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ID0901809300

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    Plenarprotokoll 9/18 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 18. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 Inhalt: Begrüßung des Handelsministers der Re- publik Indien, Professor Mukherjee . . . 745 D Fortsetzung der Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksache 9/50 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1980 bis 1984 — Drucksache 9/51 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetzes 1981 — Drucksache 9/91 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Subventionen und sonstigen Vergünstigungen, zur Erhöhung der Postablieferung sowie zur Klarstellung von Wohngeldregelungen (Subventionsabbaugesetz) — Drucksache 9/92 — Dr. Jahn (Münster) CDU/CSU 711 C Frau Traupe SPD 716 C Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 718 B Dr. Schneider CDU/CSU 727 B Gattermann FDP 731 A Waltemathe SPD 735 A Dr. Riesenhuber CDU/CSU 737 A Wolfram (Recklinghausen) SPD 742 A Beckmann FDP 746 A Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 748 C Franke CDU/CSU 751 A Glombig SPD 757 A Cronenberg FDP 763 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 766 C Pfeifer CDU/CSU 771 D Frau Weyel SPD 776 D Dr.-Ing. Laermann FDP 779 D Engholm, Bundesminister BMBW 784 A Dr. von Bülow, Bundesminister BMFT . 786 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 Lenzer CDU/CSU 788 B Stockleben SPD 791 A Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 793 D Kroll-Schlüter CDU/CSU 796 C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 799 D Hölscher FDP 803 B Spranger CDU/CSU 806 B Kühbacher SPD 809 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 813 A Baum, Bundesminister BMI 814 D Dr. Ehmke SPD (Erklärung nach § 32 GO) 817 C Nächste Sitzung 817 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 818*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 711 18. Sitzung Bonn, den 29. Januar 1981 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 30. 1. Dr. Ahrens * 30. 1. Dr. Althammer 30. 1. Dr. Bardens * 30. 1. Böhm (Melsungen) * 30. 1. Büchner (Speyer) * 30. 1. Dr. Dollinger 30. 1. Dr. Dübber 29. 1. Dr. Enders * 30. 1. Ertl 29. 1. Dr. Feldmann 30. 1. Francke (Hamburg) 30. 1. Gansel 30. 1. Dr. Geißler 30. 1. Dr. Geßner * 30. 1. Haase (Fürth) 30. 1. Dr. Hennig 30. 1. Dr. Hubrig 30. 1. Jäger (Wangen) * 30. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Jung (Kandel) * 30. 1 Kittelmann * 30. 1. Korber 30. 1. Dr. Kreile 30. 1. Lemmrich * 30. 1. Lenzer * 30. 1. Männing * 30. 1. Dr. Müller * 30. 1. Müller (Wadern) * 30. 1. Frau Pack * 30. 1. Peter (Kassel) 30. 1. Petersen ** 30. 1. Reddemann * 30. 1. Rösch * 30. 1. Sander 30. 1. Dr. Schäuble * 30. 1. Schmidt (München) * 30. 1. Schmidt (Würgendorf) * 30. 1. Dr. Schroeder (Freiburg) 30. 1. Schulte (Unna) * 30. 1. Frau Simonis 30. 1. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 1. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 30. 1. Dr. Sprung * 30. 1. Dr. Unland * 30. 1. Dr. Vohrer * 30. 1. Dr. Wittmann (München) * 30. 1. Dr. Wieczorek * 30. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Erich Wolfram

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Urbaniak, ich muß Ihnen das leider bestätigen.

    (Lachen bei der CDU/CSU — Zurufe von der CDU/CSU: „Leider"?)

    — Ja, sicher, das will ich Ihnen genau sagen. Es ist eine traurige Tatsache, daß die Förderkapazitäten des Bergbaus in Ihren Regierungszeiten so radikal und unplanmäßig, unkontrolliert zurückgeführt werden mußten und daß wir uns heute mit viel Aufwand bemühen, neue Kapazitäten zu errichten. Heute bezahlen wir den Preis für die Fehler, die zur Regierungszeit von Erhard gerade in der Energiepolitik gemacht worden sind.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD — Kiep [CDU/CSU]: Dem Erhard der 60er Jahre?)

    — Dem Erhard der 50er und 60er Jahre.

    (Kiep [CDU/CSU]: Das muß man unterscheiden!)

