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ID0904009600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/40 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 40. Sitzung Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Wendig 2113 A Regelung für die Einreichung von Fragen für die Woche nach dem 15. Juni 1981 . . . 2113 A Begrüßung einer Delegation des Kongresses der Republik Kolumbien 2127 B Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 9/471 — 2113B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 9/472 — 2113D Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 9/473 — 2113 D Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 9/478 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 9/493 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 9/497 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 9/487 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 9/494 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU 2114B Walther SPD 2122 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Hoppe FDP 2127 C Matthöfer, Bundesminister BMF 2131 A Kiep CDU/CSU 2142 B Grobecker SPD 2150 B Gärtner FDP 2153 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 2158 C Dr. Hackel CDU/CSU 2162 C Löffler SPD 2163 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 9/479 — Glos CDU/CSU 2167 B Frau Simonis SPD 2173A Dr. Haussmann FDP 2176 D Borchert CDU/CSU 2179 B Reuschenbach SPD 2181B Wissmann CDU/CSU 2183 D Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 2185C Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksache 9/482 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 2192 C Wieczorek (Duisburg) SPD 2195 B Merker FDP 2197 C Lemmrich CDU/CSU 2199A Daubertshäuser SPD 2202 A Dr. Riemer FDP 2205 B Dr. Hauff, Bundesminister BMV 2207 A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 9/483 — Dr. Friedmann CDU/CSU 2210 C Paterna SPD 2212 C Hoffie FDP 2214 B Gscheidle, Bundesminister BMP 2214 C Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 9/489 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2216A Frau Traupe SPD 2217 D Gattermann FDP 2220 A Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 2220 C Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 9/480 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2222 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 2224 B Dr. Zumpfort FDP 2226 C Gallus, Parl. Staatssekretär BML 2228 C Eigen CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 2231A Nächste Sitzung 2231 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 2233*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 2233*B Anlage 3 Interventionspolitik der USA, insbesondere in Lateinamerika; Übereinstimmung der Bundesregierung mit der amerikanischen Regierung MdlAnfr 10, 11 22.05.81 Drs 09/461 Milz CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. von Dohnanyi AA . 2233*C Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 III Anlage 4 Förderung des Einbaus von Wärmepumpen ohne Erkenntnisse über die Auswirkung auf die Ökologie MdlAnfr 52 22.05.81 Drs 09/461 Frau Roitzsch CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Sperling BMBau . 2233*D Anlage 5 Vereinfachung des Städtebauförderungsgesetzes MdlAnfr 53, 54 22.05.81 Drs 09/461 Dörflinger CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Sperling BMBau . 2234*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 2113 40. Sitzung Bonn, den 2. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 34. Sitzung, Seite 1754 D, Zeile 1: Statt „13 000" ist zu lesen „1 300". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 4. 6. Brandt 2.6. Ertl 2. 6. Kittelmann * 4. 6. Korber 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5. 6. Milz 5.6. Müller (Bayreuth) 2. 6. Frau Noth 5. 6. Reddemann * 3.6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Schmidt (Würgendorf) * 4. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5.6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. Struck 2. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Dr. Wittmann (München) * 4. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilung Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung nach Vereinbarung im Ältestenrat die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch die Bundesregierung Postversorgung auf dem Lande Konzept des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen für die künftige Postversorgung auf dem Lande - Drucksache 9/408 zuständig: Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen (federführend) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Unterrichtung durch die Bundesregierung Verhandlungen über den Vorschlag einer Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften betreffend den Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht - Drucksache 9/449 - zuständig: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 3 Antwort des Staatsministers Dr. von Dohnanyi auf die Fragen des Abgeordneten Milz (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Fragen 10 und 11): Lassen sich die USA nach Kenntnis der Bundesregierung auf eine Interventionspolitik in Lateinamerika oder anderswo ein, und wenn ja, welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zu