Bundesdata – Rede – ID0904000700

Rede:
ID0904000700

Metadaten

Aus Protokoll: 9040

Datum: 2. Juni 1981

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 21:13 Uhr

Redner ID: 11002281

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Stücklen:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 7 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 7
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Herr: 1
6. Abgeordnete: 1
7. Walther.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 9/40 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 40. Sitzung Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Wendig 2113 A Regelung für die Einreichung von Fragen für die Woche nach dem 15. Juni 1981 . . . 2113 A Begrüßung einer Delegation des Kongresses der Republik Kolumbien 2127 B Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 9/471 — 2113B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 9/472 — 2113D Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 9/473 — 2113 D Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 9/478 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 9/493 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 9/497 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 9/487 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 9/494 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU 2114B Walther SPD 2122 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Hoppe FDP 2127 C Matthöfer, Bundesminister BMF 2131 A Kiep CDU/CSU 2142 B Grobecker SPD 2150 B Gärtner FDP 2153 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 2158 C Dr. Hackel CDU/CSU 2162 C Löffler SPD 2163 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 9/479 — Glos CDU/CSU 2167 B Frau Simonis SPD 2173A Dr. Haussmann FDP 2176 D Borchert CDU/CSU 2179 B Reuschenbach SPD 2181B Wissmann CDU/CSU 2183 D Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 2185C Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksache 9/482 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 2192 C Wieczorek (Duisburg) SPD 2195 B Merker FDP 2197 C Lemmrich CDU/CSU 2199A Daubertshäuser SPD 2202 A Dr. Riemer FDP 2205 B Dr. Hauff, Bundesminister BMV 2207 A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 9/483 — Dr. Friedmann CDU/CSU 2210 C Paterna SPD 2212 C Hoffie FDP 2214 B Gscheidle, Bundesminister BMP 2214 C Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 9/489 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2216A Frau Traupe SPD 2217 D Gattermann FDP 2220 A Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 2220 C Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 9/480 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2222 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 2224 B Dr. Zumpfort FDP 2226 C Gallus, Parl. Staatssekretär BML 2228 C Eigen CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 2231A Nächste Sitzung 2231 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 2233*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 2233*B Anlage 3 Interventionspolitik der USA, insbesondere in Lateinamerika; Übereinstimmung der Bundesregierung mit der amerikanischen Regierung MdlAnfr 10, 11 22.05.81 Drs 09/461 Milz CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. von Dohnanyi AA . 2233*C Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 III Anlage 4 Förderung des Einbaus von Wärmepumpen ohne Erkenntnisse über die Auswirkung auf die Ökologie MdlAnfr 52 22.05.81 Drs 09/461 Frau Roitzsch CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Sperling BMBau . 2233*D Anlage 5 Vereinfachung des Städtebauförderungsgesetzes MdlAnfr 53, 54 22.05.81 Drs 09/461 Dörflinger CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Sperling BMBau . 2234*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 2113 40. Sitzung Bonn, den 2. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Berichtigung 34. Sitzung, Seite 1754 D, Zeile 1: Statt „13 000" ist zu lesen „1 300". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 4. 6. Brandt 2.6. Ertl 2. 6. Kittelmann * 4. 6. Korber 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5. 6. Milz 5.6. Müller (Bayreuth) 2. 6. Frau Noth 5. 6. Reddemann * 3.6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Schmidt (Würgendorf) * 4. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5.6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. Struck 2. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Dr. Wittmann (München) * 4. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilung Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung nach Vereinbarung im Ältestenrat die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch die Bundesregierung Postversorgung auf dem Lande Konzept des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen für die künftige Postversorgung auf dem Lande - Drucksache 9/408 zuständig: Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen (federführend) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Unterrichtung durch die Bundesregierung Verhandlungen über den Vorschlag einer Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften betreffend den Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht - Drucksache 9/449 - zuständig: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 3 Antwort des Staatsministers Dr. von Dohnanyi auf die Fragen des Abgeordneten Milz (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Fragen 10 und 11): Lassen sich die USA nach Kenntnis der Bundesregierung auf eine Interventionspolitik in Lateinamerika oder anderswo ein, und wenn ja, welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zu dieser Politik? Befindet sich die Bundesregierung in voller Übereinstimmung mit der amerikanischen Regierung in Washington, so wie dies letztlich bei den Besuchen des Bundeskanzlers, des Bundesaußenministers, des Bundesverteidigungsministers und des Bundeswirtschaftsministers in den Vereinigten Staaten zum Ausdruck gekommen ist? Zu Frage 10: Der Bundesregierung sind keine Vorbereitungen für eine militärische Intervention der USA in Lateinamerika oder anderswo bekannt. Zu Frage 11: In allen entscheidenden Fragen, denen sich unsere Länder gemeinsam gegenübersehen, besteht Übereinstimmung. Dies geht auch aus der Zusammenfassung der Gespräche hervor, die Bundesminister Genscher und Außenminister Haig am 9. März 1981 veröffentlicht haben. Diese Übereinstimmung wird erneut in der Gemeinsamen Erklärung der beiden Regierungschefs bekräftigt, die im Anschluß an den Washington-Besuch des Bundeskanzlers vom 20. bis 23. Mai 1981 veröffentlicht wurde. Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Sperling auf die Frage der Abgeordneten Frau Roitzsch (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Frage 52): Hält die Bundesregierung die Förderung des Einbaus von Wärmepumpen noch für vertretbar, solange keine Erkenntnisse darüber vorliegen, wie sich diese Maßnahmen auf die Ökologie auswirken? Über ökologische Auswirkungen bei Entnahme von Wärme aus Luft, Erdreich und Wasser durch Wärmepumpen liegen sehr wohl Erkenntnisse vor. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat diese Erkenntnisse in seinem jüngsten Sondergutachten „Energie und Umwelt" vom März 1981 zusammengefaßt. Daraus ergibt sich, daß Umweltbeeinträchtigungen, die von Wärmepumpen ausgehen können, als verhältnismäßig gering zu bewerten sind. Im Vergleich zu den erreichbaren energiepolitischen Vorteilen erscheinen solche Beeinträchtigungen in keinem Falle so schwerwiegend, daß von einer öffentlichen Förderung des Einbaus von Wärmepumpen abgesehen werden sollte. Belastungen der Umwelt können entweder durch fachgerechten Einbau und Kontrolle der Wärmepumpensysteme gänzlich vermieden werden oder lassen sich technisch beherrschen bzw. im notwendigen Umfang einschränken. 2234* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Anlage 5 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Sperling auf die Fragen des Abgeordneten Dörflinger (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Fragen 53 und 54): Ist die Bundesregierung bereit einzuräumen, daß das Städtebauförderungsgesetz in seiner jetzigen Fassung für die Durchführung einfacher Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu kompliziert ist und die Schwerfälligkeit dieses Gesetzes in vielen Fällen dazu führt, daß einfache Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen entweder überhaupt nicht angegangen werden oder aber zuviel Zeit beanspruchen? Ist die Bundesregierung bereit, aus diesen Erkenntnissen die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, für einfachere Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen einfachere gesetzliche Bestimmungen zu schaffen und in diesem Zusammenhang auf früher entwickelte, damals leider von der Bundesregierung abgelehnte Initiativen der Fraktion der CDU/ CSU zurückzukommen? Im Bundesbauministerium werden seit längerem Überlegungen zur Verbesserung und Fortentwicklung des rechtlichen Instrumentariums der Stadterneuerung angestellt. Auch der Deutsche Bundestag hat in einer Entschließung vom 31. Mai 1979 die Bundesregierung zur Vorlage entsprechender Vorschläge aufgefordert. Die gesetzgeberischen Vorüberlegungen des Bundesbauministeriums beziehen sich insbesondere auf die weitere Vereinfachung und Entbürokratisierung des Sanierungsrechts, die Erleichterung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen im Rahmen des Städtebauförderungsgesetzes, die Harmonisierung von Städtebau-und Wohnungsmodernisierungsförderung sowie die Stärkung der gemeindlichen Selbstverwaltung innerhalb der Stadterneuerungsaufgaben. Auf der Grundlage der bisherigen umfassenden Vorklärungen, an denen auch die Länder, die kommunalen Spitzenverbände, zahlreiche Städte und Gemeinden sowie Vertreter aus Wissenschaft und Verbänden beteiligt wurden und die im Juni vergangenen Jahres bereits zur Durchführung eines Planspiels führten, werden im Bundesbauministerium derzeit die Arbeiten fortgesetzt und zur gegebenen Zeit erneut zur fachlichen Diskussion gestellt.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Erich Riedl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident, ich bedanke mich für diese präsidiale Unterstützung. Aber mich muntern die Zwischenrufe der SPD förmlich auf, denn sie beweisen das schlechte Gewissen der sozialliberalen Koalition. Treffender geht es meiner Ansicht nach nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Leitlinie beim Durchforsten der Subventionswirtschaft muß sein, die Subventionen überall dort zu beschneiden, wo sie ihre Funktion verloren haben,
sie nicht mehr erfüllen oder Schaden anrichten. Wir haben Ihnen im Januar vorgeschlagen, die Subventionen im Rahmen einer Kosten-Nutzen-Analyse zu durchforsten und dann dem Deutschen Bundestag einen entsprechenden Bericht vorzulegen. Das haben Sie überhaupt nicht gemacht. Sie haben sich einige Bereiche herausgesucht, bei denen Sie geglaubt haben, dies sei der Weg des geringsten Widerstands, dort sitze nicht die politische Klientel der SPD oder der FDP. Sie haben einige Vorschläge gemacht, die unter dem Strich, wenn man es einmal nachrechnet, Subventionen allenfalls in Höhe von 250 Millionen DM abgebaut haben, und sonst nichts. Heiße Luft und Semmelbrösel haben Sie mit diesem Subventionsabbaugesetz erzeugt, sonst gar nichts!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zweitens. Sorgen Sie endlich für weniger Bürokratie. Der aufgeblähte Apparat des Staates muß schrumpfen.

