Rede:
ID0904003400

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 11
    1. Gestatten: 1
    2. Sie: 1
    3. eine: 1
    4. Zwischenfrage: 1
    5. des: 1
    6. Herrn: 1
    7. Abgeordneten: 1
    8. Walther,: 1
    9. Herr: 1
    10. Kollege: 1
    11. Kiep?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/40 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 40. Sitzung Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Wendig 2113 A Regelung für die Einreichung von Fragen für die Woche nach dem 15. Juni 1981 . . . 2113 A Begrüßung einer Delegation des Kongresses der Republik Kolumbien 2127 B Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 9/471 — 2113B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 9/472 — 2113D Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 9/473 — 2113 D Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 9/478 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 9/493 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 9/497 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 9/487 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 9/494 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU 2114B Walther SPD 2122 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Hoppe FDP 2127 C Matthöfer, Bundesminister BMF 2131 A Kiep CDU/CSU 2142 B Grobecker SPD 2150 B Gärtner FDP 2153 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 2158 C Dr. Hackel CDU/CSU 2162 C Löffler SPD 2163 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 9/479 — Glos CDU/CSU 2167 B Frau Simonis SPD 2173A Dr. Haussmann FDP 2176 D Borchert CDU/CSU 2179 B Reuschenbach SPD 2181B Wissmann CDU/CSU 2183 D Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 2185C Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksache 9/482 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 2192 C Wieczorek (Duisburg) SPD 2195 B Merker FDP 2197 C Lemmrich CDU/CSU 2199A Daubertshäuser SPD 2202 A Dr. Riemer FDP 2205 B Dr. Hauff, Bundesminister BMV 2207 A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 9/483 — Dr. Friedmann CDU/CSU 2210 C Paterna SPD 2212 C Hoffie FDP 2214 B Gscheidle, Bundesminister BMP 2214 C Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 9/489 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2216A Frau Traupe SPD 2217 D Gattermann FDP 2220 A Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 2220 C Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 9/480 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2222 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 2224 B Dr. Zumpfort FDP 2226 C Gallus, Parl. Staatssekretär BML 2228 C Eigen CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 2231A Nächste Sitzung 2231 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 2233*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 2233*B Anlage 3 Interventionspolitik der USA, insbesondere in Lateinamerika; Übereinstimmung der Bundesregierung mit der amerikanischen Regierung MdlAnfr 10, 11 22.05.81 Drs 09/461 Milz CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. von Dohnanyi AA . 2233*C Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 III Anlage 4 Förderung des Einbaus von Wärmepumpen ohne Erkenntnisse über die Auswirkung auf die Ökologie MdlAnfr 52 22.05.81 Drs 09/461 Frau Roitzsch CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Sperling BMBau . 2233*D Anlage 5 Vereinfachung des Städtebauförderungsgesetzes MdlAnfr 53, 54 22.05.81 Drs 09/461 Dörflinger CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Sperling BMBau . 2234*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 2113 40. Sitzung Bonn, den 2. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 34. Sitzung, Seite 1754 D, Zeile 1: Statt „13 000" ist zu lesen „1 300". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 4. 6. Brandt 2.6. Ertl 2. 6. Kittelmann * 4. 6. Korber 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5. 6. Milz 5.6. Müller (Bayreuth) 2. 6. Frau Noth 5. 6. Reddemann * 3.6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Schmidt (Würgendorf) * 4. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5.6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. Struck 2. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Dr. Wittmann (München) * 4. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilung Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung nach Vereinbarung im Ältestenrat die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch die Bundesregierung Postversorgung auf dem Lande Konzept des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen für die künftige Postversorgung auf dem Lande - Drucksache 9/408 zuständig: Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen (federführend) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Unterrichtung durch die Bundesregierung Verhandlungen über den Vorschlag einer Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften betreffend den Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht - Drucksache 9/449 - zuständig: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 3 Antwort des Staatsministers Dr. von Dohnanyi auf die Fragen des Abgeordneten Milz (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Fragen 10 und 11): Lassen sich die USA nach Kenntnis der Bundesregierung auf eine Interventionspolitik in Lateinamerika oder anderswo ein, und wenn ja, welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zu dieser Politik? Befindet sich die Bundesregierung in voller Übereinstimmung mit der amerikanischen Regierung in Washington, so wie dies letztlich bei den Besuchen des Bundeskanzlers, des Bundesaußenministers, des Bundesverteidigungsministers und des Bundeswirtschaftsministers in den Vereinigten Staaten zum Ausdruck gekommen ist? Zu Frage 10: Der Bundesregierung sind keine Vorbereitungen für eine militärische Intervention der USA in Lateinamerika oder anderswo bekannt. Zu Frage 11: In allen entscheidenden Fragen, denen sich unsere Länder gemeinsam gegenübersehen, besteht Übereinstimmung. Dies geht auch aus der Zusammenfassung der Gespräche hervor, die Bundesminister Genscher und Außenminister Haig am 9. März 1981 veröffentlicht haben. Diese Übereinstimmung wird erneut in der Gemeinsamen Erklärung der beiden Regierungschefs bekräftigt, die im Anschluß an den Washington-Besuch des Bundeskanzlers vom 20. bis 23. Mai 1981 veröffentlicht wurde. Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Sperling auf die Frage der Abgeordneten Frau Roitzsch (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Frage 52): Hält die Bundesregierung die Förderung des Einbaus von Wärmepumpen noch für vertretbar, solange keine Erkenntnisse darüber vorliegen, wie sich diese Maßnahmen auf die Ökologie auswirken? Über ökologische Auswirkungen bei Entnahme von Wärme aus Luft, Erdreich und Wasser durch Wärmepumpen liegen sehr wohl Erkenntnisse vor. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat diese Erkenntnisse in seinem jüngsten Sondergutachten „Energie und Umwelt" vom März 1981 zusammengefaßt. Daraus ergibt sich, daß Umweltbeeinträchtigungen, die von Wärmepumpen ausgehen können, als verhältnismäßig gering zu bewerten sind. Im Vergleich zu den erreichbaren energiepolitischen Vorteilen erscheinen solche Beeinträchtigungen in keinem Falle so schwerwiegend, daß von einer öffentlichen Förderung des Einbaus von Wärmepumpen abgesehen werden sollte. Belastungen der Umwelt können entweder durch fachgerechten Einbau und Kontrolle der Wärmepumpensysteme gänzlich vermieden werden oder lassen sich technisch beherrschen bzw. im notwendigen Umfang einschränken. 2234* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Anlage 5 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Sperling auf die Fragen des Abgeordneten Dörflinger (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Fragen 53 und 54): Ist die Bundesregierung bereit einzuräumen, daß das Städtebauförderungsgesetz in seiner jetzigen Fassung für die Durchführung einfacher Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu kompliziert ist und die Schwerfälligkeit dieses Gesetzes in vielen Fällen dazu führt, daß einfache Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen entweder überhaupt nicht angegangen werden oder aber zuviel Zeit beanspruchen? Ist die Bundesregierung bereit, aus diesen Erkenntnissen die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, für einfachere Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen einfachere gesetzliche Bestimmungen zu schaffen und in diesem Zusammenhang auf früher entwickelte, damals leider von der Bundesregierung abgelehnte Initiativen der Fraktion der CDU/ CSU zurückzukommen? Im Bundesbauministerium werden seit längerem Überlegungen zur Verbesserung und Fortentwicklung des rechtlichen Instrumentariums der Stadterneuerung angestellt. Auch der Deutsche Bundestag hat in einer Entschließung vom 31. Mai 1979 die Bundesregierung zur Vorlage entsprechender Vorschläge aufgefordert. Die gesetzgeberischen Vorüberlegungen des Bundesbauministeriums beziehen sich insbesondere auf die weitere Vereinfachung und Entbürokratisierung des Sanierungsrechts, die Erleichterung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen im Rahmen des Städtebauförderungsgesetzes, die Harmonisierung von Städtebau-und Wohnungsmodernisierungsförderung sowie die Stärkung der gemeindlichen Selbstverwaltung innerhalb der Stadterneuerungsaufgaben. Auf der Grundlage der bisherigen umfassenden Vorklärungen, an denen auch die Länder, die kommunalen Spitzenverbände, zahlreiche Städte und Gemeinden sowie Vertreter aus Wissenschaft und Verbänden beteiligt wurden und die im Juni vergangenen Jahres bereits zur Durchführung eines Planspiels führten, werden im Bundesbauministerium derzeit die Arbeiten fortgesetzt und zur gegebenen Zeit erneut zur fachlichen Diskussion gestellt.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf zunächst im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen unserer besonderen Freude darüber Ausdruck geben, daß wir den Herrn Bundesfinanzminister wieder in guter Gesundheit, wie wir sehen können, unter uns haben.

