Bundesdata – Rede – ID0904008200

Rede:
ID0904008200

Metadaten

Aus Protokoll: 9040

Datum: 2. Juni 1981

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 21:13 Uhr

Redner ID: 11002281

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Stücklen:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Herr: 1
6. Abgeordnete: 1
7. Dr.: 1
8. Hackel.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 9/40 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 40. Sitzung Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Wendig 2113 A Regelung für die Einreichung von Fragen für die Woche nach dem 15. Juni 1981 . . . 2113 A Begrüßung einer Delegation des Kongresses der Republik Kolumbien 2127 B Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 9/471 — 2113B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 9/472 — 2113D Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 9/473 — 2113 D Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 9/478 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 9/493 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 9/497 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 9/487 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 9/494 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU 2114B Walther SPD 2122 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Hoppe FDP 2127 C Matthöfer, Bundesminister BMF 2131 A Kiep CDU/CSU 2142 B Grobecker SPD 2150 B Gärtner FDP 2153 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 2158 C Dr. Hackel CDU/CSU 2162 C Löffler SPD 2163 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 9/479 — Glos CDU/CSU 2167 B Frau Simonis SPD 2173A Dr. Haussmann FDP 2176 D Borchert CDU/CSU 2179 B Reuschenbach SPD 2181B Wissmann CDU/CSU 2183 D Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 2185C Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksache 9/482 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 2192 C Wieczorek (Duisburg) SPD 2195 B Merker FDP 2197 C Lemmrich CDU/CSU 2199A Daubertshäuser SPD 2202 A Dr. Riemer FDP 2205 B Dr. Hauff, Bundesminister BMV 2207 A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 9/483 — Dr. Friedmann CDU/CSU 2210 C Paterna SPD 2212 C Hoffie FDP 2214 B Gscheidle, Bundesminister BMP 2214 C Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 9/489 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2216A Frau Traupe SPD 2217 D Gattermann FDP 2220 A Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 2220 C Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 9/480 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2222 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 2224 B Dr. Zumpfort FDP 2226 C Gallus, Parl. Staatssekretär BML 2228 C Eigen CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 2231A Nächste Sitzung 2231 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 2233*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 2233*B Anlage 3 Interventionspolitik der USA, insbesondere in Lateinamerika; Übereinstimmung der Bundesregierung mit der amerikanischen Regierung MdlAnfr 10, 11 22.05.81 Drs 09/461 Milz CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. von Dohnanyi AA . 2233*C Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 III Anlage 4 Förderung des Einbaus von Wärmepumpen ohne Erkenntnisse über die Auswirkung auf die Ökologie MdlAnfr 52 22.05.81 Drs 09/461 Frau Roitzsch CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Sperling BMBau . 2233*D Anlage 5 Vereinfachung des Städtebauförderungsgesetzes MdlAnfr 53, 54 22.05.81 Drs 09/461 Dörflinger CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Sperling BMBau . 2234*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 2113 40. Sitzung Bonn, den 2. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Berichtigung 34. Sitzung, Seite 1754 D, Zeile 1: Statt „13 000" ist zu lesen „1 300". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 4. 6. Brandt 2.6. Ertl 2. 6. Kittelmann * 4. 6. Korber 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5. 6. Milz 5.6. Müller (Bayreuth) 2. 6. Frau Noth 5. 6. Reddemann * 3.6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Schmidt (Würgendorf) * 4. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5.6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. Struck 2. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Dr. Wittmann (München) * 4. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilung Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung nach Vereinbarung im Ältestenrat die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch die Bundesregierung Postversorgung auf dem Lande Konzept des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen für die künftige Postversorgung auf dem Lande - Drucksache 9/408 zuständig: Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen (federführend) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Unterrichtung durch die Bundesregierung Verhandlungen über den Vorschlag einer Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften betreffend den Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht - Drucksache 9/449 - zuständig: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 3 Antwort des Staatsministers Dr. von Dohnanyi auf die Fragen des Abgeordneten Milz (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Fragen 10 und 11): Lassen sich die USA nach Kenntnis der Bundesregierung auf eine Interventionspolitik in Lateinamerika oder anderswo ein, und wenn ja, welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zu dieser Politik? Befindet sich die Bundesregierung in voller Übereinstimmung mit der amerikanischen Regierung in Washington, so wie dies letztlich bei den Besuchen des Bundeskanzlers, des Bundesaußenministers, des Bundesverteidigungsministers und des Bundeswirtschaftsministers in den Vereinigten Staaten zum Ausdruck gekommen ist? Zu Frage 10: Der Bundesregierung sind keine Vorbereitungen für eine militärische Intervention der USA in Lateinamerika oder anderswo bekannt. Zu Frage 11: In allen entscheidenden Fragen, denen sich unsere Länder gemeinsam gegenübersehen, besteht Übereinstimmung. Dies geht auch aus der Zusammenfassung der Gespräche hervor, die Bundesminister Genscher und Außenminister Haig am 9. März 1981 veröffentlicht haben. Diese Übereinstimmung wird erneut in der Gemeinsamen Erklärung der beiden Regierungschefs bekräftigt, die im Anschluß an den Washington-Besuch des Bundeskanzlers vom 20. bis 23. Mai 1981 veröffentlicht wurde. Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Sperling auf die Frage der Abgeordneten Frau Roitzsch (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Frage 52): Hält die Bundesregierung die Förderung des Einbaus von Wärmepumpen noch für vertretbar, solange keine Erkenntnisse darüber vorliegen, wie sich diese Maßnahmen auf die Ökologie auswirken? Über ökologische Auswirkungen bei Entnahme von Wärme aus Luft, Erdreich und Wasser durch Wärmepumpen liegen sehr wohl Erkenntnisse vor. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat diese Erkenntnisse in seinem jüngsten Sondergutachten „Energie und Umwelt" vom März 1981 zusammengefaßt. Daraus ergibt sich, daß Umweltbeeinträchtigungen, die von Wärmepumpen ausgehen können, als verhältnismäßig gering zu bewerten sind. Im Vergleich zu den erreichbaren energiepolitischen Vorteilen erscheinen solche Beeinträchtigungen in keinem Falle so schwerwiegend, daß von einer öffentlichen Förderung des Einbaus von Wärmepumpen abgesehen werden sollte. Belastungen der Umwelt können entweder durch fachgerechten Einbau und Kontrolle der Wärmepumpensysteme gänzlich vermieden werden oder lassen sich technisch beherrschen bzw. im notwendigen Umfang einschränken. 2234* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Anlage 5 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Sperling auf die Fragen des Abgeordneten Dörflinger (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Fragen 53 und 54): Ist die Bundesregierung bereit einzuräumen, daß das Städtebauförderungsgesetz in seiner jetzigen Fassung für die Durchführung einfacher Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu kompliziert ist und die Schwerfälligkeit dieses Gesetzes in vielen Fällen dazu führt, daß einfache Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen entweder überhaupt nicht angegangen werden oder aber zuviel Zeit beanspruchen? Ist die Bundesregierung bereit, aus diesen Erkenntnissen die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, für einfachere Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen einfachere gesetzliche Bestimmungen zu schaffen und in diesem Zusammenhang auf früher entwickelte, damals leider von der Bundesregierung abgelehnte Initiativen der Fraktion der CDU/ CSU zurückzukommen? Im Bundesbauministerium werden seit längerem Überlegungen zur Verbesserung und Fortentwicklung des rechtlichen Instrumentariums der Stadterneuerung angestellt. Auch der Deutsche Bundestag hat in einer Entschließung vom 31. Mai 1979 die Bundesregierung zur Vorlage entsprechender Vorschläge aufgefordert. Die gesetzgeberischen Vorüberlegungen des Bundesbauministeriums beziehen sich insbesondere auf die weitere Vereinfachung und Entbürokratisierung des Sanierungsrechts, die Erleichterung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen im Rahmen des Städtebauförderungsgesetzes, die Harmonisierung von Städtebau-und Wohnungsmodernisierungsförderung sowie die Stärkung der gemeindlichen Selbstverwaltung innerhalb der Stadterneuerungsaufgaben. Auf der Grundlage der bisherigen umfassenden Vorklärungen, an denen auch die Länder, die kommunalen Spitzenverbände, zahlreiche Städte und Gemeinden sowie Vertreter aus Wissenschaft und Verbänden beteiligt wurden und die im Juni vergangenen Jahres bereits zur Durchführung eines Planspiels führten, werden im Bundesbauministerium derzeit die Arbeiten fortgesetzt und zur gegebenen Zeit erneut zur fachlichen Diskussion gestellt.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Manfred Carstens
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich möchte jetzt fortfahren.