dieser Politik? Befindet sich die Bundesregierung in voller Übereinstimmung mit der amerikanischen Regierung in Washington, so wie dies letztlich bei den Besuchen des Bundeskanzlers, des Bundesaußenministers, des Bundesverteidigungsministers und des Bundeswirtschaftsministers in den Vereinigten Staaten zum Ausdruck gekommen ist? Zu Frage 10: Der Bundesregierung sind keine Vorbereitungen für eine militärische Intervention der USA in Lateinamerika oder anderswo bekannt. Zu Frage 11: In allen entscheidenden Fragen, denen sich unsere Länder gemeinsam gegenübersehen, besteht Übereinstimmung. Dies geht auch aus der Zusammenfassung der Gespräche hervor, die Bundesminister Genscher und Außenminister Haig am 9. März 1981 veröffentlicht haben. Diese Übereinstimmung wird erneut in der Gemeinsamen Erklärung der beiden Regierungschefs bekräftigt, die im Anschluß an den Washington-Besuch des Bundeskanzlers vom 20. bis 23. Mai 1981 veröffentlicht wurde. Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Sperling auf die Frage der Abgeordneten Frau Roitzsch (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Frage 52): Hält die Bundesregierung die Förderung des Einbaus von Wärmepumpen noch für vertretbar, solange keine Erkenntnisse darüber vorliegen, wie sich diese Maßnahmen auf die Ökologie auswirken? Über ökologische Auswirkungen bei Entnahme von Wärme aus Luft, Erdreich und Wasser durch Wärmepumpen liegen sehr wohl Erkenntnisse vor. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat diese Erkenntnisse in seinem jüngsten Sondergutachten „Energie und Umwelt" vom März 1981 zusammengefaßt. Daraus ergibt sich, daß Umweltbeeinträchtigungen, die von Wärmepumpen ausgehen können, als verhältnismäßig gering zu bewerten sind. Im Vergleich zu den erreichbaren energiepolitischen Vorteilen erscheinen solche Beeinträchtigungen in keinem Falle so schwerwiegend, daß von einer öffentlichen Förderung des Einbaus von Wärmepumpen abgesehen werden sollte. Belastungen der Umwelt können entweder durch fachgerechten Einbau und Kontrolle der Wärmepumpensysteme gänzlich vermieden werden oder lassen sich technisch beherrschen bzw. im notwendigen Umfang einschränken. 2234* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Anlage 5 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Sperling auf die Fragen des Abgeordneten Dörflinger (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Fragen 53 und 54): Ist die Bundesregierung bereit einzuräumen, daß das Städtebauförderungsgesetz in seiner jetzigen Fassung für die Durchführung einfacher Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu kompliziert ist und die Schwerfälligkeit dieses Gesetzes in vielen Fällen dazu führt, daß einfache Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen entweder überhaupt nicht angegangen werden oder aber zuviel Zeit beanspruchen? Ist die Bundesregierung bereit, aus diesen Erkenntnissen die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, für einfachere Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen einfachere gesetzliche Bestimmungen zu schaffen und in diesem Zusammenhang auf früher entwickelte, damals leider von der Bundesregierung abgelehnte Initiativen der Fraktion der CDU/ CSU zurückzukommen? Im Bundesbauministerium werden seit längerem Überlegungen zur Verbesserung und Fortentwicklung des rechtlichen Instrumentariums der Stadterneuerung angestellt. Auch der Deutsche Bundestag hat in einer Entschließung vom 31. Mai 1979 die Bundesregierung zur Vorlage entsprechender Vorschläge aufgefordert. Die gesetzgeberischen Vorüberlegungen des Bundesbauministeriums beziehen sich insbesondere auf die weitere Vereinfachung und Entbürokratisierung des Sanierungsrechts, die Erleichterung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen im Rahmen des Städtebauförderungsgesetzes, die Harmonisierung von Städtebau-und Wohnungsmodernisierungsförderung sowie die Stärkung der gemeindlichen Selbstverwaltung innerhalb der Stadterneuerungsaufgaben. Auf der Grundlage der bisherigen umfassenden Vorklärungen, an denen auch die Länder, die kommunalen Spitzenverbände, zahlreiche Städte und Gemeinden sowie Vertreter aus Wissenschaft und Verbänden beteiligt wurden und die im Juni vergangenen Jahres bereits zur Durchführung eines Planspiels führten, werden im Bundesbauministerium derzeit die Arbeiten fortgesetzt und zur gegebenen Zeit erneut zur fachlichen Diskussion gestellt.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Graf Otto Lambsdorff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Ich verbürge mich dafür, daß es mit mir als Bundeswirtschaftsminister in einer neuen Regierung nur marktwirtschaftliche Politik geben wird.
    Ich frage Sie, Herr Bundesminister: Ist das, was da beschlossen worden ist, marktwirtschaftliche Politik?
    Jetzt haben sich endgültig die Hoffnungen der Bauwirtschaft zerstört, daß von privater Seite weiter Entlastung kommen wird. Es ist in der Tat für Otto Normalverbraucher schwierig, sich bei diesen Zinssätzen ein Haus zu bauen, ein Auto zu kaufen oder sich eine andere größere Anschaffung auf Kredit zu leisten. Von dieser Entwicklung sind doch nicht nur die Gewerbebetriebe betroffen, deren Absatz stagniert. Wenn diese Entwicklung so weitergeht, wer-

