Rede:
ID0901814400

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 96
    1. der: 6
    2. Kollegen: 5
    3. ich: 4
    4. und: 3
    5. einen: 3
    6. Herrn: 3
    7. Meine: 2
    8. Damen: 2
    9. Herren,: 2
    10. sich: 2
    11. Rede: 2
    12. Kollege: 2
    13. Wehner: 2
    14. des: 2
    15. nicht: 2
    16. ist,: 2
    17. dem: 2
    18. das: 2
    19. für: 2
    20. komme: 1
    21. auf: 1
    22. Vorfall: 1
    23. zurück,: 1
    24. eingangs: 1
    25. ereignet: 1
    26. hat.: 1
    27. Herr: 1
    28. hat: 1
    29. am: 1
    30. Beginn: 1
    31. Glombig: 1
    32. diesem: 1
    33. zugerufen,: 1
    34. er: 1
    35. möge: 1
    36. provozieren: 1
    37. lassen: 1
    38. durch: 1
    39. den: 1
    40. „Clown: 1
    41. vom: 1
    42. Dienst".: 1
    43. Dadurch: 1
    44. fühlen: 1
    45. sich,: 1
    46. wie: 1
    47. mir: 1
    48. mitgeteilt: 1
    49. worden: 1
    50. zwei: 1
    51. CDU: 1
    52. beleidigt: 1
    53. verletzt.\n: 1
    54. da: 1
    55. sicher: 1
    56. bin,: 1
    57. ob: 1
    58. die: 1
    59. Vorschriften: 1
    60. §: 1
    61. 36: 1
    62. Geschäftsordnung: 1
    63. hier: 1
    64. erfüllt: 1
    65. sind,: 1
    66. wonach: 1
    67. Präsident: 1
    68. Ordnungsruf: 1
    69. erteilen: 1
    70. muß,: 1
    71. im: 1
    72. übrigen: 1
    73. kein: 1
    74. namentlich: 1
    75. genannt: 1
    76. möchte: 1
    77. sagen,: 1
    78. daß: 1
    79. nichtparlamentarischen: 1
    80. Ausdruck,: 1
    81. eine: 1
    82. nichtparlamentarische: 1
    83. Bezeichnung: 1
    84. eines: 1
    85. halte.: 1
    86. Die: 1
    87. Sache: 1
    88. ist: 1
    89. damit: 1
    90. erledigt.Ich: 1
    91. erteile: 1
    92. als: 1
    93. nächstem: 1
    94. Redner: 1
    95. Cronenberg: 1
    96. Wort.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/18 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 18. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 Inhalt: Begrüßung des Handelsministers der Re- publik Indien, Professor Mukherjee . . . 745 D Fortsetzung der Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksache 9/50 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1980 bis 1984 — Drucksache 9/51 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetzes 1981 — Drucksache 9/91 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Subventionen und sonstigen Vergünstigungen, zur Erhöhung der Postablieferung sowie zur Klarstellung von Wohngeldregelungen (Subventionsabbaugesetz) — Drucksache 9/92 — Dr. Jahn (Münster) CDU/CSU 711 C Frau Traupe SPD 716 C Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 718 B Dr. Schneider CDU/CSU 727 B Gattermann FDP 731 A Waltemathe SPD 735 A Dr. Riesenhuber CDU/CSU 737 A Wolfram (Recklinghausen) SPD 742 A Beckmann FDP 746 A Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 748 C Franke CDU/CSU 751 A Glombig SPD 757 A Cronenberg FDP 763 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 766 C Pfeifer CDU/CSU 771 D Frau Weyel SPD 776 D Dr.-Ing. Laermann FDP 779 D Engholm, Bundesminister BMBW 784 A Dr. von Bülow, Bundesminister BMFT . 786 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 Lenzer CDU/CSU 788 B Stockleben SPD 791 A Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 793 D Kroll-Schlüter CDU/CSU 796 C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 799 D Hölscher FDP 803 B Spranger CDU/CSU 806 B Kühbacher SPD 809 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 813 A Baum, Bundesminister BMI 814 D Dr. Ehmke SPD (Erklärung nach § 32 GO) 817 C Nächste Sitzung 817 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 818*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 711 18. Sitzung Bonn, den 29. Januar 1981 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 30. 1. Dr. Ahrens * 30. 1. Dr. Althammer 30. 1. Dr. Bardens * 30. 1. Böhm (Melsungen) * 30. 1. Büchner (Speyer) * 30. 1. Dr. Dollinger 30. 1. Dr. Dübber 29. 1. Dr. Enders * 30. 1. Ertl 29. 1. Dr. Feldmann 30. 1. Francke (Hamburg) 30. 1. Gansel 30. 1. Dr. Geißler 30. 1. Dr. Geßner * 30. 1. Haase (Fürth) 30. 1. Dr. Hennig 30. 1. Dr. Hubrig 30. 1. Jäger (Wangen) * 30. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Jung (Kandel) * 30. 1 Kittelmann * 30. 1. Korber 30. 1. Dr. Kreile 30. 1. Lemmrich * 30. 1. Lenzer * 30. 1. Männing * 30. 1. Dr. Müller * 30. 1. Müller (Wadern) * 30. 1. Frau Pack * 30. 1. Peter (Kassel) 30. 1. Petersen ** 30. 1. Reddemann * 30. 1. Rösch * 30. 1. Sander 30. 1. Dr. Schäuble * 30. 1. Schmidt (München) * 30. 1. Schmidt (Würgendorf) * 30. 1. Dr. Schroeder (Freiburg) 30. 1. Schulte (Unna) * 30. 1. Frau Simonis 30. 1. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 1. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 30. 1. Dr. Sprung * 30. 1. Dr. Unland * 30. 1. Dr. Vohrer * 30. 1. Dr. Wittmann (München) * 30. 1. Dr. Wieczorek * 30. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Eugen Glombig