(Zuruf von der SPD)

Sorgen Sie nicht nur durch Rausschmiß mißliebig gewordener eigener Parteigenossen, die bei ihrer traditionellen sozialdemokratischen Einstellung geblieben sind, in der sie durch die Regierung überrollt wurden, sondern durch einen viel konsequenteren Abbau freier Stellen über lange Zeit für eine Reduzierung. Im Haushaltsausschuß wurde der Antrag gestellt, 3 000 unbesetzte Stellen zu streichen, und im gleichen Atemzug werden 300 neue Stellen wieder geschaffen.
Meine Damen und Herren, der Propagandaapparat, der Apparat um die Minister und Staatssekretäre herum ist in den letzten Jahren ohnehin nicht um eine einzige Stelle reduziert worden, sondern ganz im Gegenteil erheblich vergrößert worden.
Drittens. Entflechten Sie das Gestrüpp der Mischfinanzierung mit Ländern und Gemeinden,

(Zurufe von der SPD)

aber fair und nicht durch einseitigen Wortbruch bei der Kürzung der Gemeinschaftsaufgaben. Das, was Sie gemacht haben, ist Vertragsbruch, weil Ihnen das Geld ausgegangen ist.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Viertens. Beseitigen Sie endlich den Mißbrauch durch die — ich nannte es heute schon einmal — sogenannte Mitnehmermentalität, die sich heute bei fast allen Leistungsgesetzen breitgemacht hat. Sie haben in den letzten zehn Jahren Zustände einreißen lassen, daß heute das soziale Netz für viele eine Hängematte — man möchte sogar sagen: eine Sänfte — geworden ist; eine Sänfte, in der man sich von den Steuern und Sozialabgaben zahlenden Bürgern unseres Landes von Demonstration zu Demonstration, von Hausbesetzung zu Hausbesetzung, von Molotow-Cocktail-Party zu Molotow-Cocktail-Party und dann zum Schluß zur Erholung in Urlaub nach Mallorca oder sonstwohin tragen läßt.