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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 2169


    Glos
    den viele private „Häuslebauer" ins Schwimmen kommen, weil der Hypothekenzinssatz meist nicht gebunden ist. Auf dem Lande finanziert man mit der Sparkasse oder der Raiffeisenkasse, weniger mit einer Hypothekenbank. Die Zinsanpassungen laufen. Zins- und Tilgungspläne, die früher gestimmt haben, geraten ins Schleudern. Wenn es noch eine Weile so weiterläuft, werden wir eine riesige Pleitewelle auch im Privatbereich erleben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    An den hohen Zinsen, die wir im Moment haben, wird oft allein der Bundesbank die Schuld zugeschoben. Sicher bestimmt die Bundesbank die Leitlinien. Aber es ist nicht die Schuld der Bundesbank, daß es in unserem Land so weit gekommen ist. Die Hochzinspolitik ist aufgezwungen. Die Ursachen sind die Rekorddefizite sowohl in der Haushalts- als auch in der Leistungsbilanz. Der Staat treibt als rücksichtsloser Schuldner die Kreditzinsen immer weiter in die Höhe. Er verdrängt dadurch die privaten Nachfrager vom Kreditmarkt.
    Ich weiß, daß die Bundesbank sehr viel gescholten wird. Besonders bei SPD-Abgeordneten ist es opportun, immer die Schuld auf andere zu schieben. Es ist auch eine sozialistische Methode, nie eine eigene Schuld zuzugestehen, sondern immer irgendwo nebulös andere vorzuschieben.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    Ich muß den Mut von Herrn Pöhl bewundern, daß er trotz der Schelte des Herrn Bundeskanzlers diese Hochzinspolitik im Interesse der Stabilität unserer D-Mark durchhält.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dazu ist die Bundesbank im übrigen auch gesetzlich verpflichtet.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, ob die Kraft der Bundesbank, die aufgewandt wird, allein ausreicht, um wieder zur Stabilität zurückzufinden, ist allerdings mehr als fraglich. Immerhin hat die Mark gegenüber dem Dollar sehr viel an Wert verloren. Die Höchstnotiz gab es am letzten Mittwoch. Da wurde der Dollar mit 2,344 DM notiert, ein Rekordtief. Die „Neue Zürcher Zeitung" sieht als Ursache für diese Entwicklung — ich zitiere — „politische Faktoren". „Devisenkreise seien über die auseinanderstrebenden Strömungen in der SPD besorgt." Und in der Tat besteht die besondere Tragik unserer Situation heute darin, daß jetzt, wo wir eine starke Regierung, einen handlungsfähigen Staat bräuchten, diese Firma Schmidt, Genscher & Co. ein Bild des Jammers bietet:

