Bundesdata – Rede – ID0904000200

Rede:
ID0904000200

Metadaten

Aus Protokoll: 9040

Datum: 2. Juni 1981

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 21:13 Uhr

Redner ID: 11002281

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Stücklen:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Herr: 1
2. Abgeordneter,: 1
3. gestatten: 1
4. Sie: 1
5. eine: 1
6. Zwischenfrage: 1
7. des: 1
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9. Abgeordneten: 1
10. Westphal?: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 9/40 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 40. Sitzung Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Wendig 2113 A Regelung für die Einreichung von Fragen für die Woche nach dem 15. Juni 1981 . . . 2113 A Begrüßung einer Delegation des Kongresses der Republik Kolumbien 2127 B Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 9/471 — 2113B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 9/472 — 2113D Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 9/473 — 2113 D Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 9/478 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 9/493 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 9/497 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 9/487 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 9/494 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU 2114B Walther SPD 2122 B II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Hoppe FDP 2127 C Matthöfer, Bundesminister BMF 2131 A Kiep CDU/CSU 2142 B Grobecker SPD 2150 B Gärtner FDP 2153 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 2158 C Dr. Hackel CDU/CSU 2162 C Löffler SPD 2163 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 9/479 — Glos CDU/CSU 2167 B Frau Simonis SPD 2173A Dr. Haussmann FDP 2176 D Borchert CDU/CSU 2179 B Reuschenbach SPD 2181B Wissmann CDU/CSU 2183 D Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 2185C Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksache 9/482 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 2192 C Wieczorek (Duisburg) SPD 2195 B Merker FDP 2197 C Lemmrich CDU/CSU 2199A Daubertshäuser SPD 2202 A Dr. Riemer FDP 2205 B Dr. Hauff, Bundesminister BMV 2207 A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 9/483 — Dr. Friedmann CDU/CSU 2210 C Paterna SPD 2212 C Hoffie FDP 2214 B Gscheidle, Bundesminister BMP 2214 C Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 9/489 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2216A Frau Traupe SPD 2217 D Gattermann FDP 2220 A Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 2220 C Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 9/480 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2222 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 2224 B Dr. Zumpfort FDP 2226 C Gallus, Parl. Staatssekretär BML 2228 C Eigen CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 2231A Nächste Sitzung 2231 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 2233*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 2233*B Anlage 3 Interventionspolitik der USA, insbesondere in Lateinamerika; Übereinstimmung der Bundesregierung mit der amerikanischen Regierung MdlAnfr 10, 11 22.05.81 Drs 09/461 Milz CDU/CSU SchrAntw StMin Dr. von Dohnanyi AA . 2233*C Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 III Anlage 4 Förderung des Einbaus von Wärmepumpen ohne Erkenntnisse über die Auswirkung auf die Ökologie MdlAnfr 52 22.05.81 Drs 09/461 Frau Roitzsch CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Sperling BMBau . 2233*D Anlage 5 Vereinfachung des Städtebauförderungsgesetzes MdlAnfr 53, 54 22.05.81 Drs 09/461 Dörflinger CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Sperling BMBau . 2234*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 2113 40. Sitzung Bonn, den 2. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Berichtigung 34. Sitzung, Seite 1754 D, Zeile 1: Statt „13 000" ist zu lesen „1 300". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 4. 6. Brandt 2.6. Ertl 2. 6. Kittelmann * 4. 6. Korber 5. 6. Frau Dr. Lepsius 5. 6. Milz 5.6. Müller (Bayreuth) 2. 6. Frau Noth 5. 6. Reddemann * 3.6. Frau Roitzsch 5. 6. Frau Schlei 5. 6. Schmidt (Würgendorf) * 4. 6. Dr. Schwarz-Schilling 5.6. Dr. Stercken 5. 6. Dr. Struck 2. 6. Dr. von Weizsäcker 5. 6. Dr. Wittmann (München) * 4. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilung Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung nach Vereinbarung im Ältestenrat die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch die Bundesregierung Postversorgung auf dem Lande Konzept des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen für die künftige Postversorgung auf dem Lande - Drucksache 9/408 zuständig: Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen (federführend) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Unterrichtung durch die Bundesregierung Verhandlungen über den Vorschlag einer Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften betreffend den Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht - Drucksache 9/449 - zuständig: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 3 Antwort des Staatsministers Dr. von Dohnanyi auf die Fragen des Abgeordneten Milz (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Fragen 10 und 11): Lassen sich die USA nach Kenntnis der Bundesregierung auf eine Interventionspolitik in Lateinamerika oder anderswo ein, und wenn ja, welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zu dieser Politik? Befindet sich die Bundesregierung in voller Übereinstimmung mit der amerikanischen Regierung in Washington, so wie dies letztlich bei den Besuchen des Bundeskanzlers, des Bundesaußenministers, des Bundesverteidigungsministers und des Bundeswirtschaftsministers in den Vereinigten Staaten zum Ausdruck gekommen ist? Zu Frage 10: Der Bundesregierung sind keine Vorbereitungen für eine militärische Intervention der USA in Lateinamerika oder anderswo bekannt. Zu Frage 11: In allen entscheidenden Fragen, denen sich unsere Länder gemeinsam gegenübersehen, besteht Übereinstimmung. Dies geht auch aus der Zusammenfassung der Gespräche hervor, die Bundesminister Genscher und Außenminister Haig am 9. März 1981 veröffentlicht haben. Diese Übereinstimmung wird erneut in der Gemeinsamen Erklärung der beiden Regierungschefs bekräftigt, die im Anschluß an den Washington-Besuch des Bundeskanzlers vom 20. bis 23. Mai 1981 veröffentlicht wurde. Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Sperling auf die Frage der Abgeordneten Frau Roitzsch (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Frage 52): Hält die Bundesregierung die Förderung des Einbaus von Wärmepumpen noch für vertretbar, solange keine Erkenntnisse darüber vorliegen, wie sich diese Maßnahmen auf die Ökologie auswirken? Über ökologische Auswirkungen bei Entnahme von Wärme aus Luft, Erdreich und Wasser durch Wärmepumpen liegen sehr wohl Erkenntnisse vor. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat diese Erkenntnisse in seinem jüngsten Sondergutachten „Energie und Umwelt" vom März 1981 zusammengefaßt. Daraus ergibt sich, daß Umweltbeeinträchtigungen, die von Wärmepumpen ausgehen können, als verhältnismäßig gering zu bewerten sind. Im Vergleich zu den erreichbaren energiepolitischen Vorteilen erscheinen solche Beeinträchtigungen in keinem Falle so schwerwiegend, daß von einer öffentlichen Förderung des Einbaus von Wärmepumpen abgesehen werden sollte. Belastungen der Umwelt können entweder durch fachgerechten Einbau und Kontrolle der Wärmepumpensysteme gänzlich vermieden werden oder lassen sich technisch beherrschen bzw. im notwendigen Umfang einschränken. 2234* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 Anlage 5 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Sperling auf die Fragen des Abgeordneten Dörflinger (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Fragen 53 und 54): Ist die Bundesregierung bereit einzuräumen, daß das Städtebauförderungsgesetz in seiner jetzigen Fassung für die Durchführung einfacher Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu kompliziert ist und die Schwerfälligkeit dieses Gesetzes in vielen Fällen dazu führt, daß einfache Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen entweder überhaupt nicht angegangen werden oder aber zuviel Zeit beanspruchen? Ist die Bundesregierung bereit, aus diesen Erkenntnissen die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, für einfachere Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen einfachere gesetzliche Bestimmungen zu schaffen und in diesem Zusammenhang auf früher entwickelte, damals leider von der Bundesregierung abgelehnte Initiativen der Fraktion der CDU/ CSU zurückzukommen? Im Bundesbauministerium werden seit längerem Überlegungen zur Verbesserung und Fortentwicklung des rechtlichen Instrumentariums der Stadterneuerung angestellt. Auch der Deutsche Bundestag hat in einer Entschließung vom 31. Mai 1979 die Bundesregierung zur Vorlage entsprechender Vorschläge aufgefordert. Die gesetzgeberischen Vorüberlegungen des Bundesbauministeriums beziehen sich insbesondere auf die weitere Vereinfachung und Entbürokratisierung des Sanierungsrechts, die Erleichterung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen im Rahmen des Städtebauförderungsgesetzes, die Harmonisierung von Städtebau-und Wohnungsmodernisierungsförderung sowie die Stärkung der gemeindlichen Selbstverwaltung innerhalb der Stadterneuerungsaufgaben. Auf der Grundlage der bisherigen umfassenden Vorklärungen, an denen auch die Länder, die kommunalen Spitzenverbände, zahlreiche Städte und Gemeinden sowie Vertreter aus Wissenschaft und Verbänden beteiligt wurden und die im Juni vergangenen Jahres bereits zur Durchführung eines Planspiels führten, werden im Bundesbauministerium derzeit die Arbeiten fortgesetzt und zur gegebenen Zeit erneut zur fachlichen Diskussion gestellt.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Erich Riedl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Acht Monate nach der Bundestagswahl im Oktober 1980 erweisen sich die Bundesregierung und die sie tragende SPD/FDP-Koalition als handlungsunfähig in praktisch allen für unsere Zukunft entscheidenden politischen Bereichen: in der Sicherheitspolitik, in
der Energiepolitik und in der Finanz- und Wirtschaftspolitik.

