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ID0901817600

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    Plenarprotokoll 9/18 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 18. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 Inhalt: Begrüßung des Handelsministers der Re- publik Indien, Professor Mukherjee . . . 745 D Fortsetzung der Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksache 9/50 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1980 bis 1984 — Drucksache 9/51 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetzes 1981 — Drucksache 9/91 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Subventionen und sonstigen Vergünstigungen, zur Erhöhung der Postablieferung sowie zur Klarstellung von Wohngeldregelungen (Subventionsabbaugesetz) — Drucksache 9/92 — Dr. Jahn (Münster) CDU/CSU 711 C Frau Traupe SPD 716 C Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 718 B Dr. Schneider CDU/CSU 727 B Gattermann FDP 731 A Waltemathe SPD 735 A Dr. Riesenhuber CDU/CSU 737 A Wolfram (Recklinghausen) SPD 742 A Beckmann FDP 746 A Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 748 C Franke CDU/CSU 751 A Glombig SPD 757 A Cronenberg FDP 763 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 766 C Pfeifer CDU/CSU 771 D Frau Weyel SPD 776 D Dr.-Ing. Laermann FDP 779 D Engholm, Bundesminister BMBW 784 A Dr. von Bülow, Bundesminister BMFT . 786 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 Lenzer CDU/CSU 788 B Stockleben SPD 791 A Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 793 D Kroll-Schlüter CDU/CSU 796 C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 799 D Hölscher FDP 803 B Spranger CDU/CSU 806 B Kühbacher SPD 809 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 813 A Baum, Bundesminister BMI 814 D Dr. Ehmke SPD (Erklärung nach § 32 GO) 817 C Nächste Sitzung 817 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 818*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 711 18. Sitzung Bonn, den 29. Januar 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 30. 1. Dr. Ahrens * 30. 1. Dr. Althammer 30. 1. Dr. Bardens * 30. 1. Böhm (Melsungen) * 30. 1. Büchner (Speyer) * 30. 1. Dr. Dollinger 30. 1. Dr. Dübber 29. 1. Dr. Enders * 30. 1. Ertl 29. 1. Dr. Feldmann 30. 1. Francke (Hamburg) 30. 1. Gansel 30. 1. Dr. Geißler 30. 1. Dr. Geßner * 30. 1. Haase (Fürth) 30. 1. Dr. Hennig 30. 1. Dr. Hubrig 30. 1. Jäger (Wangen) * 30. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Jung (Kandel) * 30. 1 Kittelmann * 30. 1. Korber 30. 1. Dr. Kreile 30. 1. Lemmrich * 30. 1. Lenzer * 30. 1. Männing * 30. 1. Dr. Müller * 30. 1. Müller (Wadern) * 30. 1. Frau Pack * 30. 1. Peter (Kassel) 30. 1. Petersen ** 30. 1. Reddemann * 30. 1. Rösch * 30. 1. Sander 30. 1. Dr. Schäuble * 30. 1. Schmidt (München) * 30. 1. Schmidt (Würgendorf) * 30. 1. Dr. Schroeder (Freiburg) 30. 1. Schulte (Unna) * 30. 1. Frau Simonis 30. 1. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 1. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 30. 1. Dr. Sprung * 30. 1. Dr. Unland * 30. 1. Dr. Vohrer * 30. 1. Dr. Wittmann (München) * 30. 1. Dr. Wieczorek * 30. 1.
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    Rede von Dr. Herbert Ehrenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Wir sind niemals davon ausgegangen — das ist ein weit verbreiteter Irrtum —, daß man bei dem von uns eingeführten und unverzichtbaren Umlageverfahren irgend etwas in der Rentenversicherung vorfinanzieren könnte, die laufenden Ausgaben müssen laufend aufgebracht werden. Wir halten nur die Beitragserhöhung für unverzichtbar. Herr Kollege Franke, ich habe dieser einmaligen Kürzung des Bundeszuschusses zugestimmt, weil ich dies zwar für schwerwiegend, aber für besser als andere Vorschläge hielt, die dahin gingen, die Beitragserhöhung für ein Jahr auszusetzen und dafür bei der Arbeitslosenversicherung vorzunehmen; das wäre eine viel schwieriger zurücknehmbare Operation gewesen. Diese Operation dagegen reißt zwar eine Lücke auf, aber keine, die nicht zu schließen wäre.

