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ID0904010000

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    Plenarprotokoll 9/40 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 40. Sitzung Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Wendig 2113 A Regelung für die Einreichung von Fragen für die Woche nach dem 15. Juni 1981 . . . 2113 A Begrüßung einer Delegation des Kongresses der Republik Kolumbien 2127 B Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 9/471 — 2113B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 9/472 — 2113D Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 9/473 — 2113 D Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 9/478 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 9/493 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 9/497 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 9/487 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 9/494 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU 2114B Walther SPD 2122 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Hoppe FDP 2127 C Matthöfer, Bundesminister BMF 2131 A Kiep CDU/CSU 2142 B Grobecker SPD 2150 B Gärtner FDP 2153 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 2158 C Dr. Hackel CDU/CSU 2162 C Löffler SPD 2163 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 9/479 — Glos CDU/CSU 2167 B Frau Simonis SPD 2173A Dr. Haussmann FDP 2176 D Borchert CDU/CSU 2179 B Reuschenbach SPD 2181B Wissmann CDU/CSU 2183 D Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 2185C Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksache 9/482 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 2192 C Wieczorek (Duisburg) SPD 2195 B Merker FDP 2197 C Lemmrich CDU/CSU 2199A Daubertshäuser SPD 2202 A Dr. Riemer FDP 2205 B Dr. Hauff, Bundesminister BMV 2207 A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 9/483 — Dr. Friedmann CDU/CSU 2210 C Paterna SPD 2212 C Hoffie FDP 2214 B Gscheidle, Bundesminister BMP 2214 C Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 9/489 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2216A Frau Traupe SPD 2217 D Gattermann FDP 2220 A Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 2220 C Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 9/480 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2222 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 2224 B Dr. Zumpfort FDP 2226 C Gallus, Parl. Staatssekretär BML 2228 C Eigen CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 2231A Nächste Sitzung 2231 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 2233*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 2233*B Anlage 3 Interventionspolitik der USA, insbesondere in Lateinamerika; Übereinstimmung der Bundesregierung mit der amerikanischen Regierung MdlAnfr 10, 11 22.05.81 Drs 09/461 Milz CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. von Dohnanyi AA . 2233*C Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 III Anlage 4 Förderung des Einbaus von Wärmepumpen ohne Erkenntnisse über die Auswirkung auf die Ökologie MdlAnfr 52 22.05.81 Drs 09/461 Frau Roitzsch CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Sperling BMBau . 2233*D Anlage 5 Vereinfachung des Städtebauförderungsgesetzes MdlAnfr 53, 54 22.05.81 Drs 09/461 Dörflinger CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Sperling BMBau . 2234*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 2113 40. Sitzung Bonn, den 2. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 34. Sitzung, Seite 1754 D, Zeile 1: Statt „13 000" ist zu lesen „1 300". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 4. 6. Brandt 2.6. Ertl 2. 6. Kittelmann * 4. 6. Korber 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5. 6. Milz 5.6. Müller (Bayreuth) 2. 6. Frau Noth 5. 6. Reddemann * 3.6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Schmidt (Würgendorf) * 4. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5.6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. Struck 2. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Dr. Wittmann (München) * 4. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilung Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung nach Vereinbarung im Ältestenrat die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch die Bundesregierung Postversorgung auf dem Lande Konzept des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen für die künftige Postversorgung auf dem Lande - Drucksache 9/408 zuständig: Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen (federführend) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Unterrichtung durch die Bundesregierung Verhandlungen über den Vorschlag einer Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften betreffend den Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht - Drucksache 9/449 - zuständig: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 3 Antwort des Staatsministers Dr. von Dohnanyi auf die Fragen des Abgeordneten Milz (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Fragen 10 und 11): Lassen sich die USA nach Kenntnis der Bundesregierung auf eine Interventionspolitik in Lateinamerika oder anderswo ein, und wenn ja, welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zu dieser Politik? Befindet sich die Bundesregierung in voller Übereinstimmung mit der amerikanischen Regierung in Washington, so wie dies letztlich bei den Besuchen des Bundeskanzlers, des Bundesaußenministers, des Bundesverteidigungsministers und des Bundeswirtschaftsministers in den Vereinigten Staaten zum Ausdruck gekommen ist? Zu Frage 10: Der Bundesregierung sind keine Vorbereitungen für eine militärische Intervention der USA in Lateinamerika oder anderswo bekannt. Zu Frage 11: In allen entscheidenden Fragen, denen sich unsere Länder gemeinsam gegenübersehen, besteht Übereinstimmung. Dies geht auch aus der Zusammenfassung der Gespräche hervor, die Bundesminister Genscher und Außenminister Haig am 9. März 1981 veröffentlicht haben. Diese Übereinstimmung wird erneut in der Gemeinsamen Erklärung der beiden Regierungschefs bekräftigt, die im Anschluß an den Washington-Besuch des Bundeskanzlers vom 20. bis 23. Mai 1981 veröffentlicht wurde. Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Sperling auf die Frage der Abgeordneten Frau Roitzsch (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Frage 52): Hält die Bundesregierung die Förderung des Einbaus von Wärmepumpen noch für vertretbar, solange keine Erkenntnisse darüber vorliegen, wie sich diese Maßnahmen auf die Ökologie auswirken? Über ökologische Auswirkungen bei Entnahme von Wärme aus Luft, Erdreich und Wasser durch Wärmepumpen liegen sehr wohl Erkenntnisse vor. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat diese Erkenntnisse in seinem jüngsten Sondergutachten „Energie und Umwelt" vom März 1981 zusammengefaßt. Daraus ergibt sich, daß Umweltbeeinträchtigungen, die von Wärmepumpen ausgehen können, als verhältnismäßig gering zu bewerten sind. Im Vergleich zu den erreichbaren energiepolitischen Vorteilen erscheinen solche Beeinträchtigungen in keinem Falle so schwerwiegend, daß von einer öffentlichen Förderung des Einbaus von Wärmepumpen abgesehen werden sollte. Belastungen der Umwelt können entweder durch fachgerechten Einbau und Kontrolle der Wärmepumpensysteme gänzlich vermieden werden oder lassen sich technisch beherrschen bzw. im notwendigen Umfang einschränken. 2234* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Anlage 5 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Sperling auf die Fragen des Abgeordneten Dörflinger (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Fragen 53 und 54): Ist die Bundesregierung bereit einzuräumen, daß das Städtebauförderungsgesetz in seiner jetzigen Fassung für die Durchführung einfacher Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu kompliziert ist und die Schwerfälligkeit dieses Gesetzes in vielen Fällen dazu führt, daß einfache Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen entweder überhaupt nicht angegangen werden oder aber zuviel Zeit beanspruchen? Ist die Bundesregierung bereit, aus diesen Erkenntnissen die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, für einfachere Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen einfachere gesetzliche Bestimmungen zu schaffen und in diesem Zusammenhang auf früher entwickelte, damals leider von der Bundesregierung abgelehnte Initiativen der Fraktion der CDU/ CSU zurückzukommen? Im Bundesbauministerium werden seit längerem Überlegungen zur Verbesserung und Fortentwicklung des rechtlichen Instrumentariums der Stadterneuerung angestellt. Auch der Deutsche Bundestag hat in einer Entschließung vom 31. Mai 1979 die Bundesregierung zur Vorlage entsprechender Vorschläge aufgefordert. Die gesetzgeberischen Vorüberlegungen des Bundesbauministeriums beziehen sich insbesondere auf die weitere Vereinfachung und Entbürokratisierung des Sanierungsrechts, die Erleichterung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen im Rahmen des Städtebauförderungsgesetzes, die Harmonisierung von Städtebau-und Wohnungsmodernisierungsförderung sowie die Stärkung der gemeindlichen Selbstverwaltung innerhalb der Stadterneuerungsaufgaben. Auf der Grundlage der bisherigen umfassenden Vorklärungen, an denen auch die Länder, die kommunalen Spitzenverbände, zahlreiche Städte und Gemeinden sowie Vertreter aus Wissenschaft und Verbänden beteiligt wurden und die im Juni vergangenen Jahres bereits zur Durchführung eines Planspiels führten, werden im Bundesbauministerium derzeit die Arbeiten fortgesetzt und zur gegebenen Zeit erneut zur fachlichen Diskussion gestellt.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Michael Glos

