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ID0904002200

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    Plenarprotokoll 9/40 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 40. Sitzung Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Wendig 2113 A Regelung für die Einreichung von Fragen für die Woche nach dem 15. Juni 1981 . . . 2113 A Begrüßung einer Delegation des Kongresses der Republik Kolumbien 2127 B Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 9/471 — 2113B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 9/472 — 2113D Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 9/473 — 2113 D Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 9/478 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 9/493 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 9/497 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 9/487 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 9/494 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU 2114B Walther SPD 2122 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Hoppe FDP 2127 C Matthöfer, Bundesminister BMF 2131 A Kiep CDU/CSU 2142 B Grobecker SPD 2150 B Gärtner FDP 2153 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 2158 C Dr. Hackel CDU/CSU 2162 C Löffler SPD 2163 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 9/479 — Glos CDU/CSU 2167 B Frau Simonis SPD 2173A Dr. Haussmann FDP 2176 D Borchert CDU/CSU 2179 B Reuschenbach SPD 2181B Wissmann CDU/CSU 2183 D Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 2185C Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksache 9/482 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 2192 C Wieczorek (Duisburg) SPD 2195 B Merker FDP 2197 C Lemmrich CDU/CSU 2199A Daubertshäuser SPD 2202 A Dr. Riemer FDP 2205 B Dr. Hauff, Bundesminister BMV 2207 A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 9/483 — Dr. Friedmann CDU/CSU 2210 C Paterna SPD 2212 C Hoffie FDP 2214 B Gscheidle, Bundesminister BMP 2214 C Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 9/489 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2216A Frau Traupe SPD 2217 D Gattermann FDP 2220 A Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 2220 C Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 9/480 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2222 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 2224 B Dr. Zumpfort FDP 2226 C Gallus, Parl. Staatssekretär BML 2228 C Eigen CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 2231A Nächste Sitzung 2231 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 2233*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 2233*B Anlage 3 Interventionspolitik der USA, insbesondere in Lateinamerika; Übereinstimmung der Bundesregierung mit der amerikanischen Regierung MdlAnfr 10, 11 22.05.81 Drs 09/461 Milz CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. von Dohnanyi AA . 2233*C Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 III Anlage 4 Förderung des Einbaus von Wärmepumpen ohne Erkenntnisse über die Auswirkung auf die Ökologie MdlAnfr 52 22.05.81 Drs 09/461 Frau Roitzsch CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Sperling BMBau . 2233*D Anlage 5 Vereinfachung des Städtebauförderungsgesetzes MdlAnfr 53, 54 22.05.81 Drs 09/461 Dörflinger CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Sperling BMBau . 2234*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 2113 40. Sitzung Bonn, den 2. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 34. Sitzung, Seite 1754 D, Zeile 1: Statt „13 000" ist zu lesen „1 300". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 4. 6. Brandt 2.6. Ertl 2. 6. Kittelmann * 4. 6. Korber 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5. 6. Milz 5.6. Müller (Bayreuth) 2. 6. Frau Noth 5. 6. Reddemann * 3.6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Schmidt (Würgendorf) * 4. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5.6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. Struck 2. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Dr. Wittmann (München) * 4. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilung Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung nach Vereinbarung im Ältestenrat die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch die Bundesregierung Postversorgung auf dem Lande Konzept des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen für die künftige Postversorgung auf dem Lande - Drucksache 9/408 zuständig: Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen (federführend) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Unterrichtung durch die Bundesregierung Verhandlungen über den Vorschlag einer Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften betreffend den Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht - Drucksache 9/449 - zuständig: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 3 Antwort des Staatsministers Dr. von Dohnanyi auf die Fragen des