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ID0901811100

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    Plenarprotokoll 9/18 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 18. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 Inhalt: Begrüßung des Handelsministers der Re- publik Indien, Professor Mukherjee . . . 745 D Fortsetzung der Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksache 9/50 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1980 bis 1984 — Drucksache 9/51 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetzes 1981 — Drucksache 9/91 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Subventionen und sonstigen Vergünstigungen, zur Erhöhung der Postablieferung sowie zur Klarstellung von Wohngeldregelungen (Subventionsabbaugesetz) — Drucksache 9/92 — Dr. Jahn (Münster) CDU/CSU 711 C Frau Traupe SPD 716 C Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 718 B Dr. Schneider CDU/CSU 727 B Gattermann FDP 731 A Waltemathe SPD 735 A Dr. Riesenhuber CDU/CSU 737 A Wolfram (Recklinghausen) SPD 742 A Beckmann FDP 746 A Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 748 C Franke CDU/CSU 751 A Glombig SPD 757 A Cronenberg FDP 763 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 766 C Pfeifer CDU/CSU 771 D Frau Weyel SPD 776 D Dr.-Ing. Laermann FDP 779 D Engholm, Bundesminister BMBW 784 A Dr. von Bülow, Bundesminister BMFT . 786 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 Lenzer CDU/CSU 788 B Stockleben SPD 791 A Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 793 D Kroll-Schlüter CDU/CSU 796 C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 799 D Hölscher FDP 803 B Spranger CDU/CSU 806 B Kühbacher SPD 809 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 813 A Baum, Bundesminister BMI 814 D Dr. Ehmke SPD (Erklärung nach § 32 GO) 817 C Nächste Sitzung 817 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 818*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 711 18. Sitzung Bonn, den 29. Januar 1981 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 30. 1. Dr. Ahrens * 30. 1. Dr. Althammer 30. 1. Dr. Bardens * 30. 1. Böhm (Melsungen) * 30. 1. Büchner (Speyer) * 30. 1. Dr. Dollinger 30. 1. Dr. Dübber 29. 1. Dr. Enders * 30. 1. Ertl 29. 1. Dr. Feldmann 30. 1. Francke (Hamburg) 30. 1. Gansel 30. 1. Dr. Geißler 30. 1. Dr. Geßner * 30. 1. Haase (Fürth) 30. 1. Dr. Hennig 30. 1. Dr. Hubrig 30. 1. Jäger (Wangen) * 30. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Jung (Kandel) * 30. 1 Kittelmann * 30. 1. Korber 30. 1. Dr. Kreile 30. 1. Lemmrich * 30. 1. Lenzer * 30. 1. Männing * 30. 1. Dr. Müller * 30. 1. Müller (Wadern) * 30. 1. Frau Pack * 30. 1. Peter (Kassel) 30. 1. Petersen ** 30. 1. Reddemann * 30. 1. Rösch * 30. 1. Sander 30. 1. Dr. Schäuble * 30. 1. Schmidt (München) * 30. 1. Schmidt (Würgendorf) * 30. 1. Dr. Schroeder (Freiburg) 30. 1. Schulte (Unna) * 30. 1. Frau Simonis 30. 1. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 1. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 30. 1. Dr. Sprung * 30. 1. Dr. Unland * 30. 1. Dr. Vohrer * 30. 1. Dr. Wittmann (München) * 30. 1. Dr. Wieczorek * 30. 1.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Meine Damen und Herren, Herr Kollege Haase, ich bedaure oft, daß der Herr Kollege Wehner hier im Parlament Sonderrechte für sich in Anspruch nimmt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich bedaure das. Ich bin ihm nicht gram, aber ich halte das nicht für einen guten Stil. Wir müssen halt mit dieser Tatsache leben.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: So ist es!)

    Verehrter Herr Kollege Wehner, ich glaube, daß Sie einen Groll gehabt haben müssen.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Der ist noch da! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Er grollt ja immer!)

