Rede:
ID0901814100

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 11
    1. Herr: 1
    2. Kollege: 1
    3. Glombig,: 1
    4. erlauben: 1
    5. Sie: 1
    6. eine: 1
    7. Zwischenfrage: 1
    8. des: 1
    9. Herrn: 1
    10. Abgeordneten: 1
    11. Franke?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/18 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 18. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 Inhalt: Begrüßung des Handelsministers der Re- publik Indien, Professor Mukherjee . . . 745 D Fortsetzung der Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksache 9/50 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1980 bis 1984 — Drucksache 9/51 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetzes 1981 — Drucksache 9/91 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Subventionen und sonstigen Vergünstigungen, zur Erhöhung der Postablieferung sowie zur Klarstellung von Wohngeldregelungen (Subventionsabbaugesetz) — Drucksache 9/92 — Dr. Jahn (Münster) CDU/CSU 711 C Frau Traupe SPD 716 C Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 718 B Dr. Schneider CDU/CSU 727 B Gattermann FDP 731 A Waltemathe SPD 735 A Dr. Riesenhuber CDU/CSU 737 A Wolfram (Recklinghausen) SPD 742 A Beckmann FDP 746 A Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 748 C Franke CDU/CSU 751 A Glombig SPD 757 A Cronenberg FDP 763 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 766 C Pfeifer CDU/CSU 771 D Frau Weyel SPD 776 D Dr.-Ing. Laermann FDP 779 D Engholm, Bundesminister BMBW 784 A Dr. von Bülow, Bundesminister BMFT . 786 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 Lenzer CDU/CSU 788 B Stockleben SPD 791 A Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 793 D Kroll-Schlüter CDU/CSU 796 C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 799 D Hölscher FDP 803 B Spranger CDU/CSU 806 B Kühbacher SPD 809 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 813 A Baum, Bundesminister BMI 814 D Dr. Ehmke SPD (Erklärung nach § 32 GO) 817 C Nächste Sitzung 817 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 818*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 711 18. Sitzung Bonn, den 29. Januar 1981 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 30. 1. Dr. Ahrens * 30. 1. Dr. Althammer 30. 1. Dr. Bardens * 30. 1. Böhm (Melsungen) * 30. 1. Büchner (Speyer) * 30. 1. Dr. Dollinger 30. 1. Dr. Dübber 29. 1. Dr. Enders * 30. 1. Ertl 29. 1. Dr. Feldmann 30. 1. Francke (Hamburg) 30. 1. Gansel 30. 1. Dr. Geißler 30. 1. Dr. Geßner * 30. 1. Haase (Fürth) 30. 1. Dr. Hennig 30. 1. Dr. Hubrig 30. 1. Jäger (Wangen) * 30. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Jung (Kandel) * 30. 1 Kittelmann * 30. 1. Korber 30. 1. Dr. Kreile 30. 1. Lemmrich * 30. 1. Lenzer * 30. 1. Männing * 30. 1. Dr. Müller * 30. 1. Müller (Wadern) * 30. 1. Frau Pack * 30. 1. Peter (Kassel) 30. 1. Petersen ** 30. 1. Reddemann * 30. 1. Rösch * 30. 1. Sander 30. 1. Dr. Schäuble * 30. 1. Schmidt (München) * 30. 1. Schmidt (Würgendorf) * 30. 1. Dr. Schroeder (Freiburg) 30. 1. Schulte (Unna) * 30. 1. Frau Simonis 30. 1. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 1. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 30. 1. Dr. Sprung * 30. 1. Dr. Unland * 30. 1. Dr. Vohrer * 30. 1. Dr. Wittmann (München) * 30. 1. Dr. Wieczorek * 30. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Eugen Glombig

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich möchte aus diesem Grunde, Herr Burger, keine Frage mehr entgegennehmen. Ich habe j a schon einige Fragen beantwortet. Auch ich muß darauf sehen, daß ich das vorbringe, was ich Ihnen sagen will.
    Also, meine Damen und Herren, ganz abgesehen von dem, was ich eben darzustellen versucht habe: Es wäre wirtschaftspolitisch unsinnig, die Sozialleistungen zu kürzen. Denn damit würde weitere Kaufkraft vernichtet und eine brüningsche prozyklische Politik eingeleitet. Daß eine solche Politik nicht in Frage kommt, hat der 'Bundesfinanzminister in seiner Etatrede klargestellt, als er ankündigte, die Bundesregierung beabsichtige nicht, in der gegenwärtigen Situation Einnahmeausfälle durch Ausgabenkürzungen, vor allem auf diesem Feld, aufzufangen.
    Bei dieser Gelegenheit möchte ich eine kurze Bemerkung zu dem immer wieder angesprochenen Gedanken einer Überprüfung der Sozialleistungen machen. Ich persönlich habe schon oft — auch vor dem Deutschen Bundestag — die Auffassung geäußert, daß das System der sozialen Sicherung langfristig einer Gesamtreform bedarf, um es gerechter und transparenter zu machen und den Einsatz der Mittel gezielter vorzunehmen. Denn es ist ganz unverkennbar, daß es auch ungerechtfertigte, d. h. ursprünglich nicht beabsichtigte oder überflüssig gewordene Vergünstigungen enthält.
    Allerdings — das, meine Damen und Herren, ist mindestens genauso wichtig, es ist sogar das Entscheidende — gibt es auch noch Lücken und Unterversorgungstatbestände, die wir zu berücksichtigen haben und die zu berücksichtigen wir fest entschlossen sind. Überprüfung von Sozialleistungen darf also keinesfalls pauschaler Leistungsabbau heißen, sondern Umstrukturierung, und zwar nicht im Sinne einer Verschlechterung, sondern einer Verbesserung des sozialstaatlichen Leistungsniveaus. In diesem Sinne hat sich auch der Herr Bundesfinanzminister in seiner Einbringungsrede geäußert.
    Übrigens gibt es da eine sehr interessante Passage, Herr Kollege Franke, an die ich Sie erinnern möchte. Der Herr Bundesfinanzminister hat im Zusammenhang mit der Stabilität und der Verläßlichkeit, die es auch im System der sozialen Sicherung zu bewahren gilt, an dieser Stelle zum Schluß gesagt: „Wir alle sind gefordert, der Versuchung zu widerstehen, sozialpolitische Auseinandersetzungen der Vergangenheit einfach in die Zukunft fortzuschreiben". Ich glaube, daß er das auch auf den Stil und die Art und Weise der Auseinandersetzung bezogen hat.

