Plenarprotokoll 9/40
Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht
40. Sitzung
Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981
Inhalt:
Glückwünsche zum Geburtstag des Abg.
Dr. Wendig 2113 A
Regelung für die Einreichung von Fragen
für die Woche nach dem 15. Juni 1981 . . . 2113 A
Begrüßung einer Delegation des Kongresses der Republik Kolumbien 2127 B
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981)
— Drucksachen 9/50, 9/265 —
Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses
Einzelplan 01
Bundespräsident und Bundespräsidialamt
— Drucksache 9/471 — 2113B
Einzelplan 02
Deutscher Bundestag
— Drucksache 9/472 — 2113D
Einzelplan 03
Bundesrat
— Drucksache 9/473 — 2113 D
Einzelplan 08
Geschäftsbereich des Bundesministers der
Finanzen
— Drucksache 9/478 —
in Verbindung mit
Einzelplan 32
Bundesschuld
— Drucksache 9/493 —
in Verbindung mit
Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung
— Drucksache 9/497 —
in Verbindung mit
Einzelplan 20
Bundesrechnungshof
— Drucksache 9/487 —
in Verbindung mit
Einzelplan 33
Versorgung
— Drucksache 9/494 —
Dr. Riedl (München) CDU/CSU 2114B
Walther SPD 2122 B
II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981
Hoppe FDP 2127 C
Matthöfer, Bundesminister BMF 2131 A
Kiep CDU/CSU 2142 B
Grobecker SPD 2150 B
Gärtner FDP 2153 C
Carstens (Emstek) CDU/CSU 2158 C
Dr. Hackel CDU/CSU 2162 C
Löffler SPD 2163 D
Einzelplan 09
Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft
— Drucksache 9/479 —
Glos CDU/CSU 2167 B
Frau Simonis SPD 2173A
Dr. Haussmann FDP 2176 D
Borchert CDU/CSU 2179 B
Reuschenbach SPD 2181B
Wissmann CDU/CSU 2183 D
Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister
BMWi 2185C
Einzelplan 12
Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr
— Drucksache 9/482 —
Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 2192 C
Wieczorek (Duisburg) SPD 2195 B
Merker FDP 2197 C
Lemmrich CDU/CSU 2199A
Daubertshäuser SPD 2202 A
Dr. Riemer FDP 2205 B
Dr. Hauff, Bundesminister BMV 2207 A
Einzelplan 13
Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen
— Drucksache 9/483 —
Dr. Friedmann CDU/CSU 2210 C
Paterna SPD 2212 C
Hoffie FDP 2214 B
Gscheidle, Bundesminister BMP 2214 C
Einzelplan 25
Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
— Drucksache 9/489 —
Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2216A
Frau Traupe SPD 2217 D
Gattermann FDP 2220 A
Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 2220 C
Einzelplan 10
Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
— Drucksache 9/480 —
Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2222 C
Hoffmann (Saarbrücken) SPD 2224 B
Dr. Zumpfort FDP 2226 C
Gallus, Parl. Staatssekretär BML 2228 C
Eigen CDU/CSU (Erklärung nach § 30
GO) 2231A
Nächste Sitzung 2231 C
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten 2233*A
Anlage 2
Amtliche Mitteilungen 2233*B
Anlage 3
Interventionspolitik der USA, insbesondere in Lateinamerika; Übereinstimmung der Bundesregierung mit der amerikanischen Regierung
MdlAnfr 10, 11 22.05.81 Drs 09/461 Milz CDU/CSU
SchrAntw StMin Dr. von Dohnanyi AA . 2233*C
Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 III
Anlage 4
Förderung des Einbaus von Wärmepumpen ohne Erkenntnisse über die Auswirkung auf die Ökologie
MdlAnfr 52 22.05.81 Drs 09/461 Frau Roitzsch CDU/CSU
SchrAntw PStSekr Dr. Sperling BMBau . 2233*D
Anlage 5
Vereinfachung des Städtebauförderungsgesetzes
MdlAnfr 53, 54 22.05.81 Drs 09/461 Dörflinger CDU/CSU
SchrAntw PStSekr Dr. Sperling BMBau . 2234*A
Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981 2113
40. Sitzung
Bonn, den 2. Juni 1981
Beginn: 9.00 Uhr
Berichtigung
34. Sitzung, Seite 1754 D, Zeile 1: Statt „13 000" ist zu lesen „1 300".
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich
Dr. Ahrens * 4. 6.
Brandt 2.6.
Ertl 2. 6.
Kittelmann * 4. 6.
Korber 5. 6.
Frau Dr. Lepsius 5. 6.
Milz 5.6.
Müller (Bayreuth) 2. 6.
Frau Noth 5. 6.
Reddemann * 3.6.
Frau Roitzsch 5. 6.
Frau Schlei 5. 6.
Schmidt (Würgendorf) * 4. 6.
Dr. Schwarz-Schilling 5.6.
Dr. Stercken 5. 6.
Dr. Struck 2. 6.
Dr. von Weizsäcker 5. 6.
Dr. Wittmann (München) * 4. 6.
