Rede:
ID0901822500

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Metadaten
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    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
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    3. hat: 1
    4. Herr: 1
    5. Bundesminister: 1
    6. von: 1
    7. Bülow.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/18 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 18. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 Inhalt: Begrüßung des Handelsministers der Re- publik Indien, Professor Mukherjee . . . 745 D Fortsetzung der Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksache 9/50 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1980 bis 1984 — Drucksache 9/51 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetzes 1981 — Drucksache 9/91 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Subventionen und sonstigen Vergünstigungen, zur Erhöhung der Postablieferung sowie zur Klarstellung von Wohngeldregelungen (Subventionsabbaugesetz) — Drucksache 9/92 — Dr. Jahn (Münster) CDU/CSU 711 C Frau Traupe SPD 716 C Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 718 B Dr. Schneider CDU/CSU 727 B Gattermann FDP 731 A Waltemathe SPD 735 A Dr. Riesenhuber CDU/CSU 737 A Wolfram (Recklinghausen) SPD 742 A Beckmann FDP 746 A Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 748 C Franke CDU/CSU 751 A Glombig SPD 757 A Cronenberg FDP 763 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 766 C Pfeifer CDU/CSU 771 D Frau Weyel SPD 776 D Dr.-Ing. Laermann FDP 779 D Engholm, Bundesminister BMBW 784 A Dr. von Bülow, Bundesminister BMFT . 786 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 Lenzer CDU/CSU 788 B Stockleben SPD 791 A Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 793 D Kroll-Schlüter CDU/CSU 796 C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 799 D Hölscher FDP 803 B Spranger CDU/CSU 806 B Kühbacher SPD 809 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 813 A Baum, Bundesminister BMI 814 D Dr. Ehmke SPD (Erklärung nach § 32 GO) 817 C Nächste Sitzung 817 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 818*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 711 18. Sitzung Bonn, den 29. Januar 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 30. 1. Dr. Ahrens * 30. 1. Dr. Althammer 30. 1. Dr. Bardens * 30. 1. Böhm (Melsungen) * 30. 1. Büchner (Speyer) * 30. 1. Dr. Dollinger 30. 1. Dr. Dübber 29. 1. Dr. Enders * 30. 1. Ertl 29. 1. Dr. Feldmann 30. 1. Francke (Hamburg) 30. 1. Gansel 30. 1. Dr. Geißler 30. 1. Dr. Geßner * 30. 1. Haase (Fürth) 30. 1. Dr. Hennig 30. 1. Dr. Hubrig 30. 1. Jäger (Wangen) * 30. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Jung (Kandel) * 30. 1 Kittelmann * 30. 1. Korber 30. 1. Dr. Kreile 30. 1. Lemmrich * 30. 1. Lenzer * 30. 1. Männing * 30. 1. Dr. Müller * 30. 1. Müller (Wadern) * 30. 1. Frau Pack * 30. 1. Peter (Kassel) 30. 1. Petersen ** 30. 1. Reddemann * 30. 1. Rösch * 30. 1. Sander 30. 1. Dr. Schäuble * 30. 1. Schmidt (München) * 30. 1. Schmidt (Würgendorf) * 30. 1. Dr. Schroeder (Freiburg) 30. 1. Schulte (Unna) * 30. 1. Frau Simonis 30. 1. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 1. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 30. 1. Dr. Sprung * 30. 1. Dr. Unland * 30. 1. Dr. Vohrer * 30. 1. Dr. Wittmann (München) * 30. 1. Dr. Wieczorek * 30. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Björn Engholm


