Rede von
Dr.
Herbert
Ehrenberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Verehrter Kollege Franke, Sie haben das behauptet, aber nicht nachgewiesen. Ich will versuchen, Ihnen und anderen hier einen weit verbreiteten Irrtum ein wenig aufzuklären.
Die von den Sozialpolitikern bedauerte, aber im Gesamthaushalt unvermeidbare einmalige Kürzung des Bundeszuschusses um 3,5 Milliarden DM für dieses Jahr entspricht in der Größenordnung einem halben Punkt Beitrag. Der Beitragszahlerkreis ist weitgehend identisch mit dem, der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlt. Trotzdem wird die Kürzung von den Sozialversicherungsträgern natürlich bedauert. Aber dieser einmalige Akt der Kürzung um 3,5 Milliarden DM, die in der langfristigen Rechnung einmal fehlen werden, erschwert bei einem Volumen der Rentenausgaben von 113 Milliarden DM im Jahr 1981 und wahrscheinlich 148 Milliarden DM im Jahre 1985 die Situation ein wenig, aber nicht völlig umwerfend.
Sie hätten recht mit Ihrer Behauptung, wenn diese 3,5 Milliarden DM Jahr für Jahr fehlten. Da aber die Beitragserhöhung für die Rentenversicherung beschlossen und die Kürzung auf das Jahr 1981 beschränkt ist, wird dadurch alles ein bißchen schwieriger. Es wird aber nicht für die Reform der Hinterbliebenenrente schwieriger, sondern für die laufende Rechnung — wegen der Verringerung des Wachstums und der Beitragseinnahmen. Herr Kollege Franke, Sie wissen genauso gut wie ich, daß sich verminderte Beitragseinnahmen zwar mit dreijähriger Verzögerung, aber unabweisbar, in der gleichen Größenordnung wegen der bruttolohnbezogenen Rentenformel, die ab 1982 wieder praktiziert werden wird, auch auf der Ausgabenseite niederschlagen. Diese Veränderungen wirken auf beiden Seiten der laufenden Rechnung, nicht nur auf einer.