Bundesdata – Rede – ID0904004700

Rede:
ID0904004700

Metadaten

Aus Protokoll: 9040

Datum: 2. Juni 1981

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 21:13 Uhr

Redner ID: 11002525

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Windelen:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 6 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 6
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Abgeordnete: 1
6. Grobecker.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 9/40 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 40. Sitzung Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Wendig 2113 A Regelung für die Einreichung von Fragen für die Woche nach dem 15. Juni 1981 . . . 2113 A Begrüßung einer Delegation des Kongresses der Republik Kolumbien 2127 B Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 9/471 — 2113B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 9/472 — 2113D Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 9/473 — 2113 D Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 9/478 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 9/493 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 9/497 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 9/487 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 9/494 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU 2114B Walther SPD 2122 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Hoppe FDP 2127 C Matthöfer, Bundesminister BMF 2131 A Kiep CDU/CSU 2142 B Grobecker SPD 2150 B Gärtner FDP 2153 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 2158 C Dr. Hackel CDU/CSU 2162 C Löffler SPD 2163 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 9/479 — Glos CDU/CSU 2167 B Frau Simonis SPD 2173A Dr. Haussmann FDP 2176 D Borchert CDU/CSU 2179 B Reuschenbach SPD 2181B Wissmann CDU/CSU 2183 D Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 2185C Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksache 9/482 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 2192 C Wieczorek (Duisburg) SPD 2195 B Merker FDP 2197 C Lemmrich CDU/CSU 2199A Daubertshäuser SPD 2202 A Dr. Riemer FDP 2205 B Dr. Hauff, Bundesminister BMV 2207 A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 9/483 — Dr. Friedmann CDU/CSU 2210 C Paterna SPD 2212 C Hoffie FDP 2214 B Gscheidle, Bundesminister BMP 2214 C Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 9/489 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2216A Frau Traupe SPD 2217 D Gattermann FDP 2220 A Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 2220 C Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 9/480 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2222 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 2224 B Dr. Zumpfort FDP 2226 C Gallus, Parl. Staatssekretär BML 2228 C Eigen CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 2231A Nächste Sitzung 2231 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 2233*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 2233*B Anlage 3 Interventionspolitik der USA, insbesondere in Lateinamerika; Übereinstimmung der Bundesregierung mit der amerikanischen Regierung MdlAnfr 10, 11 22.05.81 Drs 09/461 Milz CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. von Dohnanyi AA . 2233*C Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 III Anlage 4 Förderung des Einbaus von Wärmepumpen ohne Erkenntnisse über die Auswirkung auf die Ökologie MdlAnfr 52 22.05.81 Drs 09/461 Frau Roitzsch CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Sperling BMBau . 2233*D Anlage 5 Vereinfachung des Städtebauförderungsgesetzes MdlAnfr 53, 54 22.05.81 Drs 09/461 Dörflinger CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Sperling BMBau . 2234*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 2113 40. Sitzung Bonn, den 2. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Berichtigung 34. Sitzung, Seite 1754 D, Zeile 1: Statt „13 000" ist zu lesen „1 300". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 4. 6. Brandt 2.6. Ertl 2. 6. Kittelmann * 4. 6. Korber 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5. 6. Milz 5.6. Müller (Bayreuth) 2. 6. Frau Noth 5. 6. Reddemann * 3.6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Schmidt (Würgendorf) * 4. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5.6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. Struck 2. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Dr. Wittmann (München) * 4. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilung Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung nach Vereinbarung im Ältestenrat die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch die Bundesregierung Postversorgung auf dem Lande Konzept des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen für die künftige Postversorgung auf dem Lande - Drucksache 9/408 zuständig: Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen (federführend) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Unterrichtung durch die Bundesregierung Verhandlungen über den Vorschlag einer Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften betreffend den Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht - Drucksache 9/449 - zuständig: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 3 Antwort des Staatsministers Dr. von Dohnanyi auf die Fragen des Abgeordneten Milz (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Fragen 10 und 11): Lassen sich die USA nach Kenntnis der Bundesregierung auf eine Interventionspolitik in