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ID0904010600

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    Plenarprotokoll 9/40 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 40. Sitzung Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Wendig 2113 A Regelung für die Einreichung von Fragen für die Woche nach dem 15. Juni 1981 . . . 2113 A Begrüßung einer Delegation des Kongresses der Republik Kolumbien 2127 B Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 9/471 — 2113B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 9/472 — 2113D Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 9/473 — 2113 D Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 9/478 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 9/493 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 9/497 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 9/487 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 9/494 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU 2114B Walther SPD 2122 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Hoppe FDP 2127 C Matthöfer, Bundesminister BMF 2131 A Kiep CDU/CSU 2142 B Grobecker SPD 2150 B Gärtner FDP 2153 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 2158 C Dr. Hackel CDU/CSU 2162 C Löffler SPD 2163 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 9/479 — Glos CDU/CSU 2167 B Frau Simonis SPD 2173A Dr. Haussmann FDP 2176 D Borchert CDU/CSU 2179 B Reuschenbach SPD 2181B Wissmann CDU/CSU 2183 D Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 2185C Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksache 9/482 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 2192 C Wieczorek (Duisburg) SPD 2195 B Merker FDP 2197 C Lemmrich CDU/CSU 2199A Daubertshäuser SPD 2202 A Dr. Riemer FDP 2205 B Dr. Hauff, Bundesminister BMV 2207 A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 9/483 — Dr. Friedmann CDU/CSU 2210 C Paterna SPD 2212 C Hoffie FDP 2214 B Gscheidle, Bundesminister BMP 2214 C Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 9/489 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2216A Frau Traupe SPD 2217 D Gattermann FDP 2220 A Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 2220 C Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 9/480 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2222 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 2224 B Dr. Zumpfort FDP 2226 C Gallus, Parl. Staatssekretär BML 2228 C Eigen CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 2231A Nächste Sitzung 2231 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 2233*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 2233*B Anlage 3 Interventionspolitik der USA, insbesondere in Lateinamerika; Übereinstimmung der Bundesregierung mit der amerikanischen Regierung MdlAnfr 10, 11 22.05.81 Drs 09/461 Milz CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. von Dohnanyi AA . 2233*C Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 III Anlage 4 Förderung des Einbaus von Wärmepumpen ohne Erkenntnisse über die Auswirkung auf die Ökologie MdlAnfr 52 22.05.81 Drs 09/461 Frau Roitzsch CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Sperling BMBau . 2233*D Anlage 5 Vereinfachung des Städtebauförderungsgesetzes MdlAnfr 53, 54 22.05.81 Drs 09/461 Dörflinger CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Sperling BMBau . 2234*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 2113 40. Sitzung Bonn, den 2. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 34. Sitzung, Seite 1754 D, Zeile 1: Statt „13 000" ist zu lesen „1 300". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 4. 6. Brandt 2.6. Ertl 2. 6. Kittelmann * 4. 6. Korber 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5. 6. Milz 5.6. Müller (Bayreuth) 2. 6. Frau Noth 5. 6. Reddemann * 3.6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Schmidt (Würgendorf) * 4. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5.6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. Struck 2. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Dr. Wittmann (München) * 4. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilung Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung nach Vereinbarung im Ältestenrat die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch die Bundesregierung Postversorgung auf dem Lande Konzept des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen für die künftige Postversorgung auf dem Lande - Drucksache 9/408 zuständig: Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen (federführend) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Unterrichtung durch die Bundesregierung Verhandlungen über den Vorschlag einer Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften betreffend den Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht - Drucksache 9/449 - zuständig: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 3 Antwort des Staatsministers Dr. von Dohnanyi auf die Fragen des Abgeordneten Milz (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Fragen 10 und 11): Lassen sich die USA nach Kenntnis der Bundesregierung auf eine Interventionspolitik in Lateinamerika oder anderswo ein, und wenn ja, welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zu dieser Politik? Befindet sich die Bundesregierung in voller Übereinstimmung mit der amerikanischen Regierung in Washington, so wie dies letztlich bei den Besuchen des Bundeskanzlers, des Bundesaußenministers, des Bundesverteidigungsministers und des Bundeswirtschaftsministers in den Vereinigten Staaten zum Ausdruck gekommen ist? Zu Frage 10: Der Bundesregierung sind keine Vorbereitungen für eine militärische Intervention der USA in Lateinamerika oder anderswo bekannt. Zu Frage 11: In allen entscheidenden Fragen, denen sich unsere Länder gemeinsam gegenübersehen, besteht Übereinstimmung. Dies geht auch aus der Zusammenfassung der Gespräche hervor, die Bundesminister Genscher und Außenminister Haig am 9. März 1981 veröffentlicht haben. Diese Übereinstimmung wird erneut in der Gemeinsamen Erklärung der beiden Regierungschefs bekräftigt, die im Anschluß an den Washington-Besuch des Bundeskanzlers vom 20. bis 23. Mai 1981 veröffentlicht wurde. Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Sperling auf die Frage der Abgeordneten Frau Roitzsch (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Frage 52): Hält die Bundesregierung die Förderung des Einbaus von Wärmepumpen noch für vertretbar, solange keine Erkenntnisse darüber vorliegen, wie sich diese Maßnahmen auf die Ökologie auswirken? Über ökologische Auswirkungen bei Entnahme von Wärme aus Luft, Erdreich und Wasser durch Wärmepumpen liegen sehr wohl Erkenntnisse vor. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat diese Erkenntnisse in seinem jüngsten Sondergutachten „Energie und Umwelt" vom März 1981 zusammengefaßt. Daraus ergibt sich, daß Umweltbeeinträchtigungen, die von Wärmepumpen ausgehen können, als verhältnismäßig gering zu bewerten sind. Im Vergleich zu den erreichbaren energiepolitischen Vorteilen erscheinen solche Beeinträchtigungen in keinem Falle so schwerwiegend, daß von einer öffentlichen Förderung des Einbaus von Wärmepumpen abgesehen werden sollte. Belastungen der Umwelt können entweder durch fachgerechten Einbau und Kontrolle der Wärmepumpensysteme gänzlich vermieden werden oder lassen sich technisch beherrschen bzw. im notwendigen Umfang einschränken. 2234* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Anlage 5 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Sperling auf die Fragen des Abgeordneten Dörflinger (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Fragen 53 und 54): Ist die Bundesregierung bereit einzuräumen, daß das Städtebauförderungsgesetz in seiner jetzigen Fassung für die Durchführung einfacher Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu kompliziert ist und die Schwerfälligkeit dieses Gesetzes in vielen Fällen dazu führt, daß einfache Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen entweder überhaupt nicht angegangen werden oder aber zuviel Zeit beanspruchen? Ist die Bundesregierung bereit, aus diesen Erkenntnissen die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, für einfachere Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen einfachere gesetzliche Bestimmungen zu schaffen und in diesem Zusammenhang auf früher entwickelte, damals leider von der Bundesregierung abgelehnte Initiativen der Fraktion der CDU/ CSU zurückzukommen? Im Bundesbauministerium werden seit längerem Überlegungen zur Verbesserung und Fortentwicklung des rechtlichen Instrumentariums der Stadterneuerung angestellt. Auch der Deutsche Bundestag hat in einer Entschließung vom 31. Mai 1979 die Bundesregierung zur Vorlage entsprechender Vorschläge aufgefordert. Die gesetzgeberischen Vorüberlegungen des Bundesbauministeriums beziehen sich insbesondere auf die weitere Vereinfachung und Entbürokratisierung des Sanierungsrechts, die Erleichterung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen im Rahmen des Städtebauförderungsgesetzes, die Harmonisierung von Städtebau-und Wohnungsmodernisierungsförderung sowie die Stärkung der gemeindlichen Selbstverwaltung innerhalb der Stadterneuerungsaufgaben. Auf der Grundlage der bisherigen umfassenden Vorklärungen, an denen auch die Länder, die kommunalen Spitzenverbände, zahlreiche Städte und Gemeinden sowie Vertreter aus Wissenschaft und Verbänden beteiligt wurden und die im Juni vergangenen Jahres bereits zur Durchführung eines Planspiels führten, werden im Bundesbauministerium derzeit die Arbeiten fortgesetzt und zur gegebenen Zeit erneut zur fachlichen Diskussion gestellt.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Heide Simonis

