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ID0901829700

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    Plenarprotokoll 9/18 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 18. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 Inhalt: Begrüßung des Handelsministers der Re- publik Indien, Professor Mukherjee . . . 745 D Fortsetzung der Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksache 9/50 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1980 bis 1984 — Drucksache 9/51 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetzes 1981 — Drucksache 9/91 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Subventionen und sonstigen Vergünstigungen, zur Erhöhung der Postablieferung sowie zur Klarstellung von Wohngeldregelungen (Subventionsabbaugesetz) — Drucksache 9/92 — Dr. Jahn (Münster) CDU/CSU 711 C Frau Traupe SPD 716 C Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 718 B Dr. Schneider CDU/CSU 727 B Gattermann FDP 731 A Waltemathe SPD 735 A Dr. Riesenhuber CDU/CSU 737 A Wolfram (Recklinghausen) SPD 742 A Beckmann FDP 746 A Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 748 C Franke CDU/CSU 751 A Glombig SPD 757 A Cronenberg FDP 763 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 766 C Pfeifer CDU/CSU 771 D Frau Weyel SPD 776 D Dr.-Ing. Laermann FDP 779 D Engholm, Bundesminister BMBW 784 A Dr. von Bülow, Bundesminister BMFT . 786 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 Lenzer CDU/CSU 788 B Stockleben SPD 791 A Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 793 D Kroll-Schlüter CDU/CSU 796 C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 799 D Hölscher FDP 803 B Spranger CDU/CSU 806 B Kühbacher SPD 809 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 813 A Baum, Bundesminister BMI 814 D Dr. Ehmke SPD (Erklärung nach § 32 GO) 817 C Nächste Sitzung 817 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 818*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 711 18. Sitzung Bonn, den 29. Januar 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 30. 1. Dr. Ahrens * 30. 1. Dr. Althammer 30. 1. Dr. Bardens * 30. 1. Böhm (Melsungen) * 30. 1. Büchner (Speyer) * 30. 1. Dr. Dollinger 30. 1. Dr. Dübber 29. 1. Dr. Enders * 30. 1. Ertl 29. 1. Dr. Feldmann 30. 1. Francke (Hamburg) 30. 1. Gansel 30. 1. Dr. Geißler 30. 1. Dr. Geßner * 30. 1. Haase (Fürth) 30. 1. Dr. Hennig 30. 1. Dr. Hubrig 30. 1. Jäger (Wangen) * 30. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Jung (Kandel) * 30. 1 Kittelmann * 30. 1. Korber 30. 1. Dr. Kreile 30. 1. Lemmrich * 30. 1. Lenzer * 30. 1. Männing * 30. 1. Dr. Müller * 30. 1. Müller (Wadern) * 30. 1. Frau Pack * 30. 1. Peter (Kassel) 30. 1. Petersen ** 30. 1. Reddemann * 30. 1. Rösch * 30. 1. Sander 30. 1. Dr. Schäuble * 30. 1. Schmidt (München) * 30. 1. Schmidt (Würgendorf) * 30. 1. Dr. Schroeder (Freiburg) 30. 1. Schulte (Unna) * 30. 1. Frau Simonis 30. 1. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 1. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 30. 1. Dr. Sprung * 30. 1. Dr. Unland * 30. 1. Dr. Vohrer * 30. 1. Dr. Wittmann (München) * 30. 1. Dr. Wieczorek * 30. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Klaus-Dieter Kühbacher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Spranger, ich komme mit meinen Gedanken nicht zu Ende. Ich habe Sie ganz kurz gewürdigt.
    Ich möchte zur Umweltpolitik sagen, daß das Vorsorgeprinzip, das in diesen Bereich, wie ich glaube, Einzug gehalten hat, bewiesen durch den Cadmiumbericht und den Asbestbericht, richtig ist. Gesundheitsvorsorge — dazu gehören auch Gebote und Verbote in diesem Bereich. Nun lassen Sie mich ein Wort an die deutsche Wirtschaft sagen. Daß Asbest gefährlich ist, hat man wohl für die deutsche Offentlichkeit erkannt. Aber es ist eine Sauerei, wenn ein deutscher Automobilkonzern Wagen mit Asbestbremsen in der Bundesrepublik nicht mehr ausliefert, diese aber ins Ausland exportiert. Dies ist eine Sauerei.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Ich denke, das heißt „Schweinerei"!)

    — Oder Schweinerei. Nur, da kommt kein Beifall von Ihnen. Sind Sie da nicht mit mir einer Meinung? Den Ausländern können wir den gefährlichen Asbest zumuten, den wir bei uns verboten haben!! Kein Beifall in diesem Hause?

    (Zuruf von der CDU/CSU: Nicht einmal Ihre eigenen Kollegen klatschen!)