(Zurufe von der SPD und der FDP)

Meine Damen und Herren, diese Mißstände sollten Sie einmal beseitigen.

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2122 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981

Dr. Riedl (München)

Weil der frühere Herr Bundesarbeitsminister hier so laut schreit, will ich sagen: Seit über einem Jahr liegt der Bundesregierung ein Gutachten des Bundesrechnungshofs vor, in dem Mißbräuche im Bereich der Bundesanstalt für Arbeit in Höhe von mindestens 1,5 Milliarden DM aufgezeigt worden sind.

(Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

Herr Präsident Wittrock hat in einem Schreiben an den Finanzminister darauf hingewiesen, daß dies seit langem im Bundesarbeitsministerium bekannt ist und nichts unternommen wurde. Mindestens 1,5 Milliarden DM der anständigen Steuerzahler in unserem Land werden durch diese Regierung durch die Duldung von Mißbräuchen zum Fenster hinausgeworfen, meine Damen und Herren, und das muß weg.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Bundesregierung — schon gar nicht der Finanzminister und der Bundeskanzler — hat nicht die innere Kraft und das Zeug dazu, die Bundesfinanzen in unserem Land wieder in Ordnung zu bringen; Graf Lambsdorff und die FDP außer markigen Sprüchen offensichtlich auch nicht. Ersparen Sie dem deutschen Volk, ersparen Sie dem deutschen Arbeitnehmer,

(Dr. Spöri [SPD]: Sehr schicksalhaft!)

und ersparen Sie uns allen in diesem Land ein noch größeres Finanzchaos in der Zukunft! Ersparen Sie uns noch mehr Staat, noch mehr Abgaben und noch mehr Schulden! Leisten Sie den Offenbarungseid jetzt, und treten Sie ab, bevor Sie ganz offensichtlich im nächsten Jahr den Konkurs anmelden müssen, Herr Bundesfinanzminister!

(Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Spöri [SPD]: Wenig Beifall!)

Die größte soziale Demontage betreibt derjenige, der durch eine jahrelang verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik die von der Union in den 20 Jahren ihrer Regierung gelegten soliden Grundlagen zerstört.

(Zuruf von der SPD: Bis 1966!)

Das haben Sie bereits kräftig getan. Unser Volk hat eine andere Regierung verdient. — Ich bedanke mich.

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Richard Stücklen

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Walther.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Rudi Walther
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Riedl, wenn ich in der gleichen Art und Weise antworten wollte, wie Sie hier manche Formulierungen gebraucht haben

(Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Das können Sie gar nicht! — Schwarz [CDU/CSU]: Das können Sie gar nicht! Das gibt die Sache nicht her!)

— nein, das kann ich auch nicht, Herr Kollege
Schwarz —, dann würde ich sagen: Ich habe manch-
mal das Gefühl, Sie haben über die Finanzen des TSV 1860 München gesprochen.

(Beifall bei der SPD — Schwarz [CDU/ CSU]: Ist das billig! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

— Ich sage das nicht; ich habe nur gesagt: wenn ich so antworten würde ... !

(Schwarz [CDU/CSU]: Sie müßten einen Büßermantel anhaben! — Dr. Blüm [CDU/ CSU]: Ihr spielt doch Kreisklasse!)

— Herr Blüm, wenn der Herr Riedl hört, daß Sie ihm die Kreisklasse prophezeit haben, dann wird er ganz knatschig.

(Dr. Blüm [CDU/CSU]: Sie spielen Kreisklasse, habe ich gesagt! — Dr. Jenninger [CDU/CSU]: Das war ein Eigentor!)