(Beifall bei der CDU/CSU — Wehner [SPD]: Sie fangen mit Behauptungen an statt mit Beweisen!)

— Herr Kollege Wehner, zunächst einmal wünsche ich Ihnen einen guten Morgen und viel Aufmerksamkeit in dieser Debatte. Sie können's brauchen.

(Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf des Abg. Wehner [SPD])

Die SPD probt die Lust am Untergang. Der Streit um die eigene ideologisch reine linke Lehre beschäftigt sie mehr als die ungelösten Probleme unseres Landes.

(Beifall bei der CDU/CSU — Haase [Kassel] [CDU/CSU]: So ist es! Zuruf des Abg. Dr. Kohl [CDU/CSU])

Der Bundeskanzler stellt seiner eigenen Partei die Vertrauensfrage. Er sucht mit Rücktrittsdrohungen innerparteiliche Gefolgschaft zu erzwingen. Ob das auf Dauer geht, ist mehr als zweifelhaft.
Die FDP, dieses selbsternannte Korrektiv gegenüber sozialistischen Ambitionen, ist allenfalls um verbale Distanz bemüht. Bewirken tut sie praktisch gar nichts. Und auch der FDP-Vizekanzler Hans-Dietrich Genscher mußte seiner Partei am vorigen Wochenende mit dem Rücktritt vom Regierungsamt drohen.
Kanzler und Vizekanzler sind beide mit Rücktrittsdrohungen gegenüber ihrer eigenen Partei beschäftigt. Die Gemeinsamkeiten dieser Koalition sind auf das gemeinsame Interesse an Machterhaltung und Postenproporz geschrumpft.
Während Regierung und Koalition nur noch mit sich selbst beschäftigt sind, befindet sich unser Land in der schwersten wirtschaftlichen Krise seit der Nachkriegszeit. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sind alle vier Ziele des Stabilitätsgesetzes verfehlt.

