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ID0901815400

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Metadaten
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    Plenarprotokoll 9/18 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 18. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 Inhalt: Begrüßung des Handelsministers der Re- publik Indien, Professor Mukherjee . . . 745 D Fortsetzung der Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksache 9/50 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1980 bis 1984 — Drucksache 9/51 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetzes 1981 — Drucksache 9/91 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Subventionen und sonstigen Vergünstigungen, zur Erhöhung der Postablieferung sowie zur Klarstellung von Wohngeldregelungen (Subventionsabbaugesetz) — Drucksache 9/92 — Dr. Jahn (Münster) CDU/CSU 711 C Frau Traupe SPD 716 C Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 718 B Dr. Schneider CDU/CSU 727 B Gattermann FDP 731 A Waltemathe SPD 735 A Dr. Riesenhuber CDU/CSU 737 A Wolfram (Recklinghausen) SPD 742 A Beckmann FDP 746 A Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 748 C Franke CDU/CSU 751 A Glombig SPD 757 A Cronenberg FDP 763 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 766 C Pfeifer CDU/CSU 771 D Frau Weyel SPD 776 D Dr.-Ing. Laermann FDP 779 D Engholm, Bundesminister BMBW 784 A Dr. von Bülow, Bundesminister BMFT . 786 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 Lenzer CDU/CSU 788 B Stockleben SPD 791 A Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 793 D Kroll-Schlüter CDU/CSU 796 C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 799 D Hölscher FDP 803 B Spranger CDU/CSU 806 B Kühbacher SPD 809 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 813 A Baum, Bundesminister BMI 814 D Dr. Ehmke SPD (Erklärung nach § 32 GO) 817 C Nächste Sitzung 817 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 818*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 711 18. Sitzung Bonn, den 29. Januar 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 30. 1. Dr. Ahrens * 30. 1. Dr. Althammer 30. 1. Dr. Bardens * 30. 1. Böhm (Melsungen) * 30. 1. Büchner (Speyer) * 30. 1. Dr. Dollinger 30. 1. Dr. Dübber 29. 1. Dr. Enders * 30. 1. Ertl 29. 1. Dr. Feldmann 30. 1. Francke (Hamburg) 30. 1. Gansel 30. 1. Dr. Geißler 30. 1. Dr. Geßner * 30. 1. Haase (Fürth) 30. 1. Dr. Hennig 30. 1. Dr. Hubrig 30. 1. Jäger (Wangen) * 30. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Jung (Kandel) * 30. 1 Kittelmann * 30. 1. Korber 30. 1. Dr. Kreile 30. 1. Lemmrich * 30. 1. Lenzer * 30. 1. Männing * 30. 1. Dr. Müller * 30. 1. Müller (Wadern) * 30. 1. Frau Pack * 30. 1. Peter (Kassel) 30. 1. Petersen ** 30. 1. Reddemann * 30. 1. Rösch * 30. 1. Sander 30. 1. Dr. Schäuble * 30. 1. Schmidt (München) * 30. 1. Schmidt (Würgendorf) * 30. 1. Dr. Schroeder (Freiburg) 30. 1. Schulte (Unna) * 30. 1. Frau Simonis 30. 1. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 1. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 30. 1. Dr. Sprung * 30. 1. Dr. Unland * 30. 1. Dr. Vohrer * 30. 1. Dr. Wittmann (München) * 30. 1. Dr. Wieczorek * 30. 1.
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    Rede von Dieter-Julius Cronenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Hochverehrter Herr Kollege Franke, das ist zu bestreiten. Es kommt darauf an, welche Leistungen ich als versicherungsfremde Leistungen einordne. Wir werden über diesen Punkt sicher noch zu diskutieren haben. Jedenfalls kommt es mir entscheidend darauf an, daß der Bundeshaushalt im Interesse der Steuerzahler nicht höher belastet wird — immer prozentual —, als es bisher der Fall gewesen ist.
    Wir Liberalen sind fest entschlossen,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wir sind Liberale, ihr seid keine!)

