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ID0904004100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/40 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 40. Sitzung Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Wendig 2113 A Regelung für die Einreichung von Fragen für die Woche nach dem 15. Juni 1981 . . . 2113 A Begrüßung einer Delegation des Kongresses der Republik Kolumbien 2127 B Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 9/471 — 2113B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 9/472 — 2113D Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 9/473 — 2113 D Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 9/478 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 9/493 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 9/497 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 9/487 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 9/494 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU 2114B Walther SPD 2122 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Hoppe FDP 2127 C Matthöfer, Bundesminister BMF 2131 A Kiep CDU/CSU 2142 B Grobecker SPD 2150 B Gärtner FDP 2153 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 2158 C Dr. Hackel CDU/CSU 2162 C Löffler SPD 2163 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 9/479 — Glos CDU/CSU 2167 B Frau Simonis SPD 2173A Dr. Haussmann FDP 2176 D Borchert CDU/CSU 2179 B Reuschenbach SPD 2181B Wissmann CDU/CSU 2183 D Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 2185C Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksache 9/482 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 2192 C Wieczorek (Duisburg) SPD 2195 B Merker FDP 2197 C Lemmrich CDU/CSU 2199A Daubertshäuser SPD 2202 A Dr. Riemer FDP 2205 B Dr. Hauff, Bundesminister BMV 2207 A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 9/483 — Dr. Friedmann CDU/CSU 2210 C Paterna SPD 2212 C Hoffie FDP 2214 B Gscheidle, Bundesminister BMP 2214 C Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 9/489 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2216A Frau Traupe SPD 2217 D Gattermann FDP 2220 A Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 2220 C Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 9/480 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2222 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 2224 B Dr. Zumpfort FDP 2226 C Gallus, Parl. Staatssekretär BML 2228 C Eigen CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 2231A Nächste Sitzung 2231 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 2233*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 2233*B Anlage 3 Interventionspolitik der USA, insbesondere in Lateinamerika; Übereinstimmung der Bundesregierung mit der amerikanischen Regierung MdlAnfr 10, 11 22.05.81 Drs 09/461 Milz CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. von Dohnanyi AA . 2233*C Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 III Anlage 4 Förderung des Einbaus von Wärmepumpen ohne Erkenntnisse über die Auswirkung auf die Ökologie MdlAnfr 52 22.05.81 Drs 09/461 Frau Roitzsch CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Sperling BMBau . 2233*D Anlage 5 Vereinfachung des Städtebauförderungsgesetzes MdlAnfr 53, 54 22.05.81 Drs 09/461 Dörflinger CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Sperling BMBau . 2234*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 2113 40. Sitzung Bonn, den 2. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 34. Sitzung, Seite 1754 D, Zeile 1: Statt „13 000" ist zu lesen „1 300". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 4. 6. Brandt 2.6. Ertl 2. 6. Kittelmann * 4. 6. Korber 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5. 6. Milz 5.6. Müller (Bayreuth) 2. 6. Frau Noth 5. 6. Reddemann * 3.6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Schmidt (Würgendorf) * 4. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5.6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. Struck 2. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Dr. Wittmann (München) * 4. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilung Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung nach Vereinbarung im Ältestenrat die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch die Bundesregierung Postversorgung auf dem Lande Konzept des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen für die künftige Postversorgung auf dem Lande - Drucksache 9/408 zuständig: Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen (federführend) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Unterrichtung durch die Bundesregierung Verhandlungen über den Vorschlag einer Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften betreffend den Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht - Drucksache 9/449 - zuständig: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 3 Antwort des Staatsministers Dr. von Dohnanyi auf die Fragen des Abgeordneten Milz (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Fragen 10 und 11): Lassen sich die USA nach Kenntnis der Bundesregierung auf eine Interventionspolitik in Lateinamerika oder anderswo ein, und wenn ja, welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zu dieser Politik? Befindet