(Roth [SPD]: Er hat Angst vor den Fragen!)

Sonst muß ich befürchten, daß die Kollegen von SPD und FDP und von der CDU/CSU ungeduldig werden; denn sie möchten j a auch noch zu Wort kommen.
Meine Damen und Herren von der Koalitionsseite, was ich Ihnen vorwerfe, ist, daß Sie nun, da die Wirtschaft sich in einem Schrumpfungsprozeß befindet und real Abschläge hingenommen werden müssen, Ihrerseits auch noch gezwungen sein werden, in das soziale Netz hineinzuschneiden. Sie hätten vor einigen Jahren eine vorsichtigere Politik machen müssen. Sie hätten nicht so hohe Ausgabenzuwächse zulassen dürfen. Sie hätten die Konsolidierung betreiben müssen; dann wäre das alles jetzt nicht nötig gewesen. Sie haben jedoch nicht auf uns gehört, sondern mit Ihrer falschen Politik weitergemacht — zum Schaden des deutschen Volkes.

(Zustimmung bei der CDU/CSU)

Nun hat die Bundesregierung eine falsche Politik gemacht, aber Sie bemühen sich, das nicht einzuge-

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Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 2161

Carstens (Emstek)

stehen. Über Haushaltsdefizite und Schulden wollte der Minister mit der Arbeitslosigkeit fertig werden. Trotz der hohen jährlichen Schuldenaufnahme wurde kein fühlbarer Rückgang der Arbeitslosigkeit erreicht, denn viel zu lange hat diese Regierung die Bedeutung der strukturellen Probleme am Arbeitsmarkt verkannt. Statt eine zeitgemäße angebotsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik zu betreiben,

(Roth [SPD]: So wie in England!)

hat sie noch über Jahre hinweg mit alten Keynesschen Ladenhütern sinnlose und teure Nachfragestimulierung betrieben.

(Roth [SPD]: 3 Millionen in England!)

Das ist es doch, was der Finanzminister seit Jahren betrieben hat, und er hat uns dann im Gegenzug vorgeworfen, wir wollten Brüningsche Deflationspolitik betreiben,

(Zuruf von der SPD: Das stimmt auch!)

so nach dem Motto: Ihr könnt euch aussuchen, ob ihr Pest oder Cholera wollt, Massenarbeitslosigkeit oder Massenverschuldung. — Herr Minister, das ist eine Politik, die man nicht vertreten kann!

(Zuruf von der SPD: Doch!)

Das ist eine demagogische Auseinandersetzung mit dem deutschen Parlament.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir haben Ihnen gesagt, daß das der falsche Weg ist. Wir wollen eine angebotsorientierte Politik machen,

(Roth [SPD]: Dann bieten sie doch einmal konkret etwas an!)

die die Rahmenbedingungen und die Ertragsbedingungen für unternehmerische Investitionen, für private Initiativen, für Wachstum und Arbeitsplätze verbessert. Das ist unsere Politik! Damit haben wir in Deutschland 20, 25 Jahre Erfolg gehabt. Das deutsche Volk hat Geist, kann arbeiten und will arbeiten. Wenn diese Politik gemacht würde, könnten wir auch in den nächsten 10 oder 20 Jahren Erfolg haben
— nicht aber mit Ihrer Politik, Herr Minister.

(Beifall bei der CDU/CSU — Roth [SPD]: Lambsdorff, der Sozialist!)

