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ID0901824000

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/18 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 18. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 Inhalt: Begrüßung des Handelsministers der Re- publik Indien, Professor Mukherjee . . . 745 D Fortsetzung der Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksache 9/50 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1980 bis 1984 — Drucksache 9/51 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetzes 1981 — Drucksache 9/91 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Subventionen und sonstigen Vergünstigungen, zur Erhöhung der Postablieferung sowie zur Klarstellung von Wohngeldregelungen (Subventionsabbaugesetz) — Drucksache 9/92 — Dr. Jahn (Münster) CDU/CSU 711 C Frau Traupe SPD 716 C Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 718 B Dr. Schneider CDU/CSU 727 B Gattermann FDP 731 A Waltemathe SPD 735 A Dr. Riesenhuber CDU/CSU 737 A Wolfram (Recklinghausen) SPD 742 A Beckmann FDP 746 A Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 748 C Franke CDU/CSU 751 A Glombig SPD 757 A Cronenberg FDP 763 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 766 C Pfeifer CDU/CSU 771 D Frau Weyel SPD 776 D Dr.-Ing. Laermann FDP 779 D Engholm, Bundesminister BMBW 784 A Dr. von Bülow, Bundesminister BMFT . 786 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 Lenzer CDU/CSU 788 B Stockleben SPD 791 A Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 793 D Kroll-Schlüter CDU/CSU 796 C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 799 D Hölscher FDP 803 B Spranger CDU/CSU 806 B Kühbacher SPD 809 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 813 A Baum, Bundesminister BMI 814 D Dr. Ehmke SPD (Erklärung nach § 32 GO) 817 C Nächste Sitzung 817 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 818*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 711 18. Sitzung Bonn, den 29. Januar 1981 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 30. 1. Dr. Ahrens * 30. 1. Dr. Althammer 30. 1. Dr. Bardens * 30. 1. Böhm (Melsungen) * 30. 1. Büchner (Speyer) * 30. 1. Dr. Dollinger 30. 1. Dr. Dübber 29. 1. Dr. Enders * 30. 1. Ertl 29. 1. Dr. Feldmann 30. 1. Francke (Hamburg) 30. 1. Gansel 30. 1. Dr. Geißler 30. 1. Dr. Geßner * 30. 1. Haase (Fürth) 30. 1. Dr. Hennig 30. 1. Dr. Hubrig 30. 1. Jäger (Wangen) * 30. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Jung (Kandel) * 30. 1 Kittelmann * 30. 1. Korber 30. 1. Dr. Kreile 30. 1. Lemmrich * 30. 1. Lenzer * 30. 1. Männing * 30. 1. Dr. Müller * 30. 1. Müller (Wadern) * 30. 1. Frau Pack * 30. 1. Peter (Kassel) 30. 1. Petersen ** 30. 1. Reddemann * 30. 1. Rösch * 30. 1. Sander 30. 1. Dr. Schäuble * 30. 1. Schmidt (München) * 30. 1. Schmidt (Würgendorf) * 30. 1. Dr. Schroeder (Freiburg) 30. 1. Schulte (Unna) * 30. 1. Frau Simonis 30. 1. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 1. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 30. 1. Dr. Sprung * 30. 1. Dr. Unland * 30. 1. Dr. Vohrer * 30. 1. Dr. Wittmann (München) * 30. 1. Dr. Wieczorek * 30. 1.
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    Rede von Adolf Stockleben

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte.
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Rede von Klaus-Dieter Kühbacher
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Stockleben, würden Sie mir zustimmen, daß gerade beim Ausbau der Fernwärme auch der Widerstand der örtlichen Energieversorgungsunternehmen, die lieber Gas oder ihre eigenen Energieträger verkaufen wollen, ein erhebliches Maß an Hemmnissen bietet?


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    Rede von Adolf Stockleben

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich stimme Ihnen zu. Wir müssen auch hier versuchen, durch eine vernünftige Politik vorhandene Hemmnisse abzubauen. Dann werden wir mal sehen, wer für den Abbau der Hemmnisse ist. Darüber müssen wir reden. Ich bin sehr wohl dafür, der Fernwärme eine größere Chance zu geben.

    (Stahl [Kempen] [SPD]: Da müssen Sie Stoltenberg in die Wüste schicken!)

    Ich beziehe mich nochmals auf das, was der Herr Bundeskanzler gesagt hat: „Mut zur Zukunft". Das gilt gerade für unsere junge Generation. Hier kann die Forschungs- und Entwicklungspolitik einen großen Beitrag leisten. Ich gehe davon aus, daß die jüngere Generation sehr wohl bereit ist, mit uns, der Gesellschaft in einen energiepolitischen Dialog einzutreten. Ich gehe davon aus, daß auch die Gewerkschaften diesen technologiepolitischen Dialog mit uns suchen.
    Ich darf mich in diesem Zusammenhang auf etwas beziehen, was der Ministerpräsident des Landes Hessen, Herr Holger Börner, neulich auf einer Konferenz der beratenden Ingenieure gesagt hat. Er hat gesagt, es komme darauf an, daß die Geisteswissenschaft rechnen, die Technik aber sprechen lerne. Wenn das erreicht sei, würden jene, die die Welt verändern, nämlich die Ingenieure, in der Offentlichkeit dieselbe Beachtung erringen können, wie sie seit langem schon die hätten, die die Welt nur interpretieren, nämlich die Philosophen.