(Dr. Möller [CDU/CSU]: So ist es!)

Die Arbeitslosigkeit wächst in einem beängstigenden Maße. Die Wirtschaft befindet sich in einem rapiden Abschwung. Die Preise steigen unvermindert an. Und der Verlust unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit zeigt sich in einem riesigen Leistungsbilanzdefizit.

(Haase [Kassel] [CDU/CSU]: So ist es!)

In 24 Monaten verminderten sich die in drei Jahrzehnten angesammelten Devisenreserven unseres Landes um ein Drittel.

(Hört! Hört! von der CDU/CSU)

Unter dieser Regierung lebt die Bundesrepublik Deutschland heute, wie die Deutsche Bundesbank in ihrem letzten Monatsbericht festgestellt hat, von der Substanz.
Das verantwortungslose Rezept der vergangenen Jahre, nämlich diese verheerende Schuldenpolitik, hat sich, Herr Minister Matthöfer, als das falsche Mittel einer Wachstums- und Beschäftigungspolitik

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Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 2115

Dr. Riedl (München)

erwiesen. Mit ihrer Schuldenwirtschaft haben der Bundeskanzler, der Bundesfinanzminister und auch der Bundeswirtschaftsminister bei den Finanzen des Bundes ein Chaos angerichtet, durch das der gesamten Bundespolitik der finanzielle Kollaps droht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Riesige Schuldenberge, meine Damen und Herren, sind heute aufgetürmt, zu deren Verzinsung — nur zur Verzinsung! — allein in diesem Haushalt 1981 mehr als 17 Milliarden DM ausgegeben werden müssen. Das ist mehr als das Volumen der Haushalte des Forschungsministers, des Wohnungsbauministers und des Entwicklungshilfeministers zusammen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Unglaublich!)

Angesichts dieser 17 Milliarden DM allein für Zinsen — eine Summe, die dem Volumen der drei gerade genannten Haushalte entspricht — mögen sich die Herren Coppik, Thüsing und wie sie alle heißen, die den Entwicklungsetat aufstocken wollen, doch bitte einmal an ihre eigene Regierung wenden und fragen, wieso die Haushalte dieser Ministerien in eine solche Relation zu den Zinsen geraten sind.

(Dr. Spöri [SPD]: Die Länder zahlen keine Zinsen, das Land Bayern zahlt keine Zinsen für den Haushalt? So ein Witz! Der Einäugige spricht!)

Weit mehr als 50 Milliarden DM müssen dieses Jahr allein für den Schuldendienst, für Zinsen und Tilgung, aufgebracht werden. Das sind genauso viel wie das Volumen des gesamten Sozialetats mit seinen -zig Milliarden für die Rentenversicherung, für die Arbeitslosenversicherung und für die Kriegsopfer, meine sehr verehrten Damen und Herren. Erstmals wird in unserem Land — darüber sollten gerade Sie von der SPD, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr, sehr intensiv nachdenken — laut darüber geredet, Kürzungen bei gesetzlich festgelegten Finanzleistungen vorzunehmen. Fürwahr eine unglaubliche Bilanz dieser sozialliberalen Koalition, die einmal unter dem Motto angetreten war: Wir schaffen das moderne Deutschland.

(Zuruf von der CDU/CSU: So sieht es aus!)

Heute, zwölf Jahre nach Bildung dieser Koalition, ist das Dilemma so offenkundig, daß diese Finanzkatastrophe selbst bei vielen besonnenen Kollegen in der SPD und in der FDP eingestanden wird. Ich konnte es am Samstag, als ich die „Süddeutsche Zeitung" gelesen habe, gar nicht glauben, daß der FDP-Vorsitzende, Hans-Dietrich Genscher, auf dem FDP-Parteitag in Köln wörtlich gesagt hat:
Eine Haushaltsführung, die ihre Rettung nur noch in hoher Staatsverschuldung sieht, schafft sich vielleicht etwas Luft für heute, aber nur um den Preis des sicheren Erstickungstodes für morgen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Meine Damen und Herren, die Entwicklung dieser Misere muß man sich immer wieder in Erinnerung rufen: Vor zehn Jahren nahm hier in diesem Hohen
Hause der damalige Bundesfinanzminister Alex Möller seinen Hut, weil im Bundeshaushalt wenige Milliarden fehlten und er nicht bereit war, die ersten Anfänge einer unsoliden und unverantwortlichen Finanzpolitik weiter mitzutragen. Ungläubig haben Sie den Kopf geschüttelt und ihn als einen alten, verkalkten Mann bezeichnet, als Alex Möller diese Worte hier im Deutschen Bundestag ausgesprochen hat. Mit dem gleichen Argument, meine Damen und Herren, folgte ihm wenig später der Nachfolger, Professor Karl Schiller. Seither wurden bzw. werden die 1969 übernommenen wohlgeordneten Bundesfinanzen von dieser Bundesregierung und dieser Koalition unter den Finanzministern — man muß diese Ahnenreihe auch einmal nennen — Helmut Schmidt, Hans Apel und Hans Matthöfer mit riesigen Hypotheken belastet.
Was haben wir von der Union hier im Parlament, draußen in den Versammlungen, in den öffentlichen Diskussionen in Rundfunk und Fernsehen in all diesen Jahren vor dieser Entwicklung gewarnt und gesagt: Diese Politik führt ins finanzielle Chaos.

(Haase [Kassel] [CDU/CSU]: So ist es!)

Wie haben Sie uns dafür diffamiert, der Schwarzmalerei, der sozialen Demontage, der Panikmache und des bewußten Schürens von Angst bezichtigt!

