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ID0904008400

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    Plenarprotokoll 9/40 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 40. Sitzung Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Wendig 2113 A Regelung für die Einreichung von Fragen für die Woche nach dem 15. Juni 1981 . . . 2113 A Begrüßung einer Delegation des Kongresses der Republik Kolumbien 2127 B Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 9/471 — 2113B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 9/472 — 2113D Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 9/473 — 2113 D Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 9/478 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 9/493 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 9/497 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 9/487 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 9/494 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU 2114B Walther SPD 2122 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Hoppe FDP 2127 C Matthöfer, Bundesminister BMF 2131 A Kiep CDU/CSU 2142 B Grobecker SPD 2150 B Gärtner FDP 2153 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 2158 C Dr. Hackel CDU/CSU 2162 C Löffler SPD 2163 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 9/479 — Glos CDU/CSU 2167 B Frau Simonis SPD 2173A Dr. Haussmann FDP 2176 D Borchert CDU/CSU 2179 B Reuschenbach SPD 2181B Wissmann CDU/CSU 2183 D Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 2185C Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksache 9/482 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 2192 C Wieczorek (Duisburg) SPD 2195 B Merker FDP 2197 C Lemmrich CDU/CSU 2199A Daubertshäuser SPD 2202 A Dr. Riemer FDP 2205 B Dr. Hauff, Bundesminister BMV 2207 A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 9/483 — Dr. Friedmann CDU/CSU 2210 C Paterna SPD 2212 C Hoffie FDP 2214 B Gscheidle, Bundesminister BMP 2214 C Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 9/489 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2216A Frau Traupe SPD 2217 D Gattermann FDP 2220 A Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 2220 C Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 9/480 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2222 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 2224 B Dr. Zumpfort FDP 2226 C Gallus, Parl. Staatssekretär BML 2228 C Eigen CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 2231A Nächste Sitzung 2231 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 2233*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 2233*B Anlage 3 Interventionspolitik der USA, insbesondere in Lateinamerika; Übereinstimmung der Bundesregierung mit der amerikanischen Regierung MdlAnfr 10, 11 22.05.81 Drs 09/461 Milz CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. von Dohnanyi AA . 2233*C Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 III Anlage 4 Förderung des Einbaus von Wärmepumpen ohne Erkenntnisse über die Auswirkung auf die Ökologie MdlAnfr 52 22.05.81 Drs 09/461 Frau Roitzsch CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Sperling BMBau . 2233*D Anlage 5 Vereinfachung des Städtebauförderungsgesetzes MdlAnfr 53, 54 22.05.81 Drs 09/461 Dörflinger CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Sperling BMBau . 2234*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 2113 40. Sitzung Bonn, den 2. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 34. Sitzung, Seite 1754 D, Zeile 1: Statt „13 000" ist zu lesen „1 300". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 4. 6. Brandt 2.6. Ertl 2. 6. Kittelmann * 4. 6. Korber 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5. 6. Milz 5.6. Müller (Bayreuth) 2. 6. Frau Noth 5. 6. Reddemann * 3.6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Schmidt (Würgendorf) * 4. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5.6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. Struck 2. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Dr. Wittmann (München) * 4. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilung Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung nach Vereinbarung im Ältestenrat die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch die Bundesregierung Postversorgung auf dem Lande Konzept des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen für die künftige Postversorgung auf dem Lande - Drucksache 9/408 zuständig: Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen (federführend) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Unterrichtung durch die Bundesregierung Verhandlungen über den Vorschlag einer Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften betreffend den Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht - Drucksache 9/449 - zuständig: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 3 Antwort des Staatsministers Dr. von Dohnanyi auf die Fragen des Abgeordneten Milz (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Fragen 10 und 11): Lassen sich die USA nach Kenntnis der Bundesregierung auf eine Interventionspolitik in Lateinamerika oder anderswo ein, und wenn ja, welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zu dieser Politik? Befindet sich die Bundesregierung in voller Übereinstimmung mit der amerikanischen Regierung in Washington, so wie dies letztlich bei den Besuchen des Bundeskanzlers, des Bundesaußenministers, des Bundesverteidigungsministers und des Bundeswirtschaftsministers in den Vereinigten Staaten zum Ausdruck gekommen ist? Zu Frage 10: Der Bundesregierung sind keine Vorbereitungen für eine militärische Intervention der USA in Lateinamerika oder anderswo bekannt. Zu Frage 11: In allen entscheidenden Fragen, denen sich unsere Länder gemeinsam gegenübersehen, besteht Übereinstimmung. Dies geht auch aus der Zusammenfassung der Gespräche hervor, die Bundesminister Genscher und Außenminister Haig am 9. März 1981 veröffentlicht haben. Diese Übereinstimmung wird erneut in der Gemeinsamen Erklärung der beiden Regierungschefs bekräftigt, die im Anschluß an den Washington-Besuch des Bundeskanzlers vom 20. bis 23. Mai 1981 veröffentlicht wurde. Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Sperling auf die Frage der Abgeordneten Frau Roitzsch (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Frage 52): Hält die Bundesregierung die Förderung des Einbaus von Wärmepumpen noch für vertretbar, solange keine Erkenntnisse darüber vorliegen, wie sich diese Maßnahmen auf die Ökologie auswirken? Über ökologische Auswirkungen bei Entnahme von Wärme aus Luft, Erdreich und Wasser durch Wärmepumpen liegen sehr wohl Erkenntnisse vor. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat diese Erkenntnisse in seinem jüngsten Sondergutachten „Energie und Umwelt" vom März 1981 zusammengefaßt. Daraus ergibt sich, daß Umweltbeeinträchtigungen, die von Wärmepumpen ausgehen können, als verhältnismäßig gering zu bewerten sind. Im Vergleich zu den erreichbaren energiepolitischen Vorteilen erscheinen solche Beeinträchtigungen in keinem Falle so schwerwiegend, daß von einer öffentlichen Förderung des Einbaus von Wärmepumpen abgesehen werden sollte. Belastungen der Umwelt können entweder durch fachgerechten Einbau und Kontrolle der Wärmepumpensysteme gänzlich vermieden werden oder lassen sich technisch beherrschen bzw. im notwendigen Umfang einschränken. 2234* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Anlage 5 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Sperling auf die Fragen des Abgeordneten Dörflinger (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Fragen 53 und 54): Ist die Bundesregierung bereit einzuräumen, daß das Städtebauförderungsgesetz in seiner jetzigen Fassung für die Durchführung einfacher Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu kompliziert ist und die Schwerfälligkeit dieses Gesetzes in vielen Fällen dazu führt, daß einfache Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen entweder überhaupt nicht angegangen werden oder aber zuviel Zeit beanspruchen? Ist die Bundesregierung bereit, aus diesen Erkenntnissen die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, für einfachere Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen einfachere gesetzliche Bestimmungen zu schaffen und in diesem Zusammenhang auf früher entwickelte, damals leider von der Bundesregierung abgelehnte Initiativen der Fraktion der CDU/ CSU zurückzukommen? Im Bundesbauministerium werden seit längerem Überlegungen zur Verbesserung und Fortentwicklung des rechtlichen Instrumentariums der Stadterneuerung angestellt. Auch der Deutsche Bundestag hat in einer Entschließung vom 31. Mai 1979 die Bundesregierung zur Vorlage entsprechender Vorschläge aufgefordert. Die gesetzgeberischen Vorüberlegungen des Bundesbauministeriums beziehen sich insbesondere auf die weitere Vereinfachung und Entbürokratisierung des Sanierungsrechts, die Erleichterung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen im Rahmen des Städtebauförderungsgesetzes, die Harmonisierung von Städtebau-und Wohnungsmodernisierungsförderung sowie die Stärkung der gemeindlichen Selbstverwaltung innerhalb der Stadterneuerungsaufgaben. Auf der Grundlage der bisherigen umfassenden Vorklärungen, an denen auch die Länder, die kommunalen Spitzenverbände, zahlreiche Städte und Gemeinden sowie Vertreter aus Wissenschaft und Verbänden beteiligt wurden und die im Juni vergangenen Jahres bereits zur Durchführung eines Planspiels führten, werden im Bundesbauministerium derzeit die Arbeiten fortgesetzt und zur gegebenen Zeit erneut zur fachlichen Diskussion gestellt.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wolfgang Hackel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist in den letzten Jahren wieder guter Brauch geworden, daß bei den verbundenen Beratungen der Einzelpläne 08, 32 und 60 auch über Berlin gesprochen wird. In diesem Jahr stand und steht die Stadt besonders im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Wir in Berlin sind eigentlich nicht immer ganz glücklich darüber gewesen, wie diese öffentliche Debatte verlaufen ist. Aber bei all diesen Diskussionen und Analysen ist deutlich geworden, daß Berlin in seiner exponierten Lage eben nicht eine normale Stadt wie jede andere in Deutschland oder jede andere in Europa ist. Wer der Bevölkerung Berlins, wer der Bevölkerung in anderen Teilen der Bundesrepublik und, meine Damen und Herren, in ganz Deutschland bezüglich Berlins eine Normalität einzureden sucht, macht die Insellage, macht die Mauer, macht die ständigen Anti-Berlin-Kampagnen des Ostblocks zur selbstverständlichen, zur unabänderlichen Sache. Er macht das Abnorme zur Normalität, und das schadet dieser Stadt.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Walther [SPD]: Über welche Titel reden wir eigentlich?)

