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ID0901809700

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    Plenarprotokoll 9/18 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 18. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 Inhalt: Begrüßung des Handelsministers der Re- publik Indien, Professor Mukherjee . . . 745 D Fortsetzung der Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksache 9/50 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1980 bis 1984 — Drucksache 9/51 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetzes 1981 — Drucksache 9/91 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Subventionen und sonstigen Vergünstigungen, zur Erhöhung der Postablieferung sowie zur Klarstellung von Wohngeldregelungen (Subventionsabbaugesetz) — Drucksache 9/92 — Dr. Jahn (Münster) CDU/CSU 711 C Frau Traupe SPD 716 C Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 718 B Dr. Schneider CDU/CSU 727 B Gattermann FDP 731 A Waltemathe SPD 735 A Dr. Riesenhuber CDU/CSU 737 A Wolfram (Recklinghausen) SPD 742 A Beckmann FDP 746 A Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 748 C Franke CDU/CSU 751 A Glombig SPD 757 A Cronenberg FDP 763 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 766 C Pfeifer CDU/CSU 771 D Frau Weyel SPD 776 D Dr.-Ing. Laermann FDP 779 D Engholm, Bundesminister BMBW 784 A Dr. von Bülow, Bundesminister BMFT . 786 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 Lenzer CDU/CSU 788 B Stockleben SPD 791 A Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 793 D Kroll-Schlüter CDU/CSU 796 C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 799 D Hölscher FDP 803 B Spranger CDU/CSU 806 B Kühbacher SPD 809 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 813 A Baum, Bundesminister BMI 814 D Dr. Ehmke SPD (Erklärung nach § 32 GO) 817 C Nächste Sitzung 817 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 818*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 711 18. Sitzung Bonn, den 29. Januar 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 30. 1. Dr. Ahrens * 30. 1. Dr. Althammer 30. 1. Dr. Bardens * 30. 1. Böhm (Melsungen) * 30. 1. Büchner (Speyer) * 30. 1. Dr. Dollinger 30. 1. Dr. Dübber 29. 1. Dr. Enders * 30. 1. Ertl 29. 1. Dr. Feldmann 30. 1. Francke (Hamburg) 30. 1. Gansel 30. 1. Dr. Geißler 30. 1. Dr. Geßner * 30. 1. Haase (Fürth) 30. 1. Dr. Hennig 30. 1. Dr. Hubrig 30. 1. Jäger (Wangen) * 30. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Jung (Kandel) * 30. 1 Kittelmann * 30. 1. Korber 30. 1. Dr. Kreile 30. 1. Lemmrich * 30. 1. Lenzer * 30. 1. Männing * 30. 1. Dr. Müller * 30. 1. Müller (Wadern) * 30. 1. Frau Pack * 30. 1. Peter (Kassel) 30. 1. Petersen ** 30. 1. Reddemann * 30. 1. Rösch * 30. 1. Sander 30. 1. Dr. Schäuble * 30. 1. Schmidt (München) * 30. 1. Schmidt (Würgendorf) * 30. 1. Dr. Schroeder (Freiburg) 30. 1. Schulte (Unna) * 30. 1. Frau Simonis 30. 1. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 1. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 30. 1. Dr. Sprung * 30. 1. Dr. Unland * 30. 1. Dr. Vohrer * 30. 1. Dr. Wittmann (München) * 30. 1. Dr. Wieczorek * 30. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Klaus Beckmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich komme zum Ende.
    Meine Damen und Herren, dies ist letztlich auch in den gemeinsamen Schlußfolgerungen der Enquete-Kommission für die Energiepolitik der 80er Jahre festgestellt worden. Optimale Sicherheitsstandards und der gesetzlich garantierte Rechtsschutz für den Bürger sind hierbei allerdings unabdingbare Grundlagen für die überfälligen Entscheidungen, ohne die der Ausbau der Kernenergie nicht zu verantworten wäre.
    Die politische Verantwortung für unser Land, die gesamtwirtschaftliche Betrachtungsweise, sozialpolitische Verantwortung und die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen weisen der Energiepolitik für die kommenden Jahre eine Schlüsselfunktion zu. Alle Verantwortlichen sind aufgerufen, in diesem Hause und in der Bevölkerung die hierfür notwendige Einsicht und Akzeptanz zu schaffen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)
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Rede von Dr. Richard von Weizsäcker
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft.


