- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()
Aber lieber Herr Kollege Lutz, Sie müssen am Anfang meiner Rede nicht im Raum gewesen sein.
— Dann haben Sie nicht zugehört; ich weiß, daß Sie es verstehen, wenn Sie wollen.
— Dann haben Sie es wahrscheinlich akustisch nicht vernommen. — Ich habe auf den Zusammenhang von Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik hingewiesen. Ich möchte mir erlauben, noch einmal darauf hinzuweisen, daß, wenn eine vernünftige Wirtschaftspolitik nicht betrieben wird und Freisetzungen, d. h. Arbeitslosigkeit entsteht, natürlich die Sozialpolitik durch die Finanz- und Wirtschaftspolitik dieser Regierung letztlich nicht gewährleistet werden kann. Das ist eine Frage der Politik dieser Regierung. Wenn außenwirtschaftliche Nachfrage nachläßt, muß man natürlich binnenwirtschaftliche Nachfrage nach Möglichkeit anzukurbeln versuchen. Ich habe mich soeben auf Graf Lambsdorff bezogen; ich will es noch einmal für diese Seite wiederholen: Wenn Sie z. B. im Kraftwerksbau, bei der Wohnungswirtschaft oder in der Kommunikationstechnik aus politischen oder aus ideologischen Gründen nicht in der Lage sind, Milliarden DM freizusetzen, dann erzeugen Sie Arbeitslosigkeit, meine Damen und Herren.
Und wenn Sie Arbeitslosigkeit — — Sie schütteln den Kopf; Sie sind ein neuer Kollege. Vielleicht lassen Sie sich von Ihrem sehr sachverständigen Nachbarn einmal erklären, wie das zusammenhängt, nicht wahr?
Wer das versäumt, der versäumt auch, dafür zu sorgen, daß Beiträge für die Rentenversicherung, für die Arbeitslosenversicherung und für die Krankenversicherung ausreichend fließen. Für diejenigen, die übrigbleiben, kommen dann höhere Belastungen ins Portemonnaie, die fast an die Grenze der Belastbarkeit gehen. Das habe ich vorhin mit „Wirtschaftspolitik" gemeint.