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ID0901821800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/18 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 18. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 Inhalt: Begrüßung des Handelsministers der Re- publik Indien, Professor Mukherjee . . . 745 D Fortsetzung der Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksache 9/50 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1980 bis 1984 — Drucksache 9/51 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetzes 1981 — Drucksache 9/91 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Subventionen und sonstigen Vergünstigungen, zur Erhöhung der Postablieferung sowie zur Klarstellung von Wohngeldregelungen (Subventionsabbaugesetz) — Drucksache 9/92 — Dr. Jahn (Münster) CDU/CSU 711 C Frau Traupe SPD 716 C Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 718 B Dr. Schneider CDU/CSU 727 B Gattermann FDP 731 A Waltemathe SPD 735 A Dr. Riesenhuber CDU/CSU 737 A Wolfram (Recklinghausen) SPD 742 A Beckmann FDP 746 A Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 748 C Franke CDU/CSU 751 A Glombig SPD 757 A Cronenberg FDP 763 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 766 C Pfeifer CDU/CSU 771 D Frau Weyel SPD 776 D Dr.-Ing. Laermann FDP 779 D Engholm, Bundesminister BMBW 784 A Dr. von Bülow, Bundesminister BMFT . 786 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 Lenzer CDU/CSU 788 B Stockleben SPD 791 A Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 793 D Kroll-Schlüter CDU/CSU 796 C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 799 D Hölscher FDP 803 B Spranger CDU/CSU 806 B Kühbacher SPD 809 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 813 A Baum, Bundesminister BMI 814 D Dr. Ehmke SPD (Erklärung nach § 32 GO) 817 C Nächste Sitzung 817 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 818*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 711 18. Sitzung Bonn, den 29. Januar 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 30. 1. Dr. Ahrens * 30. 1. Dr. Althammer 30. 1. Dr. Bardens * 30. 1. Böhm (Melsungen) * 30. 1. Büchner (Speyer) * 30. 1. Dr. Dollinger 30. 1. Dr. Dübber 29. 1. Dr. Enders * 30. 1. Ertl 29. 1. Dr. Feldmann 30. 1. Francke (Hamburg) 30. 1. Gansel 30. 1. Dr. Geißler 30. 1. Dr. Geßner * 30. 1. Haase (Fürth) 30. 1. Dr. Hennig 30. 1. Dr. Hubrig 30. 1. Jäger (Wangen) * 30. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Jung (Kandel) * 30. 1 Kittelmann * 30. 1. Korber 30. 1. Dr. Kreile 30. 1. Lemmrich * 30. 1. Lenzer * 30. 1. Männing * 30. 1. Dr. Müller * 30. 1. Müller (Wadern) * 30. 1. Frau Pack * 30. 1. Peter (Kassel) 30. 1. Petersen ** 30. 1. Reddemann * 30. 1. Rösch * 30. 1. Sander 30. 1. Dr. Schäuble * 30. 1. Schmidt (München) * 30. 1. Schmidt (Würgendorf) * 30. 1. Dr. Schroeder (Freiburg) 30. 1. Schulte (Unna) * 30. 1. Frau Simonis 30. 1. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 1. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 30. 1. Dr. Sprung * 30. 1. Dr. Unland * 30. 1. Dr. Vohrer * 30. 1. Dr. Wittmann (München) * 30. 1. Dr. Wieczorek * 30. 1.
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    Rede von Björn Engholm


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! — Danke schön. Das macht einem das Reden, wenn man zum erstenmal hier als Minister steht, sicherlich leichter, wenn man so freundlichen Beifall und auch freundliches Nicken von der Opposition bekommt.

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    Man macht so etwas ja nicht so häufig im Leben. Gestern morgen beim Bundespräsidenten hatte ich in der Tat wackelige Knie. Vielleicht wird es der eine oder andere von Ihnen in späteren Jahren mal nachvollziehen.

    (Heiterkeit — Zurufe von der CDU/CSU: Mit Sicherheit!)

    — In sehr viel späteren Jahren. Das war ganz deutlich gesagt.
    Ich muß nun einige wenige Minuten von DESY und JET wieder zurückkommen auf die aktuellen Probleme unserer Bildungslandschaft. Ich werde es aber sehr kurz machen, weil die Kollegin Weyel in ihrer sehr erfrischenden und deutlichen Rede mir manches vorweggenommen hat.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Herr Kollege Pfeifer, manches von dem, was Sie gesagt haben, reizte mich eigentlich, Ihnen mit einer eben solchen Deutlichkeit zu antworten. Auf der anderen Seite möchte ich aber jenseits aller sachlichen Konflikte, die wir haben, in der nächsten Zeit dazu beitragen, die Kooperation zwischen Bund und Ländern und den anderen Partnern in der Bildungspolitik zu stärken.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich werde deshalb auf Schärfen heute verzichten.

