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    Plenarprotokoll 9/18 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 18. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 Inhalt: Begrüßung des Handelsministers der Re- publik Indien, Professor Mukherjee . . . 745 D Fortsetzung der Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksache 9/50 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1980 bis 1984 — Drucksache 9/51 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetzes 1981 — Drucksache 9/91 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Subventionen und sonstigen Vergünstigungen, zur Erhöhung der Postablieferung sowie zur Klarstellung von Wohngeldregelungen (Subventionsabbaugesetz) — Drucksache 9/92 — Dr. Jahn (Münster) CDU/CSU 711 C Frau Traupe SPD 716 C Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 718 B Dr. Schneider CDU/CSU 727 B Gattermann FDP 731 A Waltemathe SPD 735 A Dr. Riesenhuber CDU/CSU 737 A Wolfram (Recklinghausen) SPD 742 A Beckmann FDP 746 A Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 748 C Franke CDU/CSU 751 A Glombig SPD 757 A Cronenberg FDP 763 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 766 C Pfeifer CDU/CSU 771 D Frau Weyel SPD 776 D Dr.-Ing. Laermann FDP 779 D Engholm, Bundesminister BMBW 784 A Dr. von Bülow, Bundesminister BMFT . 786 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 Lenzer CDU/CSU 788 B Stockleben SPD 791 A Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 793 D Kroll-Schlüter CDU/CSU 796 C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 799 D Hölscher FDP 803 B Spranger CDU/CSU 806 B Kühbacher SPD 809 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 813 A Baum, Bundesminister BMI 814 D Dr. Ehmke SPD (Erklärung nach § 32 GO) 817 C Nächste Sitzung 817 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 818*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 711 18. Sitzung Bonn, den 29. Januar 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 30. 1. Dr. Ahrens * 30. 1. Dr. Althammer 30. 1. Dr. Bardens * 30. 1. Böhm (Melsungen) * 30. 1. Büchner (Speyer) * 30. 1. Dr. Dollinger 30. 1. Dr. Dübber 29. 1. Dr. Enders * 30. 1. Ertl 29. 1. Dr. Feldmann 30. 1. Francke (Hamburg) 30. 1. Gansel 30. 1. Dr. Geißler 30. 1. Dr. Geßner * 30. 1. Haase (Fürth) 30. 1. Dr. Hennig 30. 1. Dr. Hubrig 30. 1. Jäger (Wangen) * 30. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Jung (Kandel) * 30. 1 Kittelmann * 30. 1. Korber 30. 1. Dr. Kreile 30. 1. Lemmrich * 30. 1. Lenzer * 30. 1. Männing * 30. 1. Dr. Müller * 30. 1. Müller (Wadern) * 30. 1. Frau Pack * 30. 1. Peter (Kassel) 30. 1. Petersen ** 30. 1. Reddemann * 30. 1. Rösch * 30. 1. Sander 30. 1. Dr. Schäuble * 30. 1. Schmidt (München) * 30. 1. Schmidt (Würgendorf) * 30. 1. Dr. Schroeder (Freiburg) 30. 1. Schulte (Unna) * 30. 1. Frau Simonis 30. 1. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 1. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 30. 1. Dr. Sprung * 30. 1. Dr. Unland * 30. 1. Dr. Vohrer * 30. 1. Dr. Wittmann (München) * 30. 1. Dr. Wieczorek * 30. 1.
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    Rede von Gudrun Weyel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich muß mich entschuldigen. Diese Zahlen von vor zehn Jahren — Sie haben schon gesagt, daß ich ein Neuling in diesem Bereich

    Metadaten/Kopzeile:
    778 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981


    Frau Weyel
    bin — habe ich nicht zur Hand. Aber wenn ich mich recht erinnere, war damals von 25 % die Rede.