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Das ist kein Gerücht, sondern es gibt in der Tat einen Eilbrief der Bundesanstalt, in dem auf diesen Tatbestand im Grundsatz hingewiesen wird. Aber hier handelt es sich nicht darum, daß Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen grundsätzlich nicht mehr durchgeführt werden, sondern darum, daß der Rahmen der dafür im Haushalt der Bundesanstalt zur Verfügung stehenden Mittel eingeschränkt worden ist. Darüber werden wir uns in allernächster Zeit zu unterhalten haben, und wir werden zu überlegen haben, wie wir aus dieser Misere herauskommen

    (Cronenberg [FDP]: Und möglichen Mißbrauch ausschließen!)

    — und möglichen Mißbrauch ausschließen, und zwar auf allen Feldern und auf allen Seiten. Ich bin sehr dagegen, immer von dem Mißbrauch bei den Arbeitnehmern zu reden; wir müssen auch einmal über den Mißbrauch derjenigen reden, die solche Maßnahmen, solche Leistungen für sich in Anspruch nehmen,

    (Sehr wahr! bei der SPD)

    und zwar auf der Arbeitgeberseite, sei es nun der private oder auch der öffentliche Sektor.

    (Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Was an vernünftigen Maßnahmen der Arbeitsbeschaffung und an Maßnahmen zur Förderung der Arbeitsaufnahme eingespart wird, meine Damen und Herren, belastet den Fiskus — ich glaube, ich habe das schon einmal gesagt — in Gestalt von Arbeitslosengeld und in Form von Steuer- und Beitragsausfällen. Der Bedarf an sozialen Diensten zur Verbesserung des Umweltschutzes, an Altbausanierung und Sanierung des Wohnumfeldes ist so groß, daß ein großer Teil der Arbeitslosen in diesen Bereichen beschäftigt werden könnte; wenn die zur Zahlung von Arbeitslosengeld fälligen Mittel in diesen Bereichen einer offensiven Arbeitsmarktpolitik zugeführt werden würden, könnte das zu einem Teil eine Entlastung bringen.
    Zu einer aktiven Beschäftigungspolitik gehört auch die Arbeitszeitverkürzung. Damit meine ich nicht die durch Kurzarbeit erzwungene Arbeitszeitverkürzung, sondern vor allem den Abbau von Überstunden. Es darf doch nicht länger hingenommen werden, daß die Arbeitskraft der einen durch Entlassungen und Kurzarbeit stillgelegt und die Arbeitskraft der anderen durch Überstunden überstrapaziert wird. Ich finde, besonders unerträglich ist es, wenn in ein und demselben Unternehmen in dem einen Werk Zusatzschichten und Überstunden in ganz großem Stil nach der Arbeitszeitordnung genehmigt