    (Daweke [CDU/CSU]: Es geht ja auch gar nicht!)

    — Herr Kollege Daweke, ich habe die Absicht, wenn es geht, schon in der übernächsten Woche bei der KMK meinen Antrittsbesuch zu machen und einige der Probleme, die Sie hier auch thematisiert haben, mit den Damen und Herren dort zu besprechen.
    Ich halte für sehr wichtig, was Frau Laurien vor einiger Zeit gesagt hat. Sie hat dazu aufgefordert, ein wenig mehr und intensiver an einem Bündnis der bildungspolitischen Vernunft zu arbeiten. Frau Lau-rien weiß so gut, wie ich es weiß, daß es viele Kontroversen in der Sache gibt. Aber ich halte es für sehr wichtig, daß wir an Grundgemeinsamkeiten, auch wirklich festhalten, weil wir sonst in dem härter werdenden Konzert der Politik als Bildungspolitiker zerrieben werden. Von daher sollten wir uns weniger Klischees leisten.

    (Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Die Bildungspolitik — das möchte ich auch an die Adresse der Opposition und die des Herrn Kollegen Pfeifer sagen — erschöpft sich j a keineswegs im Materiellen. Ich meine, daß in der Bildungspolitik mit ganz geringen Aufwendungen ganz optimale Erfolge erzielt werden können, wenn die Macher und Macherinnen es wirklich wollen. Ich nenne ein Beispiel, das Dr. Jürgen Schmude — der bisher mein Minister war — lange Zeit ebenso beschäftigt hat wie meinen ehemaligen Chef Helmut Rohde. Das ist das Bestreben ein wenig mehr Einheitlichkeit in der föderalistischen deutschen Bildungslandschaft zu schaffen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ich bin keineswegs dafür, daß wir alles einebnen. Ich bin ganz dezidiert gegen Einheitsbrei in der Bildung. Für bildungspolitischen Regionalismus, für die Pflege von Eigenarten, von Sonderheiten bin ich sehr zu haben. Aber daß es in einer Gesellschaft, die übermorgen in der Lage sein wird, sich an Spacelab zu beteiligen und deutsche Wissenschaftler mit um den Mond oder um die Erde kreisen zu lassen, immer noch nötig ist, zu sagen: Es gilt das Prinzip „Vater versetzt, Kinder sitzengeblieben", das halte ich des Wissenstandes dieser Nation für unwürdig.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Probst [CDU/CSU]: Das passiert auch innerhalb eines Landes!)

    Fest steht, daß mehrere Bundesbildungsminister in langen Diskussionen mit den Kultusministern immer wieder die Themen herausgefunden und zusammengeschrieben haben, bei denen auch übereinstimmend ein Stück mehr Gemeinsamkeit möglich wäre. Nur, die Länder haben sich bisher nicht darauf verständigt, wann und wie man das macht. Ich meine, wir müssen in dieser Frage Fortschritte machen. Wir müssen Zeichen setzen. Sonst können wir über alles mögliche reden, die Menschen werden uns nicht mehr glauben, wenn sich die Bildungsgrenzen wie in mittelalterlicher Kleinstaaterei erhöhen, statt niedriger zu werden, wie wir es alle wollen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Der zweite Punkt, den auch Sie angesprochen haben und von dem ich glaube, daß er noch einer Menge Gehirnschmalz von Politikern aller Richtungen und aller Ebenen bedarf, ist die Frage: Wie gestalten wir eigentlich künftig die Bildungsinhalte? Das betrifft nicht nur die Frage neuer Qualifikationsanforderungen, sondern ist mehr noch die Frage von Werten, die im Bildungsprozeß vermittelt werden.
    Ich halte es für eine riesige Wegstrecke, die noch vor uns liegt, wenn wir aus dem Begriff „Humanisierung unserer Bildungseinrichtungen" Wirklichkeit werden lassen wollen.

    (Zustimmung bei der SPD)




    Bundesminister Engholm
    Muß es wirklich so sein, daß unsere Kinder morgens mit Kopfschmerzen, mit Herzklopfen in die Schule gehen? Muß es wirklich so sein, daß unsere Bildungseinrichtungen so wenig vergnüglich sind, wie sie es sind? Weiß nicht eigentlich jeder, daß „spaßvoller lernen" auch „kindgerechter lernen" heißt? Wer mit Spaß lernt, lernt auf alle Fälle mehr.

    (Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Ich bezweifle, ob das, was wir im Bildungschinesisch als „kognitive Überfrachtung" bezeichnen, nämlich in die Köpfe unserer Kinder immer mehr formales Wissen hineinzustopfen, der Weg ist, die Leistungsfähigkeit der gesamten Gesellschaft zu erhöhen. Ich wage das sehr nachhaltig zu bezweifeln.

    (Beifall bei allen Fraktionen — Dr. Probst [CDU/CSU]: Wir kommen uns näher, Herr Minister!)