    — Das ist völlig klar, da sind wir uns einig. Ich bedanke mich für die Bestätigung der Richtigkeit meiner Aussage.
    Ich wollte noch ein Wort zu den Strompreisdifferenzen sagen. In Nordrhein-Westfalen ist der Strompreis zugegebenermaßen, Herr Kollege Leisler Kiep, niedriger als in Niedersachsen, obwohl Sie in Niedersachsen in einem viel höheren Maße Kernenergie und das billige Erdgas einsetzen. Das muß doch Gründe und Ursachen haben.

    (Dr. Riesenhuber [CDU/CSU]: Das ist die Braunkohle, die Sie verbrennen!)

    Die Formel, daß das allein mit der Kernenergie zu tun habe, ist doch wohl zu einfach, Herr Kollege Riesenhuber. Wenn VEW bislang auf die Kombination von Erdgas und Steinkohle gesetzt hat und jetzt das Erdgas so teuer wie das Öl wird, dann muß sich daraus eine Preissteigerung ergeben. Das ist doch ganz logisch. Im übrigen rennen Sie mit der Forderung bzw. Empfehlung, Erdgas unter dem Kessel wegzunehmen, bei uns offene Türen ein. Den Vorschlag ha-

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    744 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981


    Wolfram (Recklinghausen)

    ben wir schon vor fünf Jahren gemacht. Leider haben die EVU darauf nicht gehört.

    (Dr. Riesenhuber [CDU/CSU]: Sie müssen es nur durch irgend etwas ersetzen!)

    Meine Damen und Herren, ich möchte im Rahmen dieser ersten Lesung des Haushalts 1981 feststellen, daß es seit 1973 eine kontinuierliche Energiepolitik in unserem Lande gibt. Es gibt seit dieser Zeit keine nennenswerten und nachweisbaren Alternativen der Opposition, keine Vorschläge, was anders und besser hätte gemacht werden können. Es gibt aus Oppositionskreisen verbale Bekenntnisse sehr widersprüchlicher Art. Ich habe das schon am Beispiel der Kohle erläutert.
    Wir sind der Bundesregierung und dem Bundesfinanzminister dafür dankbar, daß sie stets für unsere richtige Energiepolitik mit den Schwerpunkten Förderung des Energiesparens, Sicherung der Kohle, alternative Energien die erforderlichen Mittel bereitgestellt haben.
    Herr Kollege Riesenhuber, wenn Sie die Kohle zur Grundlage unserer nationalen Energieversorgung machen, dann lassen Sie uns doch über das Angebot von Minister Posser reden, daß sich alle Bundesländer an der Mitfinanzierung beteiligen. Lassen sie uns mit dem Lande Niedersachsen darüber reden, die Windfall-Profits aus heimischer Gas- und Ölförderung optimal abzuschöpfen, um mit einem Teil davon die energiewirtschaftlichen Gesamtaufgaben auf Bundesebene zu erfüllen. Lassen Sie das Land Nordrhein-Westfalen nicht allein mit den Kohlehilfen hängen. Die Zwischenfrage Ihres Kollegen Schröder (Lüneburg) gestern war in dieser Beziehung bezeichnend. Ihr eigenes Bekenntnis zur Kohle haben Sie j a auch sofort eingeschränkt, als Sie fragten, wie das alles zu finanzieren sei.

    (Dr. Riesenhuber [CDU/CSU]: Ich habe Ihnen die Frage gestellt, wie Sie es finanzieren! Sie regieren doch!)

