Rede:
ID0901829300

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/18 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 18. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 Inhalt: Begrüßung des Handelsministers der Re- publik Indien, Professor Mukherjee . . . 745 D Fortsetzung der Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksache 9/50 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1980 bis 1984 — Drucksache 9/51 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetzes 1981 — Drucksache 9/91 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Subventionen und sonstigen Vergünstigungen, zur Erhöhung der Postablieferung sowie zur Klarstellung von Wohngeldregelungen (Subventionsabbaugesetz) — Drucksache 9/92 — Dr. Jahn (Münster) CDU/CSU 711 C Frau Traupe SPD 716 C Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 718 B Dr. Schneider CDU/CSU 727 B Gattermann FDP 731 A Waltemathe SPD 735 A Dr. Riesenhuber CDU/CSU 737 A Wolfram (Recklinghausen) SPD 742 A Beckmann FDP 746 A Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 748 C Franke CDU/CSU 751 A Glombig SPD 757 A Cronenberg FDP 763 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 766 C Pfeifer CDU/CSU 771 D Frau Weyel SPD 776 D Dr.-Ing. Laermann FDP 779 D Engholm, Bundesminister BMBW 784 A Dr. von Bülow, Bundesminister BMFT . 786 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 Lenzer CDU/CSU 788 B Stockleben SPD 791 A Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 793 D Kroll-Schlüter CDU/CSU 796 C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 799 D Hölscher FDP 803 B Spranger CDU/CSU 806 B Kühbacher SPD 809 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 813 A Baum, Bundesminister BMI 814 D Dr. Ehmke SPD (Erklärung nach § 32 GO) 817 C Nächste Sitzung 817 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 818*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 711 18. Sitzung Bonn, den 29. Januar 1981 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 30. 1. Dr. Ahrens * 30. 1. Dr. Althammer 30. 1. Dr. Bardens * 30. 1. Böhm (Melsungen) * 30. 1. Büchner (Speyer) * 30. 1. Dr. Dollinger 30. 1. Dr. Dübber 29. 1. Dr. Enders * 30. 1. Ertl 29. 1. Dr. Feldmann 30. 1. Francke (Hamburg) 30. 1. Gansel 30. 1. Dr. Geißler 30. 1. Dr. Geßner * 30. 1. Haase (Fürth) 30. 1. Dr. Hennig 30. 1. Dr. Hubrig 30. 1. Jäger (Wangen) * 30. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Jung (Kandel) * 30. 1 Kittelmann * 30. 1. Korber 30. 1. Dr. Kreile 30. 1. Lemmrich * 30. 1. Lenzer * 30. 1. Männing * 30. 1. Dr. Müller * 30. 1. Müller (Wadern) * 30. 1. Frau Pack * 30. 1. Peter (Kassel) 30. 1. Petersen ** 30. 1. Reddemann * 30. 1. Rösch * 30. 1. Sander 30. 1. Dr. Schäuble * 30. 1. Schmidt (München) * 30. 1. Schmidt (Würgendorf) * 30. 1. Dr. Schroeder (Freiburg) 30. 1. Schulte (Unna) * 30. 1. Frau Simonis 30. 1. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 1. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 30. 1. Dr. Sprung * 30. 1. Dr. Unland * 30. 1. Dr. Vohrer * 30. 1. Dr. Wittmann (München) * 30. 1. Dr. Wieczorek * 30. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Annemarie Renger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege, ,,Pharisäer" ist in diesem Hause nicht gestattet. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen. Aber vielleicht geben Sie Ihrem Kollegen Spranger dennoch die Möglichkeit zu einer Zwischenfrage.

    (Zuruf von der SPD: Das war ein Gleichnis aus dem Evangelium Johannes'!)

    — Es tut mir leid. Hier kann man niemanden mit dem Ausdruck aus diesem Gleichnis belegen.