Abgeordneten Milz (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Fragen 10 und 11): Lassen sich die USA nach Kenntnis der Bundesregierung auf eine Interventionspolitik in Lateinamerika oder anderswo ein, und wenn ja, welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zu dieser Politik? Befindet sich die Bundesregierung in voller Übereinstimmung mit der amerikanischen Regierung in Washington, so wie dies letztlich bei den Besuchen des Bundeskanzlers, des Bundesaußenministers, des Bundesverteidigungsministers und des Bundeswirtschaftsministers in den Vereinigten Staaten zum Ausdruck gekommen ist? Zu Frage 10: Der Bundesregierung sind keine Vorbereitungen für eine militärische Intervention der USA in Lateinamerika oder anderswo bekannt. Zu Frage 11: In allen entscheidenden Fragen, denen sich unsere Länder gemeinsam gegenübersehen, besteht Übereinstimmung. Dies geht auch aus der Zusammenfassung der Gespräche hervor, die Bundesminister Genscher und Außenminister Haig am 9. März 1981 veröffentlicht haben. Diese Übereinstimmung wird erneut in der Gemeinsamen Erklärung der beiden Regierungschefs bekräftigt, die im Anschluß an den Washington-Besuch des Bundeskanzlers vom 20. bis 23. Mai 1981 veröffentlicht wurde. Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Sperling auf die Frage der Abgeordneten Frau Roitzsch (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Frage 52): Hält die Bundesregierung die Förderung des Einbaus von Wärmepumpen noch für vertretbar, solange keine Erkenntnisse darüber vorliegen, wie sich diese Maßnahmen auf die Ökologie auswirken? Über ökologische Auswirkungen bei Entnahme von Wärme aus Luft, Erdreich und Wasser durch Wärmepumpen liegen sehr wohl Erkenntnisse vor. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat diese Erkenntnisse in seinem jüngsten Sondergutachten „Energie und Umwelt" vom März 1981 zusammengefaßt. Daraus ergibt sich, daß Umweltbeeinträchtigungen, die von Wärmepumpen ausgehen können, als verhältnismäßig gering zu bewerten sind. Im Vergleich zu den erreichbaren energiepolitischen Vorteilen erscheinen solche Beeinträchtigungen in keinem Falle so schwerwiegend, daß von einer öffentlichen Förderung des Einbaus von Wärmepumpen abgesehen werden sollte. Belastungen der Umwelt können entweder durch fachgerechten Einbau und Kontrolle der Wärmepumpensysteme gänzlich vermieden werden oder lassen sich technisch beherrschen bzw. im notwendigen Umfang einschränken. 2234* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Anlage 5 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Sperling auf die Fragen des Abgeordneten Dörflinger (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Fragen 53 und 54): Ist die Bundesregierung bereit einzuräumen, daß das Städtebauförderungsgesetz in seiner jetzigen Fassung für die Durchführung einfacher Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu kompliziert ist und die Schwerfälligkeit dieses Gesetzes in vielen Fällen dazu führt, daß einfache Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen entweder überhaupt nicht angegangen werden oder aber zuviel Zeit beanspruchen? Ist die Bundesregierung bereit, aus diesen Erkenntnissen die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, für einfachere Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen einfachere gesetzliche Bestimmungen zu schaffen und in diesem Zusammenhang auf früher entwickelte, damals leider von der Bundesregierung abgelehnte Initiativen der Fraktion der CDU/ CSU zurückzukommen? Im Bundesbauministerium werden seit längerem Überlegungen zur Verbesserung und Fortentwicklung des rechtlichen Instrumentariums der Stadterneuerung angestellt. Auch der Deutsche Bundestag hat in einer Entschließung vom 31. Mai 1979 die Bundesregierung zur Vorlage entsprechender Vorschläge aufgefordert. Die gesetzgeberischen Vorüberlegungen des Bundesbauministeriums beziehen sich insbesondere auf die weitere Vereinfachung und Entbürokratisierung des Sanierungsrechts, die Erleichterung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen im Rahmen des Städtebauförderungsgesetzes, die Harmonisierung von Städtebau-und Wohnungsmodernisierungsförderung sowie die Stärkung der gemeindlichen Selbstverwaltung innerhalb der Stadterneuerungsaufgaben. Auf der Grundlage der bisherigen umfassenden Vorklärungen, an denen auch die Länder, die kommunalen Spitzenverbände, zahlreiche Städte und Gemeinden sowie Vertreter aus Wissenschaft und Verbänden beteiligt wurden und die im Juni vergangenen Jahres bereits zur Durchführung eines Planspiels führten, werden im Bundesbauministerium derzeit die Arbeiten fortgesetzt und zur gegebenen Zeit erneut zur fachlichen Diskussion gestellt.
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    Rede von Hans-Günter Hoppe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Kollegen Riedl würde ich gern konstatieren, daß die Zeit der goldenen Worte vorbei ist.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Jetzt kommen wahre Worte!)

