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ID0901812100

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    Plenarprotokoll 9/18 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 18. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 Inhalt: Begrüßung des Handelsministers der Re- publik Indien, Professor Mukherjee . . . 745 D Fortsetzung der Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksache 9/50 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1980 bis 1984 — Drucksache 9/51 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetzes 1981 — Drucksache 9/91 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Subventionen und sonstigen Vergünstigungen, zur Erhöhung der Postablieferung sowie zur Klarstellung von Wohngeldregelungen (Subventionsabbaugesetz) — Drucksache 9/92 — Dr. Jahn (Münster) CDU/CSU 711 C Frau Traupe SPD 716 C Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 718 B Dr. Schneider CDU/CSU 727 B Gattermann FDP 731 A Waltemathe SPD 735 A Dr. Riesenhuber CDU/CSU 737 A Wolfram (Recklinghausen) SPD 742 A Beckmann FDP 746 A Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 748 C Franke CDU/CSU 751 A Glombig SPD 757 A Cronenberg FDP 763 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 766 C Pfeifer CDU/CSU 771 D Frau Weyel SPD 776 D Dr.-Ing. Laermann FDP 779 D Engholm, Bundesminister BMBW 784 A Dr. von Bülow, Bundesminister BMFT . 786 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 Lenzer CDU/CSU 788 B Stockleben SPD 791 A Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 793 D Kroll-Schlüter CDU/CSU 796 C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 799 D Hölscher FDP 803 B Spranger CDU/CSU 806 B Kühbacher SPD 809 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 813 A Baum, Bundesminister BMI 814 D Dr. Ehmke SPD (Erklärung nach § 32 GO) 817 C Nächste Sitzung 817 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 818*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 711 18. Sitzung Bonn, den 29. Januar 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 30. 1. Dr. Ahrens * 30. 1. Dr. Althammer 30. 1. Dr. Bardens * 30. 1. Böhm (Melsungen) * 30. 1. Büchner (Speyer) * 30. 1. Dr. Dollinger 30. 1. Dr. Dübber 29. 1. Dr. Enders * 30. 1. Ertl 29. 1. Dr. Feldmann 30. 1. Francke (Hamburg) 30. 1. Gansel 30. 1. Dr. Geißler 30. 1. Dr. Geßner * 30. 1. Haase (Fürth) 30. 1. Dr. Hennig 30. 1. Dr. Hubrig 30. 1. Jäger (Wangen) * 30. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Jung (Kandel) * 30. 1 Kittelmann * 30. 1. Korber 30. 1. Dr. Kreile 30. 1. Lemmrich * 30. 1. Lenzer * 30. 1. Männing * 30. 1. Dr. Müller * 30. 1. Müller (Wadern) * 30. 1. Frau Pack * 30. 1. Peter (Kassel) 30. 1. Petersen ** 30. 1. Reddemann * 30. 1. Rösch * 30. 1. Sander 30. 1. Dr. Schäuble * 30. 1. Schmidt (München) * 30. 1. Schmidt (Würgendorf) * 30. 1. Dr. Schroeder (Freiburg) 30. 1. Schulte (Unna) * 30. 1. Frau Simonis 30. 1. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 1. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 30. 1. Dr. Sprung * 30. 1. Dr. Unland * 30. 1. Dr. Vohrer * 30. 1. Dr. Wittmann (München) * 30. 1. Dr. Wieczorek * 30. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Jawohl, Herr Präsident, ich bin sofort fertig.
    Ich darf Ihre Aufmerksamkeit z. B. auf die Krankenversicherung lenken, die in diesem Jahr in eine schwierige Situation gerät. Ich darf Ihre Aufmerksamkeit z. B. darauf lenken, daß bei der Verabschiedung des Mutterschaftsgesetzes 1979 zugesagt wurde, eventuell die Finanzierung für die Krankenversicherungsträger über das Jahr 1981 hinaus letztlich aus dem Bundeshaushalt vorzunehmen. Wenn Sie in

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 757


    Franke
    die mittelfristige Finanzplanung — das ist die Vorlage, die Sie vor sich auf dem Tisch liegen haben — hineinschauen, stellen Sie fest, daß allein durch die Nichterfüllung dieser Verpflichtung, die 1979 eingegangen wurde, im Bereich der Krankenversicherung und der Rentenversicherung zusätzliche Milliarden als Belastung entstehen. Das muß aus dem Beitragsaufkommen der Rentenversicherung und der Krankenversicherung finanziert werden.
    Meine Damen und Herren, weil Sie es unterlassen haben, für Vollbeschäftigung zu sorgen, greifen Sie dem einzelnen Bürger in die Tasche.

    (Dr. Blüm [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Die Zeche zahlt der kleine Mann, meine Damen und Herren. Das haben Sie, FDP und SPD, zu verantworten!

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Georg Leber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Glombig das Wort.


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    Rede von Eugen Glombig

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde — und ich glaube, daß dieses Empfinden auch von anderen Mitgliedern des Hauses geteilt wird, zumindest auf der linken Seite, aber auch auf der rechten Seite —, daß diese Rede des Kollegen Franke, die sich ja wohl zum achten Mal seit Bestehen der sozialliberalen Koalition wiederholt, d. h. uns in keinem Punkt etwas Neues gebracht hat, sich wirklich abhebt von der sachlichen Auseinandersetzung zu diesem Haushaltsplan 1981 in den vergangenen Tagen.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Die Misere wird ja immer schlimmer! — Zuruf des Abg. Dr. Friedmann [CDU/CSU])

    Lassen Sie mich das begründen. Herr Franke hat j a von dem guten Stil gesprochen. Sein Stil zeigt ganz deutlich, daß auf diesem Feld Form und Inhalt der Auseinandersetzung aus dem Wahlkampf von seiten der CDU/CSU fortgesetzt werden sollen.

    (Pohlmann [CDU/CSU]: Kommen Sie mal zur Sache!)

    — Das ist die Sache.

    (Dr. Blüm [CDU/CSU]: Das haben Sie jetzt zum zehnten Mal gesagt!)

    — Ich muß das auch immer wieder sagen.

    (Wehner [SPD]: Eugen, sich nicht provozieren lassen vom Clown vom Dienst! — Heiterkeit — Zurufe von der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, hier ist vom guten Stil die Rede.

    (Burger [CDU/CSU]: Oh, das war eben guter Stil?)

    Herr Kollege Franke hat ganz deutlich bewiesen, was er unter gutem Stil versteht, mit seinen Anspielungen auf das persönliche Mißgeschick von Bundesarbeitsminister Ehrenberg. Das war ja nun wirklich eine ganz billige Polemik.

    (Widerspruch bei der CDU/CSU)

    — Ja, das war der billige Versuch, vielleicht auch bei den Fernsehzuschauern Zustimmung oder Aufmerksamkeit zu erhalten.

    (Burger [CDU/CSU]: Herr Glombig, was war denn nicht wahr an der Geschichte?)

    — Ich finde, daß diese Art und Weise, über ein solches Mißgeschick hier zu reden, kein guter Stil ist.

    (Beifall bei der SPD — Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Das ist doch ganz nett! Haben Sie keinen Sinn für Humor?)

    — Das ist kein guter Stil. Darum geht es. Natürlich ist das alles wahr. Aber wie man das vorbringt, darauf kommt es an. Und das war je der Sinn der Geschichte.