    Metadaten/Kopzeile:
    762 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981


    Glombig
    werden, während in anderen Werken des gleichen Unternehmens Kurzarbeit eingeführt wird, wie dies beispielsweise gerade jetzt bei einem großen Automobilkonzern in der Bundesrepublik geschieht.
    Die von meiner Partei und meiner Fraktion seit langem geforderte Ablösung der NS-Arbeitszeitordnung durch ein modernes Arbeitszeitgesetz ist, so meine ich, mehr als überfällig; sie muß auf der Tagesordnung bleiben, wir müssen darüber im Gespräch bleiben.
    In diesen Zusammenhang gehört auch die ausufernde Nebenverdiensttätigkeit der Beamten. Es ist ein, so meine ich, skandalöser Zustand, daß in einer Zeit, in der über eine Million Bürger keine Arbeit finden, bestimmte Gruppen — das ist keine Aussage bezogen auf die Gesamtheit der Beamten — öffentlich Bediensteter mit einer faktisch lebenslangen Arbeitsplatzgarantie, oft genug sogar während ihrer Dienstzeit, in vielfältiger Weise Nebenverdienste haben und damit anderen Menschen Beschäftigungsmöglichkeiten nehmen. Der Bundesinnenminister sollte diesem unerträglichen Zustand schnellstens abhelfen.
    Schließlich wird auch das Problem der illegalen Beschäftigung immer dringender, meine Damen und Herren. Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung angekündigt, daß sich die Bundesregierung verstärkt bemühen werde, illegale Leiharbeit und Schwarzarbeit einzudämmen. Dieser politischen Absichtserklärung müssen schnell wirksame Taten folgen; denn insbesondere die illegale Leiharbeit mit ganzen Kolonnen meist ausgebeuteter ausländischer Arbeitnehmer ist, wie der Bericht der Bundesregierung zur Leiharbeit ausweist, unerträglich angewachsen. Es geht hier also vor allem um die Verfolgung illegaler Beschäftigung in allen ihren Ausformungen.
    Nun möchte ich doch noch einmal ganz kurz — mir ist j a sehr viel Zeit genommen worden — auf die Rentenversicherung zurückkommen und Ihnen in kurzen Ausführungen sagen, wie wir uns die weitere Entwicklung vorstellen, damit das unter uns klar ist.
    Die einmalige Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung im Jahre 1981 ist, das sage ich ganz offen, aus sozialpolitischer Sicht nur schweren Herzens zu akzeptieren. Es geht aber darum, zwischen mehreren Übeln das geringste zu wählen. Der Bundeshaushalt ist nicht in der Lage, das zu erwartende Defizit der Arbeitslosenversicherung in voller Höhe aus Haushaltsmitteln auszugleichen. Die Erhöhung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages stößt auf Bedenken, weil die Arbeitnehmer um der Sicherheit der Altersversorgung willen ohnehin seit Jahresbeginn durch die nicht vermeidbare Anhebung des Rentenversicherungsbeitrages zusätzlich belastet werden müssen. In dieser Situation ist es ein gangbarer Weg, daß die Rentenversicherungsträger im Jahre 1981 auf einen verhältnismäßig kleinen Teil des Bundeszuschusses verzichten müssen. Es handelt sich hier um eine einmalige Mindereinnahme von 3,5 Milliarden DM. Das ist auf längere Sicht im Verhältnis zum gesamten Einnahme- und Ausgabevolumen der Rentenversicherung ein vergleichsweise geringer Betrag. Allerdings darf sich dieser Vorgang nicht wiederholen. Es gibt keinerlei Möglichkeit, über 1981 hinaus weitere Kürzungen am Bundeszuschuß vorzunehmen. Das würde dann tatsächlich an die Substanz der Rentenfinanzen gehen.
