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ID0901829900

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    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Abgeordnete: 1
    7. Wolfgramm.: 1
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    Plenarprotokoll 9/18 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 18. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 Inhalt: Begrüßung des Handelsministers der Re- publik Indien, Professor Mukherjee . . . 745 D Fortsetzung der Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksache 9/50 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1980 bis 1984 — Drucksache 9/51 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetzes 1981 — Drucksache 9/91 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Subventionen und sonstigen Vergünstigungen, zur Erhöhung der Postablieferung sowie zur Klarstellung von Wohngeldregelungen (Subventionsabbaugesetz) — Drucksache 9/92 — Dr. Jahn (Münster) CDU/CSU 711 C Frau Traupe SPD 716 C Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 718 B Dr. Schneider CDU/CSU 727 B Gattermann FDP 731 A Waltemathe SPD 735 A Dr. Riesenhuber CDU/CSU 737 A Wolfram (Recklinghausen) SPD 742 A Beckmann FDP 746 A Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 748 C Franke CDU/CSU 751 A Glombig SPD 757 A Cronenberg FDP 763 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 766 C Pfeifer CDU/CSU 771 D Frau Weyel SPD 776 D Dr.-Ing. Laermann FDP 779 D Engholm, Bundesminister BMBW 784 A Dr. von Bülow, Bundesminister BMFT . 786 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 Lenzer CDU/CSU 788 B Stockleben SPD 791 A Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 793 D Kroll-Schlüter CDU/CSU 796 C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 799 D Hölscher FDP 803 B Spranger CDU/CSU 806 B Kühbacher SPD 809 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 813 A Baum, Bundesminister BMI 814 D Dr. Ehmke SPD (Erklärung nach § 32 GO) 817 C Nächste Sitzung 817 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 818*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 711 18. Sitzung Bonn, den 29. Januar 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 30. 1. Dr. Ahrens * 30. 1. Dr. Althammer 30. 1. Dr. Bardens * 30. 1. Böhm (Melsungen) * 30. 1. Büchner (Speyer) * 30. 1. Dr. Dollinger 30. 1. Dr. Dübber 29. 1. Dr. Enders * 30. 1. Ertl 29. 1. Dr. Feldmann 30. 1. Francke (Hamburg) 30. 1. Gansel 30. 1. Dr. Geißler 30. 1. Dr. Geßner * 30. 1. Haase (Fürth) 30. 1. Dr. Hennig 30. 1. Dr. Hubrig 30. 1. Jäger (Wangen) * 30. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Jung (Kandel) * 30. 1 Kittelmann * 30. 1. Korber 30. 1. Dr. Kreile 30. 1. Lemmrich * 30. 1. Lenzer * 30. 1. Männing * 30. 1. Dr. Müller * 30. 1. Müller (Wadern) * 30. 1. Frau Pack * 30. 1. Peter (Kassel) 30. 1. Petersen ** 30. 1. Reddemann * 30. 1. Rösch * 30. 1. Sander 30. 1. Dr. Schäuble * 30. 1. Schmidt (München) * 30. 1. Schmidt (Würgendorf) * 30. 1. Dr. Schroeder (Freiburg) 30. 1. Schulte (Unna) * 30. 1. Frau Simonis 30. 1. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 1. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 30. 1. Dr. Sprung * 30. 1. Dr. Unland * 30. 1. Dr. Vohrer * 30. 1. Dr. Wittmann (München) * 30. 1. Dr. Wieczorek * 30. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Klaus-Dieter Kühbacher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich komme zum Schluß. Ich habe noch eine Sorge als Haushaltspolitiker. Die globale Minderausgabe, die der Finanzminister in Höhe von 2,6 Milliarden DM über den Haushalt verhängt hat, hat im letzten Jahr dazu geführt, daß im letzten Jahr allein im Etat des Innenministeriums 143 Millionen DM durch Eingriff des Finanzministers eingespart werden mußten.

    (Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Späte Erkenntnis!)