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ich bin für diese Frage sehr dankbar. Ich kann hier klarstellen, daß wir uns der Stimme enthalten haben, weil nach unserer Meinung keine entscheidungsreifen Vorlagen da waren,

    (Beifall bei der CDU/CSU — Lachen bei der SPD)

    aber auch weil man sich von seiten der Bundesregierung geweigert hat, offiziell die Verantwortung für dieses Konzept zu übernehmen.

    (Abg. Hoffmann [Saarbrücken] [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Ich muß jetzt zum Ende kommen; die rote Lampe leuchtet.
    Ich fasse zusammen. Ich bin der Meinung, daß unsere Sicherheit und unsere Freiheit weiterhin auf einer starken und guten Wirtschaft beruhen. Wir können unsere militärische Sicherheit durch eine moderne Rüstung nur gewährleisten, wenn wir in der Lage sind, das alles in der Zukunft zu bezahlen. Wer unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gefährdet, der gefährdet auch unseren Frieden und unsere Freiheit in der Zukunft. Deswegen stehen wir immer an der Seite des Bundeswirtschaftsministers, wenn es darum geht, eine gute Politik zu machen.
    Wir unterstützen Sie, wenn Sie ein Haushaltssicherungsgesetz vorlegen. Ihr Haus hätte noch die personellen Kapazitäten, das zu tun. Dort gibt es noch eine ganze Reihe Leute, die politisch unverbo-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 2173


    Glos
    gen sind. Legen Sie etwas vor, sprechen Sie sich mit Herrn Hoppe ab; er hat auch sehr viele vernünftige Ansichten. Legen Sie uns das vor, und wir helfen Ihnen genauso, wie der amerikanische Kongreß dem Präsidenten Reagan geholfen hat, als er ein vernünftiges Wirtschaftskonzept vorgelegt hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat Frau Abgeordnete Simonis.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heide Simonis

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Haushälter scheinen in der Tat unter einem hohen Aggressions- und Frustationsstau zu leiden. Anders ist es nicht zu erklären, daß der Michael Glos in einem Rundumschlag vom saarländischen Wirtschaftsminister

    (Zuruf von der CDU/CSU: Finanzminister)

    — Finanzminister, Verzeihung — bis zu den deutschen Unternehmern, die nicht Japanisch lernen wollen, bis zur Deutschen Bundesbank, die die Zinsen ja so hoch hält, alle beschimpft, der Lothar Löffler alle folgenden Redner dadurch demotiviert, daß er sagt, wir redeten sowieso Blödsinn und nichts Neues, und der Erich Riedl, der sonst ein netter Mensch ist, auf einmal hier den wilden Mann spielt. Ihr müßt offensichtlich alle einmal das loswerden, war ihr da drüben im Haushaltsausschuß, wo ihr sonst nett und vernünftig seid, nicht loswerdet.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ich habe ja Verständnis dafür; denn unsere Erfolgserlebnisse sind sehr gering. Vielleicht hätten wir als Haushälter alle im niedersächsischen Landtag sitzen müssen, als Herr Kiep dort Finanzminister war.

    (Kiep [CDU/CSU]: Das wäre gut gewesen!)

    Ihr Vorschlag einer globalen Minderausgabe hätte uns wenigstens die Möglichkeit gegeben, noch mehr zu sparen. Sie haben nämlich offensichtlich nur da globale Minderausgaben verlangt, wo Sie sicher waren, daß Sie sie erwirtschaften konnten. Das verstehe ich unter einer globalen Minderausgabe nun überhaupt nicht. Wenn Sie es wissen, warum kürzen Sie die Ansätze dann nicht gleich von Anfang an so, daß sie anständig und sauber etatisiert sind?