    Abschließend gestatten Sie bitte noch einige Bemerkungen zur Rentenreform 1984, obwohl sie nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Bundeshaushalt 1981 stehen. Zunächst sind trotz der augenblicklich schwierigen Wirtschaftslage — ich sage das noch einmal — die Aussichten für die Rentenfinanzen in den 80er Jahren nicht ungünstig. Es gibt für diesen Zeitraum, soweit wir das heute sehen, keine Schwierigkeiten, auch wenn sie als Horrorgemälde an die Wand gemalt werden. Es wird auch, wie versprochen, dabei bleiben, daß sich die nächste Rentenanpassung wieder nach der Entwicklung der Bruttolöhne richtet.
    Wir wollen auch dafür sorgen, daß diejenigen Reformen verwirklicht werden, die notwendig sind, um mehr Gerechtigkeit in der Alterssicherung zu schaffen. Wir müssen Männer und Frauen in der Hinterbliebenenversorgung gleichstellen. Wir werden alles tun, um dieses Ziel zu erreichen. Wir sind nach wie vor der Meinung, daß dabei der Teilhabesatz von 70 % keinesfalls unterschritten werden darf, weil andernfalls die sozialen Proportionen zwischen Männern und Frauen aus dem Lot geraten, nicht zuletzt in Verbindung mit der Garantie der eigenen Versichertenrente.
    Darüber hinaus müssen wir in der Rentenversicherung ein Kindererziehungsjahr anerkennen, wobei der Bund die finanzielle Verantwortung für diese familienpolitische Aufgabe zu übernehmen hat.
    Von besonderer Bedeutung ist für die Sozialdemokratie der weitere Ausbau der Rente nach Mindesteinkommen. Gezielte soziale Verbesserungen für die Bezieher niedriger Renten sind notwendig, wenn wir die soziale Komponente bei der Weiterentwicklung der Altersversorgung ernst nehmen.
    Zur notwendigen Weiterentwicklung der Alterssicherung gehört — hierüber gibt es im Grundsatz offenbar Übereinstimmung zwischen allen Parteien — die Herstellung eines Gleichschritts beim Zuwachs des Einkommens zwischen Rentnern und Arbeitnehmern. Hierzu will ich — vor allem auch für Sie, Herr Kollege Franke — ein Wort der Klarstellung sagen. Gleichschritt im Zuwachs der Einkommen bedeutet nach unserer Auffassung vor allem soziale Ausgewogenheit der Belastung von Rentnern, Beitragszahlern und Staat. Das schließt von vornherein aus, daß etwaige Finanzierungsprobleme, z. B. im Zusammenhang mit der Rentenreform oder mit der Bevölkerungsentwicklung in den 90er Jahren, einseitig zu Lasten der Rentner gelöst werden. Wir werden bei den bevorstehenden Entscheidungen in der Rentenpolitik auf diesen Grundsatz der sozialen Ausgewogenheit großen Wert legen.
    Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie können sich drehen und wenden, wie Sie wollen, und Sie können versuchen, daraus politisches Kapital zu schlagen so viel Sie können; die Verantwortung für