    Auf allen Seiten ist mit und durch die Zahlen des Haushalts 1981 erkannt worden, daß mit der Verabschiedung des Etats 1981 am Freitag in dritter Lesung zugleich der

    (Zuruf von der CDU/CSU: Countdown!)

    Startschuß für den Hindernislauf der Konsolidierung der Staatsfinanzen fallen wird.

    (Tillmann [CDU/CSU]: Jetzt erst?)

    Meine Damen und Herren, wer aber wie der Kol-, lege Riedl vom politischen Abstieg der Koalition redet,

    (Dr. Kunz [Weiden] [CDU/CSU]: Der hat recht!)

    der sollte doch eigentlich auf ein besseres Umfeld bedacht sein, politisch und sportlich. Ich sage j a zur Partnerschaft im Sport. Wir haben miteinander gerade in Berlin an der Verwaltungs- und Führungsakademie ausführlich über das Thema geredet. Man kann es mit der Partnerschaft natürlich auch übertreiben, insbesondere, Kollege Riedl, was die Praktiken der Fremdfinanzierung angeht.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Tillmann [CDU/CSU]: Herr Kollege Hoppe, das ist ein bißchen billig!)

    Bei der oppositionellen Darstellung ist Ihnen beim Thema Entwicklungshilfe und Entwicklungspolitik offenbar ein leichtfertig fabriziertes Eigentor geglückt. Der Kollege Schröder muß Ihnen an dieser Stelle die gelbe Karte zeigen, wenn Sie uns, und zwar allen Fraktionen dieses Parlaments, in den Arm fallen wollen, wenn es darum geht, die interna-

    Metadaten/Kopzeile:
    2128 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981


    Hoppe
    tionalen Verpflichtungen, die wir übernommen und erkannt haben, auf diesem Feld auch zu erfüllen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Tillmann [CDU/CSU]: Das haben Sie wohl mißverstanden! — Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Dunkel ist der Rede Sinn!)

    Verehrter Herr Kollege Riedl, die Koalition — der Kollege Walther hat das deutlich gemacht; wir haben es unmittelbar nach dem Abschluß gesagt — hat nicht geleugnet, daß wir trotz aller Bemühungen um Sparsamkeit und Einsparungen, gemeinsam mit der Opposition, im Haushaltsausschuß bei den Beratungen das Klassenziel der Eindämmung der Staatsverschuldung nicht erreicht haben. Aber, meine Damen und Herren, bei dem Versuch, diesen Prozeß umzukehren und abzufangen, hat uns die Opposition bei der Beratung und Verabschiedung des Subventionsabbaugesetzes nicht begleitet. Sie hat sich in eine überwindige Ecke zurückgezogen. Das, was hier heute als alternative Finanzkonzeption der Opposition vom Kollegen Riedl vorgetragen wurde, ist doch wahrlich nur noch eine Aneinanderreihung von Platitüden.
    Meine Damen und Herren, mit dem Kollegen Walther habe ich gemeinsam das Ergebnis der Haushaltsberatungen dahin gehend kommentiert, daß die durch den Finanzplanungsrat vorgegebenen, von der Bundesregierung und der Koalition übernommenen und anvisierten Ziele nicht erreicht worden sind. Man muß angesichts einer Steigerung des Ausgabenvolumens von 7,2 % und einer Erhöhung des Nettokreditbedarfs auf 33,8 Millarden DM wohl einräumen, daß wir die Zielvorgabe weit verfehlt haben.

    (Franke [CDU/CSU]: Ja!)

    Die Beschreibung ist hart, aber sicher unausweichlich, wenn wir uns bewußt sind, daß im Verhältnis zum stark angestiegenen Nettokreditbedarf die Investitionsausgaben mit 31,9 Milliarden DM der Neuverschuldung um fast 2 Milliarden DM hinterherhinken. Dieser Umstand hat erneut das verfassungsrechtliche Problem des Art. 115 GG aufgeworfen. Die insbesondere aus den Folgen des wirtschaftlichen Ungleichgewichts entstehenden Mehrbelastungen bei der Bundesanstalt für Arbeit, aber auch die Steuerausfälle sowie die höheren Verteidigungsausgaben kann man dabei sehr wohl erklären und mit guten Gründen rechtfertigen. Doch muß man schließlich einsehen, daß die Absicht, in der Haushaltspolitik zu einer Umkehr zu gelangen, erneut zunichte gemacht worden ist. Auch das mit dem Haushalt 1981 auf den Weg gebrachte Subventionsabbaugesetz hat dies nicht verhindern können. Der wichtige und richtige Schritt war zu kurz; die notwendige Konsolidierung der Staatsfinanzen verlangt ganz offensichtlich größere Anstrengungen.