(Wehner [SPD]: Sie Armer!)

Im Wahljahr 1980 ganz im besonderen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wurde die deutsche Öffentlichkeit mit der geballten Kraft des Propagandaapparats, der dieser Regierung zur Verfügung steht, über die gefährliche Lage der Staatsfinanzen brutal hinweggetäuscht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich möchte es ganz ungeschminkt sagen: Der Rententäuschung des Jahres 1976 folgte die Finanztäuschung des Jahres 1980.

(Beifall bei der CDU/CSU)

In der berühmten Fernsehdiskussion drei Tage vor der Wahl haben Helmut Kohl und Franz Josef Strauß dem Bundeskanzler die Lage vorgehalten. Ich habe mir in Vorbereitung auf diese Rede dieses Protokoll noch einmal ganz genau durchgelesen; dieses Protokoll sollte das Presse- und Informationsamt einmal als Neuauflage den Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Öffentlichkeit wieder vorstellen; das ist eine großartige Expertise über den Sachverstand des Bundeskanzlers in Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik. In der Zusammenfassung zu den Ausführungen von Helmut Kohl und Franz Josef Strauß hatte der Bundeskanzler damals in seiner bekannten, in seiner auch in einer Fernsehsendung nicht so nachprüfbaren Art gesagt: Alles zusammengefaßt, dies ist eine Angstkampagne, die Sie versucht haben, die vollständig zusammengebrochen ist.
Am 18. September 1980 hat Herbert Wehner in Anwesenheit des Bundeskanzlers auf einer Wahlversammlung in Hamburg-Harburg zu dem Vorwurf, die Bundesrepublik Deutschland sei zu hoch verschuldet und die Finanzen drohten in ein Chaos zu

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2116 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981

Dr. Riedl (München)

treiben, wörtlich gesagt: Daß das nicht der Fall sein kann, dafür bürgt Helmut Schmidts hohe Sachkenntnis im Finanziellen und im Wirtschaftlichen.

(Lachen bei der CDU/CSU — Beifall bei der SPD)

— Also, wie man dazu bei einem Schuldenberg in dieser Höhe Beifall klatschen kann!

(Wehner [SPD]: Weil Sie das gesagt haben, Sie Dummkopf!)

Das kann nur auf der Grundlage größtmöglicher Ignoranz erfolgen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Wehner, als Sie dem Bundeskanzler dieses Zeugnis ausstellten, sagten Sie in der gleichen Versammlung in anderem Zusammenhang: Du sollst nicht falsches Zeugnis geben wider deinen Nächsten.

(Zuruf von der CDU/CSU: Beim Geld hört es bei denen auf!)

— Ja, ja, beim Geld hört bei der Koalition so einiges auf.

(Zurufe von der SPD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, seit einem halben Jahr leistet die Bundesregierung mit diesem Bundeshaushalt 1981 den finanzpolitischen Offenbarungseid in Raten:
Erstens. Die Mineralöl- und Branntweinsteuererhöhung wurde akzentuiert, d. h. sie ist weitaus größer ausgefallen, als ursprünglich angekündigt. So sind aus den ursprünglich 3 Pf pro Liter Mineralöl 7 Pf geworden.
Zweitens. Der Finanzminister vergreift sich in Höhe der Beitragsanhebung von 3,5 Milliarden DM an der Rentenkasse, um seinen Verpflichtungen gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg nachzukommen.
Drittens. Der Deutschen Bundespost oder, besser gesagt, den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland wird eine Telefonsteuer in Höhe von 1,3 Milliarden DM auferlegt.
Viertens. Die Steuereinnahmen sind um fast 1 Milliarde DM zu hoch geschätzt.
Fünftens. Das Finanzdesaster beim neuen Kampfflugzeug Tornado wird offenkundig.
Sechstens. Erneute Milliardenlücken im Verteidigungshaushalt treten auf, und innerhalb weniger Wochen müssen 820 Millionen DM mehr aufgebracht werden, obwohl im Bundesverteidigungsministerium schon vor der Bundestagswahl die Notwendigkeiten längst erkannt worden waren. Hätte der damalige Bundesverteidigungsminister all dies, was er zum Kostenstand bei Tornado gewußt hat, vor der Bundestagswahl gesagt — dazu wäre er verpflichtet gewesen —, brauchten wir heute keinen Tornado-Untersuchungsausschuß, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Bundesverteidigungsminister Apel — das steht heute fest — war über die Kostenexplosion exakt informiert. Nur mit Rücksicht auf die Bundestagswahl hat er die wahren Finanzverhältnisse beim Projekt Tornado verschwiegen.
Siebtens. Die Verzinsung des Bundesschuldenberges ist um 750 Millionen DM zu niedrig angesetzt.
Achtens. Die gesetzlichen Sozialleistungen waren — so für Kriegsopfer und beim Mutterschaftsgeld — falsch veranschlagt und sind um 740 Millionen DM höher.
Neuntens. Die Arbeitslosenversicherung braucht 4 bis 5 Milliarden DM mehr und dies alles zwischen Januar und Juni 1981!
Meine Damen und Herren, so gründlich kann sich eine Regierung doch gar nicht irren. Schließlich sind Wirtschaftseinbruch, Anstieg der Arbeitslosigkeit und Hochzinspolitik der Deutschen Bundesbank nicht wie ein Blitz aus heiterem Himmel auf uns zugekommen.
Die Bundesregierung — und dies ist die traurige Beurteilung dieses Haushaltsentwurfs — hat den Entwurf zum Bundeshaushalt 1981 frisiert. Sie hat im Haushaltsbuch des Bundes die Bilanz gefälscht. Sonst hätte sie diese wesentlichen Korrekturen nicht anbringen müssen.

(Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Spöri [SPD]: Na! Na! — Wehner [SPD]: Haben Sie noch was?)

Dieses Etatgebilde, meine sehr verehrten Damen und Herren,

(Dr. Spöri [SPD]: Also Herr Riedl, die Länder müssen doch auch ihre Steuerschätzungen nach unten korrigieren! Das ist doch alles verlogen, was Sie hier bringen!)

das wir heute beraten müssen, hat nur noch ganz, ganz wenig mit dem zu tun, was wir hier vor vier Monaten in erster Lesung beraten haben.

(Glos [CDU/CSU]: Leider wahr!)

Die Eckpfeiler des Etatentwurfs, 4 % Ausgabenzuwachs und Neuverschuldung von 27 Milliarden DM, im Koalitionsvertrag im vergangenen Jahr noch feierlich beschworen, sind eingestürzt. Die Ausgaben steigen um das Doppelte, und der formelle Schuldenzuwachs liegt heute bei 34 Milliarden DM, der höchsten Verschuldung in der Nachkriegsgeschichte dieses Landes. Die Ausgabensteigerung liegt bei 7,2 %.
Meine Damen und Herren, man muß sich doch bei den Bürgern draußen, die diese Debatten verfolgen beinahe entschuldigen,

(Wehner [SPD]: Ja, wenn man Sie hört! Da haben Sie recht!)

daß wir im Deutschen Bundestag die Ergebnisse dieser Regierung in diesen Milliardenhöhen aneinanderreihen müssen. Der Bürger muß doch die Hände über dem Kopf zusammenschlagen

(Wehner [SPD]: Ober Ihr Gerede!)

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Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 2117

Dr. Riedl (München)

— Herr Wehner —, daß eine sozialliberale Koalition,
die die Betonung immer auf „sozial" legt, die Finan-
zen des Bundes derartig in den Ruin gebracht hat.

(Beifall bei der CDU/CSU — Wehner [SPD]: Wie ist das bei Ihnen? Nennen Sie sich „christlich" oder „sozial"? Sie nennen sich „christlich-sozial"!)

Dabei kann man bei diesen 34 Milliarden DM neuer Schulden in der Tat nur von einem formellen Schuldenzuwachs sprechen; denn zu diesen 34 Milliarden DM kommen dazu: 6 Milliarden DM im Schattenhaushalt beim Kreditprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau und 4 bis 5 Milliarden DM Schuldenabwälzung auf Post und Bahn. Damit liegt die faktische Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr nach heutigem Stand in Wirklichkeit schon bei mindestens rund 45 Milliarden DM — trotz der massiven Steuererhöhungen zum 1. April dieses Jahres, trotz der Abgabenerhöhungen in der Rentenversicherung zum 1. Januar, trotz des sogenannten Subventionsabbaus, der in Wirklichkeit gar keiner war und für den der Bürger über höhere Verkehrstarife bei der Bahn und bei den kommunalen Verkehrsbetrieben und über höhere Postgebühren wahrscheinlich am Ende dieses Jahres die Zeche bezahlen wird.

Zur Rede davor

Rede von Richard Stücklen

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Westphal?

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Erich Riedl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Nein.

(Zuruf des Abgeordneten Wehner [SPD])

Schon in zwei Wochen ist die nächste Korrektur nach oben fällig, nämlich dann, wenn die amtlichen Steuerschätzer das Steueraufkommen dieses Jahres neu zu berechnen haben. Schrumpft das Sozialprodukt so, wie die Konjunkturforschungsinstitute es befürchten, dann tun sich mit Sicherheit neue Milliardenlücken auf. Und wer sagt uns nach den leidvollen Erfahrungen mit dieser Regierung, daß die heute vorgesehenen Ansätze für Verteidigung, für die Arbeitslosenversicherung, für die Zinsen, für die zahllosen gesetzlichen Leistungen vom Wohngeld über die Ausbildungsförderung bis zum Kindergeld und vieles andere mehr überhaupt ausreichend Bernessen worden sind?

(Westphal [SPD]: Die haben Sie alle mitbeschlossen! — Dr. Spöri [SPD] : Sie schätzen immer richtig! Sie sind Hellseher! Sie wissen immer, wie die Konjunktur läuft!)

Wer sagt uns, daß die Bundeswehr mit 850 zusätzlichen Millionen auskommen wird? Zu oft hat uns Herr Apel in den letzten Jahren — und Monaten, vor allen Dingen — erklärt, die gerade wieder einmal zugelegten paar hundert Millionen reichten schon aus, obwohl er hausintern ganz andere Rechnungen angestellt hatte? Und wer sagt uns, daß die Nürnberger Bundesanstalt nicht doch mehr Milliarden braucht als die bisher nachgeforderten 4,2 Milliarden DM? Die Nürnberger meinen sogar, sie bräuchten auch bei 1,2 Millionen Arbeitslosen mindestens 600 Millionen DM mehr. Wer sagt uns, daß die am Ende nicht doch recht behalten werden?

(Walther [SPD]: Der Stingl und die Generäle können alles gebrauchen!)

Meine Damen und Herren, wer nur vier Monate nach der Etateinbringung sage und schreibe 6,5 Milliarden DM nachfordern muß, wobei offenkundig ist, daß er in den Entwurf bewußt zu niedrige Zahlen hineingeschrieben hat, dem kann man nicht mehr glauben, daß er jetzt die Wahrheit sagt.