    (Beifall)

    Wenn man Sie hier reden hörte, und wenn man Ihnen zuhören konnte, wäre man fast versucht, Herr Kollege Matthöfer, zu meinen, daß Ihr äußeres Aussehen gewissermaßen ein Kontrastprogramm zum Zustand unserer Staatsfinanzen darstellen soll.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    Aber, meine Damen und Herren, diese erste Runde der zweiten und dritten Lesung des Bundeshaushalts 1981 hat doch für mich einen erschütternden Realitätsverlust bei den Kollegen der Sozialdemokratischen Partei deutlich gemacht.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Bei allem Bemühen um die Redlichkeit, die Haushaltspolitikern nun einmal eigen ist, verehrter Herr Kollege Walther, kann ich nicht ganz verschweigen, daß Sie sich offensichtlich — wahrscheinlich in Notwehr und Selbstschutz — in eine Art von luftleerem Raum begeben haben und so tun, als ob im Grunde genommen alles in Ordnung sei.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Ist Ihnen eigentlich entgangen, daß in der deutschen Öffentlichkeit — und zwar in allen Teilen dieser Öffentlichkeit, von den Arbeitnehmern bis hin zu den Wirtschaftszeitungen, von den Industrieverbänden bis hin zum letzten Rentner — mit größter Sorge über den Zustand der Staatsfinanzen gesprochen wird?

    (Kolb [CDU/CSU]: Die leben in einer anderen Welt!)

    Ist Ihnen eigentlich völlig entgangen, Herr Kollege Walther, daß da am vergangenen Wochenende in einer rheinischen Großstadt ein Parteitag einer Partei stattgefunden hat, die Ihnen nahesteht? Diese Partei, die FDP, hat dort mit großen Paukenschlägen die finanzpolitische Wende für dieses Land angekündigt. Das alles scheint an Ihnen vorübergegangen zu sein.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Sie haben hier nach der Methode business as usual geredet, als ob dies eine Haushaltsberatung sei, wie viele andere mehr.

    (Franke [CDU/CSU]: Herr Kiep, die Sozialdemokraten lesen keine Zeitung!)

    — Selbst im „Vorwärts" war das j a zu lesen.

    (Zuruf von der SPD: Immer sehr interessant!)

    — Ja, immer sehr interessant. —
    Wenn ich mir die Ausführungen des Kollegen Hoppe vor Augen führe, dann hat er ja unsere Erwartungen und Hoffnungen keineswegs enttäuscht. Er hat wieder mit der ihm eigenen Klarheit der Sprache die Lage geschildert und hat sich im Grunde genommen von der bisherigen Finanzpolitik dieser Regierung überdeutlich abgesetzt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Insoweit war seine Rede bemerkenswert, insoweit begrüßen wir die richtigen Erkenntnisse, die hier sichtbar geworden sind. Nur, lieber Herr Hoppe, wie schön wäre es gewesen, wenn wir z. B. einen gewissen Teilwahrheitsbeweis für Ihre Erkenntnis dadurch heute mit zur Kenntnis nehmen könnten, daß Sie zusammen mit der Union etwa in der Frage des Wohnungsbauprogramms den Weg praktisch beschritten hätten, den Sie uns seit Jahren theoretisch empfehlen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Und wenn Sie mir eine mehr scherzhafte Bemerkung erlauben, Herr Hoppe: Als Politiker und Kollege sind Sie uns allen hochwillkommen, lieb und wert. Aber stellen Sie sich einmal vor, Herr Hoppe, Sie wären Arzt. Stellen Sie sich einmal vor, Sie wären Arzt und würden einen Patienten behandeln, bei

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 2143


    Kiep
    dem Sie bereits im Jahre 1976 erstmalig eine schwere Krankheit festgestellt haben, um dann schließlich im Jahre 1981 zur Therapie überzugehen.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

    Verehrter Herr Hoppe, was mir an Ihrer Analyse nicht so ganz gefällt, ist, daß Sie immer einen Teil auslassen, nämlich die Tatsache, daß Sie seit zwölf Jahren Wegbegleiter der Sozialdemokraten sind, die diese Finanzpolitik, wie ich noch im einzelnen ausführen werde, so gestaltet haben, daß wir heute vor dieser Notwendigkeit stehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Warum haben Sie denn nicht einmal daran gedacht, wenn Sie diese Sorgen schon so lange haben, in diese Koalition vielleicht als Rocher de bronze für die Finanzpolitik einen FDP-Finanzminister einzuführen? Warum ist Ihnen der Gedanke nicht gekommen? Früher gab es FDP-Finanzminister in Bundesregierungen. Ich teile im übrigen die Skepsis von Herrn Walther — —

    (Wehner [SPD]: Würden Sie einmal sagen, was aus denen geworden ist? Das wissen Sie genau! Lohnt sich aber nicht! Sie brauchen nur die Bezeichnung!)

