Rede:
ID0901822300

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  • sort_by_alphaVokabular
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/18 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 18. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 Inhalt: Begrüßung des Handelsministers der Re- publik Indien, Professor Mukherjee . . . 745 D Fortsetzung der Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksache 9/50 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1980 bis 1984 — Drucksache 9/51 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetzes 1981 — Drucksache 9/91 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Subventionen und sonstigen Vergünstigungen, zur Erhöhung der Postablieferung sowie zur Klarstellung von Wohngeldregelungen (Subventionsabbaugesetz) — Drucksache 9/92 — Dr. Jahn (Münster) CDU/CSU 711 C Frau Traupe SPD 716 C Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 718 B Dr. Schneider CDU/CSU 727 B Gattermann FDP 731 A Waltemathe SPD 735 A Dr. Riesenhuber CDU/CSU 737 A Wolfram (Recklinghausen) SPD 742 A Beckmann FDP 746 A Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 748 C Franke CDU/CSU 751 A Glombig SPD 757 A Cronenberg FDP 763 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 766 C Pfeifer CDU/CSU 771 D Frau Weyel SPD 776 D Dr.-Ing. Laermann FDP 779 D Engholm, Bundesminister BMBW 784 A Dr. von Bülow, Bundesminister BMFT . 786 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 Lenzer CDU/CSU 788 B Stockleben SPD 791 A Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 793 D Kroll-Schlüter CDU/CSU 796 C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 799 D Hölscher FDP 803 B Spranger CDU/CSU 806 B Kühbacher SPD 809 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 813 A Baum, Bundesminister BMI 814 D Dr. Ehmke SPD (Erklärung nach § 32 GO) 817 C Nächste Sitzung 817 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 818*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 711 18. Sitzung Bonn, den 29. Januar 1981 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 30. 1. Dr. Ahrens * 30. 1. Dr. Althammer 30. 1. Dr. Bardens * 30. 1. Böhm (Melsungen) * 30. 1. Büchner (Speyer) * 30. 1. Dr. Dollinger 30. 1. Dr. Dübber 29. 1. Dr. Enders * 30. 1. Ertl 29. 1. Dr. Feldmann 30. 1. Francke (Hamburg) 30. 1. Gansel 30. 1. Dr. Geißler 30. 1. Dr. Geßner * 30. 1. Haase (Fürth) 30. 1. Dr. Hennig 30. 1. Dr. Hubrig 30. 1. Jäger (Wangen) * 30. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Jung (Kandel) * 30. 1 Kittelmann * 30. 1. Korber 30. 1. Dr. Kreile 30. 1. Lemmrich * 30. 1. Lenzer * 30. 1. Männing * 30. 1. Dr. Müller * 30. 1. Müller (Wadern) * 30. 1. Frau Pack * 30. 1. Peter (Kassel) 30. 1. Petersen ** 30. 1. Reddemann * 30. 1. Rösch * 30. 1. Sander 30. 1. Dr. Schäuble * 30. 1. Schmidt (München) * 30. 1. Schmidt (Würgendorf) * 30. 1. Dr. Schroeder (Freiburg) 30. 1. Schulte (Unna) * 30. 1. Frau Simonis 30. 1. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 1. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 30. 1. Dr. Sprung * 30. 1. Dr. Unland * 30. 1. Dr. Vohrer * 30. 1. Dr. Wittmann (München) * 30. 1. Dr. Wieczorek * 30. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Björn Engholm


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Eine letzte Zwischenfrage, Herr Präsident.