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 763


    Glombig
    die Lösung dieser Fragen liegt genauso bei Ihnen wie bei uns. Das ist die Aufforderung zu einer konstruktiven Zusammenarbeit, weil Sie sich dieser Verantwortung nicht entziehen können und, wie ich hoffe, auch nicht entziehen werden. Wir jedenfalls sind entschlossen, unsere Arbeit bis zu einem guten Ende fortzusetzen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Georg Leber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, ich komme auf einen Vorfall zurück, der sich eingangs der Rede ereignet hat. Herr Kollege Wehner hat am Beginn der Rede des Herrn Kollegen Glombig diesem zugerufen, er möge sich nicht provozieren lassen durch den „Clown vom Dienst". Dadurch fühlen sich, wie mir mitgeteilt worden ist, zwei Kollegen der CDU beleidigt und verletzt.

(Große Heiterkeit — Zurufe: Eine ganze Kompanie! — Wer sind die?)

Meine Damen und Herren, da ich nicht sicher bin, ob die Vorschriften des § 36 der Geschäftsordnung hier erfüllt sind, wonach der Präsident einen Ordnungsruf erteilen muß, im übrigen kein Kollege namentlich genannt ist, möchte ich dem Herrn Kollegen Wehner sagen, daß ich das für einen nichtparlamentarischen Ausdruck, für eine nichtparlamentarische Bezeichnung eines Kollegen halte. Die Sache ist damit erledigt.
Ich erteile als nächstem Redner dem Herrn Kollegen Cronenberg das Wort.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dieter-Julius Cronenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Franke und ich haben etwas gemeinsam: Wir sind beide aufmerksame Leser einer seriösen Zeitung, in diesem Fall des „Handelsblatts".

    (Franke [CDU/CSU]: Mehr haben wir nicht gemeinsam? Das stimmt nicht! Wir haben noch mehr gemeinsam!)

    — Unter anderem gemeinsam!
    Offensichtlich hat der Kollege Franke heute das „Handelsblatt" nicht so aufmerksam wie gestern gelesen. Ich nehme an, das ist darauf zurückzuführen, daß er heute seine Rede vorzubereiten hatte. Ich möchte ihm daher ein Stück aus dem heutigen „Handelsblatt" vorlesen,

    (Zuruf des Abg. Franke [CDU/CSU])

    das sozusagen die Antwort auf die gestrige Kritik des „Handelsblatts" an der Koalition ist:

    (Franke [CDU/CSU]: Das „Handelsblatt" kriegt jetzt eine Auflagensteigerung!)

    Schon vorab war von der CDU/CSU zu hören, die Haushaltsdebatte solle zur Generalabrechnung mit der angeschlagenen Koalition gemacht werden. Doch der als Tag der Politiker angekündigte zweite Debattentag hatte einen so flauen Auftakt, daß man glaubte, sich verhört zu haben. Die Opposition nutzt ihre Chance nicht.
    Lieber Kollege Franke, ich habe den Eindruck: Auch Sie haben heute Ihre Chance nicht genutzt.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Widerspruch bei der CDU/CSU)

    Nun möchte ich, verehrter Kollege Franke, in Ihrem Interesse bei Ihren Kollegen um Nachsicht bitten. Denn Chancen kann man natürlich nur nutzen, wo Chancen vorhanden sind. Die Chance, in diesem Bereich Kritik zu üben, ist für Sie natürlich ungewöhnlich gering, ja aus. Ihrer Position fast unmöglich.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Meinen Sie das im Ernst?)

    Denn Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Sie permanent beklagen, die Soziallastquote steige und die Ausgaben in diesem Bereich seien unerträglich hoch,

    (Franke [CDU/CSU]: Die Abgaben!)

    — und die Abgaben; ich komme auf dieses Thema nochmals, weil dieser Fehler, der sich offenbar nicht ausmerzen läßt, auch in dieser Debatte vorgekommen ist —, beklagen nun, daß zuwenig des Guten getan worden ist. Das ist natürlich eine schwierige Position, wenn man sie glaubwürdig darstellen will.

    (Rohde [SPD]: Darum haben sich mindestens zwei Kollegen beim Präsidenten gemeldet! — Heiterkeit bei der SPD und der FDP)

    — Sehr richtig, Herr Kollege Rohde, ich kann dem nur zustimmen.
    So ist Ihre Kritik, wie der Kollege Glombig hier zum Ausdruck gebracht hat, eine Wiederholung und nichts Neues. Auch dafür habe ich Verständnis. Daß diese Wiederholungen nicht richtiger und auch nicht wirksamer geworden sind, haben Ihnen nun die Wahlen bewiesen. In Abwandlung eines Wortes von Brecht müßten Sie auf Ihrem nächsten Parteitag vielleicht einen Beschluß fassen: Wir brauchen ein anderes Volk oder andere Wähler. Vielleicht klappt es dann ein wenig besser. Diese alten Argumente jedenfalls werden Sie kaum weiterbringen.
    Vielleicht hatten Sie Hoffnung, Herr Kollege Franke, nach dem Motto: Je öfter man Falsches wiederholt, um so mehr bekommt es den Anschein der Klugheit; aber noch nicht einmal der Anschein ist Ihnen gelungen.
    Lassen Sie uns noch einmal in Ruhe unsere Ausgangssituation betrachten. Das Unternehmen Bundesrepublik ist das Land mit dem nachweisbar höchsten Lohnniveau und der höchsten sozialen Sicherheit, ein Unternehmen ohne nennenswerte eigene Rohstoffbasis und ohne nennenswerte eigene Energiequellen.