    diesen steinigen Weg in bewährter vertrauensvoller Zusammenarbeit mit unserem Partner zu gehen. Sie, Herr Kollege Franke, haben die Wahl: verantwortungsbewußt mitzuhelfen oder wie eine beleidigte Schönheit aus der Meckerecke zu nörgeln. Diese Entscheidung haben Sie zu fällen. Wir können Ihnen dabei beim besten Willen nicht helfen.
    Sie beklagen laufend die hohe Staatsquote. Fälschlicherweise rechnen Sie die Beiträge zur Sozialversicherung mit zu der Staatsquote. Sie wissen, dies ist falsch. Richtig aber ist, daß diese Sozialkosten das frei verfügbare Einkommen der Beitragszahler, der Bürger beeinflussen. Richtig ist, daß diese Mittel nicht für Investitionen zur Verfügung stehen. Nur, bei meiner letzten Rede — verehrter Herr Kollege Franke, Sie werden sich dessen erinnern — in Antwort auf den Kollegen Blüm habe ich Ihnen ja schon einmal nachgewiesen, daß Sie das Ansteigen der Sozialquote insbesondere während der Großen Koalition entscheidend mit verschuldet

    Metadaten/Kopzeile:
    766 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981


    Cronenberg
    haben und, wenn Sie so wollen, mit initiiert haben. Die Sozialausschüsse, zu denen Sie ja recht enge Beziehungen haben, rühmen sich noch heute dieser Taten und hoffen offensichtlich auf Wiederholung.
    Verantwortliche Politik in dieser weltwirtschaftlichen Situation heißt für uns heute: Beschäftigung für möglichst viele durch mehr Investitionen, im Wohnungsbau, im Kraftwerksbau, im Kommunikationssektor, Rationalisierungs- und Erweiterungsinvestitionen für unsere Industrie,

    (Franke [CDU/CSU]: Nun macht mal! Ihr seid doch schon elf Jahre dabei!)

    damit wir unsere Produkte besser auf den Weltmärkten anbieten können.
    Verantwortliche Politik heißt „Los vom Öl". Wir dürfen nicht länger erpreßbar sein. Dazu gehört für mich im Rahmen des Möglichen und Nötigen der Einsatz von Kernenergie.
    Verantwortliches Handeln heißt Geldwertstabilität, auch und gerade durch maßvolle Tarifabschlüsse.
    Verantwortliches Handeln heißt Verzicht auf weitere Ansprüche der Bürger an die soziale Sicherheit. Dem Mißbrauch von Sozialleistungen müssen wir noch stärker entgegentreten als bisher. Es geht darum, daß die Sozialleistungen denen zugute kommen, die wirklich in einer Notlage sind.
    Dieser Überprüfung wird auch die Kommission dienen, die die Finanzbeziehungen zwischen Renten-, Arbeitslosenversicherung und Bundeshaushalt zu überprüfen hat. Wir haben die Hoffnung, daß kurzfristige Ergebnisse dieser Kommission uns ein wenig schlauer machen werden, um richtige Maßnahmen an der richtigen Stelle durchführen zu können.
    Ich möchte auch nicht versäumen, einige Bemerkungen zu den vom Kollegen Glombig angeschnittenen Problembereichen zu machen.
    Unsere Bedenken, Herr Kollege Glombig, gegen die Novellierung der AZO bestehen bei Gott nicht darin, daß dieses in seinen Formulierungen durchaus überaltete Gesetz nicht einer gewissen Novellierung bedarf. Wir möchten nur vermeiden, daß Überstunden, die möglicherweise der Mehrbeschäftigung anderer dienen, durch bürokratische Hemmnisse verhindert werden.
    Ausdrücklich unterstützen möchte ich Ihre Bemerkung betreffs der Nebentätigkeit der Beamten. Sie können sicher sein, daß Sie sich nicht nur auf meine persönliche Unterstützung, sondern auch auf die der Freien Demokraten in dieser Frage verlassen können.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Na endlich!)

    Sie können außerdem versichert sein, Herr Kollege Glombig, daß wir Ihre Unterstützung bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit jederzeit gern annehmen; denn auch dies halten wir für einen notwendigen Beitrag zur Verbesserung der Beschäftigungslage und -politik.
    Ein wenig weniger ist mehr, so meine ich, und zwar auf allen Gebieten. Ein wenig weniger ist mehr und bedeutet mehr Beschäftigung und damit mehr soziale Sicherheit. Wir Freien Demokraten haben das Vertrauen in die Bundesregierung, insbesondere in den Bundeswirtschaftsminister, daß wir in diesen schwierigen Zeiten trotz allem mit den Problemen fertig werden. Wir können die Probleme meistern, wenn wir dies ernsthaft wollen.
    Dieser Haushalt beweist: Wir sind auf dem richtigen Weg. Vermutlich würde die Opposition diesen Haushalt der Sparsamkeit unterstützen, wenn er statt von einem Finanzminister Matthöfer von einem Finanzminister — wer mag es sein? — Häfele eingebracht worden wäre. Wenn Sie den Haushalt so betrachten, dürfte es Ihnen nicht allzu schwerfallen, ihm — mindestens in Teilbereichen — die Zustimmung nicht zu verweigern.
    Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Wir sind doch keine Beutelschneider!)
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Rede von Georg Leber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.


