Rede von
Christian
Lenzer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, daß es auf Grund Ihrer Intervention, Herr Bundesforschungsminister, offensichtlich möglich ist, an dieser Stelle eine kleine Debatte über die Grundsätze der Forschungs- und Technologiepolitik einzuschalten. Ich bin der Meinung, manchmal haben Sie offensichtlich den Kollegen Pfeifer bewußt mißverstanden; denn ich habe seine Rede zu Beginn dieser Debattenrunde als das gewertet, was sein sollte, nämlich als eine Mahnung, eine Vertiefung, als ein Hinweis auf einige kritische Punkte der Forschungs- und Bildungspolitik im Zusammenhang und eigentlich als ein Angebot zur Kooperation, das die Bundesregierung prüfen und annehmen sollte. Er hat doch recht — lassen Sie mich das in wenigen Strichen noch einmal bekräftigen —, wenn er feststellt, daß es im Laufe der letzten Zeit immer stärker zu der Gefahr der Austrocknung der Grundlagenforschung gekommen ist.
- Herr Kollege Stahl, es gibt doch eindeutige, hoch angesiedelte Zeugnisse aus dem Wissenschaftsbereich, in denen namhafte Wissenschaftler ihr Bedenken gegenüber der Bundesregierung — in Briefen an den Bundeskanzler oder aber auch an die zuständigen Ressortminister — zum Ausdruck bringen. Das ist die Ausuferung der direkten projektgebundenen Förderung.
Bitte machen Sie uns nicht haftbar! Tun Sie nicht so, als ob wir jemals behauptet hätten, wir seien, wie es im übrigen auch Kollege Laermann sehr treffend bemerkt hat, für ein Entweder-Oder: entweder direkt oder indirekt. Nein. Wir möchten diese 6 000 Projekte abbauen, weil wir nicht einsehen, daß eine Notwendigkeit zur Förderung auf dieser breiten Basis besteht, beispielsweise für die Förderung eines elektronischen Baukastens. Damit kann ich keinen forschungspolitischen Sinn verbinden. Damit sehe ich aber das Anwachsen der Bürokratie. Wenn wir heute dahin kommen, daß in einem kleinen oder mittleren Unternehmen kaum noch jemand in der Lage ist, selber einen Forschungsantrag auszufüllen, sondern daß man woandershin Zuflucht nehmen muß, weil kiloweise völlig neues Material angefordert wird, dann ist das bedenklich.
Dabei muß man berücksichtigen, daß man dort mit anderen im Wettbewerb steht, z. B. mit Großunternehmen, die ganze Stabsabteilungen damit beschäftigen, welche prüfen, wo Projekte in Förderprogramme passen und wo entsprechende Förderungsmittel beantragt werden können. Da bleiben alle Bekenntnisse zur Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen Lippenbekenntnisse. Das gilt auch für die vieldiskutierte Personalzulage, die in dem Zusammenhang immer wieder angeführt wird.