    Aber Berlin ist für das Selbstverständnis aller Deutschen nach wie vor von Bedeutung. Die Mehrzahl der Berliner weiß um die Bedeutung ihrer Stadt, weiß aber auch um die Verpflichtungen, die aus dieser Bedeutung erwachsen. In diese Verpflichtungen eingebunden ist das Bewußtsein, daß erstens die Bundeshilfe für Berlin in der veranschlagten Höhe von 9,7 Milliarden DM, die Zuweisungen und Zuschüsse sowie Leistungen zur Erleichterung des Berlin-Verkehrs eine finanzielle Last sind, die überwiegend vom Steuerzahler des übrigen Bundesgebietes getragen wird. Dafür sind die Berliner wirklich dankbar. Eingebunden in diese Verpflichtung ist aber auch das Bewußtsein, daß zweitens mit Steuergeldern — auch mit dem Bundeszuschuß zum Berliner Haushalt — sehr sparsam und verantwortlich umgegangen werden muß. Wer offenkundig schludrig damit wirtschaftet, wer offenkundig eine Finanzpolitik der leichten Hand betreibt, bekommt die Quittung von der Berliner Bevölkerung, wie es die Wahl am 10. Mai dieses Jahres recht drastisch dokumentiert hat.
    Die Steierung der Bundeshilfe für Berlin beträgt 1981 etwa 5,9 %. Das ist eine stolze Zuwachsrate; dennoch ist das nicht überproportional, ganz im Gegenteil. Diese 5,9 % sind die geringste Steigerung, die Berlin seit 1970 vom Bund zugestanden bekommen hat. Diese 5,9 % sind weit weniger als das, was die

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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 2163