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Rücktrittsdrohungen des Bundeskanzlers und des Bundesaußenministers, um selbstverständliche Bündnisverpflichtungen durchzusetzen, eine FDP, die sich nach wie vor ihren staatspolitischen Verantwortungen entzieht — siehe Berlin —, Rekorddefizite beim Haushalt, Rekorddefizite in der Übertragungsbilanz, Rücktritte von SPD-Politikern, Sonderparteitage — ich erinnere an Hessen — wegen mangelnder Akzeptanz von von allen Seiten als notwendig erkannten Kraftwerksprojekten bzw. Verkehrsprojekten.
    Ich bin auch sicher, daß viele Herren Verwaltungsrichter, die sich nie Sorgen um ihr wirtschaftliches Wohl machen mußten, weil sie verbeamtet sind und nicht wie Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen, manchmal mit Entscheidungen, die unverständlich sind, mit dazu beitragen, daß es bei uns nicht mehr vorangeht.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, psychologische Gründe, Trends, Erwartungen, Vertrauen oder Mißtrauen in das Durchsetzungsvermögen von Politikern schlagen sich heute im internationalen Kapitalverkehr noch viel stärker und viel schneller nieder als Zinssätze. Das alte Sprichwort „Geld ist scheu wie ein Reh, aber auch geil wie ein Bock" ist nicht umsonst erfunden worden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir erleben derzeit doch ein Schulbeispiel, wie man es in jedes volkswirtschaftliche Lehrbuch hineinschreiben kann. In Amerika hat Präsident Reagan mit einem überzeugenden Wirtschaftsprogramm die Wahl gewonnen. Der Kongreß hat diesem Wirtschaftsprogramm zugestimmt. Die Folge ist: Der Dollar wird stark, das internationale Geld fließt nach Amerika.
    Das Gegenteil erleben wir in Frankreich. Der Sozialistenchef Mitterrand hat die Wahl gewonnen. Sofort sackte der Aktien- und Devisenmarkt ab. Die Regierung mußte Notmaßnahmen verhängen, um die Kapitalflucht zu stoppen.
    Der „Spiegel" von gestern schreibt — ich zitiere —
    Großanleger und Spekulanten flüchten aus der Mark, Deutsche schaffen Milliarden nach Übersee.
    Ich frage mich: Warum handeln die so? Die denken sich schließlich doch alle etwas dabei. Ich bin der Meinung, die größte Bremse für Devisenrückflüsse in unser Land und für einen besseren D-Mark-Kurs ist die Regierung Helmut Schmidt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, der sinkende D-Mark-Kurs ist doch eine täglich wiederholte internationale Abstimmung — oder Urteilsfindung, wie man sagen mag — über die Leistungen der deutschen Wirtschaftspolitik. Er ist auch ein Ausdruck des Mißtrauens in das wirtschaftspolitische Lavieren dieser Bundesregierung.
    Jedenfalls ist, insgesamt gesehen, die gegenwärtige wirtschaftliche und finanzielle Lage unseres Landes problematisch. Die Prognosen aller ernst zu nehmenden Wirtschaftsforschungsinstitute sehen für die absehbare Zeit keinen Aufschwung voraus. Nebulös wird vom Jahresende bzw. vom nächsten Frühjahr gesprochen.
    Der Jahreswirtschaftsbericht, der uns im Frühjahr vorgetragen wurde, ist überholt. Die Eckdaten, die angesetzt worden sind, stimmen nicht mehr — auch eine Ursache für diese Haushaltsmisere.

    Metadaten/Kopzeile:
    2170 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981


    Glos
    Der Herr Bundesfinanzminister Matthöfer — schade, daß er nicht hier sein kann — hat heute im Brustton der Überzeugung von Japan gesprochen. Er hat die japanischen Defizite mit unseren Defiziten vergleichen wollen. Wenn wir mit Japan das Vergleichen anfangen, müssen wir noch ganz andere Dinge berücksichtigen. Dort ist das Geld für Investitionen verbraucht worden. Es ist nicht in den Konsum geflossen. Dort hat man — ich sage dies auch, wenn es inopportun ist — Gewerkschaften, die viel vernünftiger sind; Lohnabschlüsse, wie sie bei uns zustande gekommen sind — sie erweisen sich als Bremse der wirtschaftlichen Entwicklung —, wären in dem Moment dort nicht möglich gewesen.