Diese Politik ständig steigender Schulden hat dazu geführt, daß die Schuldensumme ein Ausmaß erreicht, das der Bürger im großen und ganzen gar nicht mehr übersehen kann. Minister Matthöfer hat
— so ähnlich, wie der Bundeskanzler auch schon einmal falsch gelegen hat — nach dem Motto gehandelt: Lieber 25 Milliarden Schulden pro Jahr als 1 Million Arbeitslose. — Nun hat er beides zusammen in Rekordhöhe.
Herr Minister Matthöfer, Sie sind nur noch schwerlich in der Lage, das Geld, das Sie benötigen, auf dem Kapitalmarkt aufzutreiben. Die Zinsen klettern rapide in die Höhe. Im letzten Jahr konnte man noch mit weniger als 10% Staatsschulden finanzieren. Heute müssen mindestens 13 % aufgewendet werden.

(Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Die Bahn!)

Ja, selbst bei 13% oder in der Nähe von 13% sind Sie nicht immer in der Lage, Ihre Anleihen auf dem deutschen Markt unterzubringen. Man scheint kein Vertrauen mehr zu Ihrer Politik zu haben, man traut Ihnen anscheinend die Konsolidierung der Staatsfinanzen nicht mehr zu. Bei der Anleihe der Deutschen Bundesbahn ist das sehr deutlich geworden. Es war das erste Mal überhaupt seit Kriegsende, daß eine öffentliche Anleihe der Bahn oder einer sonstigen Institution des Bundes nicht untergebracht werden konnte.
Das setzt sich nun anscheinend im Ausland fort. Die D-Mark galt noch bis vor kurzem als die stabilste Währung der Welt.

(Roth [SPD]: Das ist sie! Mit 5,5% haben wir mit Abstand die niedrigste Inflation! Machen Sie doch nicht etwas kaputt!)

— Ich verstehe es, wenn Sie nervös werden, Herr Roth; aber die Abwertung gegenüber dem Dollar ist so stark, daß sie in den letzten Monaten 30 % und mehr ausgemacht hat, und darin drückt sich der Verlust des Vertrauens gegenüber der Deutschen Mark aus.

(Beifall bei der CDU/CSU — Roth [SPD]: Das Kapital läuft den Inflationszinsen nach! — Weitere Zurufe von der SPD)

Wir haben von der Bundesschuldenverwaltung eine Aufstellung bekommen, in der die Schulden in Einzelheiten spezifiziert sind. Hier mußte schon in Computerschrift dargelegt werden, wie sich die Schulden zusammensetzen; ansonsten wäre es ein riesiges Buch geworden. Wenn nun in dieser Situation die Mitteilung erfolgt, ob berechtigterweise oder nicht — das kann ich nicht beurteilen —, daß die Saudis offensichtlich nicht mehr bereit sein sollen, uns weiterhin Kredite zu geben, dann ist daran verwunderlich nicht, daß solche Gerüchte einmal entstehen, sondern es ist die Art und Weise, wie man darauf reagiert. Allein die Ankündigung verursacht bei der Bundesregierung Schrecken und Sorge. Denn was sollte mit den Staatsfinanzen und ihrer Finanzierung passieren, wenn die Saudis tatsächlich einmal sagen würden: Wir sind nicht mehr bereit, die Kredite zur Verfügung zu stellen.

(Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Die Saudis werden so schlecht behandelt! —Roth [SPD]: Die Saudis sind gescheiter als Sie!)

Dann würde die Finanzierung des Bundes wahrscheinlich in wenigen Monaten zusammenbrechen, es sei denn, Sie wollten auf den amerikanischen Markt gehen, um dort Kredite zu 20 und mehr Prozent Zinsen aufzunehmen. Das wäre für eine Übergangszeit wahrscheinlich die einzige Alternative.

(Roth [SPD]: Die Saudis gehen in das stabilste Land!)

