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ID0901809100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/18 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 18. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 Inhalt: Begrüßung des Handelsministers der Re- publik Indien, Professor Mukherjee . . . 745 D Fortsetzung der Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksache 9/50 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1980 bis 1984 — Drucksache 9/51 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetzes 1981 — Drucksache 9/91 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Subventionen und sonstigen Vergünstigungen, zur Erhöhung der Postablieferung sowie zur Klarstellung von Wohngeldregelungen (Subventionsabbaugesetz) — Drucksache 9/92 — Dr. Jahn (Münster) CDU/CSU 711 C Frau Traupe SPD 716 C Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 718 B Dr. Schneider CDU/CSU 727 B Gattermann FDP 731 A Waltemathe SPD 735 A Dr. Riesenhuber CDU/CSU 737 A Wolfram (Recklinghausen) SPD 742 A Beckmann FDP 746 A Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 748 C Franke CDU/CSU 751 A Glombig SPD 757 A Cronenberg FDP 763 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 766 C Pfeifer CDU/CSU 771 D Frau Weyel SPD 776 D Dr.-Ing. Laermann FDP 779 D Engholm, Bundesminister BMBW 784 A Dr. von Bülow, Bundesminister BMFT . 786 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 Lenzer CDU/CSU 788 B Stockleben SPD 791 A Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 793 D Kroll-Schlüter CDU/CSU 796 C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 799 D Hölscher FDP 803 B Spranger CDU/CSU 806 B Kühbacher SPD 809 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 813 A Baum, Bundesminister BMI 814 D Dr. Ehmke SPD (Erklärung nach § 32 GO) 817 C Nächste Sitzung 817 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 818*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 711 18. Sitzung Bonn, den 29. Januar 1981 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 30. 1. Dr. Ahrens * 30. 1. Dr. Althammer 30. 1. Dr. Bardens * 30. 1. Böhm (Melsungen) * 30. 1. Büchner (Speyer) * 30. 1. Dr. Dollinger 30. 1. Dr. Dübber 29. 1. Dr. Enders * 30. 1. Ertl 29. 1. Dr. Feldmann 30. 1. Francke (Hamburg) 30. 1. Gansel 30. 1. Dr. Geißler 30. 1. Dr. Geßner * 30. 1. Haase (Fürth) 30. 1. Dr. Hennig 30. 1. Dr. Hubrig 30. 1. Jäger (Wangen) * 30. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Jung (Kandel) * 30. 1 Kittelmann * 30. 1. Korber 30. 1. Dr. Kreile 30. 1. Lemmrich * 30. 1. Lenzer * 30. 1. Männing * 30. 1. Dr. Müller * 30. 1. Müller (Wadern) * 30. 1. Frau Pack * 30. 1. Peter (Kassel) 30. 1. Petersen ** 30. 1. Reddemann * 30. 1. Rösch * 30. 1. Sander 30. 1. Dr. Schäuble * 30. 1. Schmidt (München) * 30. 1. Schmidt (Würgendorf) * 30. 1. Dr. Schroeder (Freiburg) 30. 1. Schulte (Unna) * 30. 1. Frau Simonis 30. 1. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 1. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 30. 1. Dr. Sprung * 30. 1. Dr. Unland * 30. 1. Dr. Vohrer * 30. 1. Dr. Wittmann (München) * 30. 1. Dr. Wieczorek * 30. 1.
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    Rede von Erich Wolfram

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Aber gern.
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Rede von Hans-Eberhard Urbaniak
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Wolfram, können Sie uns bestätigen, daß, wenn das Energieprogramm der Bundesregierung und die Fortschreibungen nicht gekommen wären, wir heute über einen nennenswerten nationalen Steinkohlenbergbau überhaupt nicht mehr verfügen würden, und daß, wenn wir damals die Kredithilfen bei den Absatzschwächen nicht für die Kapazitätsvorhaltung gewährt hätten, mindestens fünf bis sechs Schachtanlagen mit mehreren tausend Arbeitsplätzen stillgelegt worden wären?


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    Rede von Erich Wolfram

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Urbaniak, ich muß Ihnen das leider bestätigen.

    (Lachen bei der CDU/CSU — Zurufe von der CDU/CSU: „Leider"?)

    — Ja, sicher, das will ich Ihnen genau sagen. Es ist eine traurige Tatsache, daß die Förderkapazitäten des Bergbaus in Ihren Regierungszeiten so radikal und unplanmäßig, unkontrolliert zurückgeführt werden mußten und daß wir uns heute mit viel Aufwand bemühen, neue Kapazitäten zu errichten. Heute bezahlen wir den Preis für die Fehler, die zur Regierungszeit von Erhard gerade in der Energiepolitik gemacht worden sind.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD — Kiep [CDU/CSU]: Dem Erhard der 60er Jahre?)

    — Dem Erhard der 50er und 60er Jahre.

    (Kiep [CDU/CSU]: Das muß man unterscheiden!)