* für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
Anlage 2
Amtliche Mitteilung
Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung nach Vereinbarung im Ältestenrat die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Unterrichtung durch die Bundesregierung Postversorgung auf dem Lande
Konzept des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen für die künftige Postversorgung auf dem Lande
- Drucksache 9/408
zuständig: Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen (federführend) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Verhandlungen über den Vorschlag einer Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften betreffend den Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht
- Drucksache 9/449 -
zuständig: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Anlage 3
Antwort
des Staatsministers Dr. von Dohnanyi auf die Fragen des Abgeordneten Milz (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Fragen 10 und 11):
Lassen sich die USA nach Kenntnis der Bundesregierung auf eine Interventionspolitik in Lateinamerika oder anderswo ein, und wenn ja, welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zu dieser Politik?
Befindet sich die Bundesregierung in voller Übereinstimmung mit der amerikanischen Regierung in Washington, so wie dies letztlich bei den Besuchen des Bundeskanzlers, des Bundesaußenministers, des Bundesverteidigungsministers und des Bundeswirtschaftsministers in den Vereinigten Staaten zum Ausdruck gekommen ist?
Zu Frage 10:
Der Bundesregierung sind keine Vorbereitungen für eine militärische Intervention der USA in Lateinamerika oder anderswo bekannt.
Zu Frage 11:
In allen entscheidenden Fragen, denen sich unsere Länder gemeinsam gegenübersehen, besteht Übereinstimmung. Dies geht auch aus der Zusammenfassung der Gespräche hervor, die Bundesminister Genscher und Außenminister Haig am 9. März 1981 veröffentlicht haben. Diese Übereinstimmung wird erneut in der Gemeinsamen Erklärung der beiden Regierungschefs bekräftigt, die im Anschluß an den Washington-Besuch des Bundeskanzlers vom 20. bis 23. Mai 1981 veröffentlicht wurde.
Anlage 4
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Sperling auf die Frage der Abgeordneten Frau Roitzsch (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Frage 52):
Hält die Bundesregierung die Förderung des Einbaus von Wärmepumpen noch für vertretbar, solange keine Erkenntnisse darüber vorliegen, wie sich diese Maßnahmen auf die Ökologie auswirken?
Über ökologische Auswirkungen bei Entnahme von Wärme aus Luft, Erdreich und Wasser durch Wärmepumpen liegen sehr wohl Erkenntnisse vor. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat diese Erkenntnisse in seinem jüngsten Sondergutachten „Energie und Umwelt" vom März 1981 zusammengefaßt.
Daraus ergibt sich, daß Umweltbeeinträchtigungen, die von Wärmepumpen ausgehen können, als verhältnismäßig gering zu bewerten sind. Im Vergleich zu den erreichbaren energiepolitischen Vorteilen erscheinen solche Beeinträchtigungen in keinem Falle so schwerwiegend, daß von einer öffentlichen Förderung des Einbaus von Wärmepumpen abgesehen werden sollte. Belastungen der Umwelt können entweder durch fachgerechten Einbau und Kontrolle der Wärmepumpensysteme gänzlich vermieden werden oder lassen sich technisch beherrschen bzw. im notwendigen Umfang einschränken.
2234* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Juni 1981
Anlage 5
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Sperling auf die Fragen des Abgeordneten Dörflinger (CDU/CSU) (Drucksache 9/461 Fragen 53 und 54):
Ist die Bundesregierung bereit einzuräumen, daß das Städtebauförderungsgesetz in seiner jetzigen Fassung für die Durchführung einfacher Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu kompliziert ist und die Schwerfälligkeit dieses Gesetzes in vielen Fällen dazu führt, daß einfache Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen entweder überhaupt nicht angegangen werden oder aber zuviel Zeit beanspruchen?
Ist die Bundesregierung bereit, aus diesen Erkenntnissen die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, für einfachere Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen einfachere gesetzliche Bestimmungen zu schaffen und in diesem Zusammenhang auf früher entwickelte, damals leider von der Bundesregierung abgelehnte Initiativen der Fraktion der CDU/ CSU zurückzukommen?
Im Bundesbauministerium werden seit längerem Überlegungen zur Verbesserung und Fortentwicklung des rechtlichen Instrumentariums der Stadterneuerung angestellt. Auch der Deutsche Bundestag hat in einer Entschließung vom 31. Mai 1979 die Bundesregierung zur Vorlage entsprechender Vorschläge aufgefordert. Die gesetzgeberischen Vorüberlegungen des Bundesbauministeriums beziehen sich insbesondere auf die weitere Vereinfachung und Entbürokratisierung des Sanierungsrechts, die Erleichterung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen im Rahmen des Städtebauförderungsgesetzes, die Harmonisierung von Städtebau-und Wohnungsmodernisierungsförderung sowie die Stärkung der gemeindlichen Selbstverwaltung innerhalb der Stadterneuerungsaufgaben.
Auf der Grundlage der bisherigen umfassenden Vorklärungen, an denen auch die Länder, die kommunalen Spitzenverbände, zahlreiche Städte und Gemeinden sowie Vertreter aus Wissenschaft und Verbänden beteiligt wurden und die im Juni vergangenen Jahres bereits zur Durchführung eines Planspiels führten, werden im Bundesbauministerium derzeit die Arbeiten fortgesetzt und zur gegebenen Zeit erneut zur fachlichen Diskussion gestellt.