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Das kann ich uneingeschränkt bestätigen. Er hat das sogar in der Nähe meiner Heimatstadt, Lübeck, sehr deutlich gesagt.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Lassen Sie mich, da ich die Bildungsdebatte nicht allzulange ausdehnen möchte, nur noch auf zwei Punkte hinweisen, die Herr Kollege Pfeifer eben noch einmal mittelbar angesprochen, aber bei seiner Rede schamhaft verschwiegen hat. Sie passen auch in den Kontext der verbundenen Debatte.
    Ich lege großen Wert darauf festzustellen, daß es uns gelungen ist, mit Zustimmung auch des Finanzministers und der Haushaltskollegen bei der Forschung — der Grundlagenforschung über die DFG und bei den Sonderforschungsbereichen — einen beträchtlichen Aufwuchs auch für das Jahr 1981 zustande zu bekommen. Wir sollten dies deutlich für die Öffentlichkeit sagen, weil sich in die allgemeine Klageweiberei auch manche Kreise der Forschung mit einklinken. In diesem Bereich wird es im vor uns liegenden Jahr keine Schwierigkeiten geben. Gute 6 % für die Grundlagenforschung sind ein Wort, das man nicht unter den Tisch kehren sollte.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Das gilt im übrigen — ich darf das hinzufügen — auch für alle Begabtenförderungswerke, deren Ausstattung nicht stagnieren, sondern wachsen soll. Sie wissen alle, daß über die Begabtenförderungswerke ein Großteil des wissenschaftlichen Nachwuchses in unserer Nation gefördert wird. Wir haben hier also zwei Bereiche, auf die wir in der Öffentlichkeit jenseits aller Kontroversen hinweisen sollten.
    Herr Kollege Pfeifer, Sie haben — ich bedaure das eigentlich, weil das unter dem Niveau der Beiträge ist, die ich sonst von Ihnen gewöhnt bin — wieder zu der Vokabel der Ideologieträchtigkeit unserer Modellversuche gegriffen. Durch das Wiederholen des Ideologievorwurfes im Modellversuchsbereich unseres Ministeriums wird das alles nicht richtiger, was Sie da sagen.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich betone hier noch einmal mit aller Deutlichkeit und ohne jede Einschränkung: An den Modellversuchen, die wir machen, beteiligen sich ausnahmslos alle elf deutschen Bundesländer, unabhängig von der politischen Farbe.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Sie können bei dem Ideologievorwurf kaum das Land Baden-Württemberg oder etwa die Berufsakademien aus Ihrem eigenen Land gemeint haben, die wir ja auch fördern.

    (Zuruf von der SPD: Obwohl es berechtigt wäre!)

    Es gibt eine enge Kooperation in der gemeinsamen Modellversuchspolitik, d. h., es gibt eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit auch bei Modellversuchen, die von Ihnen immer besonders inkriminiert werden.
    Sie können mit dem Ideologievorwurf kaum die Schwerpunkte unserer Modellversuchspolitik gemeint haben. Die richten sich u. a. an die Ausländerkinder, an die Behinderten, an die Sonderschüler, an die Förderung der Mädchen. Wir halten da eine Riesenpalette vor. Da kann man doch nicht sagen, dies habe etwas mit Ideologieträchtigkeit der Sozialliberalen zu tun.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren und besonders Herr Kollege Pfeifer, ich bin sehr dafür — wir haben dies in den vergangenen Jahren auch so gehalten —, daß wir in der Bildungspolitik kein Blatt vor den Mund nehmen, daß wir hart miteinander ins Gericht gehen, wo es nötig ist. Ich bin aber ebensosehr dafür, dafür Sorge zu tragen, daß in den schlechten Zeiten, die vor uns stehen, die Grundgemeinsamkeiten in der Bildungspolitik erhalten bleiben. Daß wir sie haben, wenigstens zum Teil, habe ich auch aus Ihrer Rede heute gemerkt.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Daweke [CDU/CSU]: Nur Mut zur Zukunft! So schlecht wird es nicht werden!)



Rede von Richard Wurbs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat Herr Bundesminister von Bülow.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Andreas von Bülow


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Pfeifer, Sie haben die frühere Einheit der Ministerien durch eine Rede, die beide Ministerien gestreift hat, wieder aufleben lassen. Die kleinen Streifschüsse, die dabei die For-