Noch vor wenigen Jahren waren wir die Helfer in der Welt. Wenn ein Staat Sorgen und Probleme hatte, konnten wir meistens helfen, wenn es eben vertreten werden konnte. Nun sind Sie so weit, daß Sie um Hilfe rufen müssen und in Sorgen und Schrekken verfallen, wenn nur das Gerücht entsteht, daß

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2162 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981

Carstens (Emstek)

man Ihnen bei der Finanzierung nicht weiterhelfen will.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich will noch sagen, daß die Finanzierung durch Schulden nun auch die Grenzen des Art. 115 des Grundgesetzes überschreitet. Die Kollegen Kiep und Riedl haben dieses Thema schon angesprochen und die Aussagen gemacht, die hierzu zu machen sind. Wir werden den Haushaltsentwurf 1982 genau untersuchen, um festzustellen, ob Sie dort den Ansprüchen des Art. 115 des Grundgesetzes genügen. Meines Erachtens dürfte eindeutig feststehen, daß die im Etat des Jahres 1981 beabsichtigten Kreditaufnahmen nicht durch die Ausnahmevorschrift des Art. 115 gerechtfertigt werden können; denn sie dienen nicht der Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, sondern vermehren die Störung nach übereinstimmender Ansicht der Bundesbank und vieler Experten in unserem Lande.
Sie müssen, wenn Sie die Finanzen des Bundes sanieren wollen, eine andere Politik machen. Wir als Opposition haben uns in den letzten Jahren immer wieder verantwortungsbewußt verhalten. Herr Kollege Walther, Sie haben das Thema soeben angesprochen. Auch in diesem Jahr haben wir als Opposition keine ausgabenwirksamen Anträge gestellt. Was wollen Sie von uns noch mehr erwarten? Wir haben das sogenannte Subventionsabbaugesetz passieren lassen und nicht dagegen gestimmt. Noch vor der Bundestagswahl haben wir Gesetzentwürfe aufgehalten, die für den Bundeshaushalt sehr teuer geworden wären. Der Finanzminister hätte das tun müssen; aber er hat geschwiegen und diese Aufgabe nicht übernommen. Wir können Ihnen nicht mehr anbieten, um Ihnen zu zeigen, wie ernst wir es mit der Konsolidierung der Staatsfinanzen meinen. Sie haben die Verantwortung für die Finanzen, Sie allein von der Bundesregierung, Herr Minister Matthöfer, haben das Haushaltsinitiativrecht, und Sie müssen dem Parlament Ihre Vorschläge unterbreiten.
SPD und FDP stehen nun vor der Entscheidung, ob sie den Bürgern reinen Wein einschenken. Sie müssen mit ihrer wehleidigen Doppelzüngigkeit aufhören.

(Zuruf von der SPD: Was ist das?)

Sie können nicht den Haushalt konsolidieren und jedes Jahr ein neues Rekorddefizit ausweisen. Sie können nicht ständig höhere Schulden machen und gleichzeitig niedrigere Zinsen verlangen, Sie können nicht für und gegen den Doppelbeschluß der NATO sein, Sie können nicht für und gegen den Ausbau der Kernenergie sein, Sie können nicht ständig mehr verteilen wollen, als Sie einnehmen, und Sie können nicht ständig den Eindruck erwecken, als kämpften Sie aus Verantwortung um die Lösung schwieriger Probleme, an deren Bewältigung Sie selbst nicht glauben.
Ich darf abschließend sagen, was der Kanzler zum Ausdruck gebracht hat, als er von Amerika zurückkam. Was hatte er doch über den US-Präsidenten zu sagen, was hatte er darüber zu berichten? Er sagte, als er in Deutschland ankam: Ich mag diesen Mann.
Er sagte es voller Bewunderung. Was sonst ist es, was an dieser Persönlichkeit Reagan fasziniert, als der Mut zu Entscheidungen, die Klarheit des wirtschaftlichen Konzepts, die persönliche Aufrichtigkeit; Tugenden also, die sich auch wirtschaftspolitisch auswirken, unserer Bundesregierung offensichtlich aber fehlen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Richard Stücklen

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hackel.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Wolfgang Hackel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist in den letzten Jahren wieder guter Brauch geworden, daß bei den verbundenen Beratungen der Einzelpläne 08, 32 und 60 auch über Berlin gesprochen wird. In diesem Jahr stand und steht die Stadt besonders im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Wir in Berlin sind eigentlich nicht immer ganz glücklich darüber gewesen, wie diese öffentliche Debatte verlaufen ist. Aber bei all diesen Diskussionen und Analysen ist deutlich geworden, daß Berlin in seiner exponierten Lage eben nicht eine normale Stadt wie jede andere in Deutschland oder jede andere in Europa ist. Wer der Bevölkerung Berlins, wer der Bevölkerung in anderen Teilen der Bundesrepublik und, meine Damen und Herren, in ganz Deutschland bezüglich Berlins eine Normalität einzureden sucht, macht die Insellage, macht die Mauer, macht die ständigen Anti-Berlin-Kampagnen des Ostblocks zur selbstverständlichen, zur unabänderlichen Sache. Er macht das Abnorme zur Normalität, und das schadet dieser Stadt.

