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ID0904006800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/40 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 40. Sitzung Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Wendig 2113 A Regelung für die Einreichung von Fragen für die Woche nach dem 15. Juni 1981 . . . 2113 A Begrüßung einer Delegation des Kongresses der Republik Kolumbien 2127 B Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 9/471 — 2113B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 9/472 — 2113D Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 9/473 — 2113 D Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 9/478 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 9/493 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 9/497 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 9/487 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 9/494 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU 2114B Walther SPD 2122 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Hoppe FDP 2127 C Matthöfer, Bundesminister BMF 2131 A Kiep CDU/CSU 2142 B Grobecker SPD 2150 B Gärtner FDP 2153 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 2158 C Dr. Hackel CDU/CSU 2162 C Löffler SPD 2163 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 9/479 — Glos CDU/CSU 2167 B Frau Simonis SPD 2173A Dr. Haussmann FDP 2176 D Borchert CDU/CSU 2179 B Reuschenbach SPD 2181B Wissmann CDU/CSU 2183 D Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 2185C Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksache 9/482 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 2192 C Wieczorek (Duisburg) SPD 2195 B Merker FDP 2197 C Lemmrich CDU/CSU 2199A Daubertshäuser SPD 2202 A Dr. Riemer FDP 2205 B Dr. Hauff, Bundesminister BMV 2207 A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 9/483 — Dr. Friedmann CDU/CSU 2210 C Paterna SPD 2212 C Hoffie FDP 2214 B Gscheidle, Bundesminister BMP 2214 C Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 9/489 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2216A Frau Traupe SPD 2217 D Gattermann FDP 2220 A Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 2220 C Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 9/480 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2222 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 2224 B Dr. Zumpfort FDP 2226 C Gallus, Parl. Staatssekretär BML 2228 C Eigen CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 2231A Nächste Sitzung 2231 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 2233*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 2233*B Anlage 3 Interventionspolitik der USA, insbesondere in Lateinamerika; Übereinstimmung der Bundesregierung mit der amerikanischen Regierung MdlAnfr 10, 11 22.05.81 Drs 09/461 Milz CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. von Dohnanyi AA . 2233*C Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 III Anlage 4 Förderung des Einbaus von Wärmepumpen ohne Erkenntnisse über die Auswirkung auf die Ökologie MdlAnfr 52 22.05.81 Drs 09/461 Frau Roitzsch CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Sperling BMBau . 2233*D Anlage 5 Vereinfachung des Städtebauförderungsgesetzes MdlAnfr 53, 54 22.05.81 Drs 09/461 Dörflinger CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Sperling BMBau . 2234*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 2113 40. Sitzung Bonn, den 2. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 34. Sitzung, Seite 1754 D, Zeile 1: Statt „13 000" ist zu lesen „1 300". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 4. 6. Brandt 2.6. Ertl 2. 6. Kittelmann * 4. 6. Korber 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5. 6. Milz 5.6. Müller (Bayreuth) 2. 6. Frau Noth 5. 6. Reddemann * 3.6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Schmidt (Würgendorf) * 4. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5.6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. Struck 2. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Dr. Wittmann (München) * 4. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilung Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung nach Vereinbarung im Ältestenrat die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch die Bundesregierung Postversorgung auf dem Lande Konzept des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen für die künftige Postversorgung auf dem Lande - Drucksache 9/408 zuständig: Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen (federführend) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Unterrichtung durch die Bundesregierung Verhandlungen über den Vorschlag einer Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften betreffend den Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht - Drucksache 9/449 - zuständig: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 3 Antwort des Staatsministers Dr. von Dohnanyi auf die Fragen des Abgeordneten Milz (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Fragen 10 und 11): Lassen sich die