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Lieber Kollege Haussmann, ich muß in 20 Minuten das beantworten, was Michael Glos in 30 Minuten hier ausgebreitet hat. Da muß ich mich verflixt beeilen. Hört also besser zu, vielleicht kommt j a die Hälfte doch noch an!
    Ich halte es im übrigen, lieber Kollege Erich Riedl, für ermüdend, von Personen des öffentlichen Lebens, insbesondere von Präsidenten von Vereinen und Verbänden, Sparvorschläge zu bekommen, um dann hinterher in einem ellenlangen Telex zu lesen, daß dies nicht so ernst gemeint ist. Ich meine jetzt ganz besonders den Präsident des Deutschen Handwerks, der, hingerissen von seiner eignen Formulierkunst, in München erklärt hat, wie die Bundesregierung ihn vom Pfad der Tugend der Marktwirtschaft weggelockt hat, hinein in das Bett der Subvention. Das tat ihm so fürchterlich weh. Als wir sagten „Dem Manne kann geholfen werden!", hat er uns über seinen agitierten Bundesgeschäftsführer schreiben lassen, dies sei wirklich unfein, wir sollten das wieder rückgängig machen.
    Wir machen das nicht rückgängig, denn das deutsche Handwerk hat nach eigenen Aussagen in diesem Jahr sein „Jahrhundertjahr" erlebt. Sie werden die 3 Millionen DM schon verschmerzen und selber aufbringen.