    Natürlich stößt der Staat, natürlich stoßen Bund und Kohleländer an Grenzen der Subventionsmöglichkeiten. Diese müssen abgebaut werden. Darüber müssen wir reden.
    Es muß überlegt werden, wie sich alle Bundesländer an der Finanzierung beteiligen. Es muß überlegt werden, ob die Windfall-Profits, wie es das Bundesberggesetz ermöglicht, höher abgeschöpft werden sollen, als das jetzt in Niedersachsen geschieht.
    Da muß überlegt werden, wie wir die Europäische Gemeinschaft zumindest für den Teil in die Mitfinanzierung einbeziehen, wo es sich um Exporte von Koks und Kokskohle in die Länder der Gemeinschaft handelt. Darüber müssen wir verhandeln.
    Die Bundesregierung wird — das sehen Sie schon aus dem Jahreswirtschaftsbericht 1981 — ihre Politik der Verminderung des Ölanteils konsequent fortsetzen. Sie wissen, daß wir den Ölanteil beträchtlich unter 50 % gedrückt haben, nachdem er lange Zeit weit über 50 % lag. Die Bundesregierung wird dafür sorgen, daß nicht nur das restliche Öl aus den Kraftwerken hinauskommt und durch andere Primärenergien ersetzt wird, sondern sie hat auch angekündigt, daß sie anstreben wird, mittelfristig das Erdgas aus der Verstromung herauszunehmen. Das sind richtige energiepolitische Wege.
    Das permanente einseitige Drängen der Opposition nach mehr Kernenergie löst die Energieproblematik nicht. Ich sage für meine Fraktion klipp und klar: Wir sind für einen begrenzten Ausbau der Kernenergie. Wir unterstützen die Bundesregierung auch auf diesem Gebiet. Da gibt's überhaupt kein Vertun.
    In welchem Umfang in den nächsten zehn Jahren außer den im Betrieb und im Bau befindlichen Kapazitäten neue Kapazitäten benötigt werden, hängt von dem Erfolg unserer Energieeinsparmaßnahmen und selbstverständlich auch davon ab, in welchem Umfang die von Ihnen geführten Bundesländer — voran Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein — bereit sind, vorrangig umweltfreundliche neue Kohlekraftwerke zu bauen — und zwar mit heimischer Kohle und Importkohle beschickt.
    Lassen Sie mich ein Wort zu der Importkohle sagen. Da stellt sich der bayerische Ministerpräsident bei seinen Stippvisiten hier hin

    (Kiep [CDU/CSU]: Soll er sich setzen?)

    und tut so, als verhinderten wir, den Weltkohlemarkt zu erschließen. Dabei wissen Sie doch, daß wir in der vorigen Wahlperiode im Jahr 1980 gemeinsam die Kohleimportkontingentregelung beseitigt und dafür gesorgt haben, daß bis 1995 jährlich zunehmend für die Elektrizitätswirtschaft, für die Stahlindustrie, für den Wärmemarkt und für Kohleveredelung Importkohlemengen eingesetzt werden können. 1995 ergibt das eine Größenordnung von mindestens 50 Millionen t Importkohle pro Jahr.
    Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" gestern berichtet, hat Ihr Parteifreund Albrecht im Niedersächsischen Landtag die Verantwortung für die Kürzungen in seinem Etat der Bundesregierung zugeschoben und dabei u. a. behauptet, die SPD, die zusammen mit der FDP die Regierungsverantwortung trägt, habe sich bisher nicht zu einer fühlbaren Erhöhung der Kohleeinfuhren entschließen können. Was sind das für Aussagen! Entweder weiß Herr Albrecht nicht, daß es ein solches Gesetz gibt — dann muß ich sagen: Es tut uns leid für Niedersachsen, daß es so einen Ministerpräsidenten hat —,

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    oder er sagt bewußt die Unwahrheit. Denn die Kombination: ein sicherer Sockel heimischer Kohle, ergänzt je nach Bedarf durch zusätzliche Importmengen, ist längst gesetzliche Wirklichkeit, und zwar von dieser Bundesregierung eingebracht und von diesem Haus gemeinsam verabschiedet.
    Ich bitte Sie deshalb: Unterlassen Sie es, den Bürger irrezuführen. Stellen Sie hier einen Redner hin, der klipp und klar zum Ausdruck bringt, welchen Stellenwert die Opposition der heimischen Kohle einräumt. Stellen Sie jemand hin, der das sagt, was mir der Bundeskanzler am 26. Januar geschrieben hat:
    Ich kann Ihnen versichern, daß die Bundesregierung auch weiterhin sowohl an dem Prinzip

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    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 745


    Wolfram (Recklinghausen)