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    Rede von Dr. Graf Otto Lambsdorff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich benutze zunächst die Gelegenheit, um mich bei den energiepolitischen Sprechern aller drei Fraktionen für die Art und Weise zu bedanken, in der diese Debatte geführt worden ist. Das eröffnet die Aussicht, daß wir im Laufe dieser Legislaturperiode und bei der Beratung zur dritten Fortschreibung des Energieprogramms gemeinsam mehr Fortschritte machen können und mehr Übereinstimmung bekunden können, als das in der Vergangenheit der Fall war, obwohl in der Sache sehr weitgehend Übereinstimmung bestanden hatte. Sie wurde aber häufig durch Deklamationen überlagert.
    Ich will mich — auch wegen der fortgeschrittenen Zeit — auf einige wenige Anmerkungen, zu Stichworten beschränken, die hier genannt worden sind.
    Herr Kollege Riesenhuber, Sie haben das Stichwort Voerde gebracht. Ich möchte sehr eindeutig aus meiner Position heraus sagen, daß ich die Übernahme öffentlicher Bürgschaften für Genehmigungsrisiken, die im Falle Voerde diskutiert wird und von Ihnen genannt worden ist, in jedem Fall für fatal hielte, nicht nur wegen Voerde, sondern wegen der Weiterung, die sich für alle öffentlichen Genehmigungsverfahren bei industriellen Vorhaben in Zukunft ergeben könnten.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Ich hielte dies ordnungspolitisch und wegen der finanziellen Belastungen und Risiken der öffentlichen Hand für einen schlechten und gefährlichen Weg.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 749


    Bundesminister Dr. Graf Lambsdorff
    Zweitens im Zusammenhang mit Voerde: Es ist richtig, daß wir früher einmal die Notwendigkeit einer Revision des Bundes-Immissionsschutzgesetzes unterstrichen hatten, aber eben vor der Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung in Sachen Voerde, die uns ja einen erheblichen Schritt weitergebracht hat und die uns — mit Recht, wie ich meine — die Entscheidung erleichtert hat, zunächst den Versuch einer Neuauflage einer Revision des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nicht vorzunehmen, obwohl wir uns darüber im klaren sind, daß zwei Punkte wünschenswert wären, nämlich der Luftreinhalteplan und die Sanierungsklausel; aber auch das sollte sich bei vernünftiger Handhabung und wünschenswerter Rechtsprechung eigentlich ohne Gesetzesänderung erreichen lassen.
    In diesem Zusammenhang unterstreiche ich, was der Bundeskanzler und der Bundesinnenminister zur Frage der notwendigen Vorsorge für Standorte gesagt haben. Herr Wolfram, einen leichten Zweifel an für Investitionen bereiten Standorten auf diesem Gebiet möchte ich aber auch anmelden. Die sehe ich nicht, und zwar überall in der Bundesrepublik nicht. Aber dies ist doch der Kernpunkt. Die Standortvorsorge und die Standortentscheidung ist originäre Länderentscheidung. Der Bund muß selbstverständlich Hilfestellung leisten, muß mit den Ländern zusammenarbeiten. Ohne oder gar gegen die Länder ist hier überhaupt nichts zu erreichen, überhaupt nichts zu wollen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Die Notwendigkeiten der Energiepolitik, insbesondere der Energieinvestitionspolitik, sind eine Nagelprobe dafür, ob der im Grundgesetz angelegte Föderalismus gegenüber einem Problem funktionieren wird, das es bei Entstehen der Bundesrepublik in dieser Schärfe nicht gegeben hat.
    Herr Kollege Riesenhuber, Sie haben weiter das Stichwort Brokdorf genannt. Auch ich sehe es so, daß Brokdorf ein ganz wesentlicher Kernpunkt der Diskussionen zum Thema Kernenergie geworden ist und daß man sich mit ihm auseinandersetzen muß. Ich möchte noch einmal zitieren, was der Herr Bundeskanzler dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten im März vorigen Jahres zu diesem Thema geschrieben hat. Ich beschränke mich auf einen Satz:
    Daher kann kein Zweifel bestehen, daß auch der Bau des Kernkraftwerkes Brokdorf mit der energiepolitischen Zielsetzung des Energieprogramms der Bundesregierung in Einklang steht.
    Dabei bleibt es. Das ist die Meinung der Bundesregierung. Wir von der Bundesregierung werden diese Entscheidung und Politik des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten unterstützen. — Ich sehe Ihrem Gesicht an, daß Sie den Zwischenruf machen wollen: Was tun die regionalen und die Landesparteien in diesem Bereich?

    (Dr. Riesenhuber [CDU/CSU]: Kennen Sie den Beschluß des Landesparteitages der FDP Schleswig-Holsteins?)