    Ich habe mit Ihnen nicht darüber gesprochen. Sie müssen einen Groll gehabt haben, denn wenn ich die Ausgangsposition Ihres Sozialprogramms sehe — ich habe es hier; ich kann es nicht vortragen — und mit dem Stuttgarter Vorstandsbeschluß Ihrer Partei vom letzten Jahr vergleiche — ich glaube, das war im Februar — und mit dem, was der Parteitag letztlich daraus gemacht hat,

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Was übriggeblieben ist!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 755


    Franke
    und schließlich mit dem, was Sie heute in Ihr Regierungsprogramm hineingeschrieben haben, dann würde es mich — hier steht: „Mordsmäßige Wut" —„mordsmäßig" enttäuschen, wenn Sie im Hinblick auf das Ergebnis Ihrer Arbeit keinen Groll gehabt hätten. Aus dem Elefanten, den Sie dort machen wollten, ist nur ein ganz kleines Mäuschen an sozialpolitischen Reformmaßnahmen geworden.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Eine Micky-Maus!)

    Sie enttäuschen mich, Herr Kollege Wehner, daß Sie nicht grollen, daß Sie nicht böse sind über das Ergebnis, das letztlich in die Regierungserklärung hineingeschrieben worden ist, und über das, was wir jetzt heute hier vorfinden.
    Ich wiederhole: Den Rentenversicherungsträgern ist klar, daß die „Reform '84" aus dieser Beitragserhöhung nicht „vorfinanziert" werden kann. Die Schwankungsreserve beträgt 1984 1,5 Monatsausgaben. Da ist zusätzlich keine weitere Mark lockerzumachen. Das, meine Damen und Herren, ist im Ergebnis leider — wenn man die vorherigen Ankündigungen mit dem vergleicht, was nachher herausgekommen ist — die Rententäuschung Nummer zwei. Der Bürger hat das Nachsehen.
    Im Bereich der Rentenversicherung gibt es noch eine ganze Reihe weiterer Risiken. Darüber ist in der Regierungserklärung und in der Erklärung des Finanzministers nichts zu hören und nichts zu lesen. Vielleicht wird der Herr Bundesarbeitsminister gleich einige Worte dazu sagen. Es gibt Risiken, etwa die gestiegene Lebenserwartung. Ich habe mir erlaubt, Ihrem Hause eine Untersuchung, die ich zusammen mit einem fleißigen Mitarbeiter aus unserer Fraktion erstellt habe, zugeschickt. Wir wissen, daß jedenfalls viele -zig Milliarden oder gar hundert Milliarden DM an zusätzlichen Belastungen für die Rentenversicherung in den nächsten Jahren auf uns zukommen werden. Sie dürfen auch nicht übersehen, daß der Bericht der Bundesregierung davon ausgeht, daß im laufenden Jahr 1981 1,085 Millionen Arbeitslose zu erwarten sind. Wir wissen, daß die Zahl in diesem Jahr wesentlich höher liegen wird. Wir wissen, daß 100 000 Arbeitslose zusätzlich 1 Milliarde DM Arbeitslosenunterstützung kosten, und wir wissen, daß der Bundeshaushalt nicht in der Lage ist, das zu finanzieren. Nur so ist die Verschiebung von Zuschüssen für die Rentenversicherung an die Bundesanstalt für Arbeit zu erklären.
    Und nun zu einem anderen Thema. Ich muß schnell sprechen, weil die Zeit dahingegangen ist. Uns liegt unter der Drucksache 9/51 der Finanzplan des Bundes für 1980 bis 1984 vor. Grundlage waren die finanzpolitischen Entscheidungen — —

    (Abg. Lutz [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Bitte, verehrter Herr Kollege Lutz, ich hätte eigentlich nur noch zwei Minuten Redezeit. Geben Sie mir bitte die Gelegenheit, meine Ausführungen einigermaßen vollständig zu beenden.
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Rede von Georg Leber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Franke, Sie werden für die Unterbrechungen vorhin reichlich entschädigt werden. Daran soll es nicht liegen, wenn Sie die Frage ansonsten zulassen wollen.

(Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Das ist großzügig!)



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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident, ich danke Ihnen. Der Kollege Lutz darf mir eine Frage stellen.