    — Das ist völlig klar, da sind wir uns einig. Ich bedanke mich für die Bestätigung der Richtigkeit meiner Aussage.
    Ich wollte noch ein Wort zu den Strompreisdifferenzen sagen. In Nordrhein-Westfalen ist der Strompreis zugegebenermaßen, Herr Kollege Leisler Kiep, niedriger als in Niedersachsen, obwohl Sie in Niedersachsen in einem viel höheren Maße Kernenergie und das billige Erdgas einsetzen. Das muß doch Gründe und Ursachen haben.

    (Dr. Riesenhuber [CDU/CSU]: Das ist die Braunkohle, die Sie verbrennen!)

    Die Formel, daß das allein mit der Kernenergie zu tun habe, ist doch wohl zu einfach, Herr Kollege Riesenhuber. Wenn VEW bislang auf die Kombination von Erdgas und Steinkohle gesetzt hat und jetzt das Erdgas so teuer wie das Öl wird, dann muß sich daraus eine Preissteigerung ergeben. Das ist doch ganz logisch. Im übrigen rennen Sie mit der Forderung bzw. Empfehlung, Erdgas unter dem Kessel wegzunehmen, bei uns offene Türen ein. Den Vorschlag ha-

    Metadaten/Kopzeile:
    744 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981


    Wolfram (Recklinghausen)

    ben wir schon vor fünf Jahren gemacht. Leider haben die EVU darauf nicht gehört.

    (Dr. Riesenhuber [CDU/CSU]: Sie müssen es nur durch irgend etwas ersetzen!)

    Meine Damen und Herren, ich möchte im Rahmen dieser ersten Lesung des Haushalts 1981 feststellen, daß es seit 1973 eine kontinuierliche Energiepolitik in unserem Lande gibt. Es gibt seit dieser Zeit keine nennenswerten und nachweisbaren Alternativen der Opposition, keine Vorschläge, was anders und besser hätte gemacht werden können. Es gibt aus Oppositionskreisen verbale Bekenntnisse sehr widersprüchlicher Art. Ich habe das schon am Beispiel der Kohle erläutert.
    Wir sind der Bundesregierung und dem Bundesfinanzminister dafür dankbar, daß sie stets für unsere richtige Energiepolitik mit den Schwerpunkten Förderung des Energiesparens, Sicherung der Kohle, alternative Energien die erforderlichen Mittel bereitgestellt haben.
    Herr Kollege Riesenhuber, wenn Sie die Kohle zur Grundlage unserer nationalen Energieversorgung machen, dann lassen Sie uns doch über das Angebot von Minister Posser reden, daß sich alle Bundesländer an der Mitfinanzierung beteiligen. Lassen sie uns mit dem Lande Niedersachsen darüber reden, die Windfall-Profits aus heimischer Gas- und Ölförderung optimal abzuschöpfen, um mit einem Teil davon die energiewirtschaftlichen Gesamtaufgaben auf Bundesebene zu erfüllen. Lassen Sie das Land Nordrhein-Westfalen nicht allein mit den Kohlehilfen hängen. Die Zwischenfrage Ihres Kollegen Schröder (Lüneburg) gestern war in dieser Beziehung bezeichnend. Ihr eigenes Bekenntnis zur Kohle haben Sie j a auch sofort eingeschränkt, als Sie fragten, wie das alles zu finanzieren sei.

    (Dr. Riesenhuber [CDU/CSU]: Ich habe Ihnen die Frage gestellt, wie Sie es finanzieren! Sie regieren doch!)

    Natürlich stößt der Staat, natürlich stoßen Bund und Kohleländer an Grenzen der Subventionsmöglichkeiten. Diese müssen abgebaut werden. Darüber müssen wir reden.
    Es muß überlegt werden, wie sich alle Bundesländer an der Finanzierung beteiligen. Es muß überlegt werden, ob die Windfall-Profits, wie es das Bundesberggesetz ermöglicht, höher abgeschöpft werden sollen, als das jetzt in Niedersachsen geschieht.
    Da muß überlegt werden, wie wir die Europäische Gemeinschaft zumindest für den Teil in die Mitfinanzierung einbeziehen, wo es sich um Exporte von Koks und Kokskohle in die Länder der Gemeinschaft handelt. Darüber müssen wir verhandeln.
    Die Bundesregierung wird — das sehen Sie schon aus dem Jahreswirtschaftsbericht 1981 — ihre Politik der Verminderung des Ölanteils konsequent fortsetzen. Sie wissen, daß wir den Ölanteil beträchtlich unter 50 % gedrückt haben, nachdem er lange Zeit weit über 50 % lag. Die Bundesregierung wird dafür sorgen, daß nicht nur das restliche Öl aus den Kraftwerken hinauskommt und durch andere Primärenergien ersetzt wird, sondern sie hat auch angekündigt, daß sie anstreben wird, mittelfristig das Erdgas aus der Verstromung herauszunehmen. Das sind richtige energiepolitische Wege.
    Das permanente einseitige Drängen der Opposition nach mehr Kernenergie löst die Energieproblematik nicht. Ich sage für meine Fraktion klipp und klar: Wir sind für einen begrenzten Ausbau der Kernenergie. Wir unterstützen die Bundesregierung auch auf diesem Gebiet. Da gibt's überhaupt kein Vertun.
    In welchem Umfang in den nächsten zehn Jahren außer den im Betrieb und im Bau befindlichen Kapazitäten neue Kapazitäten benötigt werden, hängt von dem Erfolg unserer Energieeinsparmaßnahmen und selbstverständlich auch davon ab, in welchem Umfang die von Ihnen geführten Bundesländer — voran Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein — bereit sind, vorrangig umweltfreundliche neue Kohlekraftwerke zu bauen — und zwar mit heimischer Kohle und Importkohle beschickt.
    Lassen Sie mich ein Wort zu der Importkohle sagen. Da stellt sich der bayerische Ministerpräsident bei seinen Stippvisiten hier hin