    — Ich glaube, einer der Herren ist gestorben, das ist richtig, Herr Wehner.

    (Wehner [SPD]: Das tut jeder! Aber was dazwischen war, wäre interessant!)

    Verehrter Herr Kollege Walther, ich teile Ihre Meinung, daß hier wahrscheinlich der berühmte Wechsel, der Zusammenbruch dieser Bundesregierung, gar nicht so unmittelbar bevorsteht. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Trotz aller sachlichen Unterschiede, trotz der Rede von Herrn Hoppe gibt es immer noch einen Kitt, der Sie beide zusammenhält, und dieser Kitt heißt „Machterhaltung".

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Um der Machterhaltung willen sind Sie im Begriffe,
    politische Inhalte zu opfern, die für die Zukunft un-
    seres Landes größte Belastungen mit sich bringen.

    (Zurufe von der SPD: Was macht denn die Opposition?)

    Ich möchte auf die Ausführungen des Finanzministers eingehen. Herr Bundesfinanzminister, Sie haben eine Rede gehalten, in der Sie einerseits — bildlich gesprochen — Valium unters Volk gestreut haben, indem Sie gesagt haben: Was wollt ihr eigentlich? Ist doch alles in Ordnung. — In einem weiteren Teil haben Sie dann die Opposition in die Pfanne gehauen. In einem weiteren Teil haben Sie dann gesagt, Sie hofften, daß die Opposition Ihnen hilft, wenn die Schwierigkeiten, die gar nicht vorhanden sind, beseitigt werden sollten.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    Sie haben sich dann in das geflüchtet, was Sie immer tun, in den internationalen Vergleich.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Japan, verehrter Herr Bundesfinanzminister, das Sie sicherlich noch besser kennen als ich und dessen Finanzpolitik oder, besser gesagt, dessen Verschuldungspolitik Sie hier geschildert haben, Japan, Herr Matthöfer, hat seine Verschuldung in sehr viel höherem Maße investiven Zwecken zugeführt, als dies bei unserer Verschuldung der Fall ist. Dies hätten Sie erwähnen müssen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Sie haben vom internationalen Vertrauen gesprochen, das Sie erhalten wollen. Herr Matthöfer, ist Ihnen entgangen, daß ein Teil unserer Probleme auf den Verlust des internationalen Vertrauens zurückzuführen ist?

    (Erneuter Beifall bei der CDU/CSU)

    Wenn alles so ist, wie Sie es sagen, Herr Kollege Matthöfer, können Sie mir eigentlich das Phänomen des FDP-Parteitages von Köln näher erklären? Können Sie mir erklären, warum diese Partei sozusagen aus heiterem Himmel eine Abkehr von einer Finanzpolitik vollzieht, die Sie hier soeben als verantwortungsbewußt, zielstrebig und richtig bezeichnet haben? Ist denn diese FDP inzwischen zu einer Bande von Spökenkiekern geworden, die praktisch nur irgendwo Panik machen wollen? Oder wollen Sie behaupten, daß Herr Hoppe, der hier gesprochen hat, eine Art finanzpolitischer Frankenstein sei?

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

    Sie, Herr Matthöfer, appellieren an das Augenmaß der Bürger, wenn Sie sie demnächst mit Ihren Änderungen konfrontieren wollen. Glauben Sie nicht, daß die Bürger ein Recht haben, nach dem Augenmaß dieser Bundesregierung zu fragen, die diesen Zustand hat eintreten lassen?