Ich möchte auf einige wenige Punkte eingehen, Herr Kollege Riedl, die Sie hier angeschnitten haben; andere Bemerkungen werden im Laufe des Tages von anderen Sprechern meiner Fraktion folgen. Wissen Sie, Herr Kollege Riedl, was mich wirklich erschreckt hat?

(Zurufe von der CDU/CSU: Die Zahlen!)

Wie leichtfertig Sie zum Schluß Ihrer Rede über die „soziale Hängematte" geredet haben.

(Beifall bei der SPD)

Niemand — auch bei uns nicht — bestreitet doch, daß es in dem Bereich ungerechtfertigte Mitnehmereffekte gibt, auch in manchen Bereichen, über die Sie nicht gerne reden. Aber so zu tun, als sei das Netz der sozialen Sicherung eine „soziale Hängematte", Herr Kollege Riedl,

(Schwarz [CDU/CSU]: Das hat doch keiner gesagt!)

ist eine Beleidigung vieler hunderttausend Arbeitnehmer, die gerne arbeiten würden, wenn sie könnten.

(Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Das stammt doch von Herrn Genscher! — Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU]: Was haben Sie gegen Genscher?)

Wenn Sie hier zu Beginn Ihrer Rede beklagt haben, diese Regierung sei nicht handlungsfähig: Herr Kollege Riedl, ich habe eine andere Vorstellung von einer Regierung in einem demokratisch verfaßten Staat.

(Beifall bei der CDU/CSU — Schwarz [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Das geht nämlich nicht so wie in Bayern: Da befiehlt einer, der Rest steht stramm, und dann geht's im Gleichschritt — marsch!

(Zuruf von der CDU/CSU: Der kommt zur Kur nach Bayern und behauptet so einen Unsinn!)

Meine Damen und Herren, das wäre eine schlimme Regierung,

(Schwarz [CDU/CSU]: Das ist eine!)

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Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 2123

Walther
die nicht auf die Strömungen, die es im deutschen Volk gibt — ob uns das gefällt oder nicht —, angemessen reagieren würde. Ich halte es für schlimm, Herr Kollege Riedl, wenn Sie diejenigen in unserem Lande, die aus ehrenwerten Gründen pazifistischen Neigungen anhängen, in einer solchen Art und Weise diffamieren, wie Sie das hier heute morgen getan haben.

(Beifall bei der SPD und der FDP)

Meine Damen und Herren, Sie haben beklagt — ich komme auf einige Ihrer Bemerkungen noch im Laufe meiner eigenen Ausführungen zurück —, wir hätten am Ende einer fünfmonatigen — zugegebenermaßen sehr schwierigen — Beratung

(Schwarz [CDU/CSU]: Immerhin!)

ein anderes Ergebnis vorgelegt als das, was uns hier vor fünf Monaten im Entwurf vorgelegt wurde. Dies ist wahr. Nur erlaube ich mir, darauf hinzuweisen, daß der Herr Bundesfinanzminister in seiner Einbringungsrede am 23. Januar gesagt hat: Wenn sich aus konjunkturellen Gründen die Annahmen bei den Zahlen der Arbeitslosenverwaltung verändern sollten, wenn sich aus konjunkturellen Gründen Steuermindereinnahmen ergeben sollten, dann werden wir dies nicht durch Kürzungen, sondern zwangsläufig durch eine höhere Nettokreditaufnahme ausgleichen. Das hat damals der Bundesfinanzminister für die ganze Bundesregierung hier dargestellt. Ich werde gleich noch beweisen können, daß es genau das ist, was wir hier als Ergebnis unserer Beratungen vorlegen.
Die letzten Monate haben bewiesen, daß als Folge der tiefgreifenden Veränderungen der Weltwirtschaft auf Grund mehrerer Ölpreisexplosionen sich auch bei uns zu Hause wirtschaftliche Daten weniger optimistisch entwickelt haben, als wir dies alle noch um die Jahreswende angenommen haben. Der versammelte wirtschaftswissenschaftliche Sachverstand in unserem Lande, Herr Kollege Riedl, die wirtschaftswissenschaftlichen Institute, der Finanzplanungsrat — darin sitzen ja auch Ihre Länderfinanzminister —

(Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Gott sei Dank!)