    (Beifall bei der FDP)

    Die Erfahrungen zeigen uns, daß den gegenwärtigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten mit dem bisherigen Konzept nicht mehr beizukommen ist. Der Wirtschaftsablauf ist durch staatliche Einflüsse nicht beliebig beeinflußbar. Die dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz zugrunde liegenden Vorstellungen haben jedenfalls den wirtschaftlichen Realitäten nicht standgehalten. Von seinen Zielen sind wir weit entfernt. Wenn hoher Beschäftigungsgrad, angemessenes Wirtschaftswachstum, außenwirtschaftliches Gleichgewicht und Preisstabilität verfehlt werden — und das ist leider der Fall —, dann kann das allenfalls den Ausnahmetatbestand des Art. 115 des Grundgesetzes begründen; ansonsten müssen wir aber begreifen, daß uns der Zwang zur Kurskorrektur damit erneut auf schmerzliche Weise eingebleut worden ist.

    (Beifall bei der FDP)

    Wir haben seit der ersten Ölkrise unsere schwierige Wirtschaftslage mit dem Mittel des deficit spending relativ gut durch die Klippen gesteuert. Aber bei dem Versuch, Nachfragelücken zu füllen und notwendige Impulse für eine sich dann selbst tragende Wiederbelebung der Wirtschaft zu geben, haben wir öffentliche Defizite bis zu 6% des Bruttosozialproduktes in Kauf genommen. Die dringend notwendige Rückführung ist uns selbst in Jahren mit befriedigender Wirtschaftsentwicklung nicht gelungen.

    (Franke [CDU/CSU]: Aha! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Warum denn wohl?)

    Meine Damen und Herren, hierfür ist das von den Parteien geweckte und inzwischen auch voll erwachte Anspruchsdenken ganz sicher mitverantwortlich gewesen. Unsere Vorstellung, soziale Gerechtigkeit lasse sich auf Dauer über eine durch Kredite finanzierte Ausgabenpolitik erkaufen, entpuppte sich als schwerwiegender Irrtum.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU — Tillmann [CDU/CSU]: Späte Einsicht!)

    Meine Damen und Herren, angesichts des Zinsdruckes in einer Phase internationaler Hochzinspolitik mit den Wirkungen für Kapitalmarkt und Leistungsbilanzdefizit ist der Streit, ob Bund, Länder und Gemeinden die Grenzen der Staatsverschuldung erreicht haben oder nicht, inzwischen eher in den Rang eines akademischen Disputs abgesunken. Und doch war die These, daß die Staatsverschuldung im internationalen Vergleich bei uns noch erträglich sei, ebenso wie die Behauptung, die Grenzen seien keineswegs erreicht, eher ein Versuch zur Bagatellisierung der drückenden Problematik.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, schließlich kommt es nicht entscheidend auf den Stand, also auf die Höhe der Staatsverschuldung an, sondern vielmehr auf das Tempo der Kreditaufnahme.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU — Kolb [CDU/CSU]: Das haben wir immer gesagt!)

    In der Bundesrepublik Deutschland ist die Staats verschuldung seit 1974 nun einmal rasant angestie gen.

    (Franke [CDU/CSU]: Wer trägt dafür die Schuld?)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 2129


    Hoppe
    In dieser Lage, meine Damen und Herren, führt es auch überhaupt nicht weiter, sich auf die Schulter zu klopfen und darauf zu verweisen, daß es uns relativ immer noch besser gehe als anderen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Die Lage bei uns ist, absolut gesehen, jedenfalls schlechter geworden. Es ist ein Verschuldensgrad entstanden, der zu einer Umkehr der bisherigen Politik zwingt.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP und bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, die Voraussetzungen dafür sind seit der ersten Lesung des Bundeshaushalts 1981 nicht besser geworden. Die Zahlen, über die jetzt in zweiter und in dritter Lesung zu beraten ist, zeigen, daß wir vor den Herausforderungen der 80er Jahre nicht bestehen können, wenn der Staat den verlorenen Handlungsspielraum nicht unverzüglich durch zupackendes und energisches Handeln

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) wiedergewinnt.


    (Beifall bei Abgeordneten der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Die Veränderungen der Energiesituation und der Strukturen der Weltwirtschaft sind größer als vielleicht jemals zuvor. Die staatliche Finanzpolitik muß die Umstellung unserer ölabhängigen Wirtschaftsstruktur auf einen vom 01 unabhängigen Produktionsapparat noch stärker als bisher fördern.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Wem sagen Sie denn das?)