    „Vorrang der deutschen Kohle für die Verstromung" als auch an dem Ziel der optimalen Nutzung der heimischen Kohle festhalten wird.
    Anschließend lassen Sie uns darüber reden, wie beide Ziele — Vorrang der Kohleverstromung vor der Kernenergie und optimale Nutzung der heimischen Lagerstätten — gemeinsam verwirklicht werden können.
    Ich sage Ihnen auch wie das meines Erachtens finanziert werden kann: Einerseits durch höhere Kohlepreise und andererseits durch staatliche Mittel in dem unbedingt benötigten und zu finanzierenden Umfang. Ich wünschte mir, daß es der Regierung, dem Parlament, den Wissenschaftlern und der Energiewirtschaft gelänge, gemeinsam zu überlegen, wie wir verhindern können, daß uns die OPEC-Staaten und jetzt auch noch die Erdgasförderländer jährlich Milliardenbeträge aus der Tasche ziehen und statt dessen einen Energiefinanzierungsfonds schaffen, aus dem die Finanzierung der zu verändernden Energieversorgungsstruktur und der Einsatz anderer Energien erreicht wird. Das wäre eine große und lohnende Aufgabe.
    Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, daß vierteljährlich die OPEC-Staaten die Preise erhöhen

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    und die Erdgasförderländer folgen. Es muß uns gelingen, einen Teil dieser Mittel umzulenken zur Substitution des Öls und damit zur Verminderung unserer Abhängigkeit von Ölimporten.
    Meine Damen und Herren, wir werden in der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht und im Zusammenhang mit der dritten Fortschreibung noch genügend Gelegenheit haben, in Details zu gehen. Wir würden es sehr begrüßen, wenn es vorher im Wirtschaftsausschuß dazu käme, daß wir die einzelnen energiepolitischen Ziele, die sich für uns ergeben und die für unser Land von Bedeutung sind, sachlich erörtern und in den Entwurf der dritten Fortschreibung einbringen.
    Lassen Sie mich noch ein Wort zur Enquete-Kommission Kernenergie sagen. Die Opposition mußte viele Kurven nehmen, um diese Enquete-Kommission seinerzeit auch ihrerseits zu beantragen. Es
    war Wille dieses Parlaments, mit Hilfe dieser Kommission und der Mitglieder sowie insbesondere der Sachverständigen Entscheidungshilfen zu bekommen. Ich kann feststellen, daß diese Kommission in der letzten Legislaturperiode gute Arbeit geleistet hat. Der vorliegende Zwischenbericht ist für uns und unsere Entscheidungen außerordentlich hilfreich.
    Unsere Bitte ist, daß wir diese Kommission möglichst bald neu installieren. Unser Wunsch ist, Herr Präsident, daß der Zwischenbericht möglichst bald in das Parlament eingebracht wird, damit er von den Ausschüssen beraten und ausgewertet werden kann. Wir sehen vor allem auf dem Gebiet der Energieeinsparungen eine Fülle von Möglichkeiten, von konkreten Beispielen, über die gesprochen werden muß.
    Ich möchte an dieser Stelle dem Vorsitzenden dieser Kommission, unserem früheren Kollegen Reinhard Ueberhorst, für seine Arbeit außerordentlich herzlich danken.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Er hat mit Ihnen, die Sie mit ihm in der Kommission waren, eine erstklassige Arbeit geleistet. Ich bin sicher, daß er die Erfahrungen, die er da gesammelt hat, auch in Berlin in die Energie- und Umweltschutzpolitik einbringen wird,

    (Dr. Meyer zu Bentrup [CDU/CSU]: Bis zur Wahl! — Rawe [CDU/CSU]: Dazu wird er nicht lange Zeit haben! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Wie lange?)

    zum Nutzen und Wohle Berlins und seiner Energieversorgung.
    Meine Damen und Herren, wir bieten der Opposition eine konstruktive Zusammenarbeit der Koalitionsfraktionen an. Wir wollen mit Ihnen darum wetteifern, daß wir die richtigen energiepolitischen Entscheidungen nicht nur erkennen, sondern auch Wege und Mittel finden, sie zu verwirklichen. Da müssen wir überall vor Ort, in und mit den EVUs, in den einzelnen Ländern und bei den Energieverbrauchern noch viel Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit leisten.

    (Franke [CDU/CSU]: Bei Jansen! — Dr. Meyer zu Bentrup [CDU/CSU]: Bei Matthiesen! — Zuruf des Abg. Gerstein [CDU/CSU])

    — Sicher, daß ist unser Brocken, Herr Gerstein, aber auch Sie haben Ihre Probleme. Ich wünsche Ihnen viel Glück, daß Sie sich mit Ihren energiepolitischen Vorstellungen in Ihrer Fraktion so durchsetzen, wie es wünschenswert wäre.
    Wir stehen energiepolitisch vor einer großen Herausforderung. Ich bin überzeugt, daß diese Bundesregierung bislang den richtigen Kurs gesteuert hat. Sie wird auch in den nächsten Jahren die richtigen Entscheidungen treffen, soweit sie zuständig ist. Die SPD-Fraktion wird sie dabei unterstützen. Wir werden uns dieser Herausforderung stellen. Ich bin überzeugt: Die deutsche Volkswirtschaft wird sie auch bestehen. — Vielen Dank.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)
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Rede von Dr. Richard von Weizsäcker
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, auf der Diplomatentribüne hat der Handelsminister der Republik Indien, Herr Professor Mukherjee, Platz genommen.

