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ID0901819600

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    Plenarprotokoll 9/18 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 18. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 Inhalt: Begrüßung des Handelsministers der Re- publik Indien, Professor Mukherjee . . . 745 D Fortsetzung der Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksache 9/50 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1980 bis 1984 — Drucksache 9/51 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetzes 1981 — Drucksache 9/91 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Subventionen und sonstigen Vergünstigungen, zur Erhöhung der Postablieferung sowie zur Klarstellung von Wohngeldregelungen (Subventionsabbaugesetz) — Drucksache 9/92 — Dr. Jahn (Münster) CDU/CSU 711 C Frau Traupe SPD 716 C Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 718 B Dr. Schneider CDU/CSU 727 B Gattermann FDP 731 A Waltemathe SPD 735 A Dr. Riesenhuber CDU/CSU 737 A Wolfram (Recklinghausen) SPD 742 A Beckmann FDP 746 A Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 748 C Franke CDU/CSU 751 A Glombig SPD 757 A Cronenberg FDP 763 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 766 C Pfeifer CDU/CSU 771 D Frau Weyel SPD 776 D Dr.-Ing. Laermann FDP 779 D Engholm, Bundesminister BMBW 784 A Dr. von Bülow, Bundesminister BMFT . 786 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 Lenzer CDU/CSU 788 B Stockleben SPD 791 A Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 793 D Kroll-Schlüter CDU/CSU 796 C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 799 D Hölscher FDP 803 B Spranger CDU/CSU 806 B Kühbacher SPD 809 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 813 A Baum, Bundesminister BMI 814 D Dr. Ehmke SPD (Erklärung nach § 32 GO) 817 C Nächste Sitzung 817 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 818*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 711 18. Sitzung Bonn, den 29. Januar 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 30. 1. Dr. Ahrens * 30. 1. Dr. Althammer 30. 1. Dr. Bardens * 30. 1. Böhm (Melsungen) * 30. 1. Büchner (Speyer) * 30. 1. Dr. Dollinger 30. 1. Dr. Dübber 29. 1. Dr. Enders * 30. 1. Ertl 29. 1. Dr. Feldmann 30. 1. Francke (Hamburg) 30. 1. Gansel 30. 1. Dr. Geißler 30. 1. Dr. Geßner * 30. 1. Haase (Fürth) 30. 1. Dr. Hennig 30. 1. Dr. Hubrig 30. 1. Jäger (Wangen) * 30. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Jung (Kandel) * 30. 1 Kittelmann * 30. 1. Korber 30. 1. Dr. Kreile 30. 1. Lemmrich * 30. 1. Lenzer * 30. 1. Männing * 30. 1. Dr. Müller * 30. 1. Müller (Wadern) * 30. 1. Frau Pack * 30. 1. Peter (Kassel) 30. 1. Petersen ** 30. 1. Reddemann * 30. 1. Rösch * 30. 1. Sander 30. 1. Dr. Schäuble * 30. 1. Schmidt (München) * 30. 1. Schmidt (Würgendorf) * 30. 1. Dr. Schroeder (Freiburg) 30. 1. Schulte (Unna) * 30. 1. Frau Simonis 30. 1. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 1. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 30. 1. Dr. Sprung * 30. 1. Dr. Unland * 30. 1. Dr. Vohrer * 30. 1. Dr. Wittmann (München) * 30. 1. Dr. Wieczorek * 30. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Anton Pfeifer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Wenn wir nicht eine kritische Überprüfung auch dieser Oberstufenreform in Gang setzen, und wenn wir es nicht dadurch schaffen, daß diese Abkehr vieler junger Menschen von den naturwissenschaftlichen und mathematischen Fächern aufhört, dann weiß ich nicht, wie wir auf die Dauer überhaupt qualifizierte junge Leute gewinnen wollen, um für Wissenschaft und Forschung in der Zukunft das leisten zu können, worauf wir in unserem Land angewiesen sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Wer regiert denn in Baden-Württemberg? Wer regiert denn in Schleswig-Holstein? — Weitere Zurufe von der SPD)

    — Entschuldigen Sie bitte, ich habe hier ausdrücklich gesagt, daß wir vor diesem Hintergrund eine kritische Überprüfung der Ergebnisse der Oberstufenreform wünschen, selbstverständlich in allen Ländern. Wenn Sie hier Schleswig-Holstein erwähnen, möchte ich sagen: Der schleswig-holsteinische und auch der baden-württembergische Ministerpräsident haben ebenso wie ihre Kultusminister zum Ausdruck gebracht, daß sie eine solche kritische Überprüfung der Oberstufenreform wünschen. Nur

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    776 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981


    Pfeifer
    die Minister und Ministerpräsidenten, die der Sozialdemokratischen Partei angehören, wehren sich bisher gegen eine solche kritische Bestandsaufnahme!