    (Abg. Glos meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Es sind im Moment keine Zwischenfragen mehr erlaubt; Du durftest 30 Minuten reden.

    (Heiterkeit)

    Ich finde, der laute Ruf nach einer Politik à la Mrs. Thatcher mit der klammheimlichen Bitte, einen Erste-Hilfe-Kasten für Subventionsempfänger

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 2175


    Frau Simonis
    mit auszuteilen, ist haushaltspolitische Wegelagerei und nicht ganz seriös.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Erlauben Sie mir bitte einige Bemerkungen zu der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", die komischerweise heute nicht angesprochen wurde; ich hatte es eigentlich erwartet. Ich sehe ein — dies ist auch vom Wirtschaftsausschuß einige Male gemeinschaftlich beschlossen worden —, daß sich mit viel Geld fideler wirtschaften läßt. Aber der ökonomische Nutzen einer Maßnahme, die wir im Haushalt beschließen, bemißt sich nun Gott sei Dank nicht nach dem Lustgewinn der Empfänger, sondern daran, ob man ihn auch mit weniger Geld erreichen kann und ob er nicht vernünftiger zu erreichen ist. Daß trotz des Gießkannenprinzips, nach dem bei dieser Aufgabe in der Vergangenheit verfahren worden ist, Gutes, von mir aus auch viel Gutes geschaffen worden ist, will ich überhaupt nicht bestreiten, denn bei Zulagen in Höhe von 25 %

    (Zuruf von der CDU/CSU: Langsamer!)

    ist sogar ein deutscher Unternehmer gewillt, etwas Unternehmerisches zu unternehmen, wenn man ihm Investitionszulagen von 25 % wie dem Hund den Speck vor die Nase hält. Wenn ich mir aber angucke, wie das bei uns in Hamburg und Schleswig-Holstein läuft, dann, muß ich sagen, ist das eine Form von Mitgiftjägerei, die eigentlich im deutschen Haushalt nicht mehr etatisiert werden sollte. Da werden immer neue Arbeitsstellen gemeldet, die so über die Grenze hin- und hergehen, und in Wirklichkeit hat nur das eine Land dem anderen Land mit Zulagen und Investitionszulagen die Betriebe abgeworben. Zurück bleiben eine total verrottete Struktur an dem einen Standort, eine nicht ausreichende am anderen und Pendlerströme. Das Ganze bezahlt der deutsche Steuerzahler, und das gilt dann auch noch als eine vernünftige Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Dabei wird kein einziger neuer Arbeitsplatz geschaffen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Gleichzeitig suchen Behinderte und Jugendliche, Frauen und Ausländer Arbeitsplätze, die sie nur dann angeboten bekommen, wenn wir es den Unternehmern mit Modellversuchen und Zuschüssen schmackhaft machen, daß sie verpflichtet sind, dazu beizutragen, daß der Markt wirklich so funktioniert, wie es uns hier immer erzählt wird. Und wir zahlen, weil wir nicht wollen, daß diese Gruppen nur deshalb an den Rand des Marktes gedrängt werden, weil wir ein Prinzip bis zum Tode reiten.
    Herr Glos, ich möchte vielleicht noch an Sie appellieren: Wenn Ihnen wirklich daran liegt, daß dieses System erhalten bleibt, dann sprechen Sie doch mal mit Herrn Stoltenberg, ob er nicht so freundlich sein könnte, die vorgesehenen Mittel für Fernwärmeschiene auch wirklich einmal abzurufen. Das schwachsinnige Argument, hier handle es sich um einen neuen Mischfinanzierungstatbestand, mit der er j a diese Mittel dort tot liegenläßt, gilt doch nicht, wenn genau derselbe Mann die Bundesregierung verklagen will, sie solle eine andere Mischfinanzierung in gleicher Höhe aufrechterhalten. Ich kriege das nicht unter einen Hut. Mir geht es wie einem Ihrer Kollegen: Ich schaue nicht mehr durch, was ihr eigentlich wollt. Ich habe das dumpfe Gefühl, Herr Stoltenberg ist noch nicht so weit vorgeschritten wie Sie. Er hat den Wert der Kohle noch nicht begriffen und scheint noch an anderen Sachen zu hängen. Jedenfalls ist der Weg „Weg vom 01" mit ihm nicht zu machen; wir können seine Begründung nicht akzeptieren.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Daweke [CDU/CSU]: Aus dem Grunde will er doch nicht klagen!)