    — Natürlich: Kennen wir, aber selbstverständlich, Herr Kollege Riesenhuber. Ich will auch gern ein Wort dazu sagen. Daß wir diese Entscheidung, diese Haltung aus der eben dargelegten Einstellung unserer Energiepolitik in Zusammenhang mit Brokdorf nicht begrüßen können, sondern für unglücklich halten, bedarf überhaupt keiner Erwähnung; das ergibt sich logisch.
    Allerdings muß ich sagen, meine Damen und Herren, wenn Herr Strauß mir vorwirft, ich hätte mal auf den Landesparteitag der schleswig-holsteinischen FDP marschieren sollen, dann übersieht er — was er nicht unbedingt kennen muß — die Satzung eines solchen Landesverbandes. Dort habe ich kein Teilnahmerecht,

    (Lachen und Zurufe von der CDU/CSU) erst recht kein Rederecht.


    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Im übrigen aber, meine Damen und Herren, möchte ich ausdrücklich unterstreichen und mich dafür bedanken, daß die drei schleswig-holsteinischen Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion auf dieser Veranstaltung ihrer Landespartei für die hier von mir vorgetragene Politik nachhaltig eingetreten sind, nämlich die Kollegen Ronneburger, Zumpfort und Zywietz. Wenn jeder Abgeordnete dieses Hauses — auch der CDU und der CSU —

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    in seinem Wahlkreis den regionalen Protesten so entgegentreten würde, wie das dort geschehen ist, wären wir in der ganzen Sache ein Stück weiter.

    (Beifall bei der FDP und der SPD —Dr. Riesenhuber [CDU/CSU]: Um so mehr muß der Kanzler nach Hamburg! Dort ist er Mitglied! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

    Ich füge hinzu,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Was ist mit dem Abgeordneten Schmidt [Hamburg]?)

    daß die Bundesregierung, sollte es auf Grund und als Folge der Diskussionen, die jetzt geführt werden, zu einem Zurückziehen der Hamburgischen Elektrizitätswerke aus der Baugesellschaft für Brokdorf kommen, die Tochtergesellschaft der VEBA, nämlich die PREAG, zwar nicht anweisen wird — das kann sie nicht; das wirtschaftliche Risiko muß die PREAG selber entscheiden —, aber ihr die notwendige politische Ermunterung geben wird, an Stelle von HEW in die Betreibergesellschaft einzutreten, um damit den Bau des Kernkraftwerks Brokdorf zu sichern.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Nun zu einem zweiten Problemkreis, Herr Kollege Riesenhuber, nämlich zu den Einsatzmöglichkeiten von Kernenergie, Kohle, Gas und Öl in der Bundesrepublik. Wenn Sie mit Recht von Leistungsbilanzdefizit sprechen und es zu einem guten Teil auf die Öleinfuhren zurückführen, dann muß man eben sehen, daß die Energieversorgung zur Entlastung des Leistungsbilanzdefizites nur auf Kohle und Kern-

    Metadaten/Kopzeile:
    750 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981


    Bundesminister Dr. Graf Lambsdorff
    energie beruhen kann. Gas und Öl müssen importiert werden.

    (Zuruf von der SPD: Abwärme!)

    — Das gehört dazu. Aber Abwärme kann auch nur durch eine Primärenergie erzeugt werden, die Sie erst einmal haben müssen. Abwärme ist nicht Primärenergie.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Wenn die auf der Basis von Öl und Gas beruht, belastet sie auch die Leistungsbilanz. Ich bin für Abwärme. Aber das löst diese Frage nicht.
    Weil das aber so ist und wir uns aus den Abhängigkeiten nicht befreien können — mit Recht hat der Kollege Beckmann vorhin davon gesprochen, daß wir unsere Abhängigkeit verringern müssen; aber wie wollte es die Bundesrepublik Deutschland jemals schaffen, sich aus der Abhängigkeit von Primärenergie zu befreien? —, müssen wir die Politik verfolgen, den Einsatz von Primärenergien zu diversifizieren und damit das Risiko zu verteilen.
    Das gilt auch für das Erdgasröhrengeschäft. Ich verkenne nicht die sicherheits-, die versorgungspolitischen Argumente, die Liefersicherheit aus einem solchen Geschäft, den Risikoanteil aus einem solchen Geschäft. Aber wenn ich manche Kommentare bei uns im Lande lese, dann habe ich den Eindruck, wir brauchten das Erdgas nicht aus der Sowjetunion zu importieren, sondern wir könnten das in Bargteheide oder Ottobrunn fördern; und da können wir es doch nun mal eben nicht.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD)