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, ich möchte mich gerne noch einem Punkt zuwenden, zu dem, glaube ich, diese Haushaltsdebatte auch Anlaß gibt. Weite Teile der Etatrede des Finanzministers befassen sich mit Themen wie Wettbewerbsfähigkeit, Leistungsbereitschaft, Leistungsbilanzdefizit. Ich meine, das zwingt dazu, daß wir uns erneut der Frage nach der Erziehung zur Leistung und nach der Erziehung zur Leistungsbereitschaft in der Schule zuwenden. Sicher: Man kann und man darf das Leistungsprinzip der Berufswelt nicht mechanisch auf das Bildungswesen übertragen. Aber die Rechnung kann nicht aufgehen, wenn man einerseits in der Wirtschafts- und Währungspolitik — völlig zu Recht — wieder eine Neubesinnung auf Leistung, Wettbewerbsfähigkeit und Qualität verlangt, aber andererseits in der Bildungspolitik diejenigen als soziale Wohltäter ansieht, die Leistung vor allem mit negativen Attributen versehen und versehen haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Leistung, Wettbewerb und Auszeichnung stellen keinen Widerspruch zur humanen Schule dar; denn es ist einfach nicht wahr, daß aus Leistung nur Konkurrenz, Streß oder Leistungsterror erwachsen. Aus der Leistung erwächst ebenso Vorbild und Ansporn. Leistung hilft dem jungen Menschen, seine sozialen, intellektuellen, praktischen und künstlerischen Begabungen zu entfalten.
    Erziehung zur Leistung und zur individuellen Leistungsbereitschaft hat auch nichts mit der Rückkehr zur Paukschule zu tun, sofern Leistung mehr ist als nur Nachweis von Wissen und Durchsetzungsvermögen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Wer allerdings, meine Damen und Herren, den Sinn der Leistung nur darin sieht, sich später in einer auf Konsum und Wohlstand orientierten Gesellschaft möglichst bequem eingliedern zu können, wer das der jungen Generation einreden will,

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    der darf sich natürlich nicht wundern, wenn sich unsere Jugend von einem solchen für sie zu Recht sinnlos gewordenen Leistungsbegriff abwendet.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Der Leistungsanspruch, den wir an die junge Generation stellen sollten, muß der Leistung in den Augen der jungen Generation auch einen Sinn geben. Deshalb muß im Leistungsanspruch der Schule z. B. auch Einsatzbereitschaft für den Schwächeren und Rücksicht, Achtung für den Mitmenschen und für den Schwächeren anerkannt werden. Aber im Grunde gilt das j a nicht nur für die Schule. Ich meine, viele junge Menschen haben recht, wenn für sie die Jagd nach dem Geld nicht alles im Leben ist, wenn sie in überzogenen Werten der Konsum- und
    Leistungsgesellschaft eine Zerstörung des Lebenssinns sehen und wenn sie z. B. meinen, daß der persönlich geleistete soziale Dienst oder das soziale Engagement für andere auch das eigene Leben sinnvoller machen kann, selbst wenn das nicht mit höherem Einkommen oder mit dem Erklimmen der nächsten Karrierestufe verbunden ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dies ist auch, meine Damen und Herren, Bestandteil von Leistung, auf die wir angesichts der immer schwierigeren Finanzierung vieler Bereiche unserer Sozialpolitik — wir haben das vorher in der Debatte gehört — angewiesen sein werden. Dies ist auch Bestandteil von Leistung, die für junge Menschen richtige Ziele setzt. Deswegen kann es nicht richtig sein, wie es da und dort geschieht, daß man die Leistung in der Schule und den Leistungsbegriff in der Schule überhaupt verteufelt. Ich meine, unser Ziel müßte es eigentlich sein, daß Leistung auch als Ausdruck der Solidarität mit anderen verstanden und in der Schule erfahrbar wird. Hier haben wir im Augenblick ein ganz großes Manko in vielen Bildungsinstitutionen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Man könnte zu dem Haushalt vor allem des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft noch einige weitere kritische Anmerkungen machen. Mir kam es vor allem darauf an, deutlich zu machen, daß die notwendige Neuorientierung in der Politik über die Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik, über die Wirtschaftspolitik hinausgehen muß, daß sie vor allem Bedürfnisse beeinflussen muß, daß sie Ansprüche reduzieren muß, daß sie Erwartungen verändern muß, daß sie zugleich aber auch der jungen Generation neue Chancen öffnen und daß sie der jungen Generation geistige und wertorientierte Perspektiven geben muß, wenn sie gelingen soll und wenn wir die junge Generation dafür gewinnen wollen. Dazu kann die Forschungspolitik, dazu kann die Familienpolitik, dazu kann die Bildungspolitik, dazu kann überhaupt die Erziehung sehr viel beitragen.
    Aber ich sehe die Impulse nicht, die in diesem Bereich und in diese Richtung von dieser Bundesregierung ausgehen. Deswegen werden wir bei den Haushaltsberatungen darauf achten, daß vor allem von diesen Bereichen und von diesen Impulsen in der Zukunft mehr sichtbar wird. Wir werden uns gegen Einsparungsvorschläge, die uns überzeugen — ich darf das zum Schluß noch einmal sagen — nicht zur Wehr setzen. Aber wir werden uns dagegen wenden, daß dort nicht eingespart wird, wo man einsparen könnte, ohne daß Perspektiven für die Zukunft der jungen Generation verlorengehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Richard Wurbs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat Frau Abgeordnete Weyel.