    (Westphal [SPD]: Vielen Dank für diese Äußerung! — Weiterer Zuruf von der SPD)

    Es geht nicht, wenn das Sozialprodukt real zurückgeht, daß mehr verteilt wird. Dies geht zu Lasten von irgend jemand. Bei uns geht es im Moment vordergründig zu Lasten der Ölländer, weil die uns noch Kredite geben, längerfristig geht es zu Lasten der Arbeitsplätze. Aber es ist sehr fraglich, wenn man sich die Pressemeldungen der letzten Tage und Wochen anschaut, wie lange sie uns diese Kredite noch geben.
    Herr Bundesminister Graf Lambsdorff, Sie sind ja an sich als ein Mann mit schneller Zunge bekannt, Sie riskieren oft mal eine Lippe. Sie haben sich im letzten Jahr einen sehr teuren Versprecher geleistet, als Sie die Sieben vor dem Komma propagiert haben. Wo waren Sie eigentlich diesmal in der laufenden Lohnrunde?

    (Kolb [CDU/CSU]: Der sagt nichts mehr dazu!)

    Ich erinnere mich nicht, daß Sie sich hier sehr deutlich geäußert haben. Ich vermute, Sie haben inzwischen Angst vor Herrn Vetter bekommen. Herr Vetter hat nämlich gesagt, man müsse „dem Lambsdorff auf die Nase hauen, immer wieder auf die gleiche Stelle, damit er es letztendlich auch merkt".

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    Ich bin der Meinung, daß der bisherige Verteilungsschlüssel des Volkseinkommens zur Diskussion gestellt werden muß. Wir müssen einen Weg finden, eine Teil der Löhne wieder zu reinvestieren. Wir brauchen einen neuen Impuls in der Vermögenspolitik, sonst sind wir nicht in der Lage, die Herausforderungen der Zukunft zu finanzieren und die Umstellungsprozesse in der Wirtschaft finanziell zu bewältigen, die wir brauchen, um wieder auf die Beine zu kommen. Die „Neue Zürcher Zeitung" schreibt am 18. April: „Der Importsog ist ein Ausdruck der Tatsache, daß die Summe der Ansprüche an Staat, Unternehmen und private Haushalte in den letzten Jahren größer geworden ist als die eigene Leistung."
    Die Bundestagswahl wurde auch deswegen von der FDP so erfolgreich bestritten, weil man eine Legende, die schon lange Zeit umgeht, neu aufgelegt hat. Diese Legende lautet: „Wir brauchen eine sozialliberale Koalition. Die SPD hält die Gewerkschaften in Schach, die FDP sorgt dafür, daß nichts Schlimmes in Sachen Sozialismus passiert, und am Schluß
    haben wir alle eine volle Kasse." Dies stimmt nicht mehr. Dieses Märchen ist ohne Wahrheitsgehalt. Wenn es stimmen würde, hätten Sie bei der laufenden Lohnrunde dafür sorgen müssen, mehr Vernunft walten zu lassen.
    Meine sehr verehrten Zuhörer, es ist sehr viel die Rede von der japanischen Konkurrenz. Es ist in der Tat erschreckend, wenn im klassischen Land des Automobils, der Bundesrepublik Deutschland, jetzt jedes zehnte Automobil aus Japan stammt und wenn wir auf vielen Auslandsmärkten immer weiter abgedrängt werden. Dies ist eine Tatsache, der wir uns stellen müssen.

    (Walther [SPD]: Was heißt denn das konkret?)

    Jetzt zu glauben, man müsse einfach den Japanern das Exportieren verbieten, und damit kämen wir über die Runden, das wäre sicher der verkehrte Weg. Abschotten bringt uns nichts Unsere Wirtschaft muß sich den Herausforderungen stellen.

    (Beifall bei der CDU/CSU— Walther [SPD]: Was hat das mit dem Lambsdorff zu tun?)