    Vielleicht noch einige Bemerkungen zu dem, was heute morgen mit flammenden Worten von Vertretern der Opposition und auch an anderer Stelle vorgetragen wurde. Ich habe das Gefühl, man beruft sich hier auf den alten Herrn Hayek, daß nämlich zur Aufrechterhaltung der Marktwirtschaft bzw. der Leistungsfähigkeit unserer Marktwirtschaft gespart werden muß, aber so, daß der Leistungswille nicht zerstört wird und daß die Leistungsfähigen geschont werden. Dies heißt j a dann wohl — — Nein, ich will es nicht sagen, sonst bekomme ich einen Ordnungsruf. Dafür gibt es ein schönes deutsches Sprichwort; das will ich aber hier jetzt nicht zitieren.

    (Walther [SPD]: Der Präsident hört im Moment nicht zu! Du kannst es ruhig sagen!)

    — Den Ordnungsruf bekomme ich bestimmt, das ahne ich. —
    In diesem Zusammenhang müssen wir uns alle fragen: Was heißt eigentlich Leistung? — Ein Blick in den Einzelplan des Wirtschaftsministers enthüllt wirklich Überraschungen, vor allem für diejenigen, die noch daran geglaubt haben, daß das Märchen vom freien Unternehmertum in einer freien Marktwirtschaft eine Realität ist. Da gibt es Personalkostenzuschüsse für Unternehmer, die sich um ihren zukünftigen Bestand forschend kümmern sollen. Da wird die Leistungssteigerung im Handwerk, in Handel und Wandel unterstützt. Da werden mit der Subventionsnuckelflasche die freien Berufe unterstützt, ebenso die Luftschiffahrt für den Airbus. — Lieber Michael Glos, jedesmal, wenn ich ein Telex bekomme, in dem steht, daß ein Airbus verkauft wurde, wird mir ganz schwach. Es kostet nämlich unendlich viel, diesen Airbus zu verkaufen. — Die Energiewirtschaft, die Stahlindustrie usw., jeder hängt an dem Subventionstropf, um überhaupt leben zu können.
    Niemand muß darben, wenn es darum geht, Hilfen aus diesem Einzelplan für die Beladenen dieser Republik zu verteilen. Leistung heißt also offensichtlich, sie erst durch einen Subventionsstoß hervorzukitzeln, und wenn sie dann endlich keimt, sie um Gottes willen nicht wieder kaputtzumachen, damit sich in dieser Wirtschaft überhaupt noch etwas regt. Leistung heißt also offensichtlich nur das, was subventionspolitisch teuer und subventionspolitisch relevant ist. Leistung ist offensichtlich nicht, Tag für Tag seine Pflicht zu tun, sei es als Werftarbeiter, als Bergarbeiter, als Müllarbeiter, als Straßenkehrer, als Frau im Akkord an einem Band oder in einer Textilindustrie. Dieses ist alles nicht Leistung. Lei-

    Metadaten/Kopzeile:
    2176 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981


    Frau Simonis
    stung ist nur, was vorher subventionspolitisch von uns hervorgekitzelt wurde.

    (Kolb [CDU/CSU]: Sie leben ja auf einem anderen Stern, gnädige Frau! Es gibt einen Haufen Leute, die jeden Tag leisten, ohne eine Subvention zu bekommen!)

    — Ich weiß, daß Sie eine andere Vorstellung von Leistung haben, und die wollen Sie dann — — Nun schreien Sie doch nicht so. Wenn Sie Ihren Zwischenruf mal richtig überdenken, geben Sie mir recht. Ich habe gesagt: Ausgerechnet bei denen wollen Sie sparen, die ihre Leistung ohne Subvention erbringen. Denn das heißt doch im Klartext der Satz: Wir wollen den Leistungswillen derjenigen nicht töten, die mehr leisten.

    (Beifall bei der SPD)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Heinrich Windelen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Kollegin Simonis, Herr Kollege Daweke wollte Ihnen eine Zwischenfrage stellen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Klaus Daweke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Simonis, ich wollte Sie nur fragen, ob Sie sich jetzt mit der Union auseinandersetzen, wenn Sie um die Frage streiten, was Leistung ist und was nicht Leistung ist, oder ob Sie sich jetzt auf die Rede des Außenministers Genscher in Köln beziehen.