    — Ja, ja. — Ich habe die Automobilindustrie angegriffen, und hier kommt nichts.
    Lassen Sie mich zu den Kosten des öffentlichen Dienstes ein Wort sagen. Ein Prozent Kostenerhöhung im öffentlichen Dienst belastet die öffentlichen Haushalte mit 2 Milliarden DM. 340 000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes verdienen mehr als 50 000 DM im Jahr; das ist doch eine schöne Summe. Noch einmal: Ein Prozent Erhöhung kostet 2 Milliarden DM. Von den etwa 4,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst verdienen 340 000 über 50 000 DM im Jahr. Da gibt es eine Initiative von Professoren, Theologen und Abgeordneten, die sagen: Wäre es nicht richtig, daß diejenigen, die drinsitzen, die in ihrer Arbeitsplatzsicherheit überhaupt nicht gefährdet sind und mehr als 50 000 DM verdienen, auf einen Einkommenszuwachs verzichten? Da gibt es einen Kollegen unter uns, der sagt: Wäre es nicht eine symbolhafte Handlung, wenn die Regierungsmitglieder in Bund und Ländern auf einen Einkommenszuwachs verzichteten? Wäre das nicht eine symbolhafte Handlung?

    (Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Tun sie aber nicht!)

    Wir als Abgeordnete haben 1978, 1979, 1980 und 1981 diese symbolhafte Handlung längst gemacht.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich denke, das wird in einige Köpfe eingegangen sein.

    (Zuruf von der CDU/CSU [zur Regierungsbank]: Jetzt seid ihr dran! — Weitere Zurufe)

    — Wollen wir uns nicht gegen die Regierung äußern; wir erwarten ja eine gute Tat.
    Mir geht es darum, meine Damen und Herren, daß die Solidarität derjenigen, die im öffentlichen Dienst sind, denen gelten muß, die draußen arbeitslos werden. Das bedeutet für uns bei den Haushaltsberatungen: im Personaletat keine Beförderungsschübe,

    (Würzbach [CDU/CSU]: Die Minister am Erfolg beteiligen!)

    keine Personalausweitung, das heißt, einen Überroll-Haushalt in diesem Jahr. Ich weiß schon, wer da anfängt zu dribbeln; Herr Würzbach, wir werden uns wieder sprechen, wo sie das Personal ausweiten wollen. Ich sehe Sie schon mit den Personalforderungen aus Ihrem Fachausschuß kommen.
    Natürlich wird es Widerstand geben, wenn man eine solche Politik vertritt. Da haben wir politisch darauf zu achten, daß nicht die vielen Postboten, die vielen Lokomotivführer, die Arbeiter und Angestellten im einfachen Dienst — eine große Zahl beim Bund — nach außen hin die Interessen derjenigen verteidigen, die ganz oben an den Spitzen stehen. Dies ist eine Sache, auf die wir genau zu achten haben. Um die geht es uns also nicht. Ich möchte den

    Metadaten/Kopzeile:
    812 Deutscher Bundestag - 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981


    Kühbacher
    einfachen Dienst bei der Bahn, bei der Post, bei der Polizei zu seiner Diensttätigkeit beglückwünschen und möchte ihm den Verzicht nicht anbieten wollen und auch nicht fordern; aber wir müssen dies von den Spitzenbereichen fordern.
    Herr Minister des Innern, da ist eine Sache, die im öffentlichen Dienst begradigt werden muß. Es ist nicht einzusehen, daß ein Obersekretär oder ein Amtsbote sich heute keinen Zahnersatz mehr leisten kann, weil er nach dem Beihilferecht bis zu 15 000 oder 20 000 DM dazuzahlen müßte. Das ist nicht erträglich. Da müssen Sie etwas ändern, da erwarte ich etwas, auch wenn es Geld kostet. Es ist nicht zu vertreten, daß ein Beamter aus den einfachsten Schichten keinen Zahnersatz mehr bekommen kann, während das in den übrigen Sozialversicherungsbereichen auf der Solidaritätsebene der Versichertengemeinschaft bezahlbar gemacht wird. Hier muß etwas passieren.
    Lassen Sie mich als Finanzmann einige Punkte als Kritik, aber auch als Anregung nennen. Herr Minister des Innern, das Tätigwerden von Angehörigen des öffentlichen Dienstes in Form von Nebenbeschäftigung außerhalb und innerhalb des öffentlichen Dienstes gehört radikal gekürzt, nicht in Form von Deklamationen, sondern in Form von Dienstanweisungen. Es ist nicht einzusehen, daß vielfache öffentliche Tätigkeit von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes unter zusätzlicher Beanspruchung ausgeübt wird. Die Stelle erfordert die volle Hingabe an den Beruf, 40 Stunden in der Woche, und da kann man nicht gleichzeitig in den Abendstunden, in den Nachmittagstunden, teilweise auch in den Dienststunden noch einen anderen Beruf ausüben, den man gleichzeitig aus einer öffentlichen Kasse bezahlt bekommt. Dies geht wohl nicht. Da helfen auch keine Ansprachen in Bad Kissingen. Hier bedarf es der Verordnungen und Dienstanweisungen der einzelnen Ressorts.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Ein Gesetz!)