USA nach Kenntnis der Bundesregierung auf eine Interventionspolitik in Lateinamerika oder anderswo ein, und wenn ja, welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zu dieser Politik? Befindet sich die Bundesregierung in voller Übereinstimmung mit der amerikanischen Regierung in Washington, so wie dies letztlich bei den Besuchen des Bundeskanzlers, des Bundesaußenministers, des Bundesverteidigungsministers und des Bundeswirtschaftsministers in den Vereinigten Staaten zum Ausdruck gekommen ist? Zu Frage 10: Der Bundesregierung sind keine Vorbereitungen für eine militärische Intervention der USA in Lateinamerika oder anderswo bekannt. Zu Frage 11: In allen entscheidenden Fragen, denen sich unsere Länder gemeinsam gegenübersehen, besteht Übereinstimmung. Dies geht auch aus der Zusammenfassung der Gespräche hervor, die Bundesminister Genscher und Außenminister Haig am 9. März 1981 veröffentlicht haben. Diese Übereinstimmung wird erneut in der Gemeinsamen Erklärung der beiden Regierungschefs bekräftigt, die im Anschluß an den Washington-Besuch des Bundeskanzlers vom 20. bis 23. Mai 1981 veröffentlicht wurde. Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Sperling auf die Frage der Abgeordneten Frau Roitzsch (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Frage 52): Hält die Bundesregierung die Förderung des Einbaus von Wärmepumpen noch für vertretbar, solange keine Erkenntnisse darüber vorliegen, wie sich diese Maßnahmen auf die Ökologie auswirken? Über ökologische Auswirkungen bei Entnahme von Wärme aus Luft, Erdreich und Wasser durch Wärmepumpen liegen sehr wohl Erkenntnisse vor. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat diese Erkenntnisse in seinem jüngsten Sondergutachten „Energie und Umwelt" vom März 1981 zusammengefaßt. Daraus ergibt sich, daß Umweltbeeinträchtigungen, die von Wärmepumpen ausgehen können, als verhältnismäßig gering zu bewerten sind. Im Vergleich zu den erreichbaren energiepolitischen Vorteilen erscheinen solche Beeinträchtigungen in keinem Falle so schwerwiegend, daß von einer öffentlichen Förderung des Einbaus von Wärmepumpen abgesehen werden sollte. Belastungen der Umwelt können entweder durch fachgerechten Einbau und Kontrolle der Wärmepumpensysteme gänzlich vermieden werden oder lassen sich technisch beherrschen bzw. im notwendigen Umfang einschränken. 2234* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Anlage 5 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Sperling auf die Fragen des Abgeordneten Dörflinger (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Fragen 53 und 54): Ist die Bundesregierung bereit einzuräumen, daß das Städtebauförderungsgesetz in seiner jetzigen Fassung für die Durchführung einfacher Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu kompliziert ist und die Schwerfälligkeit dieses Gesetzes in vielen Fällen dazu führt, daß einfache Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen entweder überhaupt nicht angegangen werden oder aber zuviel Zeit beanspruchen? Ist die Bundesregierung bereit, aus diesen Erkenntnissen die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, für einfachere Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen einfachere gesetzliche Bestimmungen zu schaffen und in diesem Zusammenhang auf früher entwickelte, damals leider von der Bundesregierung abgelehnte Initiativen der Fraktion der CDU/ CSU zurückzukommen? Im Bundesbauministerium werden seit längerem Überlegungen zur Verbesserung und Fortentwicklung des rechtlichen Instrumentariums der Stadterneuerung angestellt. Auch der Deutsche Bundestag hat in einer Entschließung vom 31. Mai 1979 die Bundesregierung zur Vorlage entsprechender Vorschläge aufgefordert. Die gesetzgeberischen Vorüberlegungen des Bundesbauministeriums beziehen sich insbesondere auf die weitere Vereinfachung und Entbürokratisierung des Sanierungsrechts, die Erleichterung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen im Rahmen des Städtebauförderungsgesetzes, die Harmonisierung von Städtebau-und Wohnungsmodernisierungsförderung sowie die Stärkung der gemeindlichen Selbstverwaltung innerhalb der Stadterneuerungsaufgaben. Auf der Grundlage der bisherigen umfassenden Vorklärungen, an denen auch die Länder, die kommunalen Spitzenverbände, zahlreiche Städte und Gemeinden sowie Vertreter aus Wissenschaft und Verbänden beteiligt wurden und die im Juni vergangenen Jahres bereits zur Durchführung eines Planspiels führten, werden im Bundesbauministerium derzeit die Arbeiten fortgesetzt und zur gegebenen Zeit erneut zur fachlichen Diskussion gestellt.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Klaus Gärtner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ja, die letzte.
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Rede von Michael Glos
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Kollege Gärtner, da Sie auch sehr gute Beziehungen zum Saarländischen Rundfunk haben, möchte ich Sie fragen, ob Sie so gut sind, dort klarzustellen, daß wir die Restrukturierung von Röchling/Burbach nicht abgelehnt haben.