    (Daweke [CDU/CSU]: 50 % Abiturienten, 25 % Hochschüler!)
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Rede von Richard Wurbs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
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    Rede von Gudrun Weyel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich halte 25 % Abiturienten für kein Unglück. Bildung heißt j a nicht nur, anschließend auf die Hochschule zu gehen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    — Ich bedanke mich für Ihre Zustimmung. Bildung ist für uns im wesentlichen auch eine Frage der Lebensqualität außerhalb des Arbeitslebens.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Lassen Sie mich einige Worte zur beruflichen Bildung sagen. Der Schlußbericht der Regierung, den wir in der vorigen Woche gehört haben, hat deutlich gezeigt, daß in der Schaffung von Ausbildungskapazitäten Erfolge erzielt worden sind. Immer noch muß uns aber die Frage bewegen, ob den Bedürfnissen junger Leute nach Ausbildungsplätzen zumindest quantitativ inzwischen Rechnung getragen wird. Obwohl Sie sich so gefreut haben, daß das Bundesverfassungsgericht das bisherige Ausbildungsplatzförderungsgesetz zu Fall gebracht hat, muß ich Sie fragen: Hätte es ohne dieses Gesetz die Steigerung von Ausbildungsplätzen auf 700 000, wie sie jetzt da sind, gegeben?

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zuruf von der CDU/CSU: Natürlich hätte es die gegeben!)

    Ich verkenne keineswegs, daß hierzu der gute Wille der ausbildenden Wirtschaft, der Verwaltung, aller, die Ausbildung leisten, um den Jugendlichen zu helfen, ganz wesentlich beigetragen hat. Lassen Sie mich aber auch einmal ganz zaghaft fragen, ob nicht die Drohung mit der Finanzierung ein bißchen mitgeholfen hat, daß die Bereitschaft so groß war.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ich erinnere noch einmal daran: es gibt immer noch Problemgruppen, die Schwierigkeiten haben, einen Ausbildungsplatz zu erhalten, zum Beispiel behinderte, zum Beispiel die Kinder von Ausländern, und es gibt immer noch eine Dunkelziffer von nicht Ausgebildeten, die in Statistiken nicht vorkommen; hier sind vor allen Dingen die Mädchen sehr stark vertreten.

    (Beifall bei der SPD)

    Der eigentliche Problempunkt ist heute aber nicht der Eintritt in die Ausbildung, sondern der Übergang vom Ausbildungsverhältnis zum Eintritt in das Beschäftigungssystem. Da liegt heute die große Schwierigkeit. Deswegen müssen wir die Frage nach Ausbildungsplätzen nicht nur quantitativ stellen, sondern nach der Qualität und regionalen Verteilung ausrichten.
    Wenn das jetzt vom Kabinett gebilligte neue Berufsbildungsförderungsgesetz — zunächst einmal ohne Finanzierungsregelungen — das bisher Erreichte sichern soll, so wird sich trotzdem die Frage einer wie auch immer gearteten Finanzierung weiter stellen. Wenn wir schon am dualen Ausbildungssystem festhalten wollen — ich glaube, darüber sind wir uns einig —, dann heißt das doch, daß auch die Kosten dual getragen werden müssen. Wir werden auch in Zukunft nicht ohne außer- oder überbetriebliche Ausbildungskapazitäten auskommen, vor allem in den strukturschwachen Gebieten. Frau Hellwig, Sie wissen selber aus Ihrer bisherigen Arbeit, welche Schwierigkeiten dies häufig mit sich bringt.
    Hier möchte ich auch noch eine Verbindung zu der Diskussion von heute morgen aufzeigen. Wir haben heute Probleme der Ausbildung in den strukturschwachen Regionen. In Zukunft werden sie noch stärker sein. Wenn es uns gelingt, dort durch außerbetriebliche Einrichtungen einen Wandel zu schaffen, dann entlasten wir gleichzeitig den Wohnbedarf in den Ballungsgebieten;