(Beifall)

Ich begrüße Sie, Herr Minister, der Sie unser Land schon bei früheren Anlässen besucht haben, erneut herzlich in diesem Hause. Sie hatten schon als Parlamentarier einen lebhaften, j a führenden Anteil an den Beziehungen unserer beiden Parlamente. Für Ihre jetzige Reise, die Sie als Minister in unserem Lande durchführen, wünschen wir Ihnen alle einen vollen Erfolg.

(Erneuter Beifall)

Wir fahren jetzt in der Debatte fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Beckmann.

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746 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Klaus Beckmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Einbringungsrede des Bundesministers der Finanzen und zahlreiche Debattenbeiträge zur Situation der Bundesrepublik Deutschland am Beginn des Jahres 1981 zeigen mit aller Deutlichkeit, daß die Energiepolitik der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode eine Schlüsselfunktion für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung unseres Landes einnehmen wird.
    Die Politik der Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen wird auch darum besorgt sein müssen, daß angesichts der Lage auf dem Weltenergiemarkt und insbesondere der Situation der Länder der Dritten und Vierten Welt ohne konsequente und entscheidungsfreudige Energiepolitik mittel- und langfristig friedens- und sicherheitsgefährdende Verteilungskämpfe nicht ausgeschlossen werden können.
    Zu Recht hat daher der Bundesminister der Finanzen dem Problem der Energiesituation in unserem Lande einen breiten Raum seiner Ausführungen gewidmet. Die FDP-Fraktion begrüßt es nachdrücklich, daß in diesen Darlegungen, wie es auch schon in den Ausführungen des Bundeskanzlers in der Regierungserklärung vom 24. November vergangenen Jahres zum Ausdruck kam, dem Wirken der Marktkräfte Priorität eingeräumt wurde. Dies bedeutet eine Absage an diejenigen, die leider allzuoft und allzuschnell dirigistischen Maßnahmen das Wort reden und leider wenig Vertrauen in die Vernunft und in marktkonformes Verhalten unserer Bürger setzen.

    (Beifall bei der FDP)

    Seit dem Beginn der zweiten Ölkrise hat sich die Situation der ölverbrauchenden Länder, vor allen Dingen der westlichen Industrieländer, nicht verbessert. Trotz Energieeinsparungserfolgen beim Erdöl sind die Ölrechnungen dieser Länder laufend gestiegen. Für unser Land sind der hohe Negativsaldo unserer Leistungsbilanz und der problematische Einfluß auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung die entscheidenden Folgen. Es wäre grob fahrlässig, j a geradezu unverantwortlich, zu verkennen, daß ausreichende und im Preis angemessene Energieversorgung die Voraussetzung zur Erreichung eines der wesentlichsten Ziele der 80er Jahre ist: der Wiederherstellung und Sicherung der Vollbeschäftigung.

    (Beifall bei der FDP)

    Meine Damen und Herren, hiermit sind die Erhaltung eines angemessenen Wohlstandes, die Sicherung des sozialen Netzes, aber auch die wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit der Bundesrepublik Deutschland verbunden.

    (Erneuter Beifall bei der FDP)

    Es zeigt sich heute, daß unsere Politik noch stärkere Anstrengungen als bisher unternehmen muß, um über die Energiepolitik die genannten Ziele zu erreichen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sehr gut!)

    Weltweit steigender Energiebedarf, vor allem auch bei den Entwicklungsländern, ein auf lange Sicht stagnierendes und sich verteuerndes Angebot von Mineralöl, mögliche Verteilungskämpfe und eine zu befürchtende Vergrößerung des Nord-SüdGefälles markieren den Rahmen für unseren politischen Handlungsbedarf. Die wichtigsten Vorkommen an Mineralöl und auch wichtige Vorkommen an Erdgas liegen zudem — das dürfen wir nicht verkennen — in sicherheitspolitisch gefährdeten Regionen.