Lateinamerika oder anderswo ein, und wenn ja, welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zu dieser Politik? Befindet sich die Bundesregierung in voller Übereinstimmung mit der amerikanischen Regierung in Washington, so wie dies letztlich bei den Besuchen des Bundeskanzlers, des Bundesaußenministers, des Bundesverteidigungsministers und des Bundeswirtschaftsministers in den Vereinigten Staaten zum Ausdruck gekommen ist? Zu Frage 10: Der Bundesregierung sind keine Vorbereitungen für eine militärische Intervention der USA in Lateinamerika oder anderswo bekannt. Zu Frage 11: In allen entscheidenden Fragen, denen sich unsere Länder gemeinsam gegenübersehen, besteht Übereinstimmung. Dies geht auch aus der Zusammenfassung der Gespräche hervor, die Bundesminister Genscher und Außenminister Haig am 9. März 1981 veröffentlicht haben. Diese Übereinstimmung wird erneut in der Gemeinsamen Erklärung der beiden Regierungschefs bekräftigt, die im Anschluß an den Washington-Besuch des Bundeskanzlers vom 20. bis 23. Mai 1981 veröffentlicht wurde. Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Sperling auf die Frage der Abgeordneten Frau Roitzsch (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Frage 52): Hält die Bundesregierung die Förderung des Einbaus von Wärmepumpen noch für vertretbar, solange keine Erkenntnisse darüber vorliegen, wie sich diese Maßnahmen auf die Ökologie auswirken? Über ökologische Auswirkungen bei Entnahme von Wärme aus Luft, Erdreich und Wasser durch Wärmepumpen liegen sehr wohl Erkenntnisse vor. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat diese Erkenntnisse in seinem jüngsten Sondergutachten „Energie und Umwelt" vom März 1981 zusammengefaßt. Daraus ergibt sich, daß Umweltbeeinträchtigungen, die von Wärmepumpen ausgehen können, als verhältnismäßig gering zu bewerten sind. Im Vergleich zu den erreichbaren energiepolitischen Vorteilen erscheinen solche Beeinträchtigungen in keinem Falle so schwerwiegend, daß von einer öffentlichen Förderung des Einbaus von Wärmepumpen abgesehen werden sollte. Belastungen der Umwelt können entweder durch fachgerechten Einbau und Kontrolle der Wärmepumpensysteme gänzlich vermieden werden oder lassen sich technisch beherrschen bzw. im notwendigen Umfang einschränken. 2234* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Anlage 5 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Sperling auf die Fragen des Abgeordneten Dörflinger (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Fragen 53 und 54): Ist die Bundesregierung bereit einzuräumen, daß das Städtebauförderungsgesetz in seiner jetzigen Fassung für die Durchführung einfacher Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu kompliziert ist und die Schwerfälligkeit dieses Gesetzes in vielen Fällen dazu führt, daß einfache Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen entweder überhaupt nicht angegangen werden oder aber zuviel Zeit beanspruchen? Ist die Bundesregierung bereit, aus diesen Erkenntnissen die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, für einfachere Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen einfachere gesetzliche Bestimmungen zu schaffen und in diesem Zusammenhang auf früher entwickelte, damals leider von der Bundesregierung abgelehnte Initiativen der Fraktion der CDU/ CSU zurückzukommen? Im Bundesbauministerium werden seit längerem Überlegungen zur Verbesserung und Fortentwicklung des rechtlichen Instrumentariums der Stadterneuerung angestellt. Auch der Deutsche Bundestag hat in einer Entschließung vom 31. Mai 1979 die Bundesregierung zur Vorlage entsprechender Vorschläge aufgefordert. Die gesetzgeberischen Vorüberlegungen des Bundesbauministeriums beziehen sich insbesondere auf die weitere Vereinfachung und Entbürokratisierung des Sanierungsrechts, die Erleichterung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen im Rahmen des Städtebauförderungsgesetzes, die Harmonisierung von Städtebau-und Wohnungsmodernisierungsförderung sowie die Stärkung der gemeindlichen Selbstverwaltung innerhalb der Stadterneuerungsaufgaben. Auf der Grundlage der bisherigen umfassenden Vorklärungen, an denen auch die Länder, die kommunalen Spitzenverbände, zahlreiche Städte und Gemeinden sowie Vertreter aus Wissenschaft und Verbänden beteiligt wurden und die im Juni vergangenen Jahres bereits zur Durchführung eines Planspiels führten, werden im Bundesbauministerium derzeit die Arbeiten fortgesetzt und zur gegebenen Zeit erneut zur fachlichen Diskussion gestellt.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Walther Leisler Kiep
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich bedanke mich, Herr Kollege Häfele. Also ist die Hoffnung verfehlt gewesen. Herr Hoppe, der leider nicht mehr im Saal ist, sollte vielleicht in einer Rede heute nachmittag doch noch einmal zu dieser Verschiebung Stellung nehmen.
Ich wollte Ihnen nur sagen, meine Damen und Herren, daß konjunkturelle Entwicklung, wirtschaftliche Tätigkeit, Investitionen etwas zu tun haben mit dem Vertrauen der Menschen in die Führungskraft einer Regierung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nachdem unser verehrter Herr Bundeskanzler, der heute nicht hier ist, einen neuen Freund in den Vereinigten Staaten entdeckt hat, Ronald Reagan, sollte er sich vielleicht einmal — und vielleicht hat er das während seines Besuchs in Amerika getan — in Amerika vor Augen führen lassen, wieviel Vertrauen in die Führungskraft einer Regierung in einer Bevölkerung, in einem Lande, in einer Wirtschaft bewirken kann.