    Dies ist aber nur dann möglich, wenn es uns gelingt, die konsumtiven Ausgaben des Staates zurückzudrängen.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    Ein traditionelles Konjunkturprogramm mit breitgestreuten Mehrausgaben kann allein schon deswegen nicht mehr in Frage kommen, weil dadurch die notwendigen Umstellungsprozesse in der Wirtschaft nur noch weiter verzögert würden.

    (Zustimmung bei der FDP und der CDU/ CSU)

    Wir müssen endlich begreifen, daß unsere Wirtschaftsprobleme nicht aus einer Nachfrageschwäche resultieren, sondern als Angebotsschwäche zu erkennen sind.

    (Zustimmung bei der FDP und der CDU/ CSU)

    Meine Damen und Herren, wir sind mit unserem Produktionsapparat einfach nicht mehr in der Lage, den an sich gebotenen Ersatz für das zu teure 01 kurzfristig und reibungslos zu bewerkstelligen. Nach dem Muster früherer Jahre mit undifferenzierten Arbeitsmarkt- und Ankurbelungsmaßnahmen — ohne Rücksicht auf Verwendungszweck und Folgekosten — gegensteuern zu wollen, wäre nun wahrlich völlig verfehlt. Man könnte sich damit vielleicht eine kurzfristige Scheinblüte vorgaukeln.
    An unseren fundamentalen Beschäftigungs- und Wachstumsproblemen änderte man damit garantiert nichts. Im Gegenteil, unsere außenwirtschaftlichen Probleme würden sich dadurch nur noch weiter verschärfen.
    Bei unserer internationalen Abhängigkeit ist die von der Bundesbank erzwungene Hochzinspolitik — oder besser: die der Bundesbank aufgezwungene Hochzinspolitik — unausweichlich. Sie bleibt allerdings für die Investitionstätigkeit und für die Arbeitsmarktproblematik nicht ohne nachteilige Wirkungen. Bei einem Leistungsbilanzdefizit von knapp 30 Milliarden in 1980 muß aber die außenwirtschaftliche Orientierung der Geldpolitik Vorrang

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: So ist es!)

    vor der binnenwirtschaftlichen Orientierung behalten.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Ein weiteres Abrutschen der D-Mark gegenüber dem Dollar muß verhindert werden. Nur so wird die Voraussetzung für notwendige Kapitalimporte zur Finanzierung des Leistungsbilanzdefizits aufrechterhalten.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, die an Stabilität der D-Mark orientierte Politik der Bundesbank muß durch ein konsequentes Regierungsverhalten ergänzt werden.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Nur dadurch kann das internationale Vertrauen bewahrt werden,

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Ein guter Mann!)

    denn das Ausland muß uns auch weiterhin für fähig halten, zu einer ausgeglichenen Leistungsbilanz zurückzukehren.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Und dies muß auch die Überzeugung der Investoren bei uns zu Hause sein können!

    (Glos [CDU/CSU]: Jawohl, z. B. beim Mietwohnungsbau!)

    Bei der Höhe unserer staatlichen Gesamtverschuldung wird der Staat selbst angesichts der steigenden Zinsbelastung sehr kurzatmig.

    (Glos [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Hier wird in der Tat ein Zünder geschärft. Wir brauchen aber dringend die Entschärfung einer gefährlichen Masse.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    In Übereinstimmung mit den Haushaltspolitikern der Sozialdemokratischen Partei durfte ich bei dieser Ausgangslage deshalb formulieren: Eine Rückgewinnung unserer finanzpolitischen Handlungsfähigkeit wird nur dann möglich, wenn die Haushaltsstrukturen selbst einschneidend verändert werden.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    2130 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981


    Hoppe
    Diese schwierige, aber unumgängliche Aufgabe muß zugleich mit der Beratung des Haushalts 1982 angepackt werden.

    (Tillmann [CDU/CSU]: Dann endlich!)

    Regierung und Parlament müssen von der bisherigen Entwicklung immer weiter wachsender Schulden loskommen. Lösen wir diese Aufgabe nicht, werden wir uns bei wachsender Schuldenlast, hohen Zinsen und einem anhaltenden Leistungsbilanzdefizit sehenden Auges unserer Handlungsfähigkeit berauben.

    (Kolb [CDU/CSU]: Seit fünf Jahren reden wir von der Operation!)
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Rede von Heinrich Windelen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter Hoppe, der Herr Abgeordnete Schröder möchte gern eine Zwischenfrage stellen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans-Günter Hoppe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Bitte, gern.