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    Vokabeln: 11
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    Plenarprotokoll 9/40 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 40. Sitzung Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Wendig 2113 A Regelung für die Einreichung von Fragen für die Woche nach dem 15. Juni 1981 . . . 2113 A Begrüßung einer Delegation des Kongresses der Republik Kolumbien 2127 B Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 9/471 — 2113B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 9/472 — 2113D Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 9/473 — 2113 D Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 9/478 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 9/493 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 9/497 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 9/487 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 9/494 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU 2114B Walther SPD 2122 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Hoppe FDP 2127 C Matthöfer, Bundesminister BMF 2131 A Kiep CDU/CSU 2142 B Grobecker SPD 2150 B Gärtner FDP 2153 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 2158 C Dr. Hackel CDU/CSU 2162 C Löffler SPD 2163 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 9/479 — Glos CDU/CSU 2167 B Frau Simonis SPD 2173A Dr. Haussmann FDP 2176 D Borchert CDU/CSU 2179 B Reuschenbach SPD 2181B Wissmann CDU/CSU 2183 D Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 2185C Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksache 9/482 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 2192 C Wieczorek (Duisburg) SPD 2195 B Merker FDP 2197 C Lemmrich CDU/CSU 2199A Daubertshäuser SPD 2202 A Dr. Riemer FDP 2205 B Dr. Hauff, Bundesminister BMV 2207 A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 9/483 — Dr. Friedmann CDU/CSU 2210 C Paterna SPD 2212 C Hoffie FDP 2214 B Gscheidle, Bundesminister BMP 2214 C Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 9/489 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2216A Frau Traupe SPD 2217 D Gattermann FDP 2220 A Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 2220 C Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 9/480 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2222 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 2224 B Dr. Zumpfort FDP 2226 C Gallus, Parl. Staatssekretär BML 2228 C Eigen CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 2231A Nächste Sitzung 2231 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 2233*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 2233*B Anlage 3 Interventionspolitik der USA, insbesondere in Lateinamerika; Übereinstimmung der Bundesregierung mit der amerikanischen Regierung MdlAnfr 10, 11 22.05.81 Drs 09/461 Milz CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. von Dohnanyi AA . 2233*C Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 III Anlage 4 Förderung des Einbaus von Wärmepumpen ohne Erkenntnisse über die Auswirkung auf die Ökologie MdlAnfr 52 22.05.81 Drs 09/461 Frau Roitzsch CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Sperling BMBau . 2233*D Anlage 5 Vereinfachung des Städtebauförderungsgesetzes MdlAnfr 53, 54 22.05.81 Drs 09/461 Dörflinger CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Sperling BMBau . 2234*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 2113 40. Sitzung Bonn, den 2. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 34. Sitzung, Seite 1754 D, Zeile 1: Statt „13 000" ist zu lesen „1 300". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 4. 6. Brandt 2.6. Ertl 2. 6. Kittelmann * 4. 6. Korber 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5. 6. Milz 5.6. Müller (Bayreuth) 2. 6. Frau Noth 5. 6. Reddemann * 3.6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Schmidt (Würgendorf) * 4. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5.6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. Struck 2. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Dr. Wittmann (München) * 4. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilung Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung nach Vereinbarung im Ältestenrat die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch die Bundesregierung Postversorgung auf dem Lande Konzept des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen für die künftige Postversorgung auf dem Lande - Drucksache 9/408 zuständig: Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen (federführend) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Unterrichtung durch die Bundesregierung Verhandlungen über den Vorschlag einer Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften betreffend den Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht - Drucksache 9/449 - zuständig: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 3 Antwort des Staatsministers Dr. von Dohnanyi auf die Fragen des Abgeordneten Milz (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Fragen 