    Hier geht der Appell an meine Kollegen: Es kann nicht sein, daß dieses Parlament ein Haushaltsgesetz nach Etatberatungen bis ins einzelne beschließt und dann alles, was gewollt ist und umgesetzt werden soll, durch Verordnung einer globalen Minderausgabe aufgehoben wird. Dadurch überlassen wir praktisch der Exekutive völlig, wie es weitergeht.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 813


    Kühbacher
    Meine Bitte wäre, diese globale Minderausgabe aufzuheben, damit wir nicht vor der Tatsache stehen, daß der verabschiedete Etat letzten Endes doch kein Etat ist, weil noch 2,6 Milliarden DM eingespart werden müssen. Herr Finanzminister, ich kann Ihnen sagen, ich werde alle Kraft daransetzen, einzusparen, wo es möglich ist, um diese globale Minderausgabe wegzubekommen, damit der Etat im investiven Bereich so gefahren werden kann, wie er vom Parlament verabschiedet wird. — Schönen Dank.

    (Beifall bei allen Fraktionen)
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Rede von Dr. Richard von Weizsäcker
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wolfgramm.


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    Rede von Torsten Wolfgramm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Kollege Spranger, auch ich begrüße, daß Sie hier für Ansbach gesprochen haben. Sie haben damit eine Tradition fortgesetzt. Schon der berühmte Sohn Ihrer Stadt Freiherr Ritter von Lang hat in seinen Memoiren dargestellt, wie beeindruckt er war, als er vor dem Herzoglichen Volksrat von Weimar seine Vorstellungen über Feuerschutz vortragen durfte.

    (Heiterkeit bei der FDP und der SPD)

    Sie haben das heute ein wenig erweitert, wie ich festgestellt habe.
    Ich meine und meine Fraktion meint, daß bei der inneren Sicherheit der entscheidende Punkt und das wichtigste Kriterium darin liegen, daß der Bürger Vertrauen in diesen Rechtsstaat hat, daß er dort, wo es nicht ist, dieses Vertrauen wiedergewinnt und daß der Staat in seinen Handlungen alles dazu tut, um dieses Vertrauen sicherzustellen.
    Das ist sicher nur in sehr bedingten Grenzen durch den Ausbau der Androhung von Strafen und den Ausbau der staatlichen Macht möglich. Es ist einfach nötig, im Gespräch deutlich zu machen, vor welche Probleme uns Terrorismus und Gewalt stellen, und es ist immer wieder klarzumachen, daß in diesem Staat alle Bürger zusammenstehen müssen, um diesen Anschlägen auf die Freiheit zu begegnen.
    Das bedeutet, daß wir uns — da stimme ich Ihnen zu, Herr Spranger — mit den Ursachen intensiv beschäftigen müssen. Ich erinnere daran, daß es ein Verdienst — ich will es gern nennen — Ihres Generalsekretärs gewesen ist, dazu ein Hearing zu veranstalten. Dieses Hearing hat ergeben, daß eben gerade nicht das Erfolg hat, was Sie in der vorigen Wahlperiode vorgetragen haben und möglicherweise auch künftig vortragen, nämlich daß die Verschärfung der Gesetze und die Verstärkung der Polizei und der staatlichen Machtmittel hier Abhilfe schafft, sondern daß die Schaffung des Vertrauens beim Bürger diese Möglichkeit gibt.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Ich bitte Sie dringend, diese sehr interessanten Untersuchungen, von denen ich mir ein Exemplar habe geben lassen und die ich mit Aufmerksamkeit gelesen habe, in Ihren Arbeitskreisen zu diskutieren. Wie mir gesagt worden ist, war bei diesem Hearing kaum eine Präsenz von Mitgliedern der CDU zu verzeichnen.
    Ich nehme das, was Sie hier zum Datenschutz gesagt haben, positiv auf. Wir werden uns bei den Beratungen im Ausschuß begegnen. Natürlich geht es auch hier darum, klar auszudiskutieren und auszutragen, was auf der einen Seite zumutbar ist und was auf der anderen Seite in die Freiheit und Individualität des Bürgers eingreift. Wir werden da sehr restriktiv verfahren. Wir werden das Datenschutzrecht des Bürgers sehr sorgfältig beachten und behandeln.
    Aber es gehört auch ein wenig Gelassenheit dazu, innere Sicherheit zu praktizieren. Es gehört auf seiten des Staates und derer, die für diese Positionen streiten, auch dazu, daß wir uns all der Dinge entledigen, die nicht unmittelbar wirksam und notwendig sind. Ich denke nur an den § 88a und den § 130a, über deren Streichung wir j a in der nächsten Plenarwoche diskutieren werden.
    Ich danke dem Bundesinnenminister dafür, daß er in der Amtshilfe zwischen dem Verfassungsschutz, dem Bundesgrenzschutz und dem Bundesnachrichtendienst Präzisierungen geschaffen hat. Es bleibt eine wichtige Aufgabe auch des Parlaments, hier eine Vertrauenswerbung für die notwendigen Sicherheitsdienste sicherzustellen. Aber wir sind dankbar, daß Sie diese Präzisierung der Amtshilfe vorgenommen haben.
    Meine Damen und Herren, Umweltschutz darf nicht ein bloßes Lippenbekenntnis sein. Wir werden uns — über die Sanierungsbereiche hinaus, die wir in den letzten Jahren mit einer Vielzahl von Gesetzen geregelt haben — einem ökologischen Gesamtprogramm zuwenden müssen. Wir werden die Zusammenhänge stärker berücksichtigen müssen, wir werden in dem einen oder anderen Fall sicher auch noch die Erfahrungen auswerten und dann die entsprechenden Konsequenzen in Form von Nachbesserungen daraus ziehen wollen; dies sollte schon geschehen. Dabei spielt — im Zusammenhang mit der Wirtschaft, mit denjenigen, die produzieren, auch das produzieren, was Gefahr und was Umweltverschmutzung bedeuten kann — das Verursacherprinzip, das Vorsorgeproblem, aber auch das Kooperationsproblem eine wichtige Rolle. Es sind im übrigen nicht immer nur die Gemeinden, Herr Kollege Spranger, es sind auch, wenn ich an das Abwasserabgabengesetz erinnern darf, die Länder, die da nicht recht zügig vorangekommen sind.