    (Abg. Franke [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Ich glaube, ich sollte allmählich zum Schluß kommen. Sie haben eine Vielzahl von Fragen gestellt, so daß es hier schon zu einem Dialog gekommen ist, den ich mit Ihnen zwar nicht ungern führe, der aber nur im Ausschuß ausführlicher sein kann.

    (Franke [CDU/CSU]: Akzeptiert!)

    Sie sollten mich aber noch anhören, wenn ich Ihnen, Herr Franke, zu den anderen Risiken, die Sie angesprochen haben, etwas sage. Die verminderte Sterblichkeit stellt die Rentenversicherung vor Probleme. Aber erstens haben wir bereits bei dem Rentenanpassungsbericht 1980 eine entsprechende Korrektur gegenüber der vorliegenden Bevölkerungsschätzung vorgenommen und brauchen nur noch ein Stückchen nachzuholen — wir haben da also schon im Vorgriff 1980 etwas getan. Zum zweiten — so schwierig das wird — gestatten Sie mir, daß ich stolz darauf bin, daß die Leute in der Bundesrepublik Deutschland mit ihren Lebens- und Arbeitsbedingungen entschieden länger als früher leben und sich einen guten Lebensabend leisten können.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Franke [CDU/CSU]: Gott sei Dank!)

    Das zweite, was in der Langfristrechnung gleichgewichtig danebenzustellen ist, ist die Entwicklung der Geburtenrate. Ich habe sie vor einem Jahr vorauszusagen gewagt. Sie und auch viele andere haben mir nicht geglaubt; inzwischen ist es so eingetreten. Im Jahre 1980 hatten wir eine um 6 % höhere Geburtenhäufigkeit als im Jahr davor. Ich will das nicht allein auf unser Mutterschaftsurlaubsgesetz zurückführen, aber ein bißchen hat es vielleicht auch dazu beigetragen.

    (Franke [CDU/CSU]: Die geburtenstarken Jahrgänge!)

    Auf alle Fälle ist der Umbruch in der Bevölkerungsentwicklung erfolgt. Wenn wir diese Zahlen so leichtfertig fortschrieben — wir tun das nicht —, wie manche Leute Hochrechnungen machen, dann könnten wir jetzt schon ab 1996 mehr Beitragszahler einsetzen, als in den bisherigen Rechnungen vorhanden sind. Ich glaube, daß uns die Bevölkerungs-

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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 771


    Bundesminister Dr. Ehrenberg
    entwicklung vor eine Vielzahl von Problemen stellt, aber nicht vor unlösbare.
    Ich würde bei dieser Gelegenheit doch gerne Sie und alle anderen um folgendes bitten: Ich vermag es nicht einzusehen, daß bei den großen Problemen der Sicherstellung der Rentenfinanzen bei schrumpfender Bevölkerungszahl die Diskussion sich ausschließlich auf die Rentenversicherung richtet, als ob die Relation Steuerzahler zu Beamtenpensionären oder die Anzahl der Beitragszahler in der privaten Lebensversicherung und allen anderen Altersversorgungswerken nicht genauso von der Bevölkerungsentwicklung beeinflußt würde wie die Rentenversicherung.

    (Beifall bei der SPD)

    Das ist ein Problem, das nicht die Rentenversicherung allein durchzustehen hat, sondern alle anderen Versorgungssysteme auch durchzustehen haben. Wir werden Sie wie in der vergangenen Legislaturperiode einladen, an einer zu errichtenden Kommission zur Herstellung vergleichbarer Bezüge, zu einer Bestandsaufnahme der verschiedenen Alterversorgungssysteme nebeneinander auch unter Berücksichtigung des Verfassungsgerichtsurteils über die unterschiedliche Besteuerung von Renten und Pensionen, teilzunehmen — in der Hoffnung, daß diese Kommission so gut wie die Meinhold-Kommission für die nächste Legislaturperiode entsprechende Vorarbeit zur Klärung der Verhältnisse leisten wird.
    Meine Damen und Herren, ich glaube, wenn wir das zusammenfassen, Risiken der Bevölkerungsentwicklung und der laufenden Rechnung durch veränderte Wirtschaftsannahmen, aber auch die Chancen, die unsere immer noch leistungsfähige Wirtschaft und eine vernünftige Wirtschafts- und Finanzpolitik bieten, dann haben wir zwar große Probleme vor uns, aber keine unlösbaren Probleme; Probleme, die sorgfältiger Lösungen bedürfen. Alles, was jetzt an Finanzproblemen diskutiert wird, betrifft die laufende Rechnung und sehr viel weniger die Reform der Hinterbliebenenversorgung. Daher brauche ich von dem, was ich in Essen und Stuttgart gesagt habe, nichts, aber auch gar nichts zurückzunehmen.