(Beifall bei der CDU/CSU — Wehner [SPD]: Unerhört! Ist das christlich-sozial?)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, was in diesen vier Tagen im Plenum des Deutschen Bundestages beraten wird — —

(Wehner [SPD]: Das merkt man heute früh, wie Sie das machen wollen!)

— Herr Wehner, daß Ihnen das alles nicht paßt, ist mir völlig klar;

(Wehner [SPD]: Mir paßt das!)

mir würde an Ihrer Stelle auch nicht passen, daß ich nach zehn Jahren sozialliberaler Koalition die Bundesfinanzen ruiniert hätte.

(Beifall bei der CDU/CSU — Wehner [SPD]: Lassen Sie doch Ihre Finger weg! Die sind doch nicht ganz sauber!)

Meine Damen und Herren, was in diesen vier Tagen im Plenum des Deutschen Bundestages beraten wird, ist allenfalls das zufällige Ergebnis des Zurechtfrisierens eines Etats, so wie die Bundesregierung es am Tage der Abschlußberatungen im Haushaltsausschuß gerade für opportun gehalten hat. Die verbleibenden Monate des Jahres 1981 werden uns, so glaube ich, noch bittere Wahrheiten bescheren. Wenn die Entwicklung so weitergeht wie in den letzten Wochen, dann wird die ausgewiesene Etatverschuldung am Jahresschluß eher bei 40 Milliarden DM liegen und der wirkliche Schuldenzuwachs des Bundes einschließlich neuer Schattenhaushalte und Schuldenabwälzungen auf andere Schultern bei 50 Milliarden DM.

(Westphal [SPD]: Treiben Sie mal weiter die Zinsen hoch durch solche Reden!)

Schulden in einem solchen Ausmaß, Herr Bundesfinanzminister Matthöfer, kann im Prinzip nur der machen, der sich über die Folgen einer überhöhten Staatsverschuldung überhaupt nicht im klaren ist. Jahrelang haben Sie hier an diesem Pult gepredigt, diese Staatsverschuldung sei erforderlich, um die Arbeitsplätze zu sichern. Noch am 19. Juni 1980 haben Sie hier im Deutschen Bundestag gesagt:
Ein Abbau des Haushaltsdefizits bedeutet Massenarbeitslosigkeit und vermindert das Wirtschaftswachstum: weniger Nachfrage, weniger Importsog und damit weniger Leistungsbilanzdefizit.

(Westphal [SPD]: Das halten uns Herr Strauß und Herr Stoltenberg ewig vor!)

— Er hat dabei der Union, die das Gegenteil behauptet, Herr Kollege Westphal, vorgehalten und prophe-

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2118 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981

Dr. Riedl (München)

zeit wir wären einer tiefen ökonomischen Provinzialität verfallen.
Damit der Herr Bundesfinanzminister endlich einmal kapiert und es sich hoffentlich merkt, möchte ich ihm einmal die volkswirtschaftlich von den Sachverständigen und auch von den Experten im Bundeswirtschaftsministerium als unumstritten angesehenen Folgen einer überhöhten Staatsverschuldung nennen: Erhöhung des Zinsniveaus: eingetreten; Verdrängung der privaten Kapitalnachfrage auf dem Kapitalmarkt: eingetreten; Einengung des Finanzierungsspielraums für andere notwendige Ausgaben, insbesondere für Investitionen: eingetreten; Zementierung des Leistungsbilanzdefizits: eingetreten; letztlich nur vertagte Steuererhöhungen: darüber reden Sie; und damit nicht vertretbare Belastungen der kommenden Generation: dies ist leider zu befürchten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im jüngsten Monatsbericht der Deutschen Bundesbank ist dies dem Herrn Bundesfinanzminister deutlich ins Stammbuch geschrieben worden, und dazu müssen Sie heute in der Debatte ganz klar Stellung nehmen. Im neuesten Monatsbericht der Deutschen Bundesbank heißt es:
Bei aller Erfahrung auch in anderen Ländern lassen sich daher Arbeitsmarktprobleme über höhere staatliche Defizite nicht lösen. Dagegen würde das Problem des außenwirtschaftlichen Ungleichgewichts noch verstärkt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Zusammenhang ist es auch zwingend, die Frage zu stellen, ob die erhöhte Kreditaufnahme noch im Rahmen des Art. 115 des Grundgesetzes liegt.

(Dr. Barzel [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

Danach dürfen bekanntlich die Einnahmen des Bundes aus Krediten die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten.

(Dr. Spöri [SPD]: Gehen Sie doch zum Verfassungsgericht, holen Sie sich eine blutige Nase! Sie wissen doch, daß es nicht stimmt, was Sie sagen!)

Dies sind die Zahlen: Schuldenzuwachs 33,77 Milliarden DM, Investitionen 31,9 Milliarden DM. Die Vereinbarkeit dieses Haushalts mit der Verfassung, die ein Überschreiten dieser Obergrenze nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts gestattet, steht auf dem Prüfstein.

(Westphal [SPD]: Das haben Sie doch selbst vorhin gesagt! — Dr. Spöri [SPD]: Über die Störungen reden Sie hier den ganzen Tag!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDU/CSU will in dieser Frage eine politische Lösung.

(Westphal [SPD]: Aha! — Weitere Zurufe von der SPD)

Wir wollen nicht um jeden Preis und in jeder Frage vor das Bundesverfassungsgericht gehen.

(Dr. Spöri [SPD]: Ihr wollt in der Presse schwadronieren!)

Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie spätestens mit dem Haushalt 1982 Daten vorlegt, die dem Grundgesetz entsprechen und dessen Anforderungen Rechnung tragen.
Meine Damen und Herren, das dicke Ende für die Bundesfinanzen wird 1982 kommen. Der heute ebenfalls zu behandelnde Finanzplan bis 1984 ist schon jetzt Makulatur. Es gibt so gut wie keine Position, die nicht zu niedrig ausgewiesen wäre. Ich möchte hier nur drei Beispiele nennen.
Erstens. Der Verteidigungsetat ist in diesem Finanzplan bis 1984 für 1982 um 1 Milliarde niedriger veranschlagt, als schon heute der Haushaltsansatz für 1981 vorgesehen ist. Dann, wenn der Verteidigungsminister die Verteidigungsausgaben 1982 real um 3 % aufstocken wollte, wären das etwa 5 Milliarden mehr, und die wird er dann auch dringend brauchen, wenn seine Vorlagen, die er jetzt für den Verteidigungsausschuß und für den Haushaltsausschuß gemacht hat, stimmen, wenn die Bundeswehr 1982 noch mit ihren Fahrzeugen fahren will, wenn sie mit den Panzern üben will, wenn sie mit den Flugzeugen soll fliegen können und wenn Soldaten weiterhin an der Waffe ausgebildet werden sollen,

(Walther [SPD]: Ach je!)

sofern auf das Minimum zurückgeführte Beschaffungsprogramme überhaupt noch durchgeführt werden können; ich denke in diesem Zusammenhang beispielsweise nur an AWACS.

(Weitere Zurufe des Abg. Walther [SPD])

— Herr Kollege Walther, Sie haben die peinliche Diskussion im Haushaltsausschuß in Sachen des Waffensystems „Roland" doch miterlebt, bei dem auf diesen Verteidigungsminister Risiken in Höhe von vielen hundert Millionen D-Mark zukommen.

(Walther [SPD]: Die reden Sie jetzt öffentlich herbei!)

Ein zweites Beispiel: Für Zinsen sind im Finanzplan rund 19 Milliarden vorgesehen. Als dieser Finanzplan Ende letzten Jahres aufgestellt wurde, lag die durchschnittliche Effektivverzinsung der Bundesemissionen bei etwa 8,5 % — einem Zinssatz, von dem man nicht einmal mehr träumen kann. Seit Monaten — das wissen Sie, und es gibt keine Korrekturen — müssen wesentlich höhere Zinsen gezahlt werden. Der Bundesschuldenausschuß soll in der letzten Woche für Bundesschuldverschreibungen einen Mindestzinssatz von 13 % beschlossen haben.
Was die Zinssätze für die von den Saudis angeforderten Kredite betrifft, so erwarten wir, Herr Bundeswirtschaftsminister, in dieser Debatte von Ihnen eine ganz klare Aussage. Was ist los mit den Kreditverhandlungen mit den Saudis? Das muß auf den Tisch!

(Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 2119

Dr. Riedl (München)

Das wollen wir heute wissen!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das lassen wir nicht durch anzweifelbare Erklärungen des Regierungssprechers vor der Bundespressekonferenz noch unklarer werden.

(Westphal [SPD]: Aber Sie stützen sich auf das, was in der Springer-Presse veröffentlicht wird, und treiben in diesem Lande die Zinsen hoch!)

Ein Mehrbedarf für Zinszahlungen von mindestens 3 Milliarden fällt somit an.
Also: Im Verteidigungsetat für 1982 fehlen mindestens 5 Milliarden, bei den Zinsen mindestens 3 Milliarden.
Das dritte Beispiel: Für die Arbeitslosenversicherung ist im Finanzplan ein Liquiditätszuschuß — wenn es nicht so traurig wäre, müßte man es fast mit Lachen kommentieren — von 1 Milliarde DM vorgesehen. In diesem Jahr allein braucht die Bundesanstalt in Nürnberg Liquiditätshilfen von 8 Milliarden DM — die anderen Leistungen gar nicht mitgerechnet. Die Arbeitslosenzahl wird auch im nächsten Jahr leider nicht wesentlich zurückgehen, auch wenn das reale Sozialprodukt wieder steigen sollte. Bei gleicher Lage wie in diesem Jahr fehlen der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg 7 Milliarden DM. Selbst dann, wenn die Arbeitslosenzahl um 100 000 herunterginge, was wir alle ja hoffen und wünschen,

(Wehner [SPD]: Was machen Sie denn dann?)

würde dies nur eine Reduzierung des Betrages um 1 Milliarde — also immer noch mindestens 6 Milliarden Liquiditätshilfe — bedeuten.
Allein bei diesen drei Beispielen aus der Finanzplanung für 1982 ergeben sich Fehlbeträge von mindestens 15 Milliarden DM. Angesichts der 1982 auf den Bundeshaushalt zukommenden Mehrbelastungen wird die Bundesregierung daher — ich möchte es einmal so nennen, obwohl ich nicht weiß, ob sie den Mut dazu aufbringt — um sehr, sehr mutige Entscheidungen nicht herumkommen.
Derzeit werden von den Sprechern der Koalition zum Teil Einzelheiten genannt, Einzelheiten, die jeweils am Tage darauf vom Bundesfinanzminister kräftig dementiert werden. Weil es dem Herrn Bundeskanzler zu dumm geworden ist, hat er in der letzten Kabinettsitzung am vergangenen Mittwoch, als es um dieses Thema ging, den Kabinettsmitgliedern einfach Sprechverbot erteilt;

(Glos [CDU/CSU]: Maulkorb!)

es wird überhaupt nicht mehr darüber geredet.

(Dr. Spöri [SPD]: Sehr gut! Prima!)