    — Nein, Dienstanweisungen. Man muß die Nebenbeschäftigung ganz einfach untersagen. Ganz einfach untersagen!

    (Spranger [CDU/CSU]: So einfach ist es nicht! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

    — Natürlich ist es ganz einfach, man muß es nur wollen und nicht bloß darüber reden.
    Ich will einen anderen Punkt ansprechen, Herr Minister — Kritik und Anregung —: Versorgungsleistungen für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes aus der VBL. Es ist ungerecht gegenüber allen anderen Sozialversicherten,

    (Zuruf von der FDP: Skandalös!)

    — skandalös; ich kann das auch noch anders bezeichnen —, daß ein 65jähriger Beschäftigter aus dem öffentlichen Dienst ausscheidet und netto mehr hat als der entsprechende 64jährige aktive Arbeitnehmer. Ich sage Ihnen, das war keine sozialdemokratische Absicht und Politik so habe ich das jedenfalls nicht gelernt —, daß ein Rentner mehr
    Rente bekommt, als er vorher netto als Arbeitneh-, mer hatte. Das war nicht gewollt.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

    Ich bitte Sie, Herr Minister, in ein Gespräch einzutreten. Sie haben j a aus Ihrem Hause jemanden in der Spitze der VBL sitzen. Wie kommt es, daß einzelne Rentenempfänger der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, wie ich gehört habe, 7 000 DM Zusatzrente bekommen? 7 000 DM, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, nicht im Jahr, sondern im Monat als Zusatzrente! Das ist kein Märchen. Dieses muß doch wohl geändert werden. Die VBL schiebt 16 Milliarden DM vor sich her. Wie gesagt, es ist nicht sozialdemokratische Vorstellung gewesen, daß man netto 105 oder 110 % Rente bekommt. .

    (Zurufe von der CDU/CSU: Ihr regiert doch schon zehn Jahre! — Überzeugt mal den Kluncker!)

    — Es hat j a vielleicht auch einen Stellenwert, wenn ich hier etwas sage.
    Ich will zum Schluß kommen und noch etwas zum Haushalt sagen. Wir haben darauf zu achten, daß im Haushalt des Innenministeriums die Kultur nicht unter die Räder kommt, wenn der Rotstift angesetzt wird. Wir haben darauf zu achten, daß der Sport nicht unter die Räder kommt, wenn der Rotstift angesetzt wird. Ich will einen letzten Punkt zum Sport sagen: Beim Internationalen Olympischen Kongreß in Baden-Baden soll es einen Lichtdom über der Stadt, akustische Berieselungen der Kongreßteilnehmer, ein Damenprogramm, einen Ausflug nach Straßburg, eine Musikorgie, von Bernstein dirigiert, geben. Ich meine, diese Lustbarkeiten für die Crème der Funktionäre sind keine Sportpolitik. Ich meine, der Steuerzahler hat einen Anspruch darauf, Herr Minister, daß dieses Geld bei den Behindertenspielen in Düsseldorf oder bei den Blindenspielen in Fulda eingesetzt wird, wo behinderte Sportler aktiv werden. Ich weiß, daß dort die finanzielle Decke knapp ist. Ich bitte, dieses in einem Gespräch vielleicht auch einmal Herrn Daume zu sagen.
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Rede von Dr. Richard von Weizsäcker
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Darf ich Sie bitten, zum Schluß zu kommen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Klaus-Dieter Kühbacher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich komme zum Schluß. Ich habe noch eine Sorge als Haushaltspolitiker. Die globale Minderausgabe, die der Finanzminister in Höhe von 2,6 Milliarden DM über den Haushalt verhängt hat, hat im letzten Jahr dazu geführt, daß im letzten Jahr allein im Etat des Innenministeriums 143 Millionen DM durch Eingriff des Finanzministers eingespart werden mußten.

    (Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Späte Erkenntnis!)

    Hier geht der Appell an meine Kollegen: Es kann nicht sein, daß dieses Parlament ein Haushaltsgesetz nach Etatberatungen bis ins einzelne beschließt und dann alles, was gewollt ist und umgesetzt werden soll, durch Verordnung einer globalen Minderausgabe aufgehoben wird. Dadurch überlassen wir praktisch der Exekutive völlig, wie es weitergeht.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 813


    Kühbacher
    Meine Bitte wäre, diese globale Minderausgabe aufzuheben, damit wir nicht vor der Tatsache stehen, daß der verabschiedete Etat letzten Endes doch kein Etat ist, weil noch 2,6 Milliarden DM eingespart werden müssen. Herr Finanzminister, ich kann Ihnen sagen, ich werde alle Kraft daransetzen, einzusparen, wo es möglich ist, um diese globale Minderausgabe wegzubekommen, damit der Etat im investiven Bereich so gefahren werden kann, wie er vom Parlament verabschiedet wird. — Schönen Dank.

    (Beifall bei allen Fraktionen)