Rede von
Dieter-Julius
Cronenberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Hochverehrter Herr Kollege Franke, mir ist durchaus bewußt, daß den Rentenversicherungsträgern — das haben Sie initiiert und mitbeschlossen — derartige Lasten, wie Sie in Ihrer Frage genannt haben, aufgebürdet worden sind. Das ist unbestritten. Lassen Sie sich aber von mir versichern, daß der jetzige Bundeszuschuß in Höhe von ca. 10 % des Bundeshaushalts ausreicht, um diese Fremdleistungen voll und ganz abzudecken. Deswegen haben wir in unserem Programm — in den 32 Thesen, die Ihnen j a sicher gut bekannt sind — deutlich gemacht, daß versicherungsfremde Leistungen, soweit sie durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgedeckt werden, sauber — je nach Verwendung — aufgelistet und ausgewiesen werden sollen. Ich wäre Ihnen unendlich dankbar, wenn Sie mir für die künftigen Beratungen die Zusicherung geben könnten, daß Ihre Fraktion eine solche Handhabung unterstützt. Dies hätte nämlich dann zur Folge, daß Sie in Zukunft nicht mehr verlangen würden, höhere Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt zu Lasten der Steuerzahler zu entnehmen.
— Herzlichen Dank, aber ich bin sicher, Herr Kollege Rohde, daß der Kollege Franke nicht nur wegen der Anordnungen des Herrn Strauß, sondern kraft eigener Einsicht auf diese Linie einschwenken wird. Da er ja das System begriffen hat — das darf ich an dieser Stelle auch noch loswerden —, ist die Kritik, die Finanzierung der „Reform '84" sei nicht sichergestellt, weil die 3,5 Milliarden DM — wie auch ich meine: bedauerlicherweise — gestrichen worden seien, geradezu lächerlich; denn wenn dieser Betrag von 3,5 Milliarden DM, hochverehrter Herr Kollege
Franke — das bedeutet etwa die Ausgaben der Rentenversicherungsträger für eine Woche —, Grundlage der Finanzierung der Reform von 1984, sein soll,
dann sind Sie im Begriff, diese Reform ungewöhnlich unseriös zu finanzieren. Ich hoffe, daß Sie unter dem Motto: „Bevor man sich ans Rechnen gibt, sollte man wissen, was dabei herauskommt" Ihre Einstellung zu dieser Problematik noch einmal überprüfen werden.