    (Beifall bei der SPD)

    denn dann wird der Zuzug dorthin nicht so stark .
    Noch eines zu der Finanzierung. Wir halten gesetzliche Regelungen keineswegs für das Nonplusultra. Vielmehr würden wir es begrüßen, wenn die Wirtschaft in allen Bereichen durch vertragliche Vereinbarungen, wie es zur Zeit in der Bauwirtschaft der Fall ist, diese Fragen regeln könnte. Das wäre die günstigste Lösung, weil sie auch in die Zukunft weisen würde. Aber im Augenblick sieht das nicht so aus. Wenn die Wirtschaft das nicht von sich aus fertigbringt, dann muß halt der Gesetzgeber einspringen.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Bei der sich ständig verändernden Lage auf dem Arbeitsmarkt können wir es uns nicht leisten, in wenig zukunftsträchtigen Bereichen auszubilden.

    (Beifall bei der SPD)

    Denn wenn wir falsch ausbilden, wirkt sich das nachher im sozialen Bereich durch den Zwang zu Umschulungsmaßnahmen aus. Das wäre nicht nur für den einzelnen eine Last, sondern auch volkswirtschaftlicher Unsinn.

    (Beifall beider SPD — Daweke [CDU/CSU]: Wer beurteilt denn, ob es falsch oder richtig ist? Welcher Beruf hat denn Chancen?)

    — Die ausbildende Wirtschaft weiß meistens recht gut, in welchen Bereichen sie Leute braucht.

    (Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    — Aber freuen Sie sich nicht zu früh! Denn leider ist es so, daß die aussichtsreichen Arbeitsplätze auch teure Ausbildungsinvestitionen verlangen. Dazu sind die Betriebe nicht alle bereit.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Ich möchte aber auch noch einmal darauf hinweisen, daß es nicht nur um finanzielle, sondern auch um inhaltliche Fragen geht. Was wir brauchen, ist eine möglichst breite Grundbildung, die es bei Veränderung der Arbeitsmarktsituation oder auch der Technologien dem einzelnen erlaubt, im Spektrum

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 779


    Frau Weyel
    eines bestimmten Berufsfeldes relativ leicht umzuschulen oder neue Fähigkeiten zu erwerben, was natürlich auch den Willen dazu voraussetzt.
    Zum Inhalt möchte ich noch eines sagen. Auch die Ausbildung sozialer Fähigkeiten, beispielsweise der Fähigkeit zum Teamwork, ist nach unserer Meinung sehr wichtig. Das gleiche gilt für die Durchsetzung sozialer Interessen im Bereich der Mitbestimmung oder dergleichen. Die Fähigkeit zum Teamwork wird heute leider — sehen Sie sich einmal die Realität unserer Schulen und Hochschulen an, wo die Lebensschancen nach Zehntelpunkten beurteilt werden — immer geringer, weil wir heute statt einer Lerngruppe ein Heer von Einzelkämpfern haben, die versuchen, gegenüber dem jeweiligen Nachbarn einen Zehntelpunkt mehr zu haben.

    (Beifall bei der SPD)

    Zum Inhalt der Hochschulausbildung: Wir müssen uns heute fragen, ob noch alle Studiengänge so, wie sie gestaltet sind, als Vorbereitung für eine berufliche Tätigkeit zweckmäßig sind. Wenn wir es fertigbringen, diese Studienreformen mit Blick auf die heutigen Bedürfnisse schneller durchzubringen, dann kostet das erstens kein Geld und es wird damit zweitens erreicht, daß die Absolventen einfacher in das Berufsleben übergehen können.
    Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang — und weil wir vom Haushalt reden — auch noch etwas zum vielgescholtenen BAföG sagen: Wir halten dieses Gesetz für einen ganz wichtigen Beitrag im Hinblick auf eine von der sozialen Herkunft unabhängige Chancengleichheit von Jugendlichen in der Schule und in der Ausbildung. Wir betrachten es zunächst einmal als einen Erfolg, daß es in so großem Maße in Anspruch genommen wird. Der im Haushaltsentwurf enthaltene Betrag von 2,4 Milliarden DM, der an den Ist-Ausgaben von 1980 orientiert ist, wird sich aber — ich sage das auch zur Beruhigung des Finanzministers — kaum steigern lassen.
    Wir müssen daher darüber nachdenken, wie wir die Mittel richtig verteilen. Hier sind sicher Korrekturen im Sinne einer stärkeren Betonung der sozialen Komponente notwendig. Frau von Braun-Stützer hat neulich schon darauf hingewiesen, daß es eine Anzahl von Mißbräuchen gebe. Es wird unsere Sache sein, Wege zu finden, um den Mißbrauch des BAföG durch Kreise, für die es nicht gedacht war, auszuschalten.

