Rede:
ID0901817800

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 10
    1. Herr: 1
    2. Abgeordneter,: 1
    3. gestatten: 1
    4. Sie: 1
    5. eine: 1
    6. Zwischenfrage: 1
    7. des: 1
    8. Herrn: 1
    9. Abgeordneten: 1
    10. Matthöfer?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/18 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 18. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 Inhalt: Begrüßung des Handelsministers der Re- publik Indien, Professor Mukherjee . . . 745 D Fortsetzung der Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksache 9/50 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1980 bis 1984 — Drucksache 9/51 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetzes 1981 — Drucksache 9/91 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Subventionen und sonstigen Vergünstigungen, zur Erhöhung der Postablieferung sowie zur Klarstellung von Wohngeldregelungen (Subventionsabbaugesetz) — Drucksache 9/92 — Dr. Jahn (Münster) CDU/CSU 711 C Frau Traupe SPD 716 C Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 718 B Dr. Schneider CDU/CSU 727 B Gattermann FDP 731 A Waltemathe SPD 735 A Dr. Riesenhuber CDU/CSU 737 A Wolfram (Recklinghausen) SPD 742 A Beckmann FDP 746 A Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 748 C Franke CDU/CSU 751 A Glombig SPD 757 A Cronenberg FDP 763 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 766 C Pfeifer CDU/CSU 771 D Frau Weyel SPD 776 D Dr.-Ing. Laermann FDP 779 D Engholm, Bundesminister BMBW 784 A Dr. von Bülow, Bundesminister BMFT . 786 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 Lenzer CDU/CSU 788 B Stockleben SPD 791 A Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 793 D Kroll-Schlüter CDU/CSU 796 C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 799 D Hölscher FDP 803 B Spranger CDU/CSU 806 B Kühbacher SPD 809 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 813 A Baum, Bundesminister BMI 814 D Dr. Ehmke SPD (Erklärung nach § 32 GO) 817 C Nächste Sitzung 817 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 818*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 711 18. Sitzung Bonn, den 29. Januar 1981 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 30. 1. Dr. Ahrens * 30. 1. Dr. Althammer 30. 1. Dr. Bardens * 30. 1. Böhm (Melsungen) * 30. 1. Büchner (Speyer) * 30. 1. Dr. Dollinger 30. 1. Dr. Dübber 29. 1. Dr. Enders * 30. 1. Ertl 29. 1. Dr. Feldmann 30. 1. Francke (Hamburg) 30. 1. Gansel 30. 1. Dr. Geißler 30. 1. Dr. Geßner * 30. 1. Haase (Fürth) 30. 1. Dr. Hennig 30. 1. Dr. Hubrig 30. 1. Jäger (Wangen) * 30. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Jung (Kandel) * 30. 1 Kittelmann * 30. 1. Korber 30. 1. Dr. Kreile 30. 1. Lemmrich * 30. 1. Lenzer * 30. 1. Männing * 30. 1. Dr. Müller * 30. 1. Müller (Wadern) * 30. 1. Frau Pack * 30. 1. Peter (Kassel) 30. 1. Petersen ** 30. 1. Reddemann * 30. 1. Rösch * 30. 1. Sander 30. 1. Dr. Schäuble * 30. 1. Schmidt (München) * 30. 1. Schmidt (Würgendorf) * 30. 1. Dr. Schroeder (Freiburg) 30. 1. Schulte (Unna) * 30. 1. Frau Simonis 30. 1. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 1. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 30. 1. Dr. Sprung * 30. 1. Dr. Unland * 30. 1. Dr. Vohrer * 30. 1. Dr. Wittmann (München) * 30. 1. Dr. Wieczorek * 30. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Anton Pfeifer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die bisherige Debatte hat, so denke ich, bei allen unterschiedlichen Auffassungen ergeben, daß fast überall, zumindest in vielen Bereichen von Vorstellungen Abschied genommen werden muß, die in den letzten Jahren trotz aller Warnungen und Mahnungen allzu selbstverständlich geworden sind. Es hat in dieser Debatte kaum einen politischen Bereich gegeben, in dem nicht von der Notwendigkeit einer Neuorientierung der Politik gesprochen wurde. Die Frage aber, die uns allen gestellt ist, heißt: Haben wir, die politischen Parteien, und haben wir in diesem Parlament jetzt und auf lange Zeit die Kraft und die Fähigkeit, eine solche Neuorientierung durchzusetzen und z. B. die Belastung künftiger Generationen durch den von unserer Generation verursachten enormen Schuldenzuwachs fühlbar einzuschränken? Denn es ist einfach durch nichts zu rechtfertigen, wenn unsere Generation ihre Bedürfnisse und Ansprüche auf Kosten der nachwachsenden Generation befriedigt. Die Frage, die uns allen gestellt wird, lautet, ob wir jetzt und auf Dauer die Fähigkeit und die Kraft haben, nicht nur in Worten, sondern tatsächlich Ernst zu machen mit dem Abschied von der Vorstellung, als könne es auch in Zukunft ein immer unvermindertes Anwachsen der Staatsausgaben geben, die auf den materiellen Verbrauch und auf die Befriedigung materieller Ansprüche zielen, obwohl es doch die investiven Ausgaben sind, welche unsere Zukunft und die Zukunft der jungen Generation sichern.
    In diesen Grundfragen vermag ich allerdings bis jetzt bei der Bundesregierung eine entschiedene