— ja, schön, daß Sie das sagen —, die Bundesbank, der versammelte wirtschaftswissenschaftliche Verstand in unserem Lande hat uns Ende letzten Jahres avisiert, daß wir zumindest in der zweiten Hälfte dieses Jahres, wenn auch nicht mit einem großen, so doch mit einem leichten Aufschwung zu rechnen hätten.

(Frau Dr. Timm [SPD]: So war es!)

— So war es. Auf Grund dieser Daten hat damals die Bundesregierung den Entwurf eingebracht.

(Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Hätten Sie auf die Opposition gehört!)

— Lieber Herr Dr. Friedmann, da hat eben gerade einer von Ihnen gesagt: Gott sei Dank, daß unsere Länderfinanzminister im Finanzplanungsrat sitzen. — Die haben genau diese Annahmen mit beschlossen, auf Grund derer die Bundesregierung ihren Haushalt eingebracht hat.

(Beifall bei der SPD und der FDP — Schwarz [CDU/CSU]: Jetzt sind die Länderfinanzminister am Dilemma schuld?)

— Ach, lieber Herr Kollege Schwarz, dieser Zwischenruf war wirklich unter Ihrem Niveau, wirklich. Ich hätte Sie für intelligenter gehalten.
Die Hochzinspolitik der Bundesbank mag richtig sein. Ich will das überhaupt nicht öffentlich kritisieren. Sie hat aber mit dazu beigetragen, daß die Investitionsneigung gebremst worden ist. Ich will mich in diesem Zusammenhang auch nicht an einer öffentlichen Kritik an dieser Bundesbankpolitik beteiligen; das wäre nicht hilfreich. Aber daß eine aus konjunkturellen Gründen eigentlich zwingend und dringend notwendige Zinssenkungsaktion erhebliche, jetzt zurückgehaltene Investitionsmittel freisetzen könnte, darüber kann doch überhaupt kein Zweifel bestehen.
Lassen Sie mich eine Anmerkung darüber machen, wie es zu dieser Hochzinspolitik gekommen ist. Nicht wir haben sie in unserem Lande erfunden, sondern sie ist die Folge einer internationalen Hochzinspolitik, und diese wiederum ist eine Folge jener wirtschaftspolitischen Entscheidungen in anderen Ländern, die viel später als wir auf Stabilitätspolitik umgestellt haben.

(Beifall bei der SPD)

Wenn andere Länder — ich nenne diese hier öffentlich nicht — jetzt durch eine rabiate Hochzins-politik zur Stabilität zurückkehren — in weltwirtschaftlichen Zusammenhängen, über die wir hier nicht streiten müssen —, zwingt dies wohl oder übel die Bundesbank, etwas nachzuvollziehen, was wir eigentlich aus Gründen unserer eigenen Stabilität gar nicht zu tun bräuchten. Daß dies auf unsere eigene wirtschaftliche Entwicklung durchschlägt und Folgen hat, über die wir heute reden, darüber kann doch überhaupt kein Zweifel bestehen.

(Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Ihre Schuldenpolitik treibt auch die Zinsen hoch!)

In der ersten Lesung des Haushalts 1981 im Januar — ich wiederhole das noch einmal, damit es wirklich ganz deutlich wird — durften wir auf Grund der damals vorliegenden Daten und Prognosen davon ausgehen, daß wir einen konjunkturellen Aufschwung in der zweiten Hälfte dieses Jahres bekommen würden. Ich wiederhole auch noch einmal: der gesammelte wirtschaftswissenschaftliche Sachverstand hat uns dabei zur Verfügung gestanden.
Ich frage jetzt mal ganz leise: Wo sind denn eigentlich diejenigen mit ihrer Selbstkritik, die uns damals andere Prognosen gestellt haben?

(Glos [CDU/CSU]: Wo die sind? Da [zur Regierungsbank)] sitzen sie alle!)