    (Zuruf des Abg. Dr. Bötsch [CDU/CSU])

    Wir sind das exportabhängigste Land der Welt. Fast 30 % dessen, was wir an Gütern und Dienstleistungen anzubieten haben, geht in den Export. Ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht: alle, die CDU/CSU, die SPD und wir, die FDP, haben von den gleichen Voraussetzungen und von den gleichen Fakten auszuge-

    Metadaten/Kopzeile:
    764 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981


    Cronenberg
    hen. Wir müssen sie einkalkulieren. Auch die weltwirtschaftliche Entwicklung bestimmt unsere Ausgangslage. Wir haben nur einen relativ geringen Einfluß auf diese Entwicklung. Bedrückend ist — Ergebnis dieser Situation — unser Leistungsbilanzdefizit: das des vergangenen Jahres und das für die kommenden Jahre zu erwartende. Eine der Hauptursachen sind nun einmal die gestiegenen Rohölrechnungen — und dies trotz erfolgreichen Sparens.
    Wo liegen die Lösungen, wo können wir hilfreich eingreifen? Gelegentliche Anregungen, die D-Mark abzuwerten, sind kein ernstzunehmender Lösungsvorschlag. Eine solche Abwertung kuriert nur an den Symptomen, nicht an den Ursachen. Es kommt darauf an, daß die Nachfrage nach Einfuhrgütern eingeschränkt und auf den Inlandsmarkt gelenkt wird; gleichzeitig muß mehr exportiert werden. Letzten Endes müssen höhere Ausfuhren mit geringerer inländischer Versorgung, mit weniger Verbrauch bezahlt werden. Es ist eben nicht die Zeit, in der eine Steigerung des realen Lebensstandards möglich ist. Wir haben Mühe, den Lebensstandard überhaupt zu halten.
    Wie die sich aus einer solchen Politik ergebenden Belastungen verteilt werden, ist eine Frage der Wirtschafts-, der Finanz- und der Sozialpolitik, aber auch der Tarifverträge und des Verhaltens der Bundesbank. Wichtig, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist, daß wir die Fehler der ersten Ölkrise vermeiden. Damals, 1974, haben wir bei einer Inflationsrate von ungefähr 7 % die öffentlichen Ausgaben um 14% und die Stundenlöhne um ca. 12 bis 13 % erhöht. Es sei zugegeben: Dies war im Ergebnis falsch. Wir haben dies mit sinkenden Investitionen, insbesondere im Wohnungsbau, bezahlt. Hier finden wir auch die Ursachen für die sich aus dem mangelnden Angebot an Wohnungen ergebenden gesellschaftspolitischen Probleme, die in unseren Großstädten zu den bekannten und bedauerlichen Auseinandersetzungen geführt haben.
    Verständlicherweise hat der Investitionssektor Wohnungsbau auf die Verhaltensweisen von 1974 nicht über Nacht reagiert. Die Auswirkungen des sinkenden Wohnungsbaus allerdings spüren wir heute noch auf Schritt und Tritt. Ich bin überzeugt, daß die Ausführungen, die der Kollege Gattermann heute morgen im Zusammenhang mit der Regierungserklärung hier gemacht hat, Lösungsansätze beinhalten, die uns einen kräftigen und guten Schritt weiterbringen werden.
    Es ist dringend notwendig, daß Rationalisierungsinvestitionen und eine Ausweitung unserer Produktionskapazitäten vorgenommen werden, damit wir unsere erhöhten Ölrechnungen durch mehr Export, wettbewerbsfähigen Export bezahlen können. Vordringlich allerdings sind, wie gesagt, die Wiederankurbelung des Wohnungsbaus und die Befreiung vom erpresserischen Würgegriff der Öllieferländer. Es ist einfach notwendig, daß die vorhandenen Spargelder unserer Bürger — die Sparquote steigt ja erfreulicherweise —, die den Sparkassen und Banken ja ausschließlich zum Zwecke der sinnvollen und richtigen Anlage zur Verfügung gestellt werden, in die richtigen Kanäle gelenkt werden, eben in den Wohnungsbau und, wie ich meine, in den Kraftwerksbau.
    Eine solche Politik sichert Beschäftigung, schafft neue, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze und ist um vieles besser — hier bin ich dem Bundesfinanzminister ganz besonders dankbar, daß er dies in seiner Etatrede deutlich gemacht hat — als irgendwelche staatlichen Konjunkturprogramme.