sich die Bundesregierung in voller Übereinstimmung mit der amerikanischen Regierung in Washington, so wie dies letztlich bei den Besuchen des Bundeskanzlers, des Bundesaußenministers, des Bundesverteidigungsministers und des Bundeswirtschaftsministers in den Vereinigten Staaten zum Ausdruck gekommen ist? Zu Frage 10: Der Bundesregierung sind keine Vorbereitungen für eine militärische Intervention der USA in Lateinamerika oder anderswo bekannt. Zu Frage 11: In allen entscheidenden Fragen, denen sich unsere Länder gemeinsam gegenübersehen, besteht Übereinstimmung. Dies geht auch aus der Zusammenfassung der Gespräche hervor, die Bundesminister Genscher und Außenminister Haig am 9. März 1981 veröffentlicht haben. Diese Übereinstimmung wird erneut in der Gemeinsamen Erklärung der beiden Regierungschefs bekräftigt, die im Anschluß an den Washington-Besuch des Bundeskanzlers vom 20. bis 23. Mai 1981 veröffentlicht wurde. Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Sperling auf die Frage der Abgeordneten Frau Roitzsch (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Frage 52): Hält die Bundesregierung die Förderung des Einbaus von Wärmepumpen noch für vertretbar, solange keine Erkenntnisse darüber vorliegen, wie sich diese Maßnahmen auf die Ökologie auswirken? Über ökologische Auswirkungen bei Entnahme von Wärme aus Luft, Erdreich und Wasser durch Wärmepumpen liegen sehr wohl Erkenntnisse vor. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat diese Erkenntnisse in seinem jüngsten Sondergutachten „Energie und Umwelt" vom März 1981 zusammengefaßt. Daraus ergibt sich, daß Umweltbeeinträchtigungen, die von Wärmepumpen ausgehen können, als verhältnismäßig gering zu bewerten sind. Im Vergleich zu den erreichbaren energiepolitischen Vorteilen erscheinen solche Beeinträchtigungen in keinem Falle so schwerwiegend, daß von einer öffentlichen Förderung des Einbaus von Wärmepumpen abgesehen werden sollte. Belastungen der Umwelt können entweder durch fachgerechten Einbau und Kontrolle der Wärmepumpensysteme gänzlich vermieden werden oder lassen sich technisch beherrschen bzw. im notwendigen Umfang einschränken. 2234* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Anlage 5 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Sperling auf die Fragen des Abgeordneten Dörflinger (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Fragen 53 und 54): Ist die Bundesregierung bereit einzuräumen, daß das Städtebauförderungsgesetz in seiner jetzigen Fassung für die Durchführung einfacher Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu kompliziert ist und die Schwerfälligkeit dieses Gesetzes in vielen Fällen dazu führt, daß einfache Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen entweder überhaupt nicht angegangen werden oder aber zuviel Zeit beanspruchen? Ist die Bundesregierung bereit, aus diesen Erkenntnissen die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, für einfachere Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen einfachere gesetzliche Bestimmungen zu schaffen und in diesem Zusammenhang auf früher entwickelte, damals leider von der Bundesregierung abgelehnte Initiativen der Fraktion der CDU/ CSU zurückzukommen? Im Bundesbauministerium werden seit längerem Überlegungen zur Verbesserung und Fortentwicklung des rechtlichen Instrumentariums der Stadterneuerung angestellt. Auch der Deutsche Bundestag hat in einer Entschließung vom 31. Mai 1979 die Bundesregierung zur Vorlage entsprechender Vorschläge aufgefordert. Die gesetzgeberischen Vorüberlegungen des Bundesbauministeriums beziehen sich insbesondere auf die weitere Vereinfachung und Entbürokratisierung des Sanierungsrechts, die Erleichterung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen im Rahmen des Städtebauförderungsgesetzes, die Harmonisierung von Städtebau-und Wohnungsmodernisierungsförderung sowie die Stärkung der gemeindlichen Selbstverwaltung innerhalb der Stadterneuerungsaufgaben. Auf der Grundlage der bisherigen umfassenden Vorklärungen, an denen auch die Länder, die kommunalen Spitzenverbände, zahlreiche Städte und Gemeinden sowie Vertreter aus Wissenschaft und Verbänden beteiligt wurden und die im Juni vergangenen Jahres bereits zur Durchführung eines Planspiels führten, werden im Bundesbauministerium derzeit die Arbeiten fortgesetzt und zur gegebenen Zeit erneut zur fachlichen Diskussion gestellt.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Heinrich Windelen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Matthöfer?
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Rede von Hans Matthöfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Kiep, darf ich Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen — das hätten Sie auch in Zeitungsnachrichten lesen können —, daß der Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau beschlossen hat, den Vorstand zu ermächtigen, als erste Tranche 1,5 Milliarden DM aufzunehmen, daß dieser Prozeß im Gange ist — der Betrag wird auch im Ausland aufgenommen werden —, daß alle Richtlinien der Kreditanstalt den Banken inzwischen zugegangen sind und daß der Prozeß der Kreditaufnahme durch kleine und mittlere Unternehmen in vollem Gange ist, was ich mit großer Zuversicht, großer Freude und großer Zustimmung verfolge?

