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ID0901812900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/18 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 18. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 Inhalt: Begrüßung des Handelsministers der Re- publik Indien, Professor Mukherjee . . . 745 D Fortsetzung der Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksache 9/50 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1980 bis 1984 — Drucksache 9/51 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetzes 1981 — Drucksache 9/91 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Subventionen und sonstigen Vergünstigungen, zur Erhöhung der Postablieferung sowie zur Klarstellung von Wohngeldregelungen (Subventionsabbaugesetz) — Drucksache 9/92 — Dr. Jahn (Münster) CDU/CSU 711 C Frau Traupe SPD 716 C Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 718 B Dr. Schneider CDU/CSU 727 B Gattermann FDP 731 A Waltemathe SPD 735 A Dr. Riesenhuber CDU/CSU 737 A Wolfram (Recklinghausen) SPD 742 A Beckmann FDP 746 A Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 748 C Franke CDU/CSU 751 A Glombig SPD 757 A Cronenberg FDP 763 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 766 C Pfeifer CDU/CSU 771 D Frau Weyel SPD 776 D Dr.-Ing. Laermann FDP 779 D Engholm, Bundesminister BMBW 784 A Dr. von Bülow, Bundesminister BMFT . 786 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 Lenzer CDU/CSU 788 B Stockleben SPD 791 A Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 793 D Kroll-Schlüter CDU/CSU 796 C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 799 D Hölscher FDP 803 B Spranger CDU/CSU 806 B Kühbacher SPD 809 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 813 A Baum, Bundesminister BMI 814 D Dr. Ehmke SPD (Erklärung nach § 32 GO) 817 C Nächste Sitzung 817 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 818*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 711 18. Sitzung Bonn, den 29. Januar 1981 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 30. 1. Dr. Ahrens * 30. 1. Dr. Althammer 30. 1. Dr. Bardens * 30. 1. Böhm (Melsungen) * 30. 1. Büchner (Speyer) * 30. 1. Dr. Dollinger 30. 1. Dr. Dübber 29. 1. Dr. Enders * 30. 1. Ertl 29. 1. Dr. Feldmann 30. 1. Francke (Hamburg) 30. 1. Gansel 30. 1. Dr. Geißler 30. 1. Dr. Geßner * 30. 1. Haase (Fürth) 30. 1. Dr. Hennig 30. 1. Dr. Hubrig 30. 1. Jäger (Wangen) * 30. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Jung (Kandel) * 30. 1 Kittelmann * 30. 1. Korber 30. 1. Dr. Kreile 30. 1. Lemmrich * 30. 1. Lenzer * 30. 1. Männing * 30. 1. Dr. Müller * 30. 1. Müller (Wadern) * 30. 1. Frau Pack * 30. 1. Peter (Kassel) 30. 1. Petersen ** 30. 1. Reddemann * 30. 1. Rösch * 30. 1. Sander 30. 1. Dr. Schäuble * 30. 1. Schmidt (München) * 30. 1. Schmidt (Würgendorf) * 30. 1. Dr. Schroeder (Freiburg) 30. 1. Schulte (Unna) * 30. 1. Frau Simonis 30. 1. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 1. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 30. 1. Dr. Sprung * 30. 1. Dr. Unland * 30. 1. Dr. Vohrer * 30. 1. Dr. Wittmann (München) * 30. 1. Dr. Wieczorek * 30. 1.
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    Rede von Eugen Glombig

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ja, bitte schön.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Walther Leisler Kiep
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter, darf ich Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen und damit Ihre innere Ruhe wiederherzustellen, daß wir auf eine Wirtschaftsdebatte heute verzichtet haben, weil wir in weniger als 14 Tagen den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung zu diskutieren haben und wir aus diesem Grunde heute auf diese Diskussion verzichten wollen?


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Eugen Glombig

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Gut, das ist Ihre Entscheidung. Unter diesen Umständen hätte man aber vielleicht auch auf die Diskussion über die Sozialpolitik heute verzichten können. Denn Entscheidungen auf diesem Felde hängen natürlich auch von Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsbericht ab. Aber wir wollen dem nicht ausweichen. Ich meine nur, daß der ständige Hinweis darauf, daß all diese Probleme durch eine bessere Wirtschaftspolitik gelöst werden könnten, so allein doch nicht genügt. Da muß man doch wirklich auch einmal sagen, was man sich darunter vorstellt.
    Seit 1969 hören wir ständig diesen Hinweis. Wir hören ihn immer auch dann, wenn wir fragen: Wie ist es eigentlich mit euren Vorschlägen zur Ausgestaltung des Sozialrechts? In keinem einzigen Falle, z. B. bei Zeiten der Kindererziehung über fünf bis sechs Jahre in der Rentenversicherung — das haben Sie ja im Wahlkampf vorgeschlagen — hören wir von Ihnen, wie das eigentlich zu finanzieren sei, von dem Vorschlag abgesehen, das mit freiwerdenden Mitteln der Kriegsopferversorgung zu machen. Das ist das einzige, was ich in dem Zusammenhang von Ihnen gehört habe.
    Meine Damen und Herren, ich gehe auf die einzelnen Punkte dessen, was Herr Franke vorgetragen hat, etwas später ein, nämlich dann, wenn ich mich mit den Fragen der Rentenversicherung beschäftige.
    Ich möchte jetzt etwas ganz allgemein zum Haushalt und seiner sozialen Verpflichtung sagen und hoffe, daß wir zumindest in diesem Punkt eine grundsätzliche Übereinstimmung herbeiführen können. Wenn es darum geht, den von der Bundesregierung vorgelegten Haushaltsplanentwurf 1981 unter sozialpolitischen Gesichtspunkten zu beurteilen, müssen wir zuerst eine wichtige Feststellung treffen, Herr Franke, und darauf kommt es mir besonders an. Dieser Haushalt entspricht nämlich dem Bemühen — ich meine, sehr erfolgreich —, das soziale Netz auch unter schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen zu erhalten und zu festigen. Diese schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen fallen doch nicht allein in die Verantwortung der Bundesregierung, sie fallen auch in die Verantwortung unserer Wirtschaft, in die Verantwortung der Weltwirtschaft und beruhen auf Entwicklungen, die von uns allein nicht zu beeinflussen waren.
    Es gibt in diesem Haushaltsplanentwurf keinen Einschnitt in die Sozialleistungen, auch wenn die Rahmenbedingungen für die Sozialpolitik schwieriger geworden sind. Ich finde, diese Feststellung ist wichtig. Es gibt keinen Einschnitt, an keiner Stelle. Das sollten wir doch all denjenigen, die das nicht genau wissen, jeden Tag vor dem Hintergrund der immer heftiger werdenden konservativen Attacken gegen unsere sozialstaatliche Gesellschaftsordnung sagen.

