Rede von
Dr.
Herbert
Ehrenberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Zu der letzten Frage zuerst. Es gibt eine Fülle von quantitativ nicht sehr großen, aber von den Verbänden als notwendig angesehenen Vorstellungen struktureller Verbesserungen. Sie werden in dem schwierigen Etatjahr 1981 sicher nicht möglich sein. Wir werden aber bei der Erarbeitung des Etats 1982 und der dann neu fortzuschreibenden mittelfristigen Finanzplanung darauf zurückkommen.
Die Behindertenpolitik und die Verschärfung des Instrumentariums für die Beschäftigung Schwerbehinderter prüfen wir sehr sorgfältig. Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich vor dem in Karlsruhe anstehenden Urteil zur Ausgleichsabgabe keine Details sagen möchte. Die Verhandlung ist auf den 10. März terminiert. Wenn, wie ich annehme, das Gericht in Karlsruhe die Ausgleichsabgabe für verfassungsgemäß befindet, ist unmittelbar danach erneut darüber zu reden.
Nun möchte ich, angeregt durch den Kollegen Franke, zu den Rentenfinanzen gern ausführlicher etwas sagen.
Ich kann nicht erwarten, daß Sie, Herr Franke, die positiven Zahlen herausheben. An den Anfang der Betrachtung gehört, daß die Rücklage per Jahresende 1980 18,8 Milliarden DM beträgt, d. h. 2 Milliarden DM mehr, als wir uns im Rentenanpassungsbericht 1980 einzuplanen zutrauten.
Bei allem Verständnis dafür, daß die Opposition die Rentenfinanzen kritisch nachfragt und genau wissen will, wie es läuft, habe ich für eines, Herr Kollege Franke, kein Verständnis, nämlich dafür, daß der sozialpolitische Sprecher der Opposition nicht in die Dokumente schaut, wenn er über die Absichten der größten Regierungspartei und der Bundesregierung zu den langfristigen Problemen spricht, sondern sich auf schlampige „Spiegel"-Recherchen verläßt. Daß der „Spiegel" schlecht recherchiert, ist eine Sache, die er selbst zu vertreten hat.
Von einem Abgeordneten dieses Hauses würde ich erwarten, daß er in die Dokumente selbst hineinschaut. Wenn Sie die Beschlüsse von Stuttgart und Essen und die Regierungserklärung nebeneinander-gelegt hätten und nicht die „Spiegel"-Berichterstattung darüber zugrunde gelegt hätten, dann wüßten Sie, daß die Differenzen sehr viel kleiner sind, als der „Spiegel" schreibt.
Ich will Ihnen das an einem Fall deutlich machen. Der „Spiegel" schreibt in dem von Ihnen zitierten Artikel, daß ich in Essen eine Mindestrente versprochen hätte, bei der jeder Rentner so behandelt wird, als hätte er stets 75 % des Arbeitnehmereinkommens verdient. Sie müßten wissen, daß wir das nie für jeden Rentner beschlossen haben und ich habe das auch nie für jeden Rentner versprochen. Vielmehr haben wir, wie Sie es in der Regierungserklärung wiederfinden, in Essen beschlossen, daß das für die Renten nach Mindesteinkommen gilt, die 25 Versicherungsjahre voraussetzen, und nicht für jeden Kleinrentner, wie es der „Spiegel" geschrieben hat. Das wissen Sie doch. Warum zitieren Sie dann einen so schlecht recherchierten „Spiegel"?