    Dr. Hackel
    Ausgabensteigerung des Bundes ausmacht, die bekanntlich 7,2 % beträgt. Auch das ist ein Vorgang,
    der seit elf Jahren nicht mehr zu verzeichnen war.
    Dennoch wird es trotz dieser finanziellen Enge zu einem politischen Neubeginn in Berlin kommen. Diejenigen, die diesen Neubeginn wagen, sind wirklich nicht zu beneiden.
    An der Spitze der notwendigen Maßnahmen steht die Förderung der Berliner Wirtschaft. Sie muß verstärkt, partiell auch verändert werden, wobei besonders die Präferenzen zugunsten Berlins ruhig und sachlich zu überprüfen sind. Vor allem aber ist eine solche Diskussion aus dem tagespolitischen Parteienstreit herauszuhalten.
    Damit hängt eng die verstärkte Förderung des Wohnungsneubaus und der Wohnungsmodernisierung zusammen. Hier gilt es, erhebliche Fehler der Vergangenheit zu korrigieren; zum einen, um die Bevölkerungsentwicklung in Berlin wieder positiv zu gestalten, zum anderen aber auch, um den Vorwand für die illegalen Hausbesetzungen in Berlin endlich vom Tisch zu bekommen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Beide Maßnahmen — Wirtschaftsförderung und Wohnungsneubau — sind aber auch Voraussetzungen, damit Berlin als nationales und übernationales Ausbildungs- und Kommunikationszentrum ausgebaut werden kann.
    Das alles, meine Damen und Herren, muß einhergehen mit Bemühungen um menschliche Erleichterungen. Dabei steht an der Spitze zweifellos die Veränderung der derzeitigen Regelung für Besuche im anderen Teil Berlins und in der DDR, die ja bekanntlich mit einem Eintrittsgeld in Form eines erhöhten Mindestumtauschsatzes bezahlt werden muß. Dabei werden wir uns am Ende des Jahres auch sehr genau darüber zu unterhalten haben, in welchem Verhältnis die vertraglich vereinbarte Pauschalsumme zur Abgeltung von Straßenbenutzungsgebühren z. B. zum tatsächlichen Besucherverkehr steht und in welcher Form die Bundesregierung mit welchen Ergebnissen verhandelt hat.
    Aber auch Fragen des Sofortvisums, der privaten Mehrtagesreisen, Fragen auch der Aufhebung der Beschränkung von Tagesbesuchen an einem einzelnen Kalendertag, die Einführung von Wochenendreisen und die Öffnung aller Berliner Übergänge für Auslandstransitreisen sollten in künftige Vereinbarungen einbezogen werden.
    Nach wie vor sind die Verkehrsverbindungen von und nach Berlin ein Lebenselixier dieser Stadt. Sie auszubauen und zu sichern erhöht nicht nur die Attraktivität, sondern auch die Zukunftschancen Berlins. Wenn es gelingt, Berlin in das Intercity-Netz einzubauen, wenn es gelingt, Berlin wieder stärker an das internationale Flugnetz anzuschließen, und wenn wir die wirtschaftliche Attraktivität des Berlin-Luftverkehrs durch eine bedarfsgerechte Subventionierung der Flugreisen sichern, werden wir für die Bewohner der Stadt notwendige Erleichterungen schaffen und über größere Besucherzahlen auch neue Freunde für Berlin gewinnen.
    Für diese Stadt soll das Jahr 1981 ein Jahr der Umkehr und des Neubeginns sein. Diese Stadt will weg von der sich ausbreitenden Lethargie, will weg — wie es der Kollege Olaf von Wrangel vor kurzem ausdrückte — von der „kultivierten Scheinwelt-Mentalität". Sie will nicht ausschließlich von Subventionen leben und auf Subventionen bauen, sondern Berlin will endlich eigene, will originäre Beiträge zur politischen, geistigen und kulturellen Existenzsicherung der Stadt leisten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das erfordert Arbeit und Kraft. Das setzt aber auch Hinwendung und nicht Verweigerung voraus. Aber es setzt auch voraus, daß der Bund den notwendigen finanziellen Rückhalt garantiert. Dabei ist sich Berlin durchaus bewußt, daß diese Stadt ihren Beitrag, daß diese Stadt auch ihr Opfer angesichts dieser finanziellen Lage in der Bundesrepublik Deutschland leisten muß. Nur, meine Damen und Herren: Der Berliner Haushalt ist zusätzlich belastet durch finanzielle Auswirkungen schlimmer Fehler der Vergangenheit. Garski ist dabei nur ein Symptom.
    Ein neuer Senat in Berlin darf nicht von einer SPD-geführten Bundesregierung für Fehler bestraft werden, die ein SPD-geführter alter Senat als ruhmloses Erbe hinterlassen hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Sehr richtig! Sehr wahr!)