(Beifall bei der CDU/CSU — Walther [SPD]: Über welche Titel reden wir eigentlich?)

Aber Berlin ist für das Selbstverständnis aller Deutschen nach wie vor von Bedeutung. Die Mehrzahl der Berliner weiß um die Bedeutung ihrer Stadt, weiß aber auch um die Verpflichtungen, die aus dieser Bedeutung erwachsen. In diese Verpflichtungen eingebunden ist das Bewußtsein, daß erstens die Bundeshilfe für Berlin in der veranschlagten Höhe von 9,7 Milliarden DM, die Zuweisungen und Zuschüsse sowie Leistungen zur Erleichterung des Berlin-Verkehrs eine finanzielle Last sind, die überwiegend vom Steuerzahler des übrigen Bundesgebietes getragen wird. Dafür sind die Berliner wirklich dankbar. Eingebunden in diese Verpflichtung ist aber auch das Bewußtsein, daß zweitens mit Steuergeldern — auch mit dem Bundeszuschuß zum Berliner Haushalt — sehr sparsam und verantwortlich umgegangen werden muß. Wer offenkundig schludrig damit wirtschaftet, wer offenkundig eine Finanzpolitik der leichten Hand betreibt, bekommt die Quittung von der Berliner Bevölkerung, wie es die Wahl am 10. Mai dieses Jahres recht drastisch dokumentiert hat.
Die Steierung der Bundeshilfe für Berlin beträgt 1981 etwa 5,9 %. Das ist eine stolze Zuwachsrate; dennoch ist das nicht überproportional, ganz im Gegenteil. Diese 5,9 % sind die geringste Steigerung, die Berlin seit 1970 vom Bund zugestanden bekommen hat. Diese 5,9 % sind weit weniger als das, was die

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Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 2163