(Lachen bei der CDU/CSU)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Walther Leisler Kiep

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Matthöfer, Sie haben meine Frage natürlich überhaupt nicht beantwortet. Das weiß ich alles; denn das stand j a in der Zeitung, und wir pflegen die Zeitungen zu lesen. Meine Frage an Sie war: Wieviel der in Aussicht gestellten Gesamtsumme ist denn tatsächlich in Saudi-Arabien oder anderswo aufgenommen worden?

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Nichts! Leere Beutel! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU — Westphal [SPD]: Was hilft denn das, was Sie fragen, überhaupt der deutschen Wirtschaft? Denken Sie mal an die Folgen Ihrer Fragen!)

    — Herr Kollege Westphal, ich frage, weil ich dagegen bin, daß diese Regierung auf unseriöse Weise hier Angebote in den Raum stellt, die sie nicht erfüllen kann.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU — Abg. Matthöfer [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    Ich darf in Fortsetzung meiner Rede

    (Matthöfer [SPD]: Dann werden Sie mit Zwischenrufen des Abgeordneten Matthöfer rechnen müssen!)

    auch noch einmal darauf hinweisen, damit es völlig deutlich und klar ist: Sie haben diese Anleihe, die Sie dort aufgenommen haben, und die ganzen Details der Gestaltung dieses Angebots an die mittelständische Wirtschaft gegen den Rat der Bundesbank gemacht.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Westphal [SPD]: Das ist nicht zutreffend!)

    — Ich bitte Sie, den Gegenbeweis anzutreten.

    (Westphal [SPD]: Was wollen Sie denn tun, um die Situation zu verändern und nicht nur Arbeitslosenkosten zu bezahlen? Hier geschieht endlich etwas! Es geschieht an der richtigen Stelle!)

    — Verehrter Herr Kollege Westphal, ich würde Ihnen empfehlen, sich einmal genau mit den Einzelheiten zu befassen; es könnte sein, daß Sie zu einem anderen Urteil kämen.
    Meine Damen und Herren, die Zinsentwicklung, die hier von der Bundesregierung immer so lautstark beklagt wird, ist — das will ich deutlich machen — auch ein Ergebnis der Verschuldungspolitik
    — nicht nur —, die hier seit einigen Jahren betrieben worden ist. Ich darf Sie auch darauf aufmerksam machen — Herr Matthöfer, Sie haben kein Wort darauf verwendet —, daß zum erstenmal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in der vergangenen Woche eine öffentliche Anleihe, nämlich die der Bundesbahn, keinen Markt mehr gefunden hat. Da können Sie uns doch nicht übelnehmen, daß wir über diesen Zustand einigermaßen beunruhigt sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich meine, daß wir hier auch ein wenig zurückblättern und an die Anfänge dieser Politik erinnern müssen. Wir haben die Politik der Verniedlichung durch den Bundeskanzler und verschiedene Bundesfinanzminister erlebt. Wir haben mit der Begleitmusik der tickenden Zeitbombe von Herrn Hoppe seit Jahren hier im Bundestag Diskussionen über die Staatsfinanzen. Wir haben einen Wahlkampf hinter uns, in dem der verehrte Herr Bundeskanzler in einer überdeutlichen Weise jedes Gespräch über Staatsverschuldung als Volksverdummung und Volksverhetzung dargestellt hat,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    ein Bundeskanzler, Herr Matthöfer, der damals in aller Öffentlichkeit die deutschen Bischöfe gerügt hat, als sie das Thema der Staatsverschuldung als ein sie bedrückendes Problem geschildert haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Und jetzt, meine Damen und Herren, ist der Punkt gekommen, wo es offensichtlich notwendig ist, zu handeln. Der Vizekanzler und FDP-Vorsitzende Genscher hat in Köln von der Bewährungsprobe der Koalition gesprochen. Er hat harte Eingriffe in Leistungsgesetze angekündigt. Sie machen es sich ein wenig leicht, Herr Matthöfer, wenn Sie beim Thema Frühwarnungen aus der Wahlkampfzeit immer wieder lediglich auf diese einzige Äußerung, die Sie je gemacht haben, zurückkommen, wonach Sie von Zähneklappern und von sonstigen Angstbewegungen der Bürger gesprochen hätten, die eintreten müßten, wenn die finanzielle Wahrheit komme.

    (Matthöfer [SPD]: Ich habe von „Zähneknirschen" gesprochen! „Zähneklappern" ist die evangelische Version!)

    — Die evangelische Version, gut. Herr Matthöfer, wie auch immer, das reicht als Hinweis eines verantwortlichen Finanzministers auf die Notwendigkeit

    Metadaten/Kopzeile:
    2148 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981


    Kiep
    einer finanzpolitischen Umkehr, wie wir sie jetzt beschließen sollten, nicht aus.
    Das Kabinett hatte die Entscheidung vom Juli auf den September vertagt und, wie ich höre, gestern diese Entscheidung für den September wieder zurückgenommen.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Jawohl!)

    Herr Kollege Matthöfer, ist diese plötzliche Änderung in der Politik, diese Bereitschaft, doch jetzt zu verhandeln, vielleicht darauf zurückzuführen, daß Herr Kannengießer gestern in der FAZ darauf hingewiesen hat, daß bei einer Beratung im September eine Mehrwertsteuererhöhung für 1982 nicht mehr durchführbar sei, oder hat die Rede von Herrn Pöhl dazu beigetragen, die er gestern, unter anderem über den Zustand unserer Staatsfinanzen, gehalten hat? Was hat Ihre Umkehr vom September auf Juli bewirkt? Wir jedenfalls begrüßen diese Entscheidung, und wir hoffen, daß wir hier bald zu Ergebnissen kommen.
    Ich darf Sie auch daran erinnern, Herr Matthöfer, daß Vertrauen natürlich etwas mit Staatsfinanzen, mit Geld, mit wirtschaftlicher Tätigkeit und mit Konjunktur zu tun hat.