    Wir müssen trotzdem aufpassen, daß die Einigung, die jetzt zwischen den Vereinigten Staaten und Japan in Fragen des Automobilexports erfolgt ist, nicht zu unseren Ungunsten ausschlägt. Es ist doch klar, daß die wachsende Wettbewerbsfähigkeit Japans von konsequenten Anstrengungen herrührt, die Fertigungstechnologien zu vervollkommnen und dabei riesige Anstrengungen bei den Investitionen in moderne Anlagen zu unternehmen, z. B. auf dem Stahlsektor.
    Heute rächen sich für unsere Wettbewerbsfähigkeit und damit für die Arbeitsplätze der jungen Generation die Investitionslücken der 70er Jahre, wo man dem privaten und öffentlichen Konsum Vorrang vor Investitionen eingeräumt hat. Daran ist nicht der deutsche Arbeitnehmer schuld, der jetzt die Zeche für diese Entwicklung zahlen soll.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Schuld daran sind die Politiker, die damals den „größeren Schluck aus der Pulle" propagiert haben.

    (Kolb [CDU/CSU]: Schiller hieß der Mann!)

    Die deutsche Wirtschaft muß sich heute in der Tat überlegen, mit welchen Produkten morgen die Exportoffensive Japans erfolgen wird. Ich bin der Meinung, daß Kameras, Rundfunk- und Fernsehgeräte und Autos bald kein Thema mehr sein werden. Es werden andere Produkte des Maschinenbaus oder auf dem Chemiesektor verstärkt hinzukommen. Unsere Industrie ist aufgefordert, sich, um die Handelsbilanz mit Japan auszugleichen, dort am Markt genauso umzusehen, wie sich die Japaner bei uns umgesehen haben; die sind gekommen, haben die Sprache gelernt, haben vor Ort recherchiert und nach Marktlücken gesucht. Wenn die deutsche und insgesamt die europäische Industrie dies auch tut, wird es sicher einen Ausgleich geben.
    Eines unserer Handicaps und Nachteile besteht ja darin, daß viele Deutsche nicht mehr bereit sind, ins

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 2171


    Glos
    Ausland zu gehen, um dort zu arbeiten. Deswegen möchte ich auch an dieser Stelle einmal allen Kaufleuten, Technikern, Ingenieuren und Monteuren danken,

    (Kiep [CDU/CSU]: Sehr gut!)

    die bereit sind, hinauszugehen, zu verkaufen und zu montieren, und die damit mit dazu beitragen, daß unsere Außenhandelsbilanz nicht noch schlechter aussieht.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die deutschen Außenhandelskammern, die vom deutschen Industrie- und Handelstag und vom Bundeswirtschaftsminister in einem Mischfinanzierungssystem unterhalten werden, tragen viel Gutes dazu bei, unseren Export zu verbessern. Wir müssen dieses Instrument für die Zukunft stärker ausbauen.
    Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie haben in uns, in der CDU/CSU, immer einen Partner gefunden, wenn es darum ging, sinnvolle Anstöße und sinnvolle Hilfen für die Wirtschaft zu geben, weil bei uns die Erkenntnis nicht neu ist, daß man die Kuh, die man melken will, gut füttern muß; und wir wissen auch, daß man eine Kuh, die man stark melken will — und Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, sollen ja immer die Wirtschaft melken —, besonders gut füttern muß.
    Als besonders gutes Beispiel für Fälle, in denen Hilfen des Staates für Anstöße in der Wirtschaft sorgen können, steht uns das Airbus-Programm zur Verfügung. Die Förderung der zivilen Luftfahrt und speziell dieses Programms hat uns große Erfolge gebracht. Ich möchte an dieser Stelle sagen, daß es dem Mut und der Weitsicht des bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß zu verdanken ist,