    (Beifall bei der SPD)

    Eine ganz kurze Bemerkung zur Krankenversicherung, meine Damen und Herren. Wir haben leider nach vier Jahren Beitragssatzstabilität eine neue Kostenexplosion im Entstehen, die nicht von den ambulanten Behandlungen, sondern im Schwergewicht von den Krankenhäusern herkommt. Das Krankenhausfinanzierungsgesetz, das im Bundesrat gescheitert war, werden wir Ende März, konzentriert auf die Kostendämpfungsaspekte, wieder einbringen. Ich hoffe sehr, daß alle an Stabilität in der Krankenversicherung Interessierten uns dabei helfen werden, diesmal erfolgreich über die Runden des Bundesrates zu kommen, so daß wir dort nicht wieder — wenn auch nicht im Bundesrats-/BundestagsKompetenzwirrwar, aber doch in sehr kurzfristig bedingten Motivationen als Hürde der Zustimmung — steckenbleiben. Die Verantwortung liegt dann bei denen, die dieses Gesetz verhindern werden.

    (Beifall bei der SPD)

    Lassen Sie mich zum Schluß auf einen Punkt der qualitativen Verbesserung im Bereich der Krankenversicherung hinweisen. Wir haben neu einen Titel mit 15 Millionen DM zur Verbesserung der Krebsbehandlung, der Ausstattung von Tumorzentren, und glauben, damit einige richtungweisende Projekte gezielt fördern zu können, um in dieser großen Aufgabe ein Stückchen voranzubringen, was Wissenschaft und Forschung auf diesem Gebiet leisten können.
    Lassen Sie mich abschließend sagen, daß die Bundesregierung weder hier noch anderswo über die Grenzen des Sozialstaates philosophiert, sondern sich bemüht, auch unter schwieriger gewordenen ökonomischen Bedingungen den Sozialstaatsauftrag unserer Verfassung zu erfüllen. Wir werden das auch weiterhin tun, und ich glaube, wir werden beim Vorlegen der Gesamtbilanz am Ende der jetzt begonnenen Legislaturperiode wieder bei vielen der Gesetzesvorlagen — wenigstens, wie ich hoffe, im Ausschuß gemeinsam verabschiedet — sagen können: Wir haben den sozialen Rechtsstaat ein Stückchen weiter vervollkommnet. — Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)
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Rede von Richard Wurbs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Pfeifer.


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    Rede von Anton Pfeifer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die bisherige Debatte hat, so denke ich, bei allen unterschiedlichen Auffassungen ergeben, daß fast überall, zumindest in vielen Bereichen von Vorstellungen Abschied genommen werden muß, die in den letzten Jahren trotz aller Warnungen und Mahnungen allzu selbstverständlich geworden sind. Es hat in dieser Debatte kaum einen politischen Bereich gegeben, in dem nicht von der Notwendigkeit einer Neuorientierung der Politik gesprochen wurde. Die Frage aber, die uns allen gestellt ist, heißt: Haben wir, die politischen Parteien, und haben wir in diesem Parlament jetzt und auf lange Zeit die Kraft und die Fähigkeit, eine solche Neuorientierung durchzusetzen und z. B. die Belastung künftiger Generationen durch den von unserer Generation verursachten enormen Schuldenzuwachs fühlbar einzuschränken? Denn es ist einfach durch nichts zu rechtfertigen, wenn unsere Generation ihre Bedürfnisse und Ansprüche auf Kosten der nachwachsenden Generation befriedigt. Die Frage, die uns allen gestellt wird, lautet, ob wir jetzt und auf Dauer die Fähigkeit und die Kraft haben, nicht nur in Worten, sondern tatsächlich Ernst zu machen mit dem Abschied von der Vorstellung, als könne es auch in Zukunft ein immer unvermindertes Anwachsen der Staatsausgaben geben, die auf den materiellen Verbrauch und auf die Befriedigung materieller Ansprüche zielen, obwohl es doch die investiven Ausgaben sind, welche unsere Zukunft und die Zukunft der jungen Generation sichern.
    In diesen Grundfragen vermag ich allerdings bis jetzt bei der Bundesregierung eine entschiedene