(Matthöfer [SPD]: Warten wir mal ab!)

— Herr Matthöfer, ich bin nicht der Meinung, daß
wir etwa Programme aus Amerika auf Deutschland
übertragen können. Davon redet kein Mensch. Aber
eines könnten Sie übertragen: Führungskraft einer Regierung. Und an der fehlt es.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der Bundeskanzler, der Sie und viele so lange beflügelt und inspiriert hat, hat seine Überzeugungskraft und seine Fähigkeit zur Motivation weitgehend eingebüßt. Er ist nicht mehr der große internationale Ökonom,

(Franke [CDU/CSU]: Das war er auch vorher nicht! Er hat früher nur so getan!)

der überall in der Welt Rezepte dafür verkündet, wie man mit Inflation, mit Leistungsbilanzdefiziten und ähnlichem fertig werden soll. Er ist ein bißchen in der Rolle eines bisher nur international tätigen Feuerwehrhauptmanns, der plötzlich zu Hause ratlos vor dem Dachstuhlbrand im eigenen Hause steht und nicht einmal weiß, wo er den Schlauch anbringen soll.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich will über den Zustand der diese Koalition tragenden Parteien keine allzu langen Ausführungen machen. Ich bin sicher, daß dazu morgen noch ausführlich Gelegenheit bestehen wird. Die Rücktritte von SPD-Politikern in Hamburg und Berlin, die Drohungen von Ministerpräsident Börner in Hessen, die Debatten, die wir hier im Deutschen Bundestag über unsere Sicherheitspolitik gehabt haben und die Rede von Hans-Dietrich Genscher und von Herrn Hoppe heute hier machen deutlich, daß sich die Sozialdemokratische Partei in einer Belastungsprobe befindet, die die Frage zu Recht aufkommen läßt, ob die Handlungsfähigkeit dieser Bundesregierung fern von allen ökonomischen Daten nicht inzwischen durch die Zerrissenheit der sie tragenden Parteien gelähmt ist.

(Beifall bei der CDU/CSU — Westphal [SPD]: Jetzt sind wir wieder beim Thema!)