    Bundesminister Dr. von Bülow
    schungspolitik der Bundesregierung getroffen haben, rechtfertigen natürlich keineswegs eine lange Rede. Deswegen will ich es hier ganz kurz machen und auf die wenigen Punkte eingehen, die Sie angesprochen haben.
    Heute sind ja nicht die Forderungen der Union wiederholt worden, die Sie teilweise in der Publizistik erhoben haben, etwa nach Abbruch von ganzen Programmen. Ich nenne nur das Stahl-Programm. Diese Forderung hat jetzt dazu geführt, daß Sie teilweise in erhebliche Konflikte in Ihrer eigenen Partei kommen, die z. B. in der Oberpfalz daran interessiert ist, weitere Förderungsmittel aus diesem Programm zu bekommen, was im Augenblick so nicht mehr möglich sein wird.
    Zu den Forderungen, die Sie zu den Schwerpunkten der Forschungsförderung erhoben haben, kann ich nur folgendes sagen. Wir fördern mit 30 % unserer sämtlichen Ausgaben die Energieforschung. 30 % aller Mittel des BMFT gehen in die Grundlagenforschung. Auch die Umweltforschung ist einer unserer Schwerpunkte.
    Einer der Hauptpunkte der Kritik, die Sie vorgebracht haben, betraf die alte und, wie ich finde, sehr leidige Frage: direkte/indirekte Förderung. Sie haben gesagt, 51 % der Forschungsmittel gehen in die direkte Förderung. Der Vorwurf wäre schon durch den Hinweis darauf leicht zu entkräften, daß im Haushalt des Wirtschaftsministeriums ein Aufwuchs der indirekten Forschung bei den Personalkostenzuschüssen zu verzeichnen ist.
    Ich möchte davor warnen, daß wir uns hier in Deutschland in diese ordnungspolitische Instrumentendiskussion verstricken und dabei völlig übersehen, was unsere Hauptkonkurrenten auf den Weltmärkten machen und organisieren. Ich nenne nur die USA und Japan. Können Sie sich vorstellen, daß Boeing je in der Lage gewesen wäre, eine fast monopolistische Stellung auf dem Weltmarkt zu erringen, wenn nicht vorher ein Militärprogramm mit direkter Förderung aus dem amerikanischen Staatshaushalt mit Hunderten von Millionen, wenn nicht Milliarden von Dollar gelaufen wäre und daraus dann eine Art von Investitionslenkung in Richtung auf den Flugzeugmarkt entstanden wäre? Die Vorläufer der Boeing 707 waren ein Truppentransporter und ein Tankflugzeug. Sie können die Beispiele fortsetzen.
    Nehmen Sie die Datenverarbeitung. Glauben Sie denn, daß IBM jemals in der Lage gewesen wäre, diese massive Stellung auf dem Weltmarkt zu erringen, die fast von keinem Konkurrenten mehr in Frage gestellt werden kann, wenn nicht davor eine massive direkte Förderung — keine Steuervergünstigung — aus dem amerikanischen Verteidigungshaushalt stattgefunden hätte?
    Nehmen Sie die Mikroelektronik, ob das nun Texas Instruments oder eine andere Firma ist. Ich nenne nur das Beispiel der Mikroprozessoren. Es wäre amerikanischen Firmen nie möglich gewesen, diesen massiven Vorsprung auf den Weltmärkten zu erringen, wenn nicht die militärische Forschung vorweggegangen wäre. Siemens und alle, die in diesem
    Bereich arbeiten, tun sich im Augenblick außerordentlich schwer, forschungsmäßig in die Nähe dieser Position zu kommen, vom Markt ganz zu schweigen. Die Mikroprozessoren haben allein im militärischen Bereich in den USA eine Größenordnung im Markt von 20 Milliarden Dollar. Das kann in Deutschland keine Firma aus eigener Kraft aufholen. Deswegen muß gezielt mitgeholfen werden, damit wir im zivilen Bereich auf den Weltmärkten mithalten können.
    Japan macht eine ganz gezielte Politik, ohne militärische Vorlaufforschung, aber ohne jede Hemmung, was die ordnungspolitische Einordnung von direkter und indirekter Förderung angeht: Zusammenschluß von Unternehmen auf Zeit, große Konzerne, die sich zur Durchführung von Forschungsprogrammen zusammentun, die mit staatlichen Geldern, teils parafiskalischer Herkunft, ihre Forschungslandschaft auf 5, 6, 7 Jahre organisieren, daraus dann den großen Push in die Weltmärkte hinein bekommen, während wir hier darum streiten, ob wir mit direkter oder indirekter Förderung weiterkommen können. Sicherlich sind diese Diskussionen wichtig, sie können aber nicht die wesentlichen Hintergründe für die Vorteile unserer Konkurrenten aufhellen. Lassen Sie uns deswegen möglichst pragmatisch an die Dinge herangehen! Die direkte Förderung hat ihre Vorteile. Die indirekte Forschungsförderung hat ihre Vorteile. Beide haben ihre erheblichen Nachteile. Beide haben sehr unterschiedliche Mitnehmereffekte. Lassen Sie uns an Hand der jeweiligen Programme überlegen, welches der sinnvollste Einstieg in die Lösung der Probleme ist. Sie werden auf jeden Fall, wenn Sie die ganze Forschungsförderung auf eine indirekte Förderung umstellen, erhebliche Gelder verlieren, ohne massive Durchbrüche in fortschrittsträchtigen Gebieten zu bekommen.