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    772 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981


    Pfeifer
    Umkehr nicht zu erkennen. Ich weiß auch gar nicht so recht, wie eine Regierung das erreichen und zugleich ihre Glaubwürdigkeit behalten will, die z. B. der jungen Generation vor der Wahl nicht wenige Versprechungen gemacht hat, von denen sie jetzt eingestehen muß, daß sie sie nicht halten kann. Es kann doch niemanden überraschen, daß die junge Generation sich enttäuscht fühlt, wenn man ihr vor der Wahl eine weitere Verbesserung der Situation an den Hochschulen versprochen hat und wenn jetzt nach der Wahl drastische Einsparungen bei den Hochschulen stattfinden, ohne daß gleichzeitig gesagt wird, wie denn dann die neuen Prioritäten in der Hochschulpolitik aussehen müssen.
    Es kann doch nicht überraschen, daß die junge Generation enttäuscht ist, wenn man ihr vor der Wahl eine nachhaltige Verbesserung der Situation und der Chancen des wissenschaftlichen Nachwuchses verspricht und wenn dies jetzt nach der Wahl zu Makulatur wird, obwohl doch jeder weiß, daß die Qualität der Wissenschaft in der Zukunft entscheidend davon abhängig ist, daß wir auch qualifizierte Nachwuchswissenschaftler erhalten.
    Es kann doch niemanden verwundern, daß die junge Generation enttäuscht ist, wenn sich trotz der steigenden Studentenzahlen die Wohnraumsituation der Studenten ständig drastisch verschlechtert, die Bundesregierung aber vor der Wahl den Studenten große Programme versprochen hat, die Länder sogar aufgefordert worden sind, mehr Anträge zu stellen, und jetzt nach der Wahl erklärt wird: Wir ziehen uns einfach aus dem Studentenwohnraumbau zurück.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, das muß bei der jungen Generation Enttäuschung auslösen. Man könnte noch andere Beispiele nennen. Wer mit der jungen Generation so umgeht, wie ich das hier geschildert habe, der darf sich nicht wundern, wenn bei ihr mit den Zweifeln an der Glaubwürdigkeit der politischen Parteien letztlich auch die Zweifel an unserem System wachsen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Von einem nämlich bin ich überzeugt: Unsere junge Generation ist nicht gegen unseren Staat und nicht gegen unser Gesellschaftssystem. Sie steht bei aller Kritik letztlich positiv zu unserem Staat und zu unserer Gesellschaft.
    In einem Punkt allerdings ist die junge Generation mit Recht sehr allergisch, nämlich wenn man ihr nicht ehrlich begegnet. Meine Überzeugung ist: Politische Handlungsfähigkeit wird gerade gegenüber den jungen Mitbürgern auf die Dauer nur der behalten, der politisch glaubwürdig ist. Deswegen darf man nicht vor der Wahl versprechen, ohne es nach der Wahl zu halten.
    Ich habe die Sorge, daß das, was hier eingetreten ist, am Ende nicht nur auf die Regierung zurückfällt, sondern daß wir damit letztlich alle getroffen werden.

    (Matthöfer [SPD]: Da ziehen Sie herauf, Mann für Mann, und fordern für Bildung, Landwirtschaft, Entwicklung usw. überall mehr Ausgaben, aber sonst allgemein Sparen!)

    Ich fordere deshalb die Regierungsfraktionen auf, wenigstens bei der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und im Studentenwohnraumbau (Matthöfer [SPD]: Ehrlichkeit!)

    die Vorschläge der Bundesregierung nochmals zu überdenken und lieber bei den Modellprogrammen einzusparen, mit denen weithin doch nur ideologische Projekte verfolgt werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Matthöfer [SPD]: Mann für Mann rauf und mehr Geld fordern, jeder einzelne!)

    — Ich kritisiere nicht, Herr Bundesfinanzminister, daß hier eingespart wird. Aber ich kritisiere, daß dort, wo für Sie in der Bildungspolitik ein ideologisches Interesse besteht, der Rotstift nicht angesetzt wird, während dort, wo ein praktisches Interesse der jungen Generation gegeben ist, z. B. im Studentenwohnraumbau, der Rotstift durchfährt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)