    (Zuruf von der SPD: Aber es steht in der Bibel!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Carl-Dieter Spranger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Ich möchte jetzt nicht auf das biblische Gleichnis eingehen, sondern darauf, daß sich von dieser Rednertribüne beispielsweise der Bundesinnenminister, aber auch andere Res-

Metadaten/Kopzeile:
810 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981


Spranger
sortminister wiederholt zu dem Drogenproblem geäußert haben. Meinen Sie nicht auch, daß hier ganz klar und deutlich die Verantwortung der Bundesregierung von der Bundesregierung selber bei der Lösung dieses Problems eingeräumt wurde und daß es in hohem Maße Aufgabe der Bundesregierung wäre, die Verantwortung, die sie hier hat, auch im Interesse der Jugendlichen wahrzunehmen?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Klaus-Dieter Kühbacher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Spranger, ich will Ihnen zugeben, daß auch ich als Mitglied des Parlaments ein hohes Maß an Mitverantwortung, daß auch ich die Aufgabe, an der Lösung dieses Problems mitzuwirken, vielleicht auch ein Maß an Schuld, daß es dazu gekommen ist, habe, weil ich im politischen Bereich arbeite. Aber ich würde mir nicht anmaßen, hier mit diesen bewußten Steinen zu schmeißen. Offensichtlich sind Sie völlig frei von Schuld. In der Bibel steht, daß sich Pharisäer so benommen haben sollen.
    Herr Spranger, Sie haben in Ihrer Rede einige sehr moderate Töne angeschlagen. Ich möchte Ihnen dafür danken. Sie haben sehr richtig gesagt, daß Datenschutz Bürgerschutz sei und daß in den Datenschutz Presse, Rundfunk und Fernsehen einbezogen werden müssen. Auch dafür danke ich Ihnen. Das trifft, glaube ich, unsere gemeinsame Linie.
    Sie haben zum anderen gesagt, diejenigen, die einen Glauben an eine heile, paradiesische Umwelt pflegten, müsse man auf den Boden der Tatsachen zurückführen. Ist es denn etwas Schreckliches, wenn junge Menschen an eine heile, paradiesische Umwelt glauben und sie haben möchten? Ist es denn so schrecklich, wenn man Träume hat?

    (Spranger [CDU/CSU]: Das ist bloß irreal!)

    — Sicherlich ist das irreal. Nur, sind denn die allein zu kritisieren? Sollten wir nicht gemeinsam versuchen, das an Umwelt zurückzugewinnen, was geht? Sind denn diese in unserem Staat, die Träume haben, zu kritisieren?

    (Zuruf von der CDU/CSU: Hat er sie den kritisiert?)

    — Er hat sie lächerlich gemacht, und das finde ich viel schlimmer.

    (Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Ihr habt sie total zerstört!)

    — Lächerlich gemacht, habe ich gesagt, Herr KrollSchlüter.
    Kommen wir zu einem anderen Punkt: Von Herrn Spranger wird Bürokratisierung mit einem pathetischen Wort kritisiert. Gleichzeitig — lesen Sie Ihre Rede nach, Herr Spranger — haben Sie gesagt: Wir fordern auf, daß es konkrete Gegenmaßnahmen in Gesetzen und Verordnungen, in rechtzeitigen, präzisen gesetzlichen Regelungen gibt, nämlich: hinsichtlich Klärschlamm und Schwermetallen, die Verordnung zur TA-Luft müsse her, und so weiter.
    Sie fordern hier Gesetze, Verordnungen, präzise Regelungen. In Ordnung! Aber dann klagen Sie doch nicht gleichzeitig an, daß hier zu viele Gesetze gemacht würden.

    (Spranger [CDU/CSU]: Keine Ahnung!)

    Sie sind widersprüchlich. Dabei stimme ich Ihnen in dem Punkte sogar zu. Aber man kann nicht auf der einen Seite Forderungen stellen und die Folgen auf der anderen Seite beklagen — und das innerhalb einer kurzen Rede. Man muß schon Mut dazu aufbringen.

    (Spranger [CDU/CSU]: Sie sollten mehr zum Haushalt bringen als zur Innenpolitik!)