    Wenn dann auch noch, wie auf dem FDP-Parteitag geschehen, mit Begriffen wie Berlin-Tabu gearbeitet wird, wenn solche Begriffe hineingebracht werden, dann, meine Damen und Herren, wird die Lage prekär. Man sollte — Herr Kollege Hoppe, das trifft auch für Ihren Landesvorsitzenden in Berlin zu — nicht dort ein Tabu aufbauen, wo kein Tabu ist, besonders dann nicht, wenn für Teile Ihrer eigenen Partei die Übernahme demokratischer Verantwortung offensichtlich tabu ist. Nein, meine Damen und Herren, die Bundeshilfe für Berlin ist wahrlich kein Tabu — auch darüber kann, darüber muß geredet werden. Aber diese Bundeshilfe ist keine Finanzmasse, mit der gespielt, geschoben und frei jongliert werden darf zum Risiko der Stadt.

    (Zuruf von der FDP: Das ist doch unerhört!)

    Berlin lebt nun einmal zur Hälfte von der Unterstützung durch den Bund. Auch neue Regierungen — wo auch immer — werden diesen Zustand in absehbarer Zeit leider nicht beseitigen können.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Löffler.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Lothar Löffler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kollegen Riedl und Carstens haben heute die Rösser der Apokalypse kräftig wiehern lassen. Nur: Die Viecher fangen nicht an, zu galoppieren; sie fühlen sich nämlich auf der grünen

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    2164 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981


    Löffler
    Wiese unseres gesellschaftlichen Systems sehr wohl. Die denken gar nicht daran, zu galoppieren.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Sie können sie auch mit Ihrer Schwarzmalerei nicht verlocken, loszulegen. Wer heute insbesondere Ihre beiden Reden gehört hat

    (Kolb [CDU/CSU]: Und die des Herrn Hoppe!)

    und völlig neu in dieses Land käme, der würde eine Reihe von Fragen stellen, die an der heutigen Wirklichkeit total vorbeigingen. Der würde z. B. die Frage stellen — —

    (Kittelmann [CDU/CSU]: Diese Argumentationskette hat einen langen Bart!)

    — Ja, wissen Sie, über das mit dem Bart und mit der Argumentationskette werde ich nachher noch einiges sagen, wenn ich ganz wenige Augenblicke — es lohnt sich nicht mehr darauf zu verwenden — auf die Ausführungen des Kollegen Dr. Hackel eingehe.

    (Kittelmann [CDU/CSU]: Das wird Ihr Fehler sein!)

    — Das glaube ich mit Sicherheit, daß sich mehr nicht lohnt. — Wer also neu in dieses Land käme und Ihre Reden hört, der würde eine Reihe von Fragen stellen, etwa: Sind denn die öffentlichen Kassen in der Bundesrepublik Deutschland überhaupt noch zahlungsfähig? —

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Fragen Sie doch mal Herrn Pöhl!)

    Selbstverständlich! — Können denn die notwendigen öffentlichen Investitionen überhaupt noch getätigt werden? — Selbstverständlich! — Werden denn Zuschüsse für wichtige gesellschaftliche Aktivitäten gegeben? — Selbstverständlich! — Stehen genügend Mittel zur Verfügung, um Innovationen und Anpassungsprozesse zu fördern? — Selbstverständlich! — Sind die sozialen Leistungen in diesem Staate so beschaffen, daß die Not nicht in die Häuser der Menschen einziehen muß? — Selbstverständlich! —

    (Kolb [CDU/CSU]: In welchem Land leben wir denn?)