    (Lachen bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

    daß dieses europäische Gemeinschaftsprogramm Wirklichkeit geworden ist und daß auch beim Verkauf dieses Flugzeuges der Durchbruch geschafft worden ist.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Jetzt steht eine neue Generation von Flugzeugen an, und ich bin der Meinung, daß wir wieder mit Staatsbürgschaften und mit anderen Hilfen mitmachen sollten, um dieses Geschäft der Zukunft zu ermöglichen.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Das Flugzeug „Airbus" trägt nicht nur zur Verbesserung unserer Handelsbilanz bei, sondern es trägt auch als hochwertiges technologisches Produkt europäisches und deutsches Ansehen hinaus in die Welt und leistet so Schrittmacherdienste für andere deutsche Produkte, die dann auf den gleichen Märkten verkauft werden.
    Die Tatsache, daß uns unsere Leistungsbilanz so viele Sorgen macht, beruht aber nicht nur auf unserem hohen Energieverbrauch und auf dem großen Anteil des Öls, das wir einführen müssen; sie beruht
    auch darauf, daß wir in vielen Bereichen nicht mehr leistungs- und konkurrenzfähig sind. Ich stimme Ihnen darin zu, daß wir für die Zukunft mit Sicherheit nicht weniger arbeiten und leisten, sondern mehr arbeiten und leisten müssen, um dies wieder auszugleichen.
    Beim Thema „Energie" fehlt es ja nicht an Bekundungen von Ihrer Seite, Herr Bundesminister. Sie haben viele überzeugende Reden gehalten. Nur fehlt es daran, schließlich den Wahrheitsbeweis anzutreten und das, was man immer sagt, durchzusetzen. Außerdem fehlt Ihnen der Mut, dort zu reden, wo es darauf ankommt. Ich habe sehr aufmerksam zugehört, als Sie vor der Bundestagswahl in Schweinfurt waren. Sie haben sich dort zusammen mit einem erklärten Kernkraftgegner aus Ihrer Partei, einem Landtagsabgeordneten, gezeigt; Sie sind Arm in Arm mit ihm aufgetreten. Sie haben über alles Mögliche geredet, über die ganze Welt, nur nicht über das Kernkraftwerk Grafenrheinfeld, das vor den Toren Schweinfurts gebaut wird und in einem halben Jahr in Betrieb gehen soll.
    Wo bleibt denn Ihr vielgerühmter Mut, Herr Bundesminister, wenn Sie sich von Ihren Parteifreunden draußen in der Provinz aus Opportunitätsgründen einen Maulkorb umhängen lassen? Dann wird Ihnen bald auch von anderer Seite eine Schelle umgebunden werden! Zahnlose Löwen, die nur dann brüllen, wenn es nicht gefährlich ist, verlieren schnell an Respekt, Herr Bundesminister.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Deswegen sind wir der Meinung, daß Sie überall brüllen sollten, auch da, wo es gefährlich ist, um unsere Situation in dieser Frage zu verbessern und um unsere Energieabhängigkeit zu verringern. Und das kann nur durch Taten, nicht durch Worte geschehen.
    Zur Verbesserung unserer Energie- und Zahlungsbilanzsituation haben wir glücklicherweise die heimische Kohle.

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Die haben Sie inzwischen entdeckt?)

    Sie wird uns auch noch weiter zur Verfügung stehen, und sie wird sicher weiter genutzt werden. Es ist mit den Stimmen aller Fraktionen ein Fernwärmeprogramm beschlossen worden, das in Zukunft eine stärkere und wirtschaftlichere Nutzung dieser Kohle ermöglichen wird.

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Schleswig-Holstein und Niedersachsen beteiligen sich nicht!)

    — Aber ich muß Ihnen, Herr Wolfram, eines sagen, weil Sie hier zwischenrufen. Glücklicherweise ist es erstmals gelungen, auch wieder etwas von dem Geld zurückzubekommen, das in die Kohle geflossen ist; die Ruhrkohle AG hat etwas zurückgezahlt. Aber in Zukunft wird sich der Haushaltsausschuß auch noch einmal mit der Frage beschäftigen müssen, ob nicht der gestiegene Weltkohlepreis — allein in den USA waren es in diesem Jahr eine Preissteigerung von 60 % — und gleichzeitig auch die veränderte Marktlage auf dem Energiesektor eine Überprüfung dieser

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    2172 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981