Wir freuen uns natürlich auch, wenn der Bundesfinanzminister hier so marktwirtschaftlich agiert. Herr Matthöfer, wenn Sie z. B., der Sie j a nicht gerade zu den Erfindern der Sozialen Marktwirtschaft gehören,

(Zuruf von der SPD: Sie aber, was!) — ich auch nicht, nein —Zuruf von der SPD: Dann lassen Sie doch

die Polemik hier! — Lachen bei der CDU/
CSU)
jetzt davon sprechen: „Unternehmer an die Front, ihr müßt jetzt investieren", stimme ich Ihnen voll und ganz zu. Ich stelle auch gar nicht die Frage, ob bei Ihnen ein ordnungspolitisches Damaskus-Erlebnis stattgefunden hat, ob Sie plötzlich aus einem Saulus zu einem Paulus geworden sind. Ich finde, in der Frage sollten uns tausend Gerechte weniger lieb sein als ein reuiger Sünder. Die Rahmenbedingungen für Ihren Appell stimmen aber nicht, Herr Matthöfer.

(Matthöfer [SPD]: Weil Sie sich vorher einen Popanz aufgebaut haben, deshalb sind Kiep Sie ganz erstaunt, wenn Sie jetzt die Realitäten sehen!)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 2149

— Verehrter Herr Matthöfer, wir kennen Sie seit vielen Jahren, wir schätzen Sie seit vielen Jahren,

(Beifall und Lachen bei der SPD)

wir wissen um Ihre Wirtschaftspolitik. — Ich habe Herrn Matthöfer immer persönlich besonders geschätzt, obwohl ich mit seinen wirtschaftspolitischen Ansichten bisher niemals übereinstimmen konnte.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Aber das hindert doch nicht die persönliche Wertschätzung.
Erlauben Sie mir, zum Schluß noch ein Wort darüber zu sagen, wie es eigentlich zu dieser ganzen Entwicklung gekommen ist. Wie kommt es eigentlich, daß die Sozialdemokratische Partei heute vor der Notwendigkeit steht, von einer Politik Abschied zu nehmen, die sie jahrzehntelang, zwölf Jahre lang, hier im Lande betrieben hat? Die Antwort kann man nur geben, wenn man auch die Frage nach den Ursachen stellt und wenn man vor allen Dingen zur Kenntnis nimmt, daß unsere Probleme fast zwangsläufig so und nicht anders entstehen mußten und entstanden sind.
1969 erhielt der demokratische Sozialismus in der Bundesrepublik Deutschland zum erstenmal die Möglichkeit, sich auf der Grundlage eines sehr hohen materiellen Wohlstandes, einer leistungsfähigen Volkswirtschaft und solider Staatsfinanzen als die bessere, als die fortschrittlichere Idee zu beweisen. Sie haben zwölf Jahre lang Zeit gehabt, diese Chance zu nutzen. Willy Brandt schickte sich an, seiner Partei mit Visionen eine Zukunft zu malen, und Sie, Herr Kollege Wehner, haben damals erklärt, daß Sie bei dieser Gelegenheit in dieser Gesellschaft „tief pflügen" wollten. Ich weiß nicht, ob Ihnen bei diesem Versuch ein Pflug untergekommen ist oder ein größeres Räumgerät, auf jeden Fall beschäftigen uns die Folgen dieses tiefen Pflügens heute intensiv in dieser Debatte und haben Ihren Koalitionspartner FDP zu der finanzpolitischen Umkehr veranlaßt.