10 und 11): Lassen sich die USA nach Kenntnis der Bundesregierung auf eine Interventionspolitik in Lateinamerika oder anderswo ein, und wenn ja, welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zu dieser Politik? Befindet sich die Bundesregierung in voller Übereinstimmung mit der amerikanischen Regierung in Washington, so wie dies letztlich bei den Besuchen des Bundeskanzlers, des Bundesaußenministers, des Bundesverteidigungsministers und des Bundeswirtschaftsministers in den Vereinigten Staaten zum Ausdruck gekommen ist? Zu Frage 10: Der Bundesregierung sind keine Vorbereitungen für eine militärische Intervention der USA in Lateinamerika oder anderswo bekannt. Zu Frage 11: In allen entscheidenden Fragen, denen sich unsere Länder gemeinsam gegenübersehen, besteht Übereinstimmung. Dies geht auch aus der Zusammenfassung der Gespräche hervor, die Bundesminister Genscher und Außenminister Haig am 9. März 1981 veröffentlicht haben. Diese Übereinstimmung wird erneut in der Gemeinsamen Erklärung der beiden Regierungschefs bekräftigt, die im Anschluß an den Washington-Besuch des Bundeskanzlers vom 20. bis 23. Mai 1981 veröffentlicht wurde. Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Sperling auf die Frage der Abgeordneten Frau Roitzsch (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Frage 52): Hält die Bundesregierung die Förderung des Einbaus von Wärmepumpen noch für vertretbar, solange keine Erkenntnisse darüber vorliegen, wie sich diese Maßnahmen auf die Ökologie auswirken? Über ökologische Auswirkungen bei Entnahme von Wärme aus Luft, Erdreich und Wasser durch Wärmepumpen liegen sehr wohl Erkenntnisse vor. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat diese Erkenntnisse in seinem jüngsten Sondergutachten „Energie und Umwelt" vom März 1981 zusammengefaßt. Daraus ergibt sich, daß Umweltbeeinträchtigungen, die von Wärmepumpen ausgehen können, als verhältnismäßig gering zu bewerten sind. Im Vergleich zu den erreichbaren energiepolitischen Vorteilen erscheinen solche Beeinträchtigungen in keinem Falle so schwerwiegend, daß von einer öffentlichen Förderung des Einbaus von Wärmepumpen abgesehen werden sollte. Belastungen der Umwelt können entweder durch fachgerechten Einbau und Kontrolle der Wärmepumpensysteme gänzlich vermieden werden oder lassen sich technisch beherrschen bzw. im notwendigen Umfang einschränken. 2234* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Anlage 5 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Sperling auf die Fragen des Abgeordneten Dörflinger (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Fragen 53 und 54): Ist die Bundesregierung bereit einzuräumen, daß das Städtebauförderungsgesetz in seiner jetzigen Fassung für die Durchführung einfacher Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu kompliziert ist und die Schwerfälligkeit dieses Gesetzes in vielen Fällen dazu führt, daß einfache Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen entweder überhaupt nicht angegangen werden oder aber zuviel Zeit beanspruchen? Ist die Bundesregierung bereit, aus diesen Erkenntnissen die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, für einfachere Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen einfachere gesetzliche Bestimmungen zu schaffen und in diesem Zusammenhang auf früher entwickelte, damals leider von der Bundesregierung abgelehnte Initiativen der Fraktion der CDU/ CSU zurückzukommen? Im Bundesbauministerium werden seit längerem Überlegungen zur Verbesserung und Fortentwicklung des rechtlichen Instrumentariums der Stadterneuerung angestellt. Auch der Deutsche Bundestag hat in einer Entschließung vom 31. Mai 1979 die Bundesregierung zur Vorlage entsprechender Vorschläge aufgefordert. Die gesetzgeberischen Vorüberlegungen des Bundesbauministeriums beziehen sich insbesondere auf die weitere Vereinfachung und Entbürokratisierung des Sanierungsrechts, die Erleichterung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen im Rahmen des Städtebauförderungsgesetzes, die Harmonisierung von Städtebau-und Wohnungsmodernisierungsförderung sowie die Stärkung der gemeindlichen Selbstverwaltung innerhalb der Stadterneuerungsaufgaben. Auf der Grundlage der bisherigen umfassenden Vorklärungen, an denen auch die Länder, die kommunalen Spitzenverbände, zahlreiche Städte und Gemeinden sowie Vertreter aus Wissenschaft und Verbänden beteiligt wurden und die im Juni vergangenen Jahres bereits zur Durchführung eines Planspiels führten, werden im Bundesbauministerium derzeit die Arbeiten fortgesetzt und zur gegebenen Zeit erneut zur fachlichen Diskussion gestellt.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans Matthöfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Entwurf des Haushalts 1981, wie er Ihnen zur abschließenden Beratung jetzt vorliegt, zeigt eine Reihe wichtiger Änderungen gegenüber dem vor einem halben Jahr von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf. Herausragend ist vor allem die Erhöhung der Nettokreditaufnahme