    (Zuruf von der FDP: Sehr richtig!)

    Auch dieser Tatsache müssen wir bei unseren zukünftigen energiepolitischen Entscheidungen Rechnung tragen.
    Binnenwirtschaftlich belasten die steigenden Preise nicht nur die Zahlungs- und Leistungsbilanz, sie beeinträchtigen auch in zunehmendem Maße und immer stärker das gesamtwirtschaftliche Geschehen. Deshalb muß die Energiepolitik der 80er Jahre neben der Forderung nach Einsparung von Energie und rationeller Energieverwendung eine stärkere Nutzung heimischer Energieträger und moderner Energietechniken zum Inhalt haben. Wir dürfen jedoch nicht übersehen, daß trotz der bisherigen Erfolge und weiterer erforderlicher Anstrengungen der Einsparung von Energie letztlich Grenzen durch Restriktionen technischer, wirtschaftlicher und sozialer Art gesetzt sind.
    Die geographische Lage unseres Landes bringt es weiterhin mit sich, daß ein großer Teil unseres Energieverbrauchs auf die Wärmebereitstellung entfällt. Daher liegen die Einsparmöglichkeiten beim Mineralölverbrauch nicht in erster Linie beim Kraftfahrzeugverkehr und der Nutzung des Öls als Rohstoff, sondern im Wärmemarkt.

    (Beifall bei der FDP)

    Deshalb ist auch ein Zurückdrängen des Öls aus den privaten und öffentlichen Kesseln notwendiger als je zuvor.

    (Erneuter Beifall bei der FDP)

    Der Einsatz von Strom, von Fernwärme, von Wärmepumpen und die Nutzung alternativer Energiequellen muß gerade hier einsetzen.

    (Sehr richtig! bei der FDP)

    Die aufgezeigte Problemstellung mit ihren Auswirkungen auf die Energieversorgung im allgemeinen und die allgemeinen wirtschaftspolitischen Ziele erfordert Lösungen, die die umfassenden Wechselwirkungen zwischen Energie-, Wirtschafts-, Währungs-, Sozial- und Sicherheitspolitik berücksichtigen. Dies erfordert zum einen ein internationales gemeinsames Vorgehen der gleichermaßen Betroffenen in den übrigen westlichen Industrieländern. Erforderlich ist aber vor allem eine konsequente Nutzung aller alternativen Optionen im nationalen Rahmen.
    Die Energiepolitik der Freien Demokraten räumt der sparsamen und rationellen Energieverwendung

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 747


    Beckmann
    höchste Priorität bei der Verfolgung ihrer energiepolitischen Ziele ein.

    (Beifall bei der FDP)

    Ich begrüße es, daß die Bundesregierung unsere diesbezüglichen Vorstellungen in der Zwischenzeit zum großen Teil in die Praxis umgesetzt hat. Wir haben auch im Bereich der Energieeinsparung immer wieder auf die Durchsetzung marktwirtschaftlicher Prinzipien — flankiert durch gesetzliche Maßnahmen — hingewirkt. Die erzielten Erfolge auf diesem Gebiet sprechen für die Richtigkeit und die Fortsetzung des eingeschlagenen Weges.
    Vor dem bekannten Hintergrund der internationalen Versorgungslage, insbesondere beim Mineralöl, wird das durch die jüngsten vorliegenden Zahlen über den Ölverbrauch im Jahre 1980 im Vergleich zum Vorjahr bestätigt. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich in 1980 der Ölverbrauch um 16,7 Millionen Tonnen oder 11,6 % auf 127,3 Millionen Tonnen reduziert. Damit ist der Anteil des Mineralöls am gesamten Primärenergieverbrauch auf knapp 48 % gegenüber noch 51 % im Jahr 1979 sowie gar 55% im Jahr 1973 zurückgegangen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Der Winter war nicht so kalt!)