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Schuldenfinanzierung, Herr Bundesfinanzminister, die Sie und Ihre Vorgänger elf Jahre lang betrieben haben, ist j a im Grunde genommen ein Weg, bei der Verwendung der Staatsfinanzen — sprich: der Steuergelder — dem Bürger die Mitbestimmung über diese Verwendung zu entziehen. Ehrlicher wäre eine solche Politik, wenn Sie in einem vertretbaren Maß dort, wo Sie für mehr Staat eingetreten sind, auch die notwendigen Einnahmen durch mehr Steuern eingetrieben hätten.
    Lassen Sie mich zu dem Ernst der Lage zurückkehren, und lassen Sie mich einige Bemerkungen zu dem Zustand machen, indem wir uns befinden. Lassen Sie mich vor allen Dingen sagen, was nach unserer Überzeugung geschehen müßte.
    Alles, was hier in zwölf Jahren erreicht wurde, steht heute offensichtlich wieder auf dem Spiel. Walter Slotosch hat in der „Süddeutschen Zeitung" am 16. Mai eine Lagebeschreibung unter der Überschrift „Nur noch Defizite" gebracht. Im Bereich der Arbeitslosigkeit — ein Thema, das uns alle in ganz besonderer Weise bedrückt und beschäftigt, weil es für die betroffenen Menschen ein schweres Schicksal bedeutet und weil es für die Gemeinschaft aller mit erheblichsten finanziellen Belastungen verbunden ist —, im Bereich der Arbeitslosigkeit hat sich nichts verbessert, haben sich die Dinge eher ver-

    Metadaten/Kopzeile:
    2144 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981


    Kiep
    schlechtert. Die Arbeitslosigkeit, die wir heute haben, kostet uns, alles zusammengerechnet, 23 Milliarden im Jahr, mit steigender Tendenz, und wir müssen uns Sorge darüber machen, wie wir die steigenden Kosten der Arbeitslosigkeit in Zukunft finanzieren wollen. Im Bereich unserer Wirtschaft stellen wir einen Pleitenrekord, im Februar die höchste Monatszahl von Konkursen in unserer Wirtschaft in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland fest. Ich darf daran erinnern, daß es hier vorrangig um mittelständische und kleinere Unternehmen geht, auf die wir aus einer Reihe von Gründen, insbesondere wegen ihrer Innovationskraft, wegen ihrer Anpassungsfähigkeit in den kommenden schwierigen wirtschaftlichen Jahren überhaupt nicht verzichten können.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Und die Arbeitslosigkeit!)

    Nach allem, was wir heute übersehen können, ist die Talsohle noch nicht durchschritten. Sie kann uns auch möglicherweise noch tiefer führen, was wir alle nicht hoffen wollen.
    Die Inflationserwartungen, meine Damen und Herren, sind inzwischen weiter gestiegen. Sicherlich stimmen die internationalen Vergleiche, Herr Kollege Matthöfer. Aber ich darf doch daran erinnern, daß wir inzwischen bei 5,6 % angekommen sind und daß die weitere Inflationsentwicklung und unsere Möglichkeiten zur Bekämpfung dieser Entwicklung hohe Priorität bei allen wirtschafts- und finanzpolitischen Überlegungen haben müssen. Die brutalste und unsozialste Besteuerung bleibt die Inflation. Und Inflation, so hat das Protokoll über den Londoner Gipfel ausgesagt, verringert die Arbeitslosigkeit nicht, im Gegenteil: sie ist eine ihrer Hauptursachen. Auch an diese Wahrheit muß wieder erinnert werden. Sie ist ja auch der Bundesregierung zugegebenermaßen, wenn auch spät, immerhin gedämmert.
    Ich würde sagen, daß das Gesamtproblem, gewissermaßen das Syndrom der Probleme der Bundesrepublik Deutschland, in unserem Leistungsbilanzdefizit zum Ausdruck kommt. Sie haben davon auch schon gesprochen. Auch Sie haben wiederum der Versuchung nicht widerstanden, es ein wenig zu verniedlichen. Ich darf Sie daran erinnern, daß die Ver-niedlicher in dieser Bundesregierung, an der Spitze der Bundeskanzler, noch am 24. November 1980, also vor weniger als sieben Monaten, davon gesprochen haben — Zitat —: „Auf kurze Sicht kein schwerwiegendes Problem."

    (Zurufe von der CDU/CSU: „Schmidtchen"!)

    Das Leistungsbilanzdefizit, meine Damen und Herren, beruht j a auf der Tatsache, daß wir vom Ausland weniger Geld einnehmen, als wir ins Ausland bringen. Das heißt, wir leben in der Beziehung zum Ausland über unsere Verhältnisse, wir geben mehr aus, als wir einnehmen. Dieser Zustand kann kein Dauerzustand bleiben.

    (Zuruf von der SPD: Das ist zweifellos richtig!)