    (Beifall bei der FDP)

    Apropos Wasser: In diesem Zusammenhang sei mir erlaubt, noch zu präzisieren, daß das Wort „Pharisäer" auch ein Getränk bezeichnet

    (Eigen [CDU/CSU]: Ein sehr anregendes! — Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Wohl bekomm's!)

    und daß Pharisäer, wenn ich das mit Erlaubnis des
    Herrn Präsidenten sagen darf, in Israel eine sehr an-

    Metadaten/Kopzeile:
    814 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981


    Wolfgramm (Göttingen)

    gesehene Kaste gewesen sind, fast so angesehen wie Abgeordnete heute in der Bundesrepublik.

    (Heiterkeit — Eigen [CDU/CSU]: Der hat ja einen hintergründigen Humor! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Der redet von Stobbe, Lüders usw.!)

    Ich meine, Herr Kollege Kühbacher, daß das Problem der Nebenbeschäftigung vielleicht doch nicht ganz so leicht zu lösen ist, wie wir es uns auf Grund der gemachten Vorschläge vielleicht vorgestellt haben. — Sie haben vorhin mit Recht auf die Abgeordneten abgehoben, die in den letzten Jahren für sich keine Anhebungen beschlossen haben. Auch haben wir für uns nach wie vor eine Nebenbeschäftigungsgrenze. Der Ältestenrat hat j a die Grenze für Nebeneinkünfte auf 3000 DM monatlich und auf 25000 DM jährlich festgesetzt.

    (Kühbacher [SPD]: Auch dieser Beruf erfordert die volle Hingabe, Herr Kollege!)

    Wir sollten das dann — ich darf das in diesem Zusammenhang einmal sagen — auch überprüfen.
    Allerdings, der Vorschlag, daß diejenigen, die mehr als 50000 DM brutto im Jahr verdienen, auf Gehaltserhöhung verzichten sollten, um mit dem so eingesparten Geld zusätzlich 60 000 neue Stellen zu schaffen — so war, glaube ich, der Vorschlag von Professor Grottian —, impliziert natürlich die Frage: Was geschieht nach dem ersten Jahr, wenn die dann eingestellt sind? Geben wir dann auch den 60 000 neuen Stelleninhabern keine Gehaltserhöhung?