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    Rede von Gudrun Weyel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mit großer Aufmerksamkeit die Ausführungen des Kollegen Pfeifer verfolgt und zunächst einmal eine merkwürdige Feststellung gemacht. Die Klagen über die Vernachlässigung der

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 777


    Frau Weyel
    Jugend beziehen sich bei Herrn Pfeifer ausschließlich auf Probleme der Hochschule.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Wenn Sie die Wahlergebnisse kritisch betrachten, die Sie bei der Jugend hatten, sollten Sie einmal überlegen, ob an diesen Ergebnissen vielleicht auch schuld ist, daß bei Ihnen die Jugend nur aus einem Teil von maximal 20 bis 25 % besteht, nämlich aus den Hochschulabsolventen.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/ CSU: Gott sei Dank hat er auch über andere Dinge gesprochen! — Kommen Sie von Ihrem hohen Roß herunter!)

    Für uns liegt das Gewicht der Bildungspolitik noch immer auf der Schule und auf der Ausbildung der vielen, die eben keine Hochschule besuchen.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Blüm [CDU/ CSU]: Davon sprach Pfeifer! — Weitere Zurufe von, der CDU/CSU)

    Wir haben keineswegs etwas gegen Leistung. Wir haben auch nichts gegen geistige Führung oder dergleichen. Allerdings darf ich hier auf die Ausführungen verweisen, die der Bundeskanzler im Rahmen der Aussprache über die Regierungserklärung gemacht hat. Es ist sicherlich nicht Aufgabe dieses Parlaments, die alleinige geistige Führung des deutschen Volkes darzustellen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ich will einmal versuchen, von den Bedürfnissen der Jugend auszugehen. Die Jugend will zunächst einmal eine Schule, in der sie nicht nur lernt — ich sage: nicht nur lernt; denn sie will lernen —, sondern eine Schule, die ihr auch ein bißchen Spaß macht und die ihr erlaubt, noch Kind zu sein.

    (Zuruf des Abg. Dr. Blüm [CDU/CSU])

    — Den Spaß verkraftet sie. Nach allen bisherigen Ergebnissen scheint es so, daß die von Ihnen als ideologisch betrachtete Gesamtschule manchmal ein bißchen mehr Möglichkeiten in diesem Bereich bietet.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU)

    Herr Pfeifer, vielleicht haben Sie noch nicht festgestellt, daß heute zum Teil schon Kinder im 2. und 3. Schuljahr durch Nachhilfestunden auf Leistung getrimmt werden, damit sie die Hürde zum 5. Schuljahr im Gymnasium schaffen.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/ CSU)

    Es hat schon seinen Grund, daß heute Eltern, wo es möglich ist — übrigens auch in CDU-regierten Ländern —, die Gesamtschule wählen, weil sie den Eindruck haben, daß dort die Kinder leichter lernen und sich nicht so unmittelbar dem Qualifikationsstreß ausgesetzt sehen.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Per Volksbegehren! — Arbeit nennt man jetzt Qualifikationsstreß!)

    Ich möchte dazu noch ein Zweites sagen. Zu dem Ausbilden intellektueller Fähigkeiten, die ich keineswegs unterschätze, sollte — vor allen Dingen in den unteren Klassen — viel stärker die Ausbildung im schöpferisch- musischen Bereich kommen.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/ CSU)

    Diese Frage hängt nicht allein vom Geld ab, sondern von anderen Konzeptionen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Für Lehrpläne ist der Bundestag immer noch nicht zuständig!)

    Ich möchte in diesem Zusammenhang an Modellversuche erinnern, etwa an den Modellversuch „Künstler und Schüler", der sehr große Erfolge gezeigt hat.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD)

    Hier muß man fragen, was eigentlich der Sinn eines Modellversuches ist. Wenn der Modellversuch so erfolgreich abgeschlossen ist, sollten anschließend die Kultusminister der Länder die Sache sowohl inhaltlich wie finanziell weiterführen. Das ist doch wohl der Sinn solcher Zuschüsse.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)