— In einem, Herr Spöri, gebe ich Ihnen recht: Bei der Regierung ist es mir lieber, daß sie schweigt, als daß sie redet; denn wenn sie redet, kommt nichts Anständiges dabei heraus. Darin gebe ich Ihnen recht.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

Da soll also die Mehrwertsteuer erhöht werden; die Tabaksteuer, die Sektsteuer und die Heizölsteuer sollen erhöht werden. Der Verbrauch von Gas soll neu besteuert werden. Das wäre ein Thema für den FDP-Parteitag in Köln gewesen. Das Kindergeld für Erstkinder soll abgeschafft werden.

(Westphal [SPD]: Das hat doch Herr Häfele erfunden! — Dr. Spöri [SPD]: Das ist reine Dichtung, was Sie hier betreiben!)

Das Einkommensteuersplitting soll beschränkt werden. Das kommt alles aus Ihrem Mund, und jetzt tun Sie sehr erstaunt. Frau Matthäus hat sogar vorgeschlagen, die Kriegsopferversorgung nicht mehr zu dynamisieren.
All diese Vorschläge kann man unter nur einem Spruch zusammenfassen: Der kleine Mann in unserem Land soll künftig die Zeche für das bezahlen, was diese Regierung angerichtet hat.

(Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Spöri [SPD]: Sie beziehen sich nur auf Gerüchte, aber sonst auf nichts!)

— Herr Kollege Spöri, Sie haben doch dann die wunderbare Gelegenheit, hier zu sagen, was diese Regierung und diese Koalition in den nächsten Monaten zum Abbau des Schuldenberges in der Tat vorhaben.
Es ist eine phantastische Lektüre, die Finanzpläne seit 1975

(Zuruf von der [CDU/CSU]: Gespenstische Lektüre!)

im Hinblick auf das zu lesen, was sich diese Regierung als Zielsetzung im Bereich der Konsolidierung zugemutet hat. Im Finanzplan 1975 hieß es: „Ab 1977 wird die Kreditaufnahme drastisch reduziert." Das wurde hier im Deutschen Bundestag gedruckt vorgelegt. Regierungserklärung des Bundeskanzlers 1976: „Nunmehr muß die bereits eingeleitete Konsolidierung fortgesetzt werden." Finanzplan 1976: „Fortsetzung der Konsolidierungspolitik im Planungszeitraum". Haushaltsrede des Finanzministers Apel 1977 — er hat hier prophezeit —: „Schon 1978 wird die Kapitalmarktbeanspruchung durch die öffentlichen Hände deutlich zurückgehen." Haushaltsrede 1978 von Bundesminister Apel: „Der Anteil der Kreditfinanzierung an den Gesamtausgaben des Bundes geht bis 1981 zurück." Heute haben wir das Jahr 1981; diese Prophezeiung ist frei erfunden.

(Zurufe von der CDU/CSU)

Finanzplan 1979: „Die deutliche Rückführung der Nettokreditaufnahme ist das herausragende Merkmal dieses Haushalts." Finanzplan 1980: „Mittelfristig soll die jährliche Nettokreditaufnahme schrittweise verringert werden."
Meine Damen und Herren, dieser 2. Juni 1981 ist der Tag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland mit der höchsten Nachkriegsverschuldung überhaupt. Da haben Sie dem deutschen Volk in den Finanzplänen seit 1975 einen solchen Unsinn ständig vorgepredigt!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Metadaten/Kopzeile:
2120 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981

Dr. Riedl (München)

Jetzt wird sich der Herr Wehner wieder freuen, wenn ich ihm eine Vergleichszahl aus guten alten Zeiten sage, wo sie gottlob noch in der Opposition waren und dadurch die Grundlage dafür geschaffen haben, daß wir in diesem Land anständig regieren konnten. Sie haben in den letzten sieben Jahren 190 Milliarden DM neue Schulden gemacht, und von 1949 bis 1969 sind in 20 Jahren CDU/CSU-geführter Regierungen zur Haushaltsfinanzierung insgesamt nur 14 Milliarden DM Schulden gemacht worden. Das reicht Ihnen gerade für fünf Monate aus, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir haben damals unser zerstörtes Vaterland vollständig wieder aufbauen müssen.

(Beifall bei der CDU/CSU — Wehner [SPD]: Ganz allein! Prahlhans! — Dr. Spöri [SPD]: Herr Riedl, das ist j a ein Dünnbier!)

Es gibt auch auf der FDP-Seite eine Reihe herausragender Kollegen, die uns seit Jahren die Konsolidierung des Haushalts in sehr, sehr blumiger Weise gepredigt haben. Der von mir sehr verehrte Kollege Hoppe, früher Finanzsenator in Berlin — das waren noch Zeiten, Herr Hoppe, da konnte man noch Finanzsenator in Berlin sein —,

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

hat uns hier im Plenum mit einer Reihe von Aussprüchen beglückt, die ich hier jetzt im Konzentrat vorbringen möchte.

(Wehner [SPD]: Aber der Reihe nach, bitte!)

— Sehr zum Befehl, Herr Wehner, selbstverständlich.
Sehr verehrter Herr Kollege Hans-Günter Hoppe, am 27. Januar 1978 sagten Sie — Originalton von Ihnen —: „Die Verschuldung muß eingedämmt werden." Daran gibt es nichts zu deuteln.
23. Januar 1979 — ein Vergleich aus dem Tierreich —: „Eine auf Dauer praktizierte Känguruh-Politik dieser Bundesregierung, nämlich große Sprünge mit leerem Beutel, wäre für die Staatsfinanzen ruinös." — Völlig recht!

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

Rede von Dr. Erich Riedl

Rede von Dr. Erich Riedl