    Selbstverständlich hat die Bundesregierung nicht die Absicht, für ein solches Geschäft mit Zinssubventionen anzutreten. Das widerspricht unserer Exportförderungspolitik generell, und das bleibt selbstverständlich auch in diesem Falle so. Aber wenn ich mir ansehe, daß das Dreiecksgeschäft Iran aus politischen Gründen nicht zustande kommen konnte, dann ersetzt das neue — wenn Sie es so nennen wollen — Risiko einer Belieferung aus der Sowjetunion den Risikofaktor, der aus dem Dreiecksgeschäft Iran via Sowjetunion in die Bundesrepublik ohnehin vorhanden gewesen ist. Wenn ich mir außerdem die Sicherheit der Belieferung vieler anderer Versorgungs- und Produzentenländer gerade auf dem Gebiet des Erdgases ansehe, dann ist beim Abwägen der Risiken das eine Risiko vielleicht anders gestaltet und anders konstruiert, aber ob es im Endeffekt größer ist als das aus dem Erdgasröhrengeschäft, über das zur Zeit verhandelt wird, darüber, meine ich, kann man lange diskutieren. Wir halten unsere Entscheidung aufrecht, dieses Geschäft zu fördern, wenn es sich in dieser Größenordnung hält, und das ist die Absicht.
    Herr Kollege Riesenhuber, Sie haben gesagt, sieben Jahre seien vergeudet worden. Ich bestreite das. Aber ich will nicht bestreiten, daß manches schneller hätte geschehen können und daß es wünschenswerter gewesen wäre, manches wäre schneller geschehen. Dennoch — ich will nicht die Zahlen wiederholen, die Herr Beckmann zutreffend vorgetragen hat — stehen wir im internationalen Vergleich mit den Ergebnissen unserer Energiepolitik durchaus so da, daß wir uns sehen lassen können. In der Internationalen Energie-Agentur haben wir immer wieder gute Noten erhalten. Das soll uns nicht beruhigen; denn das Leistungsbilanzdefizit bleibt eine drohende und große Herausforderung. Deswegen müssen gerade auf dem Gebiet der Energiepolitik weitere Fortschritte erzielt werden. Wir werden uns darum bemühen und eine solche Politik betreiben. Aber man muß auch sehen, daß eine Wirtschaft wie die der Bundesrepublik — und aller industrialisierten Länder —, die 30 Jahre lang auf der, wie wir heute wissen, falschen Annahme aufgebaut worden ist, 01 sei billig und unendlich vorhanden, nicht in wenigen Jahren umgedreht und umstrukturiert werden kann, weil die Investitionen im Energiebereich, sowohl auf der Produzenten- wie auf der Verbraucherseite, ihrer Natur nach niemals kurzfristige Investitionen sind. Das gilt selbst für das Auto, auch für die Heizungsanlage im Einfamilienhaus. Solche Investitionen sind ihrer Natur nach mittel- bis langfristig, und das läßt sich deswegen auch nur im mittel- bis langfristigen Zeitraum ändern. Das ist der Grund dafür, warum wir den Produzentenländern immer wieder nahelegen: Wir verstehen eure Politik: hohe Preise für wenig Menge. — Wir würden auch nicht anders verfahren, wenn wir das könnten und 01 unser einziges nationales Gut wäre. — Aber gebt uns die notwendige Zeit für die Anpassung, die wir brauchen, um auf diese Herausforderung vernünftig und erfolgreich reagieren zu können. In dieser Zeitspanne liegt das große Problem, das wir in den 80er Jahren über die Energiepolitik hinaus in der notwendigen Anpassung der Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland und anderer Länder an die neuen Gegebenheiten sehen.
    In diesem Zusammenhang werden wir selbstverständlich versuchen, nach Diskussionen mit Ihnen im Spätsommer dieses Jahres die dritte Fortschreibung vorzulegen. Wir werden aber — Herr Kollege Riesenhuber, das sage ich nicht an Ihre, sondern an die Adresse Ihres Kollegen Schwarz-Schilling, auf dessen Äußerungen in einer der letzten Ausschußsitzungen ich damit zurückkomme — ganz gewiß nicht in der Fortschreibung amtliche Bedarfszahlen, amtliche Zahlen für die Preisentwicklung, amtliche Zahlen für den voraussichtlichen Verbrauch bis zum Jahr 1990 festlegen, wie es uns Herr Schwarz-Schilling empfohlen hat. Das ist weder Ordnungspolitik noch Marktwirtschaft, und es überschätzt die Prophezeiungsgabe des Staates und jedweder Bundesregierung ganz erheblich. In dieser Frage, meine Damen und Herren von der Opposition, sollten Sie in sich gehen und sich derselben Bescheidenheit hingeben, die wir gern exerzieren möchten. — Vielen Dank.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Lachen bei der CDU/CSU)