Rede von Klaus-Dieter Kühbacher
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Minister, wollen Sie dem Kollegen Pfeifer bestätigen, daß der Bundesfinanzminister in keiner Phase vor der Wahl einen Zweifel daran gelassen hat, daß er den Kreditrahmen des Jahres 1980 in das Jahr 1981 hinübernehmen und keine zusätzlichen Schulden machen wollte? Das hat doch Auswirkungen auf den Haushalt.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Björn Engholm


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Das kann ich uneingeschränkt bestätigen. Er hat das sogar in der Nähe meiner Heimatstadt, Lübeck, sehr deutlich gesagt.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Lassen Sie mich, da ich die Bildungsdebatte nicht allzulange ausdehnen möchte, nur noch auf zwei Punkte hinweisen, die Herr Kollege Pfeifer eben noch einmal mittelbar angesprochen, aber bei seiner Rede schamhaft verschwiegen hat. Sie passen auch in den Kontext der verbundenen Debatte.
    Ich lege großen Wert darauf festzustellen, daß es uns gelungen ist, mit Zustimmung auch des Finanzministers und der Haushaltskollegen bei der Forschung — der Grundlagenforschung über die DFG und bei den Sonderforschungsbereichen — einen beträchtlichen Aufwuchs auch für das Jahr 1981 zustande zu bekommen. Wir sollten dies deutlich für die Öffentlichkeit sagen, weil sich in die allgemeine Klageweiberei auch manche Kreise der Forschung mit einklinken. In diesem Bereich wird es im vor uns liegenden Jahr keine Schwierigkeiten geben. Gute 6 % für die Grundlagenforschung sind ein Wort, das man nicht unter den Tisch kehren sollte.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Das gilt im übrigen — ich darf das hinzufügen — auch für alle Begabtenförderungswerke, deren Ausstattung nicht stagnieren, sondern wachsen soll. Sie wissen alle, daß über die Begabtenförderungswerke ein Großteil des wissenschaftlichen Nachwuchses in unserer Nation gefördert wird. Wir haben hier also zwei Bereiche, auf die wir in der Öffentlichkeit jenseits aller Kontroversen hinweisen sollten.
    Herr Kollege Pfeifer, Sie haben — ich bedaure das eigentlich, weil das unter dem Niveau der Beiträge ist, die ich sonst von Ihnen gewöhnt bin — wieder zu der Vokabel der Ideologieträchtigkeit unserer Modellversuche gegriffen. Durch das Wiederholen des Ideologievorwurfes im Modellversuchsbereich unseres Ministeriums wird das alles nicht richtiger, was Sie da sagen.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich betone hier noch einmal mit aller Deutlichkeit und ohne jede Einschränkung: An den Modellversuchen, die wir machen, beteiligen sich ausnahmslos alle elf deutschen Bundesländer, unabhängig von der politischen Farbe.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Sie können bei dem Ideologievorwurf kaum das Land Baden-Württemberg oder etwa die Berufsakademien aus Ihrem eigenen Land gemeint haben, die wir ja auch fördern.

    (Zuruf von der SPD: Obwohl es berechtigt wäre!)

    Es gibt eine enge Kooperation in der gemeinsamen Modellversuchspolitik, d. h., es gibt eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit auch bei Modellversuchen, die von Ihnen immer besonders inkriminiert werden.
    Sie können mit dem Ideologievorwurf kaum die Schwerpunkte unserer Modellversuchspolitik gemeint haben. Die richten sich u. a. an die Ausländerkinder, an die Behinderten, an die Sonderschüler, an die Förderung der Mädchen. Wir halten da eine Riesenpalette vor. Da kann man doch nicht sagen, dies habe etwas mit Ideologieträchtigkeit der Sozialliberalen zu tun.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren und besonders Herr Kollege Pfeifer, ich bin sehr dafür — wir haben dies in den vergangenen Jahren auch so gehalten —, daß wir in der Bildungspolitik kein Blatt vor den Mund nehmen, daß wir hart miteinander ins Gericht gehen, wo es nötig ist. Ich bin aber ebensosehr dafür, dafür Sorge zu tragen, daß in den schlechten Zeiten, die vor uns stehen, die Grundgemeinsamkeiten in der Bildungspolitik erhalten bleiben. Daß wir sie haben, wenigstens zum Teil, habe ich auch aus Ihrer Rede heute gemerkt.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Daweke [CDU/CSU]: Nur Mut zur Zukunft! So schlecht wird es nicht werden!)