Rede von
Friedrich
Hölscher
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob das, was heute in Richtung auf unsere Jugend gesagt wird, überhaupt den Teil der Jugend draußen interessiert, der zweifellos die Mehrheit bildet. Ich befürchte, daß die Mehrheit der Jugendlichen gar nicht weiß, was ein Jugendhilfegesetz ist,
was das Betäubungsmittelrecht ist, was der Bundesjugendplan ist. Deshalb möchte ich einmal, weil das ohnehin schon seit langem Tradition unserer Haushaltsdebatten ist, gerade den Bereich Jugendpolitik vom Grundsätzlichen und auch von einem anderen Ansatz her ansprechen. Ich hoffe, daß ich — wir sind j a ohnehin unter uns — nicht sehr viel Schaden anrichte, weil die Gefahr von Mißverständnissen hier zweifellos gegeben ist.
Herr Kollege Kroll-Schlüter, ich muß aber zuerst noch eine kurze Bemerkung zu Ihren Ausführungen machen. Ich empfehle Ihnen wirklich, einmal den Haushalt zu lesen. Im Bundesjugendplan hat es keine Kürzungen gegeben, schon gar nicht in Höhe der von Ihnen genannten 7 Millionen DM. Vielmehr werden im Haushalt 2,5 Millionen DM draufgelegt.
— Wir haben in diesem Haushalt keine Abstriche gemacht, sondern draufgelegt.
Im übrigen, Herr Kroll-Schlüter, würde auch ich gern wissen: Was wird denn nun aus dem Jugendhilferecht? Einerseits bringen Sie selbst die Finanzierungsprobleme hier in die Debatte, andererseits sagen Sie, daran werde es nicht scheitern. Es ist schön, auch beim Ministerpräsidenten Späth diese Bestätigung dafür zu finden. Oder wird der Kollege Blüm recht behalten -- ich hoffe, daß es nicht so ist —, der — schlechte Reminiszenzen an den Bundestagswahlkampf in die Debatte zur Regierungserklärung bringend — das Jugendhilferecht schlechthin abgelehnt hat, übrigens mit Unterstellungen, die in diesem Gesetz überhaupt keine Grundlage haben. Ich hoffe nur, daß wir gemeinsam zügig zu einer Verabschiedung kommen. Die Koalitionsfraktionen werden diesen Gesetzentwurf einbringen, sie werden ihn unverändert einbringen, und zwar deshalb, weil wir es uns meines Erachtens nicht erlauben können, in der Diskussion wieder bei der Stunde Null anzufangen.
Das können wir uns deshalb nicht erlauben, weil gerade im Bereich der Jugendhilfe draußen so viel Stau vorhanden ist, daß es unverantwortlich wäre, die, die Hilfe suchen, weiter ohne Hilfe zu lassen.