    Als ein Erfolg der bisherigen Politik ist weiterhin festzuhalten, daß der Verbrauch erstmals seit 1968 wieder die 50-%-Marke unterschritten hat. Dies ist um so bemerkenswerter, als von 197.3 bis 1980 ein reales Wirtschaftswachstum von 18 % erreicht wurde, der Bestand an Personenkraftwagen sich um 6,3 Millionen — gleich 37 % — erhöht hat und der Anteil zentral geheizter Wohnungen bei gleichzeitiger Zunahme der durchschnittlichen Wohnfläche von 50 auf 70 % gestiegen ist. Ich betone: dieser Erfolg wäre ohne das vernünftige und marktkonforme Verhalten der Verbraucher nicht möglich gewesen.
    Dies wird besonders deutlich durch die Einsparungserfolge beim leichten Heizöl. Hier ist der Inlandsabsatz in 1980 gegenüber dem Vorjahr um 9 Millionen Tonnen gleich 18,6 % zurückgegangen. ,Diese Entwicklung bestätigt unsere Politik, die der selbstverantwortlich getroffenen Entscheidung des Bürgers unbedingt Vorrang vor dirigistischen Maßnahmen des Staates einräumt.
    Ebenso zeigt die Entwicklung des Benzinverbrauchs, die trotz Zunahme des Pkw-Bestandes in den Monaten März bis Dezember 1980 stagnierte, daß der Verbraucher die energiebedingte Herausforderung angenommen hat.
    Auch beim schweren Heizöl können wir 1980 einen Rückgang des Absatzes um 3 Millionen Tonnen oder 13,5 % feststellen. Einspareffekte und der Ersatz des schweren Heizöls durch Kohle und Erdgas waren hierfür maßgeblich bestimmend.
    Doch trotz dieser unbestreitbaren Fortschritte, meine Damen und Herren, und der damit verbundenen rückläufigen Einfuhren an Mineralöl sehen wir uns einer auch 1980 weiter gestiegenen Devisenbelastung durch Ölimporte gegenüber. Die Nettoölrechnung der Bundesrepublik Deutschland wuchs im Vergleich zum Vorjahr um etwa 15 Milliarden
    DM auf 60 Milliarden DM. Dieser Betrag kennzeichnet die Herausforderung, der wir uns gegenübersehen. Zwar sprechen die bisher erzielten Erfolge auf dem Gebiet der Energieeinsparung für die Richtigkeit und Fortsetzung des bisher eingeschlagenen Weges. Zusätzliche Maßnahmen zur Energieeinsparung sind aber auf Dauer nicht beliebig fort- und durchzusetzen. Sie bedürfen, wie die Enquete-Kommission „Zukünftige Kernenergie-Politik" mehrheitlich feststellt, wie andere energiepolitische Maßnahmen auf der Energieversorgungsseite auch der Akzeptanz durch die Bevölkerung und durch die Wirtschaft.
    Dies bedeutet: Neben der sparsamen und rationellen Energieverwendung und damit einer Reduzierung des Endenergiebedarfs von der Nachfrageseite her gilt es gleichzeitig, das Energieangebot zu erweitern und zu sichern. Dazu müssen insbesondere die heimischen Energiequellen ausgebaut und sinnvoll genutzt werden sowie die bereits auf einem hohen Standard zur Verfügung stehenden Energietechniken eingesetzt werden.
    Die Kohlevorrangpolitik der Bundesregierung findet in dieser Forderung ihre Bestätigung. Mit Recht hat der Bundesfinanzminister ausgeführt, daß die Kohle ein Eckpfeiler der deutschen Energieversorgung bleibt. Für diese Politik ist ihm die Unterstützung der FDP-Fraktion sicher. Die für diese Politik in den Haushalt 1981 eingestellten Mittel dokumentieren die Kontinuität der Kohlevorrangpolitik auch für die Zukunft. Der Forderung nach Substitution von Importenergien durch Anwendung von neuen Kohletechnologien, insbesondere im Bereich der Kohleverflüssigung und Kohlevergasung, wird durch eine angemessene Förderung des Bundes Rechung getragen. Auch weiterhin wird eine finanzielle Unterstützung der Steinkohlebergbaureviere unseres Landes nötig sein, wenn wir die angestrebten Förderziele erreichen wollen. Wir müssen uns, meine Damen und Herren, aber auch darüber im klaren sein, daß die deutsche Steinkohle das Gebot „Weg vom 01" allein nicht erfüllen kann. Notwendig bleibt weiterhin der Zugriff auf die Importkohle. Dem hat die Bundesregierung ja in der vergangenen Legislaturperiode durch die Erleichterung der Kohleeinfuhrmöglichkeiten bereits Rechnung getragen. Wir werden mit großem Interesse verfolgen, inwieweit diese Einfuhrmöglichkeiten auch tatsächlich genutzt werden.