    Das ist ein Punkt, bei dem ich die Absicht habe, mich — wie meine beiden Vorgänger das auch getan haben — sehr stark zu engagieren.
    Ein weiterer Punkt in diesem Zusammenhang beschäftigt sich mit der Frage: Wie organisiert man im Bildungsprozeß die beiden Prinzipien Fördern und Auslesen? Da unterscheiden wir uns mit Sicherheit von der Opposition. Das ist vielleicht nicht immer so weit auseinander, wie es manchmal in der Debatte klingt, aber wir setzen unterschiedliche Schwerpunkte. Wir meinen, daß im Endeffekt nur jener dem Wettbewerb standhalten kann, der vorher alle Möglichkeiten der Förderung erfahren hat, nicht umgekehrt.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Von daher müssen Sie unsere bildungspolitische Grundphilosophie verstehen, wenn wir sagen: Es ist ungerecht, Kindern — gerade kleinen Kindern in der Grundschule — durch eine Vier, eine Fünf oder gar eine Sechs immer nur zu attestieren, was sie nicht können. Sagen wir ihnen doch einmal, was sie können, um ihnen Mut zu machen! Wir qualifizieren viele so früh im Bildungsprozeß ab, daß manch einer die Lust zur Zukunft bereits dort verliert.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Von daher plädiere ich dafür, daß wir auch in den Ausschußberatungen die 'Frage des Förderns sehr dezidiert auseinandernehmen und uns fragen: Was können wir auf diesem Wege noch tun? Ich meine ganz ernsthaft: Wenn der Bundeskanzler vom „Mut zur Zukunft" spricht, dann dürfen wir nicht bereits bei den Zehnjährigen anfangen, diesen Mut zu dezimieren.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ein weiterer Punkt, den ich kurz ansprechen möchte: In unseren Bildungseinrichtungen — das gilt für Lehrer und Erzieher, wo immer sie tätig sind — sind die pädagogischen Freiräume viel zu weit eingeschränkt worden. Schauen Sie sich an, welch ein Wust an Verordnungen und Ermächtigungen heute den einzelnen Pädagogen umgibt!

    (Beifall bei der SPD und der FDP) Das ist, wohlgemerkt, überwiegend ein Länderproblem. Wo soll da eigentlich noch die pädagogische Verantwortung des einzelnen Erziehers, Ausbilders oder Pädagogen sprießen?


    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Dazu gehört — ich sage dies als letztes zu diesem Punkt —, daß wir mehr musische und kreative Anstöße in der Schule geben, daß wir den Kindern die Möglichkeit eröffnen, sinnlich wahrzunehmen, was um sie herum vorgeht. Das Verkümmern vieler Sinne durch nur formales Lernen halte ich für etwas, das unbedingt und baldmöglichst aufgehoben werden muß.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ich will nicht verschweigen, Herr Kollege Pfeifer, daß auch für den Bildungspolitiker, der dieser Regierung angehört oder der auf der Mehrheitsbank sitzt, Kürzungen im Bereich des Hochschulbaus und des Studentenwohnraumbaus schmerzhaft sind.

    (Daweke [CDU/CSU]: Und das Einfrieren des BAföG!)

    — Auf das BAföG will ich gern noch ein oder zwei Sätze verwenden, aber ich möchte Sie nicht allzu lange in Anspruch nehmen.

    (Daweke [CDU/CSU]: Das hören wir uns gern an!)

    Ich bitte, daran zu denken, daß auch die Politiker, unabhängig von dem Parteibuch, das sie in der Tasche tragen, zu überlegen haben, wie sich im Laufe der Jahre das Verhältnis von Lasten, die man zu tragen hat, zur Steuerverteilung neu ordnen läßt. Der Bund hat beim Hochschulbau in den vergangenen Jahren sehr hohe Lasten getragen, ohne immer das entsprechende Pendant bei sich auf der Einnahmenseite verzeichnen zu können. Das muß dazu führen, daß ein solches Prinzip überdacht wird.
    Ferner: Wenn alle Welt vom Sparen redet, dann können wir im Bereich der Bildungspolitik nicht nur vom St.-Florians-Prinzip leben. Dann müssen wir auch für uns gelten lassen, daß es dort große Bereiche gibt, in denen es nicht mehr beliebig aufwärts geht. Das mag schmerzhaft sein, aber wir können uns aus diesem Prozeß des allgemeinen Sparwillens nicht ausklinken.

    (Zustimmung bei der SPD und der FDP)



Rede von Richard Wurbs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Pfeifer?

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Anton Pfeifer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Minister Engholm, wenn das so ist, dann möchte ich Sie fragen: Warum haben Sie das für den Studentenwohnraumbau, für den Hochschulausbau, für die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, für die Gestaltung des BAföG den betroffenen jungen Mitbürgern nicht vor der Wahl genauso gesagt? Das wäre doch ehrlich gewesen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)