    So weit zu Herrn Spranger.
    Jetzt möchte ich meine eigenen Gedanken ausführen. Dabei will ich bei den Ausführungen von Herrn von Weizsäcker gestern anfangen, der auch das Sich-Zurückziehen des Staates gefordert hat. Das ist mir ein seltsamer Staatsbegriff. Es gibt in diesem Lande keinen Staatsbedarf. Es gibt Bürgerbedarf, der zu befriedigen ist. Wir haben zu prüfen, auf welche Art und Weise wir den Bürgerbedarf befriedigen. Da wollen wir füglich mit Ihnen streiten, ob das öffentlich-rechtlich, durch private Initiative oder vielleicht auch durch Eigeninitiative besser gelöst werden kann. Diese Verteufelung, die eine Seite wolle immer mehr Staat, während die andere immer nur mehr Bürgerfreiheit wolle, bringt doch keine Lösung. Lassen Sie uns darüber streiten, welcher Weg eine effiziente Lösung bringt.

    (Vorsitz: Vizepräsident Dr. von Weizsäkker)

    Damit komme ich zum öffentlichen Dienst. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der öffentliche Dienst ist kein Selbstzweck. Die Bürger haben einen Anspruch darauf, daß die Verwaltung effizient geführt wird.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    Insbesondere in Zeiten, die durch knapper werdende Finanzmittel bestimmt sind, müssen wir gemeinsam darauf achten, daß eine noch höhere Wirksamkeit bei der Erfüllung der hoheitlichen, aber auch der Dienstleistungsaufgaben durch die Verwaltung erreicht wird. Dazu gehört auch der Appell an uns selbst, aufzupassen, daß wir hier im Parlament nicht in die Rolle eines Dienstvorgesetzten geraten, indem wir entsprechende einzelne Vorschriften in die Gesetze aufnehmen. Lassen Sie uns wirklich bei dem Erstellen von Gesetzen aufpassen. Lieber weniger Gesetze machen, lieber großzügigere Lösungen vorsehen, die die Entscheidungsfreude der Beschäftig- ten nicht eindämmen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Einverstanden!) Das ist der vernünftige und richtige Weg.


    (Würzbach [CDU/CSU]: So, wie Sie das in den letzten zehn Jahren gemacht haben?)

    — Herr Kollege Würzbach, das ist doch nicht nur in den letzten zehn Jahren passiert.

    (Eigen [CDU/CSU]: Aber vor allem!)

    — Sie sollten sich einmal anschauen, wie viele Gesetze den Bundesrat passieren. Ich glaube, bei 19 % aller Gesetze, mit denen sich auch der Bundesrat zu befassen hatte, ist der Vermittlungsausschuß ange-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 811


    Kühbacher
    rufen worden. Die übrigen wurden einstimmig verabschiedet, mit Vorschlägen der Länder usw. Deshalb können Sie das doch nicht bei der sozialliberalen Bundesregierung abladen. Betrachten Sie doch die Gesetzesinitiativen des Bundesrates!

    (Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Doch!)

    Dies ist doch nicht so einfach zu machen. Wir betrügen doch den Bürger draußen, wenn wir so tun, als ob dies alles auf einer politischen Linie abzuladen sei.

    (Zuruf von der CDU/CSU: 80 % der Gesetzesinitiativen stammen von der Regierung!)

    — Sie könnten doch alle angehalten werden. Ich sagte doch nur, daß 19% der Gesetzentwürfe, die das Parlament passiert haben und vom Bundesrat zu behandeln waren, im Vermittlungsausschuß gelandet sind. Bei 81% gab es Gemeinsamkeit hier im Hause und mit den Ländern. Na bitte schön! Sie haben doch dort politisch die Mehrheit. Versuchen wir doch nicht, dem Bürger um eines politischen Erfolges willen irgend etwas vorzugaukeln. Lassen Sie uns gemeinsam darangehen, in den Ausschüssen zu fragen: Müssen wir das Gesetz überhaupt haben?

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das haben wir ja gefragt!)

    — Na ja. — Lassen Sie uns darangehen und nicht in jedem Gesetz — wir werden das ja erleben — noch ein Pünktchen draufsetzen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wir machen das!)

    Wir werden in der nächsten Woche im Finanzausschuß das Subventionsabbaugesetz haben. Ich sehe Ihre Vertreter schon alle ankommen, die da noch einen draufsetzen und doch einen draufsetzen wollen.