    (Lenzer [CDU/CSU]: Das ist sehr vernünftig!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 793


    Stockleben
    — Ja, das ist es. Das ist ja auch ein vernünftiger Mann, der das gesagt hat.
    Ich meine, daß es sehr wichtig ist, daß wir diesen technologiepolitischen Dialog — ich möchte da den neuen Forschungsminister ermuntern — wirklich ermuntern, damit nicht die Technologiefeindlichkeit aufkommt, die wir im Bereich der Kernenergie haben; dies wäre schlimm.
    Aber wir dürfen, z. B. im Bereich der Mikroelektronik, auch nicht einfach sagen, es ist egal, wieviel Arbeitsplätze uns dort verlorengehen, wir müssen sehr wohl flankierende Maßnahmen ergreifen. Sehen Sie sich einmal an, wieviel Arbeitsplätze im Verwaltungsbereich, bei Banken, aber auch in Industriebetrieben in den 80er und 90er Jahren durch neue Kommunikations- und Informationstechniken verschwinden werden. Die dadurch entstehenden Probleme gilt es dann mit dem „Programm zur Humanisierung des Arbeitslebens" aufzufangen zu versuchen, damit diejenigen, die Rationalisierung, Technisierung bisher noch nicht in dem Maße erlebt haben, nicht allzu stark betroffen werden.
    Ich meine, daß es im „Jahr der Behinderten" unsere Aufgabe ist, auch als Forschungspolitiker mit dafür zu sorgen, daß den Leistungsgeminderten, den Behinderten insgesamt geholfen wird. Denn von den Arbeitslosen und Kurzarbeitern, deren Zahlen uns der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit allmonatlich über das Fernsehen vermittelt, ist doch ein Teil behindert und damit leistungsgemindert. Diese Menschen wollen arbeiten, können es aber nicht. Sie kommen über die Leistungsschwelle, weil sie hoch angesetzt ist, nicht mehr hinaus. Wir müssen hier meines Erachtens einen sinnvollen Beitrag leisten und deutlich machen, daß die Humanisierung des Arbeitslebens insbesondere dort ansetzen muß, wo der behinderte Mensch am stärksten gefordert ist und sich auch entsprechend diskriminiert fühlt.
    Einige Anmerkungen noch zum Finanzvolumen: Ich bin dafür — ebenso die SPD-Bundestagsfraktion —, daß sich die Energieversorgungsunternehmen in stärkerem Maße an der Forschungsfinanzierung beteiligen. Ich freue mich, daß die FDP sagt: Jawohl, daß auch die CDU/CSU sagt: Wir wollen auch mitmachen; das ist eine gute Sache. Ich bin sogar der Meinung, daß wir dort, wo wir jemanden mit 50 % fördern, durchaus dazu auffordern sollten, sich nicht nur mit 50 %, sondern mit 70 % oder 80 % an dieser projektbezogenen Forschung zu beteiligen, weil es bei geschickter Abschreibung und entsprechender Bilanzierung durchaus so ist, daß sie bei 50 % Zuschuß immer noch plus/minus sein kann. Wir könnten mit diesen Mitteln, die uns dann mehr zur Verfügung stünden, durchaus das eine oder andere sinnvolle Projekt auf den Weg bringen.
    Sinnvoll, so meine ich, ist es insbesondere, im Bereich der Umwelttechnologie, der Umweltforschung mehr zu tun. Wir müssen überlegen, wie wir Industrie- und Hausmüllabfälle problemlos beseitigen und wie wir dort Investitionshemmnisse abbauen können.

    (Beifall bei der SPD) Die Industrie wartet darauf. Allerdings kann dies nicht mit indirekter Forschungsförderung geschehen, vielmehr ist hier eine direkte Förderung erforderlich. Hier brauchen wir Pyrolyse-Anlagen, in denen wir flüssige und feste Industriemülle beseitigen und damit gleichzeitig in Wärmerückgewinnungsanlagen nutzen können.

    Solche vernünftigen Dinge können Sie mit uns immer machen. Sie können deshalb nicht sagen, wir seien in diesen Fragen ideologisch verkrampft, ganz im Gegenteil. Wir wollen die Modernisierung der Wirtschaft weiterbringen. Hier müssen auch die Arbeitnehmer eine entscheidende Rolle spielen. Auch die Gewerkschaften mit ihren Betriebsräten sollen in stärkerem Maße an der Forschungs- und Technologiepolitik beteiligt werden, damit es nicht zu einem Konflikt kommt, der von einigen aus manchen Gründen als wünschenswert angesehen wird.
    Wenn wir in den nächsten vier Jahren in diesem Sinne Politik betreiben, dann, so meine ich, ist es durchaus möglich, mit weniger Mitteln, jedoch mit einem guten Minister die vor uns liegenden Aufgaben zu erfüllen. — Ich bedanke mich bei Ihnen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)