Dr. Hackel
Ausgabensteigerung des Bundes ausmacht, die bekanntlich 7,2 % beträgt. Auch das ist ein Vorgang,
der seit elf Jahren nicht mehr zu verzeichnen war.
Dennoch wird es trotz dieser finanziellen Enge zu einem politischen Neubeginn in Berlin kommen. Diejenigen, die diesen Neubeginn wagen, sind wirklich nicht zu beneiden.
An der Spitze der notwendigen Maßnahmen steht die Förderung der Berliner Wirtschaft. Sie muß verstärkt, partiell auch verändert werden, wobei besonders die Präferenzen zugunsten Berlins ruhig und sachlich zu überprüfen sind. Vor allem aber ist eine solche Diskussion aus dem tagespolitischen Parteienstreit herauszuhalten.
Damit hängt eng die verstärkte Förderung des Wohnungsneubaus und der Wohnungsmodernisierung zusammen. Hier gilt es, erhebliche Fehler der Vergangenheit zu korrigieren; zum einen, um die Bevölkerungsentwicklung in Berlin wieder positiv zu gestalten, zum anderen aber auch, um den Vorwand für die illegalen Hausbesetzungen in Berlin endlich vom Tisch zu bekommen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Beide Maßnahmen — Wirtschaftsförderung und Wohnungsneubau — sind aber auch Voraussetzungen, damit Berlin als nationales und übernationales Ausbildungs- und Kommunikationszentrum ausgebaut werden kann.
Das alles, meine Damen und Herren, muß einhergehen mit Bemühungen um menschliche Erleichterungen. Dabei steht an der Spitze zweifellos die Veränderung der derzeitigen Regelung für Besuche im anderen Teil Berlins und in der DDR, die ja bekanntlich mit einem Eintrittsgeld in Form eines erhöhten Mindestumtauschsatzes bezahlt werden muß. Dabei werden wir uns am Ende des Jahres auch sehr genau darüber zu unterhalten haben, in welchem Verhältnis die vertraglich vereinbarte Pauschalsumme zur Abgeltung von Straßenbenutzungsgebühren z. B. zum tatsächlichen Besucherverkehr steht und in welcher Form die Bundesregierung mit welchen Ergebnissen verhandelt hat.
Aber auch Fragen des Sofortvisums, der privaten Mehrtagesreisen, Fragen auch der Aufhebung der Beschränkung von Tagesbesuchen an einem einzelnen Kalendertag, die Einführung von Wochenendreisen und die Öffnung aller Berliner Übergänge für Auslandstransitreisen sollten in künftige Vereinbarungen einbezogen werden.
Nach wie vor sind die Verkehrsverbindungen von und nach Berlin ein Lebenselixier dieser Stadt. Sie auszubauen und zu sichern erhöht nicht nur die Attraktivität, sondern auch die Zukunftschancen Berlins. Wenn es gelingt, Berlin in das Intercity-Netz einzubauen, wenn es gelingt, Berlin wieder stärker an das internationale Flugnetz anzuschließen, und wenn wir die wirtschaftliche Attraktivität des Berlin-Luftverkehrs durch eine bedarfsgerechte Subventionierung der Flugreisen sichern, werden wir für die Bewohner der Stadt notwendige Erleichterungen schaffen und über größere Besucherzahlen auch neue Freunde für Berlin gewinnen.
Für diese Stadt soll das Jahr 1981 ein Jahr der Umkehr und des Neubeginns sein. Diese Stadt will weg von der sich ausbreitenden Lethargie, will weg — wie es der Kollege Olaf von Wrangel vor kurzem ausdrückte — von der „kultivierten Scheinwelt-Mentalität". Sie will nicht ausschließlich von Subventionen leben und auf Subventionen bauen, sondern Berlin will endlich eigene, will originäre Beiträge zur politischen, geistigen und kulturellen Existenzsicherung der Stadt leisten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das erfordert Arbeit und Kraft. Das setzt aber auch Hinwendung und nicht Verweigerung voraus. Aber es setzt auch voraus, daß der Bund den notwendigen finanziellen Rückhalt garantiert. Dabei ist sich Berlin durchaus bewußt, daß diese Stadt ihren Beitrag, daß diese Stadt auch ihr Opfer angesichts dieser finanziellen Lage in der Bundesrepublik Deutschland leisten muß. Nur, meine Damen und Herren: Der Berliner Haushalt ist zusätzlich belastet durch finanzielle Auswirkungen schlimmer Fehler der Vergangenheit. Garski ist dabei nur ein Symptom.
Ein neuer Senat in Berlin darf nicht von einer SPD-geführten Bundesregierung für Fehler bestraft werden, die ein SPD-geführter alter Senat als ruhmloses Erbe hinterlassen hat.

(Beifall bei der CDU/CSU — Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Sehr richtig! Sehr wahr!)

Wenn dann auch noch, wie auf dem FDP-Parteitag geschehen, mit Begriffen wie Berlin-Tabu gearbeitet wird, wenn solche Begriffe hineingebracht werden, dann, meine Damen und Herren, wird die Lage prekär. Man sollte — Herr Kollege Hoppe, das trifft auch für Ihren Landesvorsitzenden in Berlin zu — nicht dort ein Tabu aufbauen, wo kein Tabu ist, besonders dann nicht, wenn für Teile Ihrer eigenen Partei die Übernahme demokratischer Verantwortung offensichtlich tabu ist. Nein, meine Damen und Herren, die Bundeshilfe für Berlin ist wahrlich kein Tabu — auch darüber kann, darüber muß geredet werden. Aber diese Bundeshilfe ist keine Finanzmasse, mit der gespielt, geschoben und frei jongliert werden darf zum Risiko der Stadt.

(Zuruf von der FDP: Das ist doch unerhört!)

Berlin lebt nun einmal zur Hälfte von der Unterstützung durch den Bund. Auch neue Regierungen — wo auch immer — werden diesen Zustand in absehbarer Zeit leider nicht beseitigen können.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Rede von Manfred Carstens

Rede von Dr. Wolfgang Hackel