    (Beifall bei der SPD)

    Zum Hochschulbau: Wenn im Bereich des Hochschulneubaus und des Studentenwohnheimbaus die Mittel im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe um 20 % gekürzt worden sind, so ist dies weniger eine Frage des Willens, weiterzuarbeiten und Schwerpunkte zu setzen, sondern vielmehr eine Frage der Verteilung der Finanzmasse zwischen Bund und Ländern. Herr Westphal hat vorhin schon darauf hingewiesen, daß wir nicht die Absicht haben, Bauruinen irgendwelcher Art zu schaffen. Aber wir sehen in der Sicherung der Studienplatzkapazitäten einen ganz wichtigen Beitrag zum Abbau des Numerus clausus, wodurch einige Verbiegungen, die heute im Schulbereich auftreten, ausgeglichen werden können.
    Ich darf hier noch etwas zu der Klage über die mangelnde Qualität des wissenschaftlichen Nachwuchses sagen. Wenn Sie sich einmal die Lebensläufe genialer Wissenschaftler anschauen, dann werden Sie feststellen, daß das in sehr vielen Fällen nicht Leute waren, die in der Klasse Primus waren, sondern solche, die so gerade eben mitzogen — und das, weil sie Interessen hatten, die außerhalb der Schule lagen. Solche jungen Leute werden in unserem System, wo nur nach Noten und Punkten gefragt wird, zu schlecht behandelt. Wenn heute jemand, vor allen Dingen im Bereich der gymnasialen Oberstufe, ernsthafte Interessen außerhalb des Schulbereiches hat, dann hindert ihn das unter Umständen daran, beim Abitur die Abschlußnote zu erreichen, die nötig wäre, um das ihm gemäße Studium aufnehmen zu können. Das ist ein großes Problem im Zusammenhang mit der Frage hochqualifizierten wissenschaftlichen Nachwuchses.

    (Beifall bei der SPD)

    Zum Studentenwohnheimbau — ich bin selbst Mutter einer studierenden Tochter und habe auch einen studierenden Schwiegersohn; ich kenne die Probleme aus eigener Anschauung sehr gut —: Man muß fragen, ob das nur mit öffentlichen Geldern gemacht werden kann oder ob man nicht vielleicht auch hier über etwas unkonventionellere Lösungen, wie z. B. Programme zur Förderung von Dachausbauten oder für den Bau von Räumen für Studenten in Eigenheimen, nachdenken sollte. Ich erinnere mich, daß z. B. die Stadt Mainz eine Zeitlang ein solches Programm hatte, in dem sie für den Einbau von Studentenzimmern den Erbauern von Eigentumswohnungen einen Ausgleich gab.
    Ich möchte zum Schluß kommen. Ich glaube, daß die Ausrichtung unserer Bildungspolitik und unserer Sorge für die Jugend mit dem Gewicht auf einer vernünftigen Ausbildung, aufbauend auf einem Schulwesen, in dem jeder Chancen hat, dazu beitragen kann, hier für die Zukunft eine gute Regelung zu treffen. — Danke.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)