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

    von 27,44 Milliarden D-Mark auf nunmehr 33,77 Milliarden D-Mark. Gegenüber der Steuerschätzung, die dem ersten Entwurf der Bundesregierung zugrunde lag, mußten die Einnahmeansätze um insgesamt 810 Millionen D-Mark vermindert werden.
    Lieber Herr Kollege Riedl, Sie haben in Ihrem Sündenregister der Bundesregierung vorgeworfen, sie habe um fast 1 Milliarde D-Mark falsch geschätzt und dadurch die Bilanz gefälscht. Sie wissen doch genau, welches Gremium die Steuerschätzungen macht! Der Bund, die Länder, die Bundesbank, die Institute sind darin vertreten. Die Herren und Damen, die darin sitzen, haben den beruflichen Ehrgeiz, möglichst richtig zu schätzen. Ich bin dann an diese Schätzung gebunden.

    (Kolb [CDU/CSU]: Die Schätzung kann fehlen!)

    — Natürlich, besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Ich wehre mich nur dagegen, daß, wenn ein Gremium, in dem die Länder — auch Ihre Länder — mit vertreten sind, einvernehmlich mit dem Bund, mit der Bundesbank, mit den Wirtschaftsforschungsinstituten eine Schätzung vornimmt, anschließend der Herr Kollege Riedl, der es doch nun wirklich besser wissen sollte, sagt: Die Bundesregierung hat die Bilanz durch falsche Schätzungen gefälscht! Das tut man nicht.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Die wirtschaftliche Entwicklung, die auch in Zukunft ganz unsicher sein wird, schlägt sich auf der
    Ausgabenseite vor allem beim Zuschußbedarf der Bundesanstalt für Arbeit nieder.

    (Franke [CDU/CSU]: Wußten Sie das vorher nicht? — Kolb [CDU/CSU]: Das war eine Fehlrechnung, keine Fehlschätzung!)

    Gegenüber dem Regierungsentwurf wurde er jetzt mit 4,25 Milliarden DM höher angesetzt.

    (Seiters [CDU/CSU]: Ehrenberg!)

    Ich muß mich wundern, Herr Kollege Riedl, über die übertriebene Art und Weise, wie Sie hier die Bundesanstalt anprangern: es würden dort 1,5 Milliarden DM verschwendet. Von mir erwarten Sie offenbar, daß ich alles dies akzeptiere, daß ich den Druck auf diese Anstalt nicht aufrechterhalte, daß ich nicht Begründungszwänge für neue Ausgaben schaffe, sondern daß ich sage: Bitte, schätzt doch mal, ich akzeptiere das alles! Wollt ihr nicht noch ein paar hundert Millionen Mark mehr haben?
    Merken Sie denn nicht die innere Widersprüchlichkeit Ihrer Argumentation? Der Bundesfinanzminister ist verpflichtet, den vorsichtigsten Ansatz zu nehmen, und wer dann mehr Geld haben will — Steuerzahlergeld, Herr Riedl —, der muß dies beweisen. Da kann man nicht auf vage Vermutungen hin schon solche Summen einsetzen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Außerdem war es durch die wirtschaftliche Entwicklung erforderlich, im Haushalt 240 Millionen DM mehr für die Arbeitslosenhilfe vorzusehen und für den Zinsbedarf, der durch den weltweiten Zinsauftrieb hervorgerufen wird. Insbesondere durch die Zinsentwicklung in den USA mußte diese Summe angepaßt werden.
    Natürlich gab es aus den genannten Gründen Diskussionen innerhalb der Bundesregierung und auch mit der Bundesanstalt für Arbeit — selbstverständlich auch mit den dort vertretenen Gruppen —, wie hoch der Zuschußbedarf realistischerweise denn wohl zu bemessen sei. Natürlich hat es dabei pessimistische Annahmen und auch höhere Mittelanforderungen gegeben.
    Als noch Ende des letzten Jahres das dafür zuständige Bundesministerium für Wirtschaft im Einklang mit den Sachverständigen des BMF in Übereinstimmung mit den entsprechenden Annahmen der wirtschaftswissenschaftlichen Institute eine Zahl von 1,08 Millionen Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt errechnet hatte, hatte mancher Zweifel, ob es bei dieser Zahl bleiben würde. Aber mit welcher Begründung hätte denn der Bundesfinanzminister, Herr Kollege Riedl, eine andere Zahl nehmen dürfen?

    (Zustimmung des Abg. Westphal [SPD])

    Wir konnten angesichts der Unsicherheiten, mit denen wir es zu tun hatten, nur versuchen, gewissermaßen in einem Korridor aufeinander abgestimmter gesamtwirtschaftlicher Annahmen einen plausiblen Wahrscheinlichkeitswert zu finden. Dann ka-

    Metadaten/Kopzeile:
    2132 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981


    Bundesminister Matthöfer
    men wir nach langer Überlegung und nach gemeinsamer Diskussion auf 1,1 Millionen Arbeitslose.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Die Institute haben Sie besser eingeschätzt, als Sie sind!)

    — Da gibt es auch noch andere Dinge zu überlegen, wenn eine Regierung so etwas macht. Darf eine Regierung — frage ich Sie, die Opposition — pessimistischere Zahlen in die Welt setzen,

    (Franke [CDU/CSU]: Realistischere!)

    damit natürlich auch ein pessimistisches Konjunkturklima schaffen

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — bitte lassen Sie mich einen einzigen Satz zu Ende sprechen — und damit das herbeiführen, was sie zu verhindern versucht, nämlich eine höhere Arbeitslosigkeit?

    (Beifall bei der SPD — Kolb [CDU/CSU]: Jetzt ist es zu spät!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Heinrich Windelen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Minister, der Abgeordnete Friedmann möchte Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans Matthöfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich will gern diese Frage zulassen, Herr Präsident. Aber dann möchte ich meine Ausführungen wegen der Zeit, die die Fraktionen in Anspruch nehmen wollen, ohne Unterbrechung zu Ende führen dürfen.
    Bitte schön, Herr Kollege.