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    Rede von Dr. Herbert Ehrenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit 22 % Anteil am Gesamthaushalt ist der Haushalt des Bundesarbeitsministeriums der größte Einzeletat des Bundeshaushalts. Das war nicht immer so.

    (Sehr richtig! bei der SPD)

    In den 50er und 60er Jahren nahm er lediglich den zweiten Platz ein. In den 70er Jahren ist es zur guten Tradition geworden, daß unser Etat der größte im Gesamthaushalt ist.

    (Beifall bei der SPD)

    Wenn wir den Begriff „Sozialleistungen" etwas über die Ressortgrenzen hinaus definieren und beispielsweise das Kindergeld, die Vermögensbildung und das Wohngeld einbeziehen, dann sind es 35 % des Gesamthaushalts, die für soziale Zwecke ausgegeben werden.
    Meine Damen und Herren, allein mit diesem Volumen dokumentiert die Bundesregierung, daß sie trotz ökonomischer Schwierigkeiten Einschnitte in unser gutes soziales Netz nicht zuläßt.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Blüm [CDU/ CSU]: Haushaltsstrukturgesetz!)

    — Herr Blüm, es ist eine Selbstverständlichkeit, daß unter erschwerten weltwirtschaftlichen Bedingungen die Sozialpolitik schwieriger wird; schwierig, aber nicht unmöglich. Man muß sich nur mehr einfallen lassen, und man muß sehr viel sorgfältiger als sonst einzelne Maßnahmen prüfen. Selbstverständlich müssen die Sozialpolitiker noch sehrviel stärker als sonst mit den Haushalts- und Finanzverantwortlichen um jeden Posten ringen. Wir haben das bisher erfolgreich tun können. Ich bin sicher: Wir werden es auch in Zukunft tun, Kollege Grobecker,

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 767


    Bundesminister Dr. Ehrenberg
    mit Ihrer Hilfe als Berichterstatter im Haushaltsausschuß.

    (Beifall bei der SPD — Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Sie pfeifen im dunklen Wald! Sie machen sich gegenseitig Mut!)

    Es ist heute vom Kollegen Franke und gestern vom bayerischen Ministerpräsidenten, Herrn Dr. h. c. Strauß, über das Erreichen der Grenzen des Sozialstaats und über das Ausprobieren der Belastbarkeit der Wirtschaft gesprochen worden. Herr Kollege Franke, da Sie sich hier weitgehend dem bayerischen Ministerpräsidenten angeschlossen haben, würde ich gern — zum Nachdenken Ihnen und allen anderen, die über Mißbräuche reden, wie Herr Ministerpräsident Strauß das gestern getan hat, als er ausführte „Natürlich haben der Sozial- und Bildungsstaat mit den Möglichkeiten seiner bräuchlichen Ausnutzung seine Grenzen erreicht und zum Teil überschritten" — folgendes sagen: Ich würde Sie herzlich bitten, ein wenig darüber nachzudenken, auch bei der Formel von der Belastbarkeit der Wirtschaft, die irgendwelche Sozialpolitiker Ihrer Meinung nach ausprobieren, darüber nachzudenken, wie viele Arbeitgeber — —

    (Franke [CDU/CSU]: Nicht Sozialpolitiker! Das habe ich nicht gesagt!)

    — Dann nehme ich es zurück. Herr Strauß hat das gesagt.

    (Franke [CDU/CSU]: Nein, nein!)

    — Gestern, doch.

    (Franke [CDU/CSU]: Das haben die Jusos gesagt; das habe ich gemeint!)

    — Das haben Sie uns unterstellt, gut. Aber auch unter den Jungsozialisten gibt es gute Sozialpolitiker, wenn auch nicht so viele, wie sich auf anderen Feldern tummeln.
    Es lohnt sich, meine ich, darüber nachzudenken, wie viele Arbeitgeber u. a. mit unüberschreitbaren Altersgrenzen für Neueinstellungen, mit der Nichtbeschäftigung Schwerbehinderter, mit dem Heraus-drängen der 59jährigen aus den Beschäftigungsverhältnissen zu Lasten der Renten- und Arbeitslosenversicherung

    (Beifall bei der SPD)

    mit Kurzarbeit bei gleichzeitigen Überstunden umgekehrt die Belastbarkeit des sozialen Systems erproben. Sie werden das ohne Erfolg erproben. Dieses System ist belastungsfähiger, als manche glauben.

    (Beifall bei der SPD)