    Metadaten/Kopzeile:
    772 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981


    Pfeifer
    Umkehr nicht zu erkennen. Ich weiß auch gar nicht so recht, wie eine Regierung das erreichen und zugleich ihre Glaubwürdigkeit behalten will, die z. B. der jungen Generation vor der Wahl nicht wenige Versprechungen gemacht hat, von denen sie jetzt eingestehen muß, daß sie sie nicht halten kann. Es kann doch niemanden überraschen, daß die junge Generation sich enttäuscht fühlt, wenn man ihr vor der Wahl eine weitere Verbesserung der Situation an den Hochschulen versprochen hat und wenn jetzt nach der Wahl drastische Einsparungen bei den Hochschulen stattfinden, ohne daß gleichzeitig gesagt wird, wie denn dann die neuen Prioritäten in der Hochschulpolitik aussehen müssen.
    Es kann doch nicht überraschen, daß die junge Generation enttäuscht ist, wenn man ihr vor der Wahl eine nachhaltige Verbesserung der Situation und der Chancen des wissenschaftlichen Nachwuchses verspricht und wenn dies jetzt nach der Wahl zu Makulatur wird, obwohl doch jeder weiß, daß die Qualität der Wissenschaft in der Zukunft entscheidend davon abhängig ist, daß wir auch qualifizierte Nachwuchswissenschaftler erhalten.
    Es kann doch niemanden verwundern, daß die junge Generation enttäuscht ist, wenn sich trotz der steigenden Studentenzahlen die Wohnraumsituation der Studenten ständig drastisch verschlechtert, die Bundesregierung aber vor der Wahl den Studenten große Programme versprochen hat, die Länder sogar aufgefordert worden sind, mehr Anträge zu stellen, und jetzt nach der Wahl erklärt wird: Wir ziehen uns einfach aus dem Studentenwohnraumbau zurück.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, das muß bei der jungen Generation Enttäuschung auslösen. Man könnte noch andere Beispiele nennen. Wer mit der jungen Generation so umgeht, wie ich das hier geschildert habe, der darf sich nicht wundern, wenn bei ihr mit den Zweifeln an der Glaubwürdigkeit der politischen Parteien letztlich auch die Zweifel an unserem System wachsen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Von einem nämlich bin ich überzeugt: Unsere junge Generation ist nicht gegen unseren Staat und nicht gegen unser Gesellschaftssystem. Sie steht bei aller Kritik letztlich positiv zu unserem Staat und zu unserer Gesellschaft.
    In einem Punkt allerdings ist die junge Generation mit Recht sehr allergisch, nämlich wenn man ihr nicht ehrlich begegnet. Meine Überzeugung ist: Politische Handlungsfähigkeit wird gerade gegenüber den jungen Mitbürgern auf die Dauer nur der behalten, der politisch glaubwürdig ist. Deswegen darf man nicht vor der Wahl versprechen, ohne es nach der Wahl zu halten.
    Ich habe die Sorge, daß das, was hier eingetreten ist, am Ende nicht nur auf die Regierung zurückfällt, sondern daß wir damit letztlich alle getroffen werden.

    (Matthöfer [SPD]: Da ziehen Sie herauf, Mann für Mann, und fordern für Bildung, Landwirtschaft, Entwicklung usw. überall mehr Ausgaben, aber sonst allgemein Sparen!)

    Ich fordere deshalb die Regierungsfraktionen auf, wenigstens bei der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und im Studentenwohnraumbau (Matthöfer [SPD]: Ehrlichkeit!)

    die Vorschläge der Bundesregierung nochmals zu überdenken und lieber bei den Modellprogrammen einzusparen, mit denen weithin doch nur ideologische Projekte verfolgt werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Matthöfer [SPD]: Mann für Mann rauf und mehr Geld fordern, jeder einzelne!)

    — Ich kritisiere nicht, Herr Bundesfinanzminister, daß hier eingespart wird. Aber ich kritisiere, daß dort, wo für Sie in der Bildungspolitik ein ideologisches Interesse besteht, der Rotstift nicht angesetzt wird, während dort, wo ein praktisches Interesse der jungen Generation gegeben ist, z. B. im Studentenwohnraumbau, der Rotstift durchfährt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Richard Wurbs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Matthöfer?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Anton Pfeifer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Bitte schön.