(Zuruf von der CDU/CSU)

Die so erzeugte Aufbruchstimmung, die Sie bewirkt haben, hat sehr viel Irrationales in die deutsche Politik gebracht. Sie hat eine fast tragische Abkoppelung politischer Wunschvorstellungen von den harten Realitäten des Alltags gebracht. Im Grunde genommen haben Sie Politik nach dem Motto gemacht: Alles, was wünschbar ist, muß auch finanzierbar sein. Das Ergebnis diskutieren wir heute im Zusammenhang mit der Lesung des Haushalts 1981.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Kollege Matthöfer, in zehn Jahren, von 1970 bis 1980, ist das Bruttosozialprodukt in Deutschland um 120 % gewachsen. In der gleichen Zeit sind die Staatseinnahmen um 154 % gewachsen, und in der gleichen Zeit sind die Staatsausgaben um 174 % gewachsen. Dies ist im Grunde genommen die Rech-
nung, die zu den Ergebnissen führt, mit denen wir uns hier heute auseinandersetzen müssen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es war das Verdienst von zwei Finanzministern, die hier erwähnt worden sind, von Alex Möller und Karl Schiller, die am Beginn dieser Entwicklung resignierten, als sie merkten, daß sie den Kurs nicht mehr beeinflussen konnten. Diese Reformsucht, der Sie erlegen sind und die Sie heute, wie Hans-Dietrich Genscher es geäußert hat, korrigieren wollen, indem Sie den Wildwuchs beschneiden, unterlag der Illusion einer machbaren sozialen Gerechtigkeit, nämlich der Überlegung, das Sozialprodukt stünde gewissermaßen wie ein Geschenk des Himmels zur gefälligen Verfügung, während es doch in Wirklichkeit, wie Sie ganz genau wissen, in dieser Höhe und in dieser Struktur nur deshalb vorhanden ist, weil eine leistungsgerechte Verteilung der Einkommen zur richtigen Verwertung der Produktivkräfte führt. Dies ist eine Grunderkenntnis.

(Dr. Spöri [SPD]: Welch schöne Sprache!)

— Ja, Herr Kollege Spöri, das hat damit zu tun, daß es Leistungsbereitschaft der Menschen eben leider nur dann gibt, wenn derjenige, der mehr leistet, auch besser und höher belohnt wird als derjenige, der weniger leistet.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Durch die Ausweitung des Staatsanteils von 37 auf 47 % haben Sie eine Veränderung herbeigeführt, die Sie jetzt wieder mit Hilfe der FDP und zusammen mit uns korrigieren wollen. Der Staatskorridor, von Ihnen bewußt so breit angelegt, soll jetzt wieder auf ein vertretbares Maß reduziert werden. Das erinnert doch wirklich an die Äußerung des Nobelpreisträgers Hayek, der vor kurzem in einem Interview in der „Epoche" erklärt hat:
Der Sozialismus ist nicht, wie noch die Intellektuellen der letzten Generation glaubten, wenigstens halb richtig, sondern er ist ganz falsch.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die missionarische Verbissenheit, mit der Sie diese Politik durchgesetzt haben, zwingt uns, hier heute über Korrekturen, über Kursänderungen, über schmerzliche Eingriffe zu sprechen.
Lassen Sie mich zu den schmerzlichen Eingriffen etwas sagen. Für uns in der CDU/CSU gibt es bei dieser Diskussion, die jetzt beginnen muß, die schon längst überfällig ist, keine Tabubereiche.

(Zuruf von der SPD: Ach was?) — Es gibt für uns keine Tabubereiche!

(Weitere Zurufe von der SPD)

Aber es gibt selbstverständlich bei der Lösung dieser schwierigen Aufgabe das Gebot der sozialen Gerechtigkeit

(Franke [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

und das Prinzip der Subsidiarität, an das wir wieder lebhaft erinnern müssen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Metadaten/Kopzeile:
2150 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981

Kiep
Wir werden auch nicht zulassen, daß Sie, meine Damen und Herren von der SPD, bei dieser Gelegenheit unter dem Deckmantel von Zwängen zum Einsparen öffentlicher Mittel Ihre ideologischen Vorstellungen in der Familienpolitik durchsetzen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Aber es gibt keinerlei Tabubereiche. Ich wiederhole dies in dieser Debatte noch einmal, damit Sie doch endlich einmal mit diesem Agieren auf Nebenkriegsschauplätzen aufhören.
Meine Damen und Herren, ich hatte in meinen Ausführungen für Herrn Hoppe an sich eine besondere Seite vorgesehen. Wegen schlechter Abstimmung innerhalb der CDU/CSU hat leider mein Kollege Riedl schon einen großen Teil meiner Hoppe-Zitate verlesen, so daß ich darauf verzichten kann.

(Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Es gibt noch mehr!)

— Ja, es gibt noch mehr. Vielleicht kommen also noch mehr, Herr Hoppe.
An dieser Stelle möchte ich aber doch noch einmal in allem Ernst an die besondere Verantwortung der FDP erinnern, die sie als an dieser Bundesregierung von SPD und FDP Mitwirkender hatte und hat. Herr Hoppe, Ihr jetziges Eingreifen ist nicht etwa ein Eingreifen, das Sie auf Grund einer Erkenntnis, die Sie plötzlich überkommen hat, vornehmen, sondern ist das Nachholen einer Maßnahme, die nach Ihren eigenen Worten eigentlich schon vor einigen Jahren hätte beginnen müssen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir sind der Meinung, daß sich der Haushalt 1981, den wir zu verabschieden haben, im Grunde genommen schon angesichts der Gesamtlage als überholt erweist. Er spiegelt selbst in seinen erschreckenden Ziffern die finanzpolitische Wirklichkeit unseres Landes schon nicht mehr wider. Wir sind der Ansicht, daß nunmehr der Haushalt 1982 — wir hätten das lieber 1981 gesehen — zur wirklichen Bewährungsprobe wird, nicht nur zur Bewährungsprobe dieser Koalition, nicht nur als ein Test für ihre Fähigkeit, Macht zu erhalten, sondern als Test für die Fähigkeit unserer demokratischen Institutionen in der Bundesrepublik Deutschland, mit einer schwierigen Lage fertig zu werden, Vertrauen beim Bürger zu erhalten, der sich allenthalben von den Parteien — von allen Parteien — abzuwenden droht, Entscheidungsfreude zu beweisen, bereit zu sein, gefaßte Entschlüsse auch durchzuführen, Mut zu zeigen.
Ich meine, meine Damen und Herren, bei allen Schwierigkeiten, die vor uns liegen, sind unsere Probleme zu bewältigen. Wir haben die Chance, wenn endlich nach vielen versäumten Jahren von dieser Regierung gehandelt wird.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Heinrich Windelen

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Das Wort hat der Abgeordnete Grobecker.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Claus Grobecker
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niemand wird sich hier wundern, wenn ich als Sozialdemokrat, Mitglied der Koalition, hier zunächst einmal auf Herrn Hoppe eingehe und ein paar Worte mit ihm wechsle. Es wird Sie nicht wundern, daß diese Rede für uns wichtiger war als die von Herrn Kiep.

(Kiep [CDU/CSU]: Wir sind ja auch nicht in der Koalition!)

Wenn ein Mitglied der Koalition eine sehr kritische Rede hält — was bei uns j a üblich und möglich ist —, werden Sie Verständnis haben, wenn ich dazu ein paar Worte sage.
Ich will nur, Herr Hoppe, weil es zwischen uns auch persönlich — ganz abgesehen von der Koalition — selten Mißverständnisse gegeben hat, sagen: Es ist selbstverständlich jedem unbenommen, hier heute bei der zweiten Lesung des Haushalts 1981 auch über den Haushalt 1982 zu reden

(Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

und über die Zukunftsperspektiven, die nach der Verabschiedung auf uns zukommen. Selbstverständlich haben wir uns auch verabredet, in der Regierung wie auch im Haushaltsausschuß. Wir haben ja auch schon exakte Termine.
Ich will nur, weil Sie so öffentlich klargestellt haben,

(Wehner [SPD]: Nicht klargestellt, sondern dargestellt!)

