Rede von
Hermann
Kroll-Schlüter
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich habe bereits eben zum Ausdruck gebracht, daß die Finanzierung zweitrangig ist. Aber diese Frage muß auch beantwortet werden, —
— der Kollege Hauck als damaliger Ausschußvorsitzender wird bestätigen können, was wir zu Beginn der Beratung gesagt haben —: Die finanzielle Seite ist für uns nicht die entscheidende. Wir haben sie nicht primär angesprochen.
Aber dann haben Sie, weil die Sache an diesem Punkt gescheitert ist, versucht, uns die Schuld zuzuschieben. Dann haben Sie versucht, es zum Wahlkampfthema zu machen. Dann haben Sie versäumt, es in die Regierungserklärung aufzunehmen. Jetzt sagen Sie wieder: Den Gesetzentwurf werden die Fraktionen einbringen. Was ist denn das für eine Linie?!
Erst stand es nicht in der Regierungserklärung. Dann können Sie nicht nachweisen, daß eine finanzielle Absicherung gegeben ist.
Frau Minister Huber, darf ich Ihnen ein Angebot machen? — Wir machen eine Jugendhilfe-Neubesinnung.
— Eine Neubesinnung in der Frage der Jugendhilfe.
— Wenn Sie sagen, eine Neubesinnung in der Frage der Jugendhilfe hätten Sie nicht nötig, dann ist das eine klare Aussage. Die sollten wir ausdrücklich zu Protokoll geben. Wir meinen es gut. Es war ein Angebot. Sie wissen ganz genau, daß Sie es gar nicht annehmen können, weil Sie dann sagen müßten: Wir müssen in der Jugendhilfe neue Wege beschreiten.
Ihr Gesetzentwurf — das sei klar gesagt — hat keine Chance der Verwirklichung, schon gar nicht, solange nicht Herr Matthöfer eindeutig sagt, wer es wann und wie bezahlen soll. Das wollen wir mal eindeutig festhalten.