    Er ist auch nicht zu korrigieren durch unsere Reserven, wie dies der Bundeskanzler im Wahlkampf in fast leichtfertiger Weise der Bevölkerung darstellen wollte.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Heute gehen wir im dritten Jahr in dieses Leistungsbilanzdefizit. 1980 waren es fast 30 Milliarden DM. Damit hatten wir das höchste Leistungsbilanzdefizit aller Industrieländer zu verzeichnen, ein weit höheres als Japan, das viel ölabhängiger ist als wir. Unsere Energie ist nur zur Hälfte, die Japans zu 70 % vom Importöl abhängig. Sicherlich liegt eine Ursache in der Ölrechnung. Das ist überhaupt nicht zu bestreiten. Aber es ist wichtig, auch offen auszusprechen, daß die Hälfte unseres Leistungsbilanzdefizits nicht ölbedingt ist, sondern eine Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft in der Welt widerspiegelt. Auch an diese Tatsache muß erinnert werden, wenn man ernsthaft miteinander über die Beseitigung des Leistungsbilanzdefizits diskutieren will.
    Sie suchen die Schuld nun immer bei anderen. Da sind die Ausländer insgesamt, da sind die bösen Bundesländer, da ist die Opposition, da sind die Ölscheichs. Herr Kollege Matthöfer, diese Ölpreisentwicklung ist doch nicht über Nacht über uns gekommen. Wir haben den ersten Ölschock im Jahre 1973 erlebt. Ich frage Sie: Was ist denn seit 1973 in diesem Lande wirklich geschehen, um vom 01 unabhängiger zu werden?

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)

    Sicherlich, da gab es Ansätze. Ich erinnere Sie an den Brief des Bundeskanzlers Willy Brandt an den Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Gerhard Stoltenberg, in dem Willy Brandt damals, im Jahre 1973, Stoltenberg dringend bat, so schnell wie irgend möglich Brokdorf als Standort für ein Kernkraftwerk auszuweisen.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    Die Ansätze waren da, aber sie sind alle versandet, versandet in einer Politik, die den Mut zu Entscheidungen nicht mehr aufbrachte, die den Weg des geringsten Widerstandes gegangen ist, die unbequeme Entscheidungen verschoben hat. Und so stehen wir heute, acht Jahre nach dem Beginn der Ölkrise, energiepolitisch im Grunde genommen ungerüstet da.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die einzige wirkliche Reaktion war die Reaktion der deutschen Verbraucher. Die deutschen Verbraucher haben auf diese Preisentwicklung verantwortungsbewußt reagiert. Und der einzige Pluspunkt in unserer Ölunabhängigkeitsbemühung ist tatsächlich der Rückgang des Verbrauchs in der Bundesrepublik Deutschland auf Grund der Einsichtigkeit der Bürger dieses Landes.
    Aber auf die Energiepolitik warten wir noch immer. Und wir hätten uns auch gefreut, wenn auf dem FDP-Parteitag hier nochmals ein klares Signal gesetzt worden wäre, das uns die Hoffnung gibt, daß zusammen mit der finanzpolitischen Wende, die

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 2145


    Kiep
    dringend notwendig ist, die energiepolitische Wende in der Bundesrepublik Deutschland kommt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Der Bundeskanzler und auch der Kollege Matthöfer haben nun wiederholt auf die Möglichkeit der Bekämpfung des Leistungsbilanzdefizits durch Kreditaufnahme im Ausland hingewiesen. Zwar hatte der Bundeskanzler noch 1978 in Mannheim erklärt: „Wir können es uns nicht leisten, uns auf ausländischen Kapitalmärkten zu verschulden." Aber jetzt ist dieser Weg offensichtlich gangbar, und es wird von ihm erheblicher Gebrauch gemacht.
    Es könnte dabei die Illusion entstehen, als ob Kapitalaufnahme im Ausland gewissermaßen ein Rezept zur Beseitigung oder Reduzierung des Leistungsbilanzdefizits auf Dauer sein könnte. Ich möchte dieser Auffassung hier ganz deutlich entgegentreten. Die Bundesbank hat erklärt: „Je mehr die Auslandsschulden wachsen, um so mehr schmälern sie das im Inland verteilbare Sozialprodukt." Ich möchte hinzufügen: Zinsen und Tilgungen für Auslandsschulden schlagen natürlich auf die Negativseite unseres Zahlungbilanzdefizits; sie vermehren es, und sie senken es nicht für die Zukunft.