    Sind die Menschen frei von Hoffnungslosigkeit und Verbitterung? — Selbstverständlich! — Leistet dieser Staat seinen Beitrag für andere, ärmere Völker? — Selbstverständlich! — Ist dieses Land in der Lage, seine internationalen Verpflichtungen zu erfüllen?
    — Selbstverständlich! Alle diese Fragen, die man aus Ihren Worten und aus Ihren Beiträgen ableiten könnte, sind Fragen, die mit der Wirklichkeit dieses Landes nichts zu tun haben, so wie auch diese Opposition mit unserer Wirklichkeit überhaupt nichts zu tun hat,

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Auch die gesamte deutsche Presse hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun?!)

    sondern in einer Scheinwelt lebt, die sie sich so zusammenzimmert, daß sie, wie sie glaubt, den besten
    Hintergrund für ihre Argumentation abgibt. Das ist tatsächlich Theater, mehr nicht.

    (Beifall bei der SPD)

    Das ist unterschiedliches Theater — mal deftige bayerische Bauernbühne, die immer sehr erfrischend ist, mal, wie von Herrn Kiep, gepflegtes Salontheater, sehr distinguiert, leicht morbid —, aber beide Male kommt das gleiche heraus: Es hat nichts mit unserer Wirklichkeit zu tun.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Kittelmann [CDU/CSU]: Herr Löffler, nun reden Sie einmal über die Schulden!)

    Ich meine, das mußte j a einmal gesagt werden, damit nicht der Eindruck entsteht — —

    (Zuruf von der CDU/CSU)

    — Auf Herrn Hoppe komme ich auch noch zu sprechen; für ihn habe ich auch noch eine Sentenz auf Lager, keine Sorge!

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sie reden doch jetzt sicher über die Realität!)

    — So ist es. Das habe ich soeben getan. Aber das haben Sie natürlich nicht zur Kenntnis genommen; wenn man so lange auf der Oppositionsbank sitzt, ist das schwierig.

    (Kittelmann [CDU/CSU]: Nun weisen Sie uns nach, daß wir gar keine Schulden haben!)

    Wir wollen j a nicht verkennen, daß die Lage in gewissen Punkten ernst ist, aber sie ist nicht dramatisch, schon lange nicht so dramatisch, wie die Redner der Opposition es hier darstellen. Es muß ja einmal gesagt werden, daß die vielen Veröffentlichungen, Verlautbarungen und auch die Beiträge von Ihnen am heutigen Tag einen völlig falschen Eindruck entstehen lassen, nämlich den Eindruck, als stünden wir in bestimmten Bereichen kurz vor dem Zusammenbruch.
    Das hängt vielleicht auch ein bißchen damit zusammen, daß gegenwärtig viele, viele Politiker, die sich früher nie um Haushaltspolitik gekümmert haben, heute die Haushaltspolitik entdeckt haben. Modisch würde man sagen: Haushaltspolitik ist gegenwärtig gerade in. Das hat man in früheren Jahren vermißt. Da haben die feinsinnigen, die hohen Politiker ihre Leute für das schmutzige Geschäft der Haushaltspolitik gehabt. Das waren dann in erster Linie der Bundesfinanzminister und seine Herren und die Mitglieder des Haushaltsausschusses. Aber diejenigen Damen und Herren, die jetzt ihr Herz für die Haushaltspolitik entdeckt haben, müssen sich sagen lassen, daß sie nicht so aufgeregt sein sollten und daß sie nicht jeden Tag eine Spekulation nach der anderen in den eh schon mächtig rauschenden Blätterwald abfeuern sollten. Haushaltspolitik bedarf ruhigerer Nerven und eines langen Atems. Vor allen Dingen ist Haushaltspolitik nicht dazu geeignet, sich durch öffentlich beklatschte rhetorische Saltos zu profilieren.

    (Kittelmann [CDU/CSU]: Kommen Sie mal zur Lösung!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 2165


    Löffler
    Wir haben natürlich einige Probleme.

    (Abg. Schröder [Lüneburg] [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Bitte, Herr Kollege, natürlich. — Aber lieber Herr Schröder, wie könnte ich denn?

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)