    (Beifall bei der FDP)

    Im übrigen müssen sich die Unternehmen des deutschen Steinkohlebergbaus realistischerweise angesichts der knappen Kassen darauf einrichten, daß auch sie einen angemessenen Beitrag zur Erreichung der Ziele der Kohlevorrangpolitik leisten müssen.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD)

    Wir sind sicher, meine Damen und Herren, daß auch heute schon die Bergleute und Bergassessoren, die Kraftwerker und Kaufleute des deutschen Steinkohlebergbaus mit Einsatzbereitschaft und Know how die Voraussetzung dafür schaffen, daß wir in

    Metadaten/Kopzeile:
    748 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981


    Beckmann
    der Bundesrepublik nicht nur auch weiterhin Energiepolitik auf dem sicheren Fundament der heimischen Kohle gestalten können, sondern daß sich darüber hinaus in diesem Bereich mittel- und langfristig hervorragende Exportchancen für das vorhandene und noch zu erwerbende Know how ergeben werden.
    Wenn wir das Öl, das bisher in den Wärmemarkt geht, weiter substituieren wollen, wird die Energiepolitik der Gebietskörperschaften auch an einem weiteren zügigen Ausbau von Fernwärmeversorgungsnetzen nicht vorbeikommen. Der Finanzminister hat in seiner Einbringungsrede darauf hingewiesen, und die Bundesregierung hat dem auch wie bereits in den vergangenen Jahren bei der Aufstellung des Haushalts für 1981 Rechnung getragen. Sie anerkennt damit den Tatbestand, daß sich der Anteil der Fernwärmeversorgung an der Energieversorgung im Interesse der Energieeinsparung und zugleich der Umweltverbesserung insbesondere in Ballungsgebieten ohne staatliche Flankierung nur sehr langsam erhöhen würde. Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgaben sind allerdings hier auch die Länder gefordert. Mit Befremden — das möchte ich hier in aller Deutlichkeit sagen — muß man in diesem Zusammenhang allerdings das Verhalten des Landes Schleswig-Holstein zur Kenntnis nehmen, dessen diesbezügliche Blockadepolitik geradezu befremdet.

    (Sehr richtig! bei der SPD)

    Meine Damen und Herren, wir müssen aber auch vor Illusionen warnen. Die Kohle kann sowohl im Wärmemarkt als auch bei der Stromversorgung nicht alle Substitutionswünsche erfüllen. Einerseits sind die Fördermöglichkeiten des deutschen Steinkohlebergbaus nicht unbegrenzt, zum anderen wird die insbesondere in neuen großtechnischen Anlagen einzusetzende Importkohle die Preisentwicklung auf dem Weltenergiemarkt auf die Dauer adäquat nachvollziehen. Wir dürfen auch nicht verkennen, daß, auf Dauer gesehen, der Rohstoff Kohle zum Verbrennen zu schade ist. Soweit es unter umwelttechnischen, wirtschaftlichen und energetischen Gesichtspunkten vertretbar ist, sollte die Kohle durch Veredelungsprozesse einem höheren Verwendungszweck zugeführt werden.
    In der weiteren Zukunft erscheint auch die Veredelung von Kohle zur Substitution von Erdöl und Erdgas in nennenswertem Umfang nur durch den Verbund von Kohle und Kernenergie energetisch sinnvoll. Dazu kann der Hochtemperaturreaktor als deutsche Entwicklungslinie eingesetzt werden. Dies sichert auch Produktion und Beschäftigung in der Industrie, erhöht Exportmöglichkeiten und schafft ein Feld für kontinuierliche Investitionstätigkeit.
    Für die Verwirklichung der von der Bundesregierung angekündigten Absicht, 01, soweit es heute noch eingesetzt wird — das sind heute noch 7 %; wir stehen darin im internationalen Vergleich konkurrenzlos da —, und Erdgas künftig aus der Elektrizitätsversorgung zurückzudrängen, werden langfristig in der Hauptsache nur Kohle und Kernenergie zur Verfügung stehen. Auf Grund dieser versorgungspolitischen und industriepolitischen Bedeutung heißt es, Scheuklappen zu tragen, sich der Erfordernis des Zubaus von Kernkraftwerken im Rahmen des Bedarfs zu verschließen.