    (Heiterkeit bei der FDP)

    Ich will damit nur deutlich machen, Herr Kollege: Der öffentliche Dienst kann — wie alle anderen Bereiche in der Bundesrepublik auch — nicht ausgenommen werden, wenn hier Opfer verlangt werden. Aber wir werden uns sicher sehr mühen müssen, um hier durchsetzbare und tragbare Vorschläge zu erarbeiten.
    Herr Kollege Spranger, Sie haben das Ausländerproblem angesprochen. Wir haben in der Bundesrepublik 4,2 Millionen Ausländer. Davon leben etwa 400 000 Kinder hier in der Bundesrepublik in der zweiten Generation, Kinder, die hier bereits geboren sind. Sie leben mit einem Zwiespalt, da sie einerseits noch eine Beziehung zu ihrer Muttersprache, zu ihrem Heimatland — vermittelt durch ihre Eltern — haben, andererseits aber inzwischen auch eine feste Bindung an Deutschland, an diese Bundesrepublik haben. Wir werden uns hier unter diesen Prämissen sorgfältig überlegen müssen, wie wir ihnen gleiche Chancen für ihr Fortkommen, wie wir ihnen auch Rechtschancen einräumen für den Fall, daß sie diese Bundesrepublik auf Dauer ais ihre Heimat ansehen wollen. Nicht nur aus Gründen des Rechts und der Billigkeit, sondern auch schon auf Grund der großen Zahl dieser Menschen werden wir diesen Problemen nicht ausweichen können, wenn wir nicht riskieren wollen, daß wir hier ein Proletariat schaffen, ein Proletariat, von dem wir dann sagen müssen: Es hat keine Ausbildung genossen, es hat keine Chancen des Fortkommens erhalten, es ist von vornherein dazu verurteilt, sich seine Zukunft möglicherweise auf kriminelle Weise zu gestalten.
    Was die Asylgesuche angeht, Herr Kollege Spranger, so wir werden ja in Kürze auch den BundesratsEntwurf diskutieren. Für die Freien Demokraten sage ich ganz klar: Wir werden darauf achten müssen, daß der Kernbereich des Art. 16 des Grundgesetzes nicht angetastet wird. Ich habe den Eindruck, daß dieser Entwurf hart an dieser Grenze oder schon darüber liegt. Wir werden das sehr sorgfältig ausloten. Die Bundesrepublik darf auf das Recht des Art. 16 weder auf dem Verwaltungswege noch auf dem Rechtswege verzichten.

    (Beifall bei der FDP)

    Ich komme aus einer Stadt — ich will den Namen Göttingen hier jetzt nicht strapazieren, der historisch auch einiges hergeben würde —, in der in der Sylvesternacht Gewalt geübt worden ist.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Von wem?)

    Wir verurteilen Gewalt, und zwar Gewalt gegen Sachen genauso wie Gewalt gegen Personen. Gewalt ist in keinem Fall eine Lösung von Problemen. Aber wir können uns nicht darüber hinwegtäuschen, daß es auch Ursachen für dieses Verhalten gibt, die darin liegen, daß speziell für Studenten, aber auch für andere der Begriff Wohnungsnot inzwischen kein Schlagwort mehr ist. Wir werden uns alle um die Lösung dieses Problems bemühen müssen. Das ist nicht nur ein Problem der Kommunen oder der Länder, das ist auch ein Problem der gesamten Gesellschaft. Demonstrationen, die darauf aufmerksam machen, sind berechtigt und nötig. Wir werden das Demonstrationsrecht deswegen nicht antasten lassen.

    (Beifall bei der FDP)

    Meine Damen und Herren, ich sehe, daß ich noch unterhalb der fünfzehn Minuten geblieben bin. Ich möchte als Umweltschützer auch etwas für die Lebensqualität der Kollegen tun. — Ich bedanke mich.

    (Heiterkeit — Beifall bei der FDP, der SPD und bei Abgeordneten der CDU/CSU)