Sie tun heute so, als hätten sie es damals schon besser gewußt. Dabei können wir heute schwarz auf weiß nachlesen, daß sie damals Annahmen vorgegeben haben, von denen sie heute nichts mehr wissen wollen.

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2124 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981

Walther
Nein, meine Damen und Herren, wer schon diese Regierung kritisiert, muß auch diejenigen kritisieren, die die Annahmen geliefert haben, welche zu den Zahlen in der ersten Lesung geführt haben. Wir haben damals gesagt: Was durch Konjunktur entsteht — Einnahmeausfälle, Mehrausgaben —, werden wir durch Erhöhung der Nettokreditaufnahme ausgleichen. Genau das tun wir. Wir haben zwar im Laufe der letzten fünf Monate so um die 9 Milliarden DM im Haushaltsausschuß hin und her bewegt, aber alles, was nicht konjunkturbedingt war, haben wir durch Kürzungen an anderer Stelle herausgeholt.
Die Erhöhung um 6,3 Milliarden DM gegenüber dem Regierungsentwurf ist genau der Betrag, der auf konjunkturelle Folgewirkungen zurückzuführen ist. Das, was wir heute als Ergebnis unserer Beratungen vorlegen, ist also nichts anderes als das, was wir im Januar hier gesagt haben. Auch das können Sie alles nachlesen.

(Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Die Folgen einer gescheiterten Haushaltspolitik! Das Ergebnis ist getürkt!)

Wir haben im Laufe der Haushaltsberatungen 1 750 Millionen DM durch Kürzungen erbracht. Das hat von uns Sozialdemokraten und — ich bin sicher — auch von den Freien Demokraten viel Mut erfordert. Wir haben da manche Politikfelder nicht so bedienen können, wie wir das aus eigener politischer Überzeugung gern getan hätten. Wir haben damit auch manchen unserer Freunde große Schmerzen zugefügt. Wir haben damit aber bewiesen, meine Damen und Herren, daß wir uns auch in Zeiten knapper Mittel der gebotenen finanziellen Verantwortung nicht entziehen.
Nun, man kann über die Höhe der Zuwachsrate —7,2 % — sicherlich streiten; das will ich überhaupt nicht in Abrede stellen. Nicht bestreiten aber können Sie, daß diese Zuwachsrate, die ja deutlich über dem vermuteten nominalen Zuwachs des Bruttosozialprodukts liegt, zumindest antizyklisch und konjunkturstabilisierend wirkt. So sehr uns die Höhe der Nettokreditaufnahme auch schmerzt: daß das antizyklisch ist, daß es beschäftigungsstabilisierend wirkt, darüber kann es doch mit Sicherheit hier keinen Streit geben.

(Zurufe von der CDU/CSU)

Sie trägt dazu bei, die Beschäftigungssituation und die Konjunkturdaten zumindest zu stabilisieren.
Übrigens: Wir erhöhen mit dem, was wir heute vorschlagen, ja auch den Betrag der Investitionen um 690 Millionen DM auf knapp 32 Milliarden DM. Damit beweisen wir, daß wir Sozialdemokraten keinen Rückzug des Staates aus seiner beschäftigungspolitischen Verantwortung wollen.

(Beifall bei der SPD — Dr. Waigel [CDU/ CSU]: Matthöfer hat das ein bißchen anders gesagt!)

— Der Bundesfinanzminister hat in seiner Einbringungsrede keine Abkehr von der beschäftigungspolitischen Verantwortung des Staates propagiert,