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    Die Damen und Herren, die der CDU angehören und mehr die Politik des Wirtschaftsrates vertreten, geraten doch in erhebliche Diskrepanz mit den Kollegen vom Arbeitnehmerflügel.
    Ich meine, daß sich an dieser Diskussion über die Beurteilung unserer sozialstaatlichen Gesellschaftsordnung

    (Kiep [CDU/CSU]: Denken Sie an die Montan-Mitbestimmung, Herr Kollege?)

    — auch daran denke ich — alle maßgeblichen Teile der Unionsparteien mit voller Kraft beteiligen sollten. Das hat Herr Ministerpräsident Strauß gestern zurückhaltender getan als sonst. Aber wenn man seine Rede aufmerksam verfolgt, kann man auch hier wieder wesentliche Elemente dieser konservativen Haltung feststellen.
    Was ich hier eben dargestellt habe, nämlich, daß es keinen Einschnitt gibt, ist keine Selbstverständlichkeit, sondern eine wichtige und, wie ich meine, auch richtige politische Grundsatzentscheidung, die von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion besonders nachdrücklich begrüßt wird. Wir begrüßen, daß der Herr Bundesfinanzminister in seiner Einbringungsrede ausdrücklich betont hat — ich zitiere:
    Im eigenen Lande werden wir daran festhalten, mit der Sozialpolitik soziale Sicherheit und Gerechtigkeit als Eckpfeiler der Stabilität, der Leistungsfähigkeit und des sozialen Friedens zu gewährleisten. Wir wehren uns gegen Versuche, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Grundsätze des Sozialstaates mit verfehlten, diffamierenden Schlagworten wie Aushöhlung des Leistungsprinzips, Gleichmacherei oder Selbstbedienungsgesellschaft in Frage zu stellen.
    Der Bundesfinanzminister hat weiter gesagt:
    Die Solidarität des Sozialstaates höhlt Leistungsbereitschaft und Selbstbehauptungswillen nicht aus, sie soll vielmehr helfen, daß sich Lebenschancen und Leistungsmöglichkeiten al-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 759


    Glombig
    ler Menschen in unserer Gesellschaft entfalten können.
    Ich lege Wert darauf klarzustellen, daß es in dieser Zielsetzung eine Übereinstimmung zwischen der Finanzpolitik und der Sozialpolitik in der SPD-Fraktion gibt, wenn die Worte, die ich hier wiederholt habe, überhaupt einen Sinn haben sollen. Es ist nicht daran zu zweifeln, daß dem so ist.
    Nun, das ist die Grundlinie unserer Sozialpolitik und unserer Finanzpolitik und muß es auch bleiben, auch wenn sich, was ja leider nicht ausgeschlossen ist, die wirtschaftliche und damit auch fiskalische Lage verschlechtern sollte. Wir müssen, meine Damen und Herren, entschieden davor warnen, in einer solchen Situation die Zuflucht in einer Kürzung von Sozialausgaben zu suchen. Wenn uns das geraten wird, dann ist das so für uns nicht machbar. Auch für die Bewältigung volkswirtschaftlicher und finanzwirtschaftlicher Probleme muß das Solidaritätsprinzip gelten. Wenn es erforderlich ist, müssen alle nach Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit dazu beitragen. Lösungen allein auf dem Rücken der sozial Schwachen sind nicht vertretbar.
    Im übrigen gibt es hier auch einen Vorschlag, was die Rentenreform angeht, von Herrn Kollegen Franke in seinem Beitrag zum 65. Geburtstag von Professor Meinhold. Über einen solchen Vorschlag sollte man reden. Aber dann kann man doch nicht demagogisch sagen, wenn die Konsolidierungsbemühungen nicht stattgefunden hätten, dann hätten die Rentner inzwischen eine bedeutend höhere bruttolohnbezogene Anpassung gehabt. Wir hätten durch eine politische Entscheidung sogar eine noch höhere bruttolohnbezogene Anpassung durchführen können. Daß wir das so nicht gemacht haben, war eine politische Entscheidung mit Rücksicht auf die Finanzen der Rentenversicherung, mit Rücksicht auf die Belastungen der Beitragszahler. Sie haben in dieser Zeit jede Beitragssatzsteigerung und damit auch die Übernahme der Verantwortung für die Finanzen der Rentenversicherung abgelehnt und nur darauf beharrt, daß es bei der bruttolohnbezogenen Anpassung bleibt, und Sie haben gesagt: „Wenn ihr eine bessere Wirtschaftspolitik gemacht hättet, wäre es dazu nicht gekommen."

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das ist eine Behauptung, die durch nichts zu begründen ist, und deswegen ist sie demagogisch.