    (Franke [CDU/CSU]: Sprechen Sie von Ihrer Art?)

    Von sozialpolitischem Interesse ist der Bundeshaushalt nicht nur durch seinen Beitrag zur Finanzierung der Sozialleistungen, sondern auch durch die Einflüsse auf die Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik, d. h. auf die Arbeitsmarksituation, die von ihm ausgehen. Ich mache keinen Hehl aus der Auffassung — und ich finde, darüber sollten wir offen miteinander reden —, daß unter sozialpolitischem Aspekt eine deutlichere beschäftigungsorientierte Akzentierung des Bundeshaushalts erwünscht wäre. Das ist aber einfacher gesagt als getan. Ich meine, daß wir darüber miteinander sprechen, uns gemeinsam Gedanken machen müssen. Dabei kommt es darauf an, mit Vorschlägen aufzuwarten. Die parlamentarische Beratung wird, so hoffe ich, Gelegenheit bieten, diese Frage zu prüfen, nicht zuletzt unter dem Eindruck der Tatsache, daß

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 761


    Glombig
    die Bundesregierung soeben die Wirtschaftsdaten für 1981 nach unten korrigieren mußte.
    Meine Damen und Herren, wir sehen die außerordentliche Verschlechterung der Lage auf dem Arbeitsmarkt in den letzten Monaten natürlich mit großer Sorge — auch das verhehlen wir nicht; wir werden das hier nicht unter den Tisch fegen. Die Bundesregierung hat ihre erst im Dezember beschlossenen wirtschaftlichen Eckdaten, wie bereits gesagt worden ist, im Jahreswirtschaftsbericht nach unten korrigieren müssen und rechnet nunmehr im Jahresdurchschnitt mit 1,2 Millionen Arbeitslosen und einer erheblich höheren Zahl von Kurzarbeitern, als noch im Dezember bei der Genehmigung des Haushalts der Bundesanstalt für Arbeit unterstellt wurde.
    Ich möchte in diesem Zusammenhang den Bundesfinanzminister erneut zitieren, der in seiner Rede völlig zu Recht folgendes ausgeführt hat:
    Wir dürfen niemals die Probleme unterschätzen, die Arbeitslosigkeit für die Betroffenen schafft. Wir sollten uns nicht an Arbeitslosigkeit gewöhnen, und ganz sicher ist Arbeitslosigkeit für uns kein Instrument der Wirtschaftspolitik. Nur Theoretiker ohne Verantwortung für Menschen, die jetzt leben und jetzt Arbeit suchen, können darauf warten, daß sich alles von selbst einrenkt.
    Das heißt, meine Damen und Herren — denkt man den Gedanken des Herrn Bundesfinanzministers zu Ende —, daß ganz ohne Zweifel ein beschäftigungspolitischer Handlungsbedarf besteht. Die hart erkämpften beschäftigungspolitischen Fortschritte der letzten Jahre dürfen nicht wieder verlorengehen. Ich hoffe, darin sind wir uns einig. Beschäftigungspolitische Abstinenz würde, wenn sie geplant wäre, die strukturellen Probleme der Arbeitslosigkeit verschärfen und ihre Lösung unerhört erschweren. Das wäre nicht nur sozialpolitisch unvertretbar, sondern auch fiskalpolitisch außerordentlich kurzsichtig. Durch beschäftigungspolitische Enthaltsamkeit kann sich der Bund finanziell nicht entlasten und kann die Staatsverschuldung nicht abgebaut werden. Was hier eingespart wird, fällt in Gestalt von Ausgaben für Arbeitslose und über Steuer- und Beitragsausfälle auf den Staat zurück. Deshalb wird es in dieser Situation unvermeidbar sein, auf eine expansive Wirtschaftspolitik hinzuwirken.
    Meine Damen und Herren, der Herr Bundesarbeitsminister und die Bundesanstalt für Arbeit müssen weiterhin die Möglichkeit erhalten, die arbeitsmarktpolitischen Instrumente offensiv einsetzen zu können. Zweifellos kann allein mit den Mitteln der Arbeitsmarktpolitik ein globales Arbeitsplatzdefizit nicht beseitigt werden. Das fällt in die Verantwortung der Wirtschafts-, Finanz- und Geldpolitik. Aber die Arbeitsmarktpolitik hat eine wichtige Funktion im Rahmen einer beschäftigungsorientierten Gesamtpolitik. Das gilt um so mehr, als wir es, wie allseits betont wird, nicht nur mit einer konjunkturellen, sondern vor allem auch mit einer strukturellen Krise zu tun haben.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Georg Leber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Glombig, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Kollege Glombig, können Sie eine Nachricht oder ein Gerücht bestätigen, wonach die Bundesanstalt für Arbeit nicht mehr in der Lage sei, zusätzliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu finanzieren?