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Kiep [CDU/CSU]: Das kann ich Ihnen gern erklären!)

    Wenn wir sagen, wir müssen sparen, weiß ich — das eint uns Haushälter alle —, daß der Chor kommt: nicht so, nicht hier, nicht heute, nicht mit uns, nicht an dieser Stelle und nicht in diesem Ausmaße. Vor drei Wochen haben wir ja den gruppendynamischen Prozeß der CDU/CSU hier erleben dürfen, als in einer Aktuellen Stunde die Verteidiger mit festem Schritt nach vorne marschierten und in flammenden Reden mehr Geld für den Einzelplan 14 forderten, worauf der Kollege Carstens (Emstek) zum Rednerpult ging und sagte, das sei nun wirklich ein unsittlicher Antrag. Im Eifer des Gefechts haben die beiden Gruppen allerdings vergessen, daß sie derselben Partei, d. h. der Opposition angehören. Aber Sie ha-ben sich ganz hübsch gehackt, und am Ende haben wir dann festgestellt, daß Sie sich nicht einig geworden sind.
    Im Gegensatz zu meiner Partei — wir werden uns manchmal zwar auch nicht ganz einig, wenn wir uns über das Sparen unterhalten —

    (Kolb [CDU/CSU]: Nur manchmal?)

    haben Sie noch die besondere Schwierigkeit, daß Sie bei Ihren gruppendynamischen Prozessen die „Forderung nach Markt" und die „Förderung des Lobbyistentums" unter einen Hut bringen müssen. Es ist weiß Gott nicht die Einführung des Keynes'schen Prinzips, was mit Förderung des Lobbyistentums bezeichnet werden muß.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Als Beispiel einer solchen geglückten Symbiose — lieber Michael Glos, vielleicht hörst du doch mal zu — muß man die Stahlsache näher betrachten. Da fordert das eine Unternehmen in ergreifender Schlichtheit von uns etwas mehr als eine Milliarde DM, damit die dort tätigen freien Unternehmer weiterhin risikofreudige Entscheidungen treffen können, während die anderen, die im Saarland angesiedelt sind — nachdem sie über das Eschweiler Bergwerk einen „kleinen" Zuschuß haben abkassieren lassen —, zu uns sagen: Wir sind gewillt, Stahl zu produzieren, wenn ihr uns helft.
    Ich habe mich gewundert, daß von Ihnen dazu nicht mehr gekommen ist, lieber Herr Kollege Riedl. Wo ist denn der freie Unternehmer, den Sie heute morgen in so herzerweichender Weise beschrieben haben? Wo ist der Unternehmer, der Manns genug ist, die eigenen Probleme selber wieder in Ordnung zu bringen, ohne daß wir ihm mehr als zwei Milliarden DM vor die Füße legen, damit er sich einmal besinnt, was er zu tun hat?

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU)

    Im übrigen: Wenn heute den ganzen Tag von Mitnehmereffekten gesprochen worden ist, so ist das, was im Rahmen dieses Haushalts mitgenommen wird, weiß Gott mehr als das, was andere im Zuge des Mitnehmereffekts mitnehmen.

    (Kolb [CDU/CSU]: Sie meinen Herrn Rohwedder!?)

    Im übrigen wäre es wirklich einfacher und billiger für uns — auch als Haushälter könnte ich dem mehr zustimmen —, wenn diejenigen, die sich sonst nimmermüde landauf, landab mit ihren Verdiensten als risikofreudige Unternehmer schmücken, auch das täten, was sie uns erzählen, was sie täten, wenn wir sie ließen. Entweder tun sie es nicht, oder sie wollen es nicht, oder sie können es nicht, oder sie wollen es nicht tun können. Das Ende vom Lied ist, daß wir es zu bezahlen haben; denn wenn wir es nicht täten, wäre die saarländische Regierung noch pleiter, als sie bereits pleite ist. Darüber würde ich keine Träne vergießen. Warum auch?