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

sondern gesagt, daß auf Grund jener neuen ökonomischen Rahmendaten — Leistungsbilanzdefizit und so — zusätzliche, verstärkte private Investitionen notwendig seien, beispielsweise zur Umstrukturierung der Produktionsweisen in der deutschen Industrie. Das ist auch richtig. Das wird von mir überhaupt nicht in Abrede gestellt.
Meine Behauptung, daß wir Sozialdemokraten keinen Rückzug aus der beschäftigungspolitischen Verantwortung wollen, wird auch dadurch gestützt, daß die Bundesregierung — zumindest als Anreger
— der Kreditanstalt für Wiederaufbau empfohlen hat, jenes Investitionsprogramm in Höhe von 6,3 Milliarden DM für kleine und mittlere Unternehmer aufzulegen. Ich rate dringend, daß sich niemand an einer öffentlichen Debatte darüber beteiligt, ob denn dieses Programm gefährdet sei oder nicht. Es gibt nach heutiger Erkenntnis überhaupt keinen Grund, davon auszugehen, daß dieses Programm gefährdet sei.
Und ich sage Ihnen in einem anderen Zusammenhang, daß wir Sozialdemokraten gerade ein solches Programm für kleine und mittlere Unternehmer gern sehen, weil wir wissen, daß gerade solche Unternehmen, wenn sie Schwierigkeiten haben, diese klaglos ertragen und nicht gleich auf der Matte der Staatsfinanzen stehen.

(Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

Aber was wir im Bereich mancher großer Unternehmen an Hauch von Stamokap in den letzten Wochen im Haushaltsausschuß erlebt haben,

(Zuruf von der CDU/CSU: Hoesch!)

ist schon schlimm. Und wer dabei alles seine marktwirtschaftliche Unschuld verloren hat

(Kiep [CDU/CSU]: Rohwedder!)

— ich nenne keine Namen, Herr Kollege Kiep. Sie könnten auch alle aus Ihrer Partei aufsagen —, das gibt schon eine ganz schlimme Liste.

(Gärtner [FDP]: Eine lange Liste!)

— Es gibt eine lange schlimme Liste, Herr Kollege Gärtner!
Aber zurück zur Haushaltspolitik. Wir haben seit 1974 — und wir haben das überhaupt nicht zurückzunehmen — eine Finanzpolitik unter bewußter Inkaufnahme hoher Nettokreditaufnahmebeträge betrieben, weil wir dies in der damaligen Situation für richtig gehalten haben und heute noch für richtig halten.

(Zuruf des Abg. Dr. Möller [CDU/CSU])

Denn diese Politik hat uns im internationalen Vergleich im Verhältnis zu vielen anderen immer sehr viel bessere Ergebnisse geliefert, als wir sie beispielsweise wieder in diesen Wochen und Monaten aus dem Land der verehrten Frau Thatcher hören.
Ich will — ich habe das angekündigt und tue es jetzt öffentlich — gegenüber den Kollegen der Opposition nicht unfair sein. Sie haben sich im Haushaltsausschuß geschäftsordnungsmäßig kooperativ ver-

Walther
halten und dazu beigetragen, daß wir heute hier in der zweiten und dritten Lesung beraten können.

(Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Schönen Dank!)

Das will ich gern bestätigen.

(Beifall bei der SPD und der FDP)

Wer allerdings gehofft hat, daß die Phantasie und die Kraft der Union ausreichen würden, uns bei unseren eigenen Sparbemühungen zu unterstützen oder gar zu übertreffen, der muß sich getäuscht sehen.

(Seiters [CDU/CSU]: Wie schlimm!)

Wir haben reihenweise — Herr Kollege, Sie waren nicht dabei — Erhöhungsanträge Ihrer Kollegen abwehren und eigene Kürzungsanträge gegen Ihre Kollegen durchsetzen müssen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Ist doch nicht wahr! — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Sie haben sich den Schlamassel selber eingebrockt, Herr Walther!)

— Herr Friedmann, Sie können j a nachher hierher raufgehen und das Gegenteil beweisen. Ich habe die lange Liste Ihrer Anträge im Haushaltsausschuß vor mir liegen, und da wird man j a mal darstellen können, wer denn dort darüber gejammert hat, daß wir so sparen müssen.

(Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Das ist die Unwahrheit!)

— Ich könnte Ihnen die Namen vorlesen.

Rede von Dr. Erich Riedl

Rede von Rudi Walther