(Westphal [SPD]: Aber auch nicht zugestimmt haben!)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Klaus Gärtner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich muß klar sagen: Die in Ihrer Frage vermuteten guten Beziehungen existieren nicht. Von daher kann ich das in dieser Hinsicht nicht so machen, wie Sie mir das anraten. Im übrigen muß ein Rundfunkredakteur selbst wissen, wen er anruft, mit wem er telefoniert und redet. Vielleicht hat er mit Ihnen, Herr Kollege Glos, auch nicht richtig geredet. Sonst hätten Sie zumindest in dem Rundfunkinterview die Möglichkeit gehabt, das Mißverständnis aus der Welt zu räumen.

    (Westphal [SPD]: Das war doch gar keines!)

    Ich möchte noch etwas zu einem Punkt sagen — unter Beachtung dessen, was wir im Haushaltsausschuß innerhalb von vier Monaten geleistet haben und was jetzt als zu verabschiedender Entwurf hier im Plenum liegt —, der heute morgen in der Debatte etwas untergegangen ist. Ich will auf eine Ansatzerhöhung außerhalb des Ansatzes im Einzelplan 32 hinweisen. Ich weiß jetzt nicht, wieviel Kollegen wissen, was der Einzelplan 32 ist.

    (Heiterkeit bei der SPD)

    Es ist der Einzelplan Bundesschuld, unser Wachstumsfeld, wie ich immer ganz ironisch dazu sage. Es geht um die Frage der Ansatzerhöhung bei der Entwicklungshilfe. In dieser Woche und in dieser Debatte sollten wir uns zu diesem Ansatz bekennen

    Metadaten/Kopzeile:
    2158 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981


    Gärtner
    und ihn gemeinsam tragen. Das ist wichtig in einer Zeit, wo beispielsweise in anderen Ländern darüber nachgedacht wird, wie man Ausgaben für die Entwicklungshilfe kürzt, wo man diese Hilfe zurückfährt und damit eine, wie ich finde, sehr nationalegoistische Politik betreibt.

    (Roth [SPD]: Wo ist das denn?)

    — Das ist, wie ich gehört habe, in den Vereinigten Staaten von Nordamerika.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Ich dachte, in Rußland!)

    — Ja, auch dazu kann ich Ihnen ganz offen sagen: Die Entwicklungshilfe der östlichen Staaten könnte man — —

    (Zuruf des Abg. Roth [SPD])

    — Nein, ich nehme Herrn Friedmann nicht in all seinen Äußerungen so ernst, so wie Sie, Herr Roth. Aber an der Stelle will ich, damit es klar ist, sagen: Die Entwicklungshilfe der östlichen Staaten mit Waffen und ähnlichem ist nicht in meinem Sinne. Ich meine, diese Welt täte besser daran, insgesamt friedliche Entwicklungshilfe zu geben.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Deshalb meine ich, daß gerade in einer Zeit, wo verschiedene Staaten dieser Welt versuchen, ihre nationalen Probleme zu Lasten derer zu lösen, denen es noch sehr viel schlechtergeht — wenn man bei uns von „schlechtgehen" überhaupt reden darf —, etwas zu tun ist. Daher ist es unsere Aufgabe, bei diesem Einzelplan als Parlament zu zeigen, daß wir in der Lage sind, Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik nicht nur durch Beantwortung der Frage zu definieren, wieviel Prozent die Steigerungsrate des Verteidigungshaushalts beträgt.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Vielmehr müssen wir an dieser Stelle das tun, was mit dazu führt, daß es auf dieser Welt weniger Konflikte gibt. Konflikte auf dieser Welt existieren nicht nur deshalb, weil jemand seinen Nachbarn nicht mehr mag und aus Jux und Dollerei mit Waffen und ähnlichem über die Grenze marschiert. In diesem Fall sind ökonomische Probleme das auslösende Moment.
    Deshalb sollten wir uns diesmal vielleicht gemeinsam dazu durchringen, den Einzelplan 23 in der Abschlußberatung so zu bestätigen, wie er ist. Herr Kollege Schröder hat das in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" fast schon im Vorgriff so dargestellt. Wir wären dankbar, wenn Sie Ihren Kollegen in diesem Fall nicht im Regen stehenließen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Ich komme zum Schluß. Wir Haushälter — da gibt es keinen Unterschied zwischen Koalition und Opposition — haben alle zusammen einen schwierigen Beratungsverlauf gehabt. Wir waren häufig an der Grenze dessen, was man einem Parlamentarier, ganz vorsichtig gesagt, zumuten kann. Aber ich meine, daß das alles für diejenigen, die daran beteiligt waren, ein Lernerlebnis war, sowohl für die aktiv als auch für die passiv Beteiligten. Wir haben gelernt,
    daß man die nächsten Haushalte nicht mehr auf diese Art und Weise einreichen sollte und auch nicht so beraten darf. An der Stelle muß klar sein, daß das Parlament nicht Vollzugsorgan ist.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Wir tun in einigen Teilen ja schon unser Bestes, damit dieser Eindruck nicht entsteht.
    Es muß klar sein: Der Haushaltsentwurf 1982 muß ein Entwurf sein, den wir von der Koalition gemeinsam — hören Sie einmal ein Stück weg — in einer Form einbringen werden, die es ermöglicht, daß wir den Haushalt 1982 nicht mit Bauchschmerzen, nicht mit Grimmen im Magen, nicht mit knirschenden Zähnen bewilligen müssen. Vielmehr muß er so weit in Ordnung sein, daß wir dem Jahr 1982 das geben können, was finanzpolitisch notwendig ist und was unsere Bürger brauchen, was die Gesellschaft braucht. — Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)