    (Beifall bei der FDP)

    Wir dürfen uns allerdings keine falschen Hoffnungen machen, wir dürfen uns nichts in die Tasche lügen. Diese Entwicklung kann nicht über Nacht gestoppt werden. Denn dazu sind wir von der Weltkonjunktur viel zu abhängig. Wir leben nun einmal nicht auf der Insel der Seligen.
    Unsere Wettbewerbsfähigkeit auf den internationalen Märkten ist das Entscheidende. Hohe Wettbewerbsfähigkeit bedeutet hohe Beschäftigung und — notwendigerweise — auch hohe Einnahmen in der Sozialversicherung. Daß diese Einnahmen in der Sozialversicherung auf der anderen Seite — als Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern — in der Kalkulation der Unternehmungen Kosten sind — wie Lohn und Material — und deswegen nicht erhöht werden können, sei an dieser Stelle noch einmal in Ihre Erinnerung gerufen.
    Diese Regierung wird und muß für Beitragsstabilität in der Sozialversicherung sorgen. Sie hat diese Absicht unmißverständlich in der Regierungserklärung zum Ausdruck gebracht. So sind z. B. die Aussagen zur Rentenpolitik eindeutig und realistisch. Sie sind ein richtiger Beitrag zu der notwendigen Beitragsstabilität. Die Einkommen der Rentner, so haben wir gesagt, werden in Zukunft so steigen, wie die verfügbaren Einkommen der Arbeitnehmer unter Berücksichtigung der Finanzlage der Rentenversicherungsträger.
    Dieser Realismus muß auch in der Gesundheitspolitik gelten. Alle müssen ein Stück mehr Selbstverantwortung und — wo nötig — Selbstbeteiligung leisten.
    Wenn der Herr Kollege Franke hier beklagt, die Zuschüsse der öffentlichen Hand des Bundeshaushalts für die Rentenversicherung seien gesunken, so meine ich, daß dies — ich habe dies schon einmal von dieser Stelle aus zu verdeutlichen versucht — schlicht und ergreifend falsch ist. Herr Kollege Franke, ich erinnere noch einmal: Die Zuschüsse des Bundeshaushalts betrugen im Jahre 1957 10,7 % des damaligen Bundeshaushalts, sie betrugen 1969 8,5 % des damaligen Bundeshaushalts, und sie betrugen im Jahre 1980 9,2 % des Bundeshaushalts. Nun kann mir doch kein Mensch einreden, daß dies ein Beweis dafür sei, daß die Zuschüsse der öffentlichen Hand, des Bundeshaushalts, gesunken seien.
    Gesunken sind — unbestrittenermaßen — die Zuschüsse der öffentlichen Hand, des Bundeshaushalts, im Verhältnis zu den Etats der Rentenversicherungsträger. Dies ist aber nur darauf zurückzuführen, Herr Kollege Franke, daß die Etats der Rentenversicherungsträger — erfreulicherweise, wie ich

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 765


    Cronenberg
    meine; ich hoffe, das ist unsere gemeinsame Meinung — im Verhältnis zum Bundeshaushalt überproportional gestiegen sind. Wer verlangt, daß höhere Staatszuschüsse aus dem Bundeshaushalt geleistet werden sollen, der verlangt nichts anderes als Steuererhöhungen oder höhere Schulden. Beides ist, wenn ich Sie richtig verstanden habe, nicht Ziel Ihrer Politik.