    (Kolb [CDU/CSU]: Das ist ein Vorbeimogeln!)

    Auch dieser Zusammenhang müßte ehrlicherweise vom Finanzminister dargestellt werden,

    (Walther [SPD]: Hat er doch! — Westphal [SPD]: Das hat er getan, gar kein Zweifel!)

    wenn er hier in einer Rede ein Gemälde der Finanzpolitik seiner Regierung darstellt.

    (Dr. von Geldern [CDU/CSU]: Er hat nur geredet und nichts gesagt!)

    Es erscheint mir wichtig, auch auf den Zusammenhang zwischen der Schuldenwirtschaft einerseits und dem Leistungsbilanzdefizit andererseits hinzuweisen. Wir erleben j a immer wieder, daß die Bundesbank bei jeder passenden Gelegenheit davon spricht, daß ohne einen Abbau der Schuldenzuwächse des Staates eine Senkung der Hochzinspolitik, einmal abgesehen von den außenwirtschaftlichen Zwängen, allein nicht möglich ist. Man könnte sich sogar fast vorstellen, daß die Bundesbank ein Junktim herstellen könnte, indem sie ihre Bereitschaft, Hochzinspolitik abzubauen, vorausgesetzt, daß die außenpolitischen Zwänge nachlassen, in dem Maß verwirklicht, in dem die Bundesregierung und alle öffentlichen Hände ihre Neuverschuldung ihrerseits reduzieren. Die Inanspruchnahme unseres Kapitalmarkts im Jahr 1981 ist ja, für sich genommen, bereits ein Antriebselement für Zinsen in unserem Land, ganz abgesehen von allen anderen Gründen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Lassen Sie mich, Herr Kollege Matthöfer, Ihren Ausführungen und der Debatte über den Haushaltsentwurf 1981, den wir hier zu behandeln haben, etwas über das hinaus hinzufügen, was Kollege Riedl schon gesagt hat und was mein Kollege Carstens
    noch sagen wird. Sie haben so getan, als ob der Unterschied zwischen dem von Ihnen eingebrachten Haushalt aus dem Januar und dem heutigen Werk, das wir vor uns haben, gewissermaßen die Folge eines von Ihnen nicht zu vertretenden und auch nicht zu erwartenden Augustgewitters sei. Ich darf Sie daran erinnern, daß eine ganze Reihe von Mehrausgaben sehr wohl vorhersehbar war.
    Sie haben auf die Arbeitslosenzahlen Bezug genommen. Ich möchte Sie nur daran erinnern, daß die Mehrausgaben für die Bundesanstalt für Arbeit, die jetzt hier zur Debatte stehen, keineswegs ausschließlich auf die von uns allen bedauerte Erhöhung der Arbeitslosenzahl von 1,1 auf 1,2 Millionen zurückzuführen sind,

    (Westphal [SPD]: Schlechtwettergeld!)

    sondern daß diese Erhöhung um 100 000, wenn wir sie einmal in Rechnung bringen, diese Mehrausgaben der Bundesanstalt für Arbeit in gar keiner Weise voll und ganz rechtfertigt. Hierfür wären etwa 1,5 Milliarden DM zu begründen, die wir für 100 000 zusätzliche Arbeitslose mehr aufwenden müßten. Aber in der Tat betragen die Mehraufwendungen ja 4,5 Milliarden DM.

    (Seiters [CDU/CSU]: So ist es!)

    Und darf ich Sie daran erinnern, Herr Kollege Matthöfer, daß unser Kollege Franke bei verschiednen Gelegenheiten hier und auch in der Öffentlichkeit im November und im Dezember

    (Franke [CDU/CSU]: Im September!)

    auf die Fehlerhaftigkeit der Prognosen hingewiesen hat, auf Grund deren Sie diesen Haushalt vorgelegt haben.
    Ich möchte schließlich auch noch dem Kollegen Walther sagen: Wir wußten doch wohl im Januar, daß das Geld für die Kriegsopferversorgung und für das Mutterschaftsgeld nach der Ist-Entwicklung des Vorj ahres überhaupt nicht ausreichen konnte. Sie können doch auch nicht behaupten, daß die Tornado-Entwicklung irgend etwas mit der Konjunktur zu tun gehabt hätte.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Sie wußten im Januar 1981, daß der Treibstoffbedarf der Bundeswehr steigen würde;