— dargestellt haben —, in welche Richtung Sie meinen, daß es gehen soll, für mich sagen: Bei dem, was Sie sich überlegen, was im Herbst passieren muß, was wir hier beschließen wollen, was wir gemeinsam erarbeiten wollen, lassen Sie mich von mir sagen, daß die soziale Sicherheit in diesem Lande wichtige Voraussetzung für die Prosperität dieses Landes ist und daß die soziale Sicherheit in diesem Lande mindestens den gleichen Rang hat wie die äußere Sicherheit.

(Beifall bei der SPD)

Herr Hoppe, es klingt jetzt sehr persönlich, weil wir j a heute miteinander zu tun haben: Sie sind in einem Alter, in dem Sie anders als ich — ich muß das ja alles in den Geschichtsbüchern nachlesen — die Schrecken, das furchtbare Schicksal, das zu Beginn der 30er Jahre Arbeitslose erlitten haben, ja mindestens noch mitgekriegt haben. Ich will Ihnen sagen, was meine Auffassung ist: Hätten wir das von uns beiden, von den Freien Demokraten und den Sozialdemokraten, in den letzten zehn Jahren eng geknüpfte Netz der sozialen Sicherheit schon 1930 gehabt, dann wären uns die Nazis erspart geblieben.

(Beifall bei der SPD)

Deshalb bitte ich Sie, bei den Überlegungen, die Sie anstellen, da wir ja das zusammenfügen müssen, was Sie überlegen und was wir überlegen, davon auszugehen, daß das Netz der sozialen Sicherheit für uns von größter Bedeutung ist — für Sie mit, ich weiß das.

(Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/ CSU)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 2151

Grobecker
Meine Damen und Herren, nun zu Herrn Kiep.
Herr Kiep, mit aller hanseatischen Bescheidenheit und Zurückhaltung will ich Ihnen sagen: So ein. selbstgerechtes Auftreten, was Sie hier produziert haben, hätte ich Ihnen nicht zugetraut.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das war doch gut!)

Sehen Sie, ein bißchen mehr Blick und Anerkenntnis für die tatsächlichen und objektiven Tatbestände, die hier beim Haushalt 1981 zu beurteilen sind, wäre doch ganz vernünftig gewesen. Ich will doch nur nicht, daß das Bild, das ich von Ihnen habe, bei mir zerstört wird; denn ich habe Sie ja immer für einen ehrenhaften Hanseaten gehalten.

(Wehner [SPD]: Das ist eine Illusion!)

— Möglicherweise eine Illusion. Sehen Sie, wir werfen Ihnen ja auch nicht vor — wegen der objektiven Tatbestände —, auf welche Art und Weise Sie das Finanzministerium in Niedersachsen verlassen haben und welch einen Schuldenberg Sie hinterlassen haben.

(Beifall bei der SPD und der FDP — Lachen bei der CDU/CSU)

Das geht weiter bei Ihrer Kritik an der globalen Minderausgabe.

(Dr. Spöri [SPD]: Jetzt kommt es raus!)

Sehen Sie, wir können ja nicht nur als Finanzpolitiker, sondern ganz generell lange darüber debattieren, ob dieses Instrument eigentlich ein seriöses Instrument ist. Es gibt viele ehrenwerte Leute, auf deren Urteil ich großen Wert lege, z. B. Lothar Löffler. Er hat seit Jahren dagegen angekämpft, als Finanzpolitiker dieses Instrument überhaupt zu benutzen. Nur ist doch Tatsache, daß Sie — erstens — es auch benutzt haben und — zweitens — im Bundesrat, hier nebenan, 50 m weiter, in den letzten Jahren ständig gefordert haben, die globale Minderausgabe beim Bundeshaushalt zu erhöhen. Oder ist das etwa nicht so?

(Beifall bei der SPD und der FDP)

Rede von Dr. Walther Leisler Kiep

Rede von Claus Grobecker