    (Zuruf von der CDU/CSU)

    Aber viel schlimmer wäre, daß eine ganze Region
    vor die Hunde ginge, und die Zeche hätte nicht der

    Metadaten/Kopzeile:
    2174 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981


    Frau Simonis
    Ministerpräsident und auch nicht sein Finanzminister zu zahlen, sondern die Zeche hätten die Arbeitnehmer und ihre Familie zu zahlen.

    (Beifall bei der SPD)

    Wollen Sie wirklich mehr Markt? Wir könnten es an dieser Stelle mal versuchen, aber dann übernehmen sie bitte auch die Risikoabsicherung für alle Folgen, die eintreten werden. Das ist doch wirklich ein feines Prinzip, bei dem am Ende, wenn ich es auf Deubel-komm-raus durchgezogen habe und eine ganze Region zerstört würde, sich die Arbeitnehmer, die dort keine Arbeitsplätze mehr finden, auch noch beschimpfen lassen müssen, sie seien faul und lägen in einer Hängematte. Das ist ein phantastisches Prinzip!

    (Kolb [CDU/CSU]: Wer hat das denn gesagt, Frau Kollegin?)

    — Wissen Sie, ich sitze stundenlang im Haushaltsausschuß mit Ihren Kollegen zusammen. Fragen Sie die mal, was die dazu sagen. Da könnten Sie unter Umständen Erhellung bekommen. Fragen Sie mich nicht, wo die ihre Probleme haben.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf des Abg. Glos [CDU/CSU])

    Ich habe mit einigem Interesse zur Kenntnis genommen, lieber Kollege Glos, wie wenig Sie zum Stahl gesagt haben, denn Sie waren einer der Kreuzritter, als es um die Maxhütte ging. Es waren im übrigen alle CSU-Kollegen dabei. Offensichtlich sind Sie damals davon ausgegangen: Von der Maxhütte weiß eh keiner, daß sie sich mit Stahl beschäftigt. Im übrigen liegt sie in Bayern und außerdem verbirgt sich der Zuschuß unter dem unverfänglichen Titel „Frachthilfe", und da weiß sowieso kein Mensch, daß das eine Stahlhilfe ist. Dafür haben Sie ganz tapfer gekämpft, nur hat das mit Marktwirtschaft überhaupt nichts zu tun, lieber Herr Kollege Glos.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU)

    — Ich weiß, das schmerzt, wenn man solche gruppendynamischen Prozesse in der eigenen Brust austragen muß. Aber vielleicht lassen Sie sich einmal von Herrn Haase trösten. Er hat ja heute morgen auch Schmerzempfindungen gezeigt, weil ihm das nämlich auch einmal passiert ist.
    Ich finde allerdings, daß das Ganze Züge einer Komödie annimmt, wenn jetzt noch der saarländische Ministerpräsident hingeht und sich rühmt, daß er in Bonn Geld losgeeist hat. Wissen Sie, erstens ist er sowieso Kostgänger des Bundes. Ihr habt doch kein Geld mehr. Was tätet ihr denn, wenn wir nicht bezahlten? Außer uns kann euch doch überhaupt niemand mehr helfen!

    (Beifall bei der SPD)

    Zweitens. Ich hätte an seiner Stelle zu dem Thema geschwiegen, denn Ihre Kollegen von der CDU/CSU im Haushaltsausschuß waren von diesem Gedanken überhaupt nicht begeistert.
    Drittens. Mein Lieber, sie haben nicht losgeeist, sondern sie konnten sich darauf verlassen, daß wir Ihnen nicht glauben, daß Sie an Eucken und die
    Marktwirtschaft glauben. Darauf konnten Sie sich verlassen, denn Sie wußten: Wir halten dieses Prinzip nicht immer und um jeden Preis — selbst bis zur Arbeitslosigkeit von Tausenden von Kollegen — durch. Wie oft Sie den alten Herrn Eucken schon verraten haben! Wie oft Sie den armen alten Herrn schon verraten haben. Der müßte eigentlich im Grabe rotieren. Das wäre eine Dokumentation wert.

    (Beifall bei der SPD)