    (Kolb [CDU/CSU]: Einschließlich der Erhöhung der Mineralölsteuer!)

    auch dies hat Sie nicht plötzlich überrascht.
    Ich will damit nur sagen: Sie haben die Vorgaben für die Aufstellung des Bundeshaushalts 1981 nach unten korrigiert, um hier ein besseres Bild abgeben zu können

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    und um die Worte des Kanzlers zu erfüllen, der gesagt hatte: 27 Milliarden DM Lücke und 4 % Steigerungsrate. Das war die Vorgabe, nach der Sie gearbeitet haben. Nun stellen wir fest, daß das, was Sie hier im Januar vorgetragen haben, bereits Makulatur ist. Dies beunruhigt nun, verehrter Herr Matthöfer, nicht nur die Opposition. Es gibt vielmehr in der Tat auch Menschen draußen im Lande — darunter

    Metadaten/Kopzeile:
    2146 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981


    Kiep
    auch einige Journalisten —, die es atemberaubend finden, daß ein Haushalt von Januar bis Mai praktisch zur Makulatur wird. Sie müßten diese Besorgnis und die damit verbundenen Zweifel und Erregungen endlich zur Kenntnis nehmen.
    Sicherlich hat der Bundeskanzler die Richtlinienkompetenz für die Politik, und der ist der Finanzminister unterworfen. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren: Der Bundeskanzler muß sich j a auch an die Gegebenheiten und an die Realitäten halten. Er ist ja schließlich kein mittelalterlicher Herrscher, der einfach bestimmen kann, was geschieht. Und Sie, Herr Matthöfer, sind kein Schatullenverwalter eines mittelalterlichen Herrschers, sondern Sie sind Treuhänder der Bürger für die Steuergelder, auf Zeit bestellt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Art und Weise, wie Sie in diesen letzten Wochen mit Steuergeldern in der Öffentlichkeit umgegangen sind, hat bei vielen, vielen unserer Bürger Arger, Zweifel an Ihrer Fähigkeit und Mißtrauen gegenüber der Institution Bundesrepublik Deutschland hervorgerufen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Im Haushalt 1981 haben wir die schon dargestellte Neuverschuldung, die nunmehr bei 34 Milliarden DM liegt.

    (Walther [SPD]: Wo liegt sie?)

    — Von 500 Millionen DM mehr oder weniger einmal abgesehen, sind wir jetzt bei etwa 34 Milliarden DM. — Das bedeutet — für den einzelnen Bürger einmal in für ihn verständlichen Zahlen ausgedrückt —, daß der Schuldendienst täglich 162 Millionen DM kostet — täglich 162 Millionen DM!

    (Glos [CDU/CSU]: Erschreckend!)

    Schuldendienst heißt natürlich Verzicht auf entsprechende Politik. Deshalb hat Staatsverschuldung nicht etwas mit buchhalterischer Kleinlichkeit und Kleinkrämerei zu tun, sondern Staatsverschuldung steht in einem direkten Zusammenhang mit der Handlungsfähigkeit des Staates. Daß unser Staat in dieser Stunde an die Grenzen seiner Handlungsfähigkeit stößt, weil ihm durch Ihre Finanzpolitik der Manövrierraum genommen worden ist, ist das entscheidende Problem, über das wir uns hier unterhalten müssen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Sie haben eine globale Minderausgabe von 1,9 Milliarden DM eingesetzt. Wenn ich mich an meine bescheidenen, geringen Erfahrungen im Mikrokosmos Niedersachsen erinnern darf, dann war eine globale Minderausgabe zwar sicherlich ein Mittel des Finanzministers bei der Aufstellung seines Haushalts, aber eigentlich nur dann und nur dort, wo er genau wußte, wie er eine solche globale Minderausgabe mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch erwirtschaften kann. Ich frage mich, wie Sie hier 1,9 Milliarden DM erwirtschaften wollen. Deshalb nehmen Sie es uns bitte nicht übel, wenn wir in dieser Minderausgabe von 1,9 Milliarden DM auch wiederum einen Versuch der Beschönigung, der Verschönerung oder, um es häßlich zu sagen, einen Trick sehen, mit dem Sie über eine wirkliche Darlegung des Zahlenmaterials hinwegkommen wollen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Heinrich Windelen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Walther, Herr Kollege Kiep?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Walther Leisler Kiep

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Aber sicher. — Bitte schön. — Wenn Sie das von der Redezeit abziehen würden.