    Glos
    Milliardensubventionen für die Zukunft nötig und sinnvoll erscheinen lassen.
    Es geht nicht um die Frage, die fälschlicherweise immer wieder gestellt wird, ob Strom auch in Zukunft aus der Steckdose kommt. Mit Sicherheit kommt er aus der Steckdose. Es geht nur darum, wie teuer der Strom ist, der aus der Steckdose kommt, und ob wir mit diesem Strompreis noch konkurrieren können.
    Herr Bundesminister, da Sie sich immer gern als wirtschaftspolitischer Herkules feiern lassen, da Sie sich sehr gern als „Erhard der 80er Jahre" betiteln lassen, da Sie immer das Bild vermitteln wollen, als ob Sie sehr stark und durchsetzungsfähig sind, frage ich Sie: Was haben Sie seit der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht getan, um den auch von Ihnen beklagten Investitionsstau im Kraftwerksbereich von 60 Milliarden DM abzubauen? Was haben Sie getan, als der Bundeshaushalt aufgestellt worden ist, um umzuschichten, komsumtive Ausgaben zu streichen, investive Ausgaben einzusetzen? Ich frage Sie: Was haben Sie im Kabinett unternommen, wie haben Sie sich beim vorhin zitierten Wohnungsbauprogramm verhalten? Sie tragen eine besondere Verantwortung, Herr Bundesminister Graf Lambsdorff, nicht nur weil Sie Wirtschaftsminister sind, sondern auch deshalb, weil Sie draußen durch Ihr strammes rechtes Reden eigentlich erst die Mehrheit für diese linke Politik besorgt haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ihr Problem wird längerfristig darin bestehen, daß die Politiker nicht an ihren Worten und Reden, sondern an ihren Taten und an dem, was sie in der Politik durchgesetzt haben, gemessen werden. Manchmal glaube ich, Sie sind der eigentliche Garant dieser Koalition, weil Sie wissen, daß Sie sich hier besser selbst darstellen können. Es ist natürlich etwas leichter, nach außen hin einen Marktwirtschaftler zu spielen, wenn man an der Seite Willy Brandts, Erhard Epplers, Hans-Ulrich Kloses marschiert. Wenn man an der Seite der Partei von Ludwig Erhard marschieren würde, wäre es natürlich schwieriger darzustellen, daß man der bessere und der größere Marktwirtschaftler ist. Bei uns ist dies selbstverständlich.

    (Lachen bei der SPD)

    Wir brauchen dies nicht ständig zu betonen. Wir wissen allerdings — die Herrschaften dort drüben rufen dazwischen —, wie schwer Sie es mit denen haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Wie ist das mit dem Tiefschlag in der Marktwirtschaft?)

    Herr Bundesminister, wenn ich dort zur SPD hinüberschaue, so sehe ich darunter echte „Aussteiger" aus der Marktwirtschaft.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Herr Bundesminister, wenn es um vernünftige Dinge geht, werden Sie uns immer an Ihrer Seite finden. Das haben wir in den Ausschußberatungen bewiesen, und wir tun es auch weiterhin. Wir haben Sie unterstützt, als es um die Sanierung der saarländischen Stahlindustrie ging, und wir werden Sie auch unterstützen,

    (Kühbacher [SPD]: Nur nicht im Ausschuß!)

    wenn Sie Ihr Wort, das Ihr Staatssekretär Grüner gegeben hat, einlösen, daß andere Stahlsektoren nicht mit Mitteln aus dem Haushalt des Wirtschaftsministers öffentlich gefördert werden.
    Wir unterstützen Sie selbstverständlich auch in der Frage einer Ruhrstahl AG. Sie wollen sie nicht, wir wollen sie nicht; also verbünden wir uns in dieser Frage! Wir halten auch weiter zu Ihnen, wenn wieder Forderungen kommen, wie Arbeitsplatzverhinderungssteuer durch Schichtarbeiterabgabe, Maschinensteuer, Arbeitsmarktabgabe für Selbständige usw. Wir halten auch zu Ihnen, wenn Herr Vetter wieder die 35-Stunden-Woche aus der Mottenkiste holt und glaubt, damit die Arbeitsmarktprobleme lösen zu können.
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Abgeordneter Glos, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kühbacher?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Michael Glos

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Da hier schon die Lampe leuchtet, bitte ich Sie, es ganz kurz zu machen, Herr Kühbacher.