    (Beifall bei der SPD)

    Daß man eine Rakete mit Abschreibungsgesellschaften in den Himmel bringen kann, muß sich erst noch erweisen.
    Wir müssen sehen, wo in unseren Strukturen die Defizite liegen, in der Forschung, im staatlichen Bereich, in der Wirtschaft, im Zusammenspiel zwischen den Beteiligten, und müssen dann unsere Konsequenzen daraus ziehen.
    Abbau von Bürokratie: Damit rennen Sie bei mir, Herr Kollege Laermann, offene Türen ein. Schon mein Vorgänger, Herr Hauff, hat eine Kommission eingesetzt, die versucht hat, Konsequenzen aus der Kritik zu ziehen, die gekommen ist. ich sehe, daß da noch ein Schritt weitergegangen werden muß. Ich habe mir in den letzten Tagen einige Formulare angeschaut, die mich nicht davon überzeugt haben, daß wir den Weg zu Ende gegangen sind. Da werde ich gern mit Ihnen gemeinsam den Weg zur weiteren Entbürokratisierung gehen.
    Noch etwas zu dem Stichwort von den 6 000 oder 7 000 Projekten. Bitte, vergessen Sie nicht, wenn immer die Klage über die 7 000 Projekte kommt, daß darunter allein 800 Projekte in Zusammenarbeit mit kleinen und mittleren Unternehmen sind. Eine der



    Bundesminister Dr. von Bülow
    Stärken der deutschen industriellen Landschaft sind die kleinen und mittleren Unternehmen.

    (Beifall bei der SPD)

    Diese sind eben nicht so ausgestattet wie die Großkonzerne Amerikas und Japans. Es kann sein, daß wir ihnen bei bestimmten Programmen an bestimmten Schwellen der technologischen Entwicklung gezielt helfen müssen. Ich wäre dankbar, wenn wir dies beibehalten könnten. Diese kleinen und mittleren Unternehmen sollten wir nicht einer großen Fusionswelle überlassen, wo sie sich nur in die Arme der großen Multis retten können.
    Vergessen Sie auch bitte nicht, daß von diesen 6 000 bis 7 000 Projekten 2 000 in die Hochschullandschaft gehen. Gerade das, was gefordert wird: daß an den deutschen Hochschulen qualitativ hochwertig geforscht wird, das wird dadurch erreicht, daß über die föderale Kulturlandschaft hinweg der BMFT und andere Institutionen, wie die Deutsche Forschungsgemeinschaft, in der Lage sind, gezielt Förderungsmittel hineinzugeben.

    (Daweke [CDU/CSU]: Können Sie das auch mal ins Verhältnis setzen zu den amerikanischen Verhältnissen, die Sie eben zum Vergleich herangezogen haben?)

    — Darüber können wir uns gern im Fachausschuß unterhalten. Da muß man genau sehen, was die National Science Foundation und andere Organisationen machen, und vor allen Dingen die föderale und teilweise privat organisierte Struktur des amerikanischen Bildungssystems beachten. Dabei muß man viele Komponenten betrachten, um zu einem fairen Ergebnis zu kommen.
    Die Frage der Gutachter und der Projektträger werden wir im Fachausschuß behandeln.
    Meine Damen und Herren, es ist nicht einfach, einen Haushalt vorzulegen, der gegenüber der ursprünglichen mittelfristigen Finanzplanung um 700 Millionen DM gesenkt worden ist und damit 700 Millionen DM unter dem liegt, was ursprünglich verplant worden ist. Das bedeutet bei einer ganzen Reihe von Menschen und Gruppen Enttäuschung, Frustration und teilweise auch Verständnislosigkeit. Wir sollten aber nicht vergessen, daß in den Jahren 1970 bis 1981 die Ausgaben aus dem Bundeshaushalt für Forschung und Technologie von 1,8 Milliarden DM auf über 6 Milliarden DM gestiegen sind. Damit ist die Forschungslandschaft erheblich aufgebaut worden. Das ist eine gute Basis, um die Forschungsförderung auch in der Bundesrepublik voranzutreiben und die Zukunftsaufgaben, vor denen wir alle gemeinsam stehen, zu bewältigen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)