    (Kiep [CDU/CSU]: Soll er sich setzen?)

    und tut so, als verhinderten wir, den Weltkohlemarkt zu erschließen. Dabei wissen Sie doch, daß wir in der vorigen Wahlperiode im Jahr 1980 gemeinsam die Kohleimportkontingentregelung beseitigt und dafür gesorgt haben, daß bis 1995 jährlich zunehmend für die Elektrizitätswirtschaft, für die Stahlindustrie, für den Wärmemarkt und für Kohleveredelung Importkohlemengen eingesetzt werden können. 1995 ergibt das eine Größenordnung von mindestens 50 Millionen t Importkohle pro Jahr.
    Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" gestern berichtet, hat Ihr Parteifreund Albrecht im Niedersächsischen Landtag die Verantwortung für die Kürzungen in seinem Etat der Bundesregierung zugeschoben und dabei u. a. behauptet, die SPD, die zusammen mit der FDP die Regierungsverantwortung trägt, habe sich bisher nicht zu einer fühlbaren Erhöhung der Kohleeinfuhren entschließen können. Was sind das für Aussagen! Entweder weiß Herr Albrecht nicht, daß es ein solches Gesetz gibt — dann muß ich sagen: Es tut uns leid für Niedersachsen, daß es so einen Ministerpräsidenten hat —,

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    oder er sagt bewußt die Unwahrheit. Denn die Kombination: ein sicherer Sockel heimischer Kohle, ergänzt je nach Bedarf durch zusätzliche Importmengen, ist längst gesetzliche Wirklichkeit, und zwar von dieser Bundesregierung eingebracht und von diesem Haus gemeinsam verabschiedet.
    Ich bitte Sie deshalb: Unterlassen Sie es, den Bürger irrezuführen. Stellen Sie hier einen Redner hin, der klipp und klar zum Ausdruck bringt, welchen Stellenwert die Opposition der heimischen Kohle einräumt. Stellen Sie jemand hin, der das sagt, was mir der Bundeskanzler am 26. Januar geschrieben hat:
    Ich kann Ihnen versichern, daß die Bundesregierung auch weiterhin sowohl an dem Prinzip

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 745


    Wolfram (Recklinghausen)

    „Vorrang der deutschen Kohle für die Verstromung" als auch an dem Ziel der optimalen Nutzung der heimischen Kohle festhalten wird.
    Anschließend lassen Sie uns darüber reden, wie beide Ziele — Vorrang der Kohleverstromung vor der Kernenergie und optimale Nutzung der heimischen Lagerstätten — gemeinsam verwirklicht werden können.
    Ich sage Ihnen auch wie das meines Erachtens finanziert werden kann: Einerseits durch höhere Kohlepreise und andererseits durch staatliche Mittel in dem unbedingt benötigten und zu finanzierenden Umfang. Ich wünschte mir, daß es der Regierung, dem Parlament, den Wissenschaftlern und der Energiewirtschaft gelänge, gemeinsam zu überlegen, wie wir verhindern können, daß uns die OPEC-Staaten und jetzt auch noch die Erdgasförderländer jährlich Milliardenbeträge aus der Tasche ziehen und statt dessen einen Energiefinanzierungsfonds schaffen, aus dem die Finanzierung der zu verändernden Energieversorgungsstruktur und der Einsatz anderer Energien erreicht wird. Das wäre eine große und lohnende Aufgabe.
    Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, daß vierteljährlich die OPEC-Staaten die Preise erhöhen

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    und die Erdgasförderländer folgen. Es muß uns gelingen, einen Teil dieser Mittel umzulenken zur Substitution des Öls und damit zur Verminderung unserer Abhängigkeit von Ölimporten.
    Meine Damen und Herren, wir werden in der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht und im Zusammenhang mit der dritten Fortschreibung noch genügend Gelegenheit haben, in Details zu gehen. Wir würden es sehr begrüßen, wenn es vorher im Wirtschaftsausschuß dazu käme, daß wir die einzelnen energiepolitischen Ziele, die sich für uns ergeben und die für unser Land von Bedeutung sind, sachlich erörtern und in den Entwurf der dritten Fortschreibung einbringen.
    Lassen Sie mich noch ein Wort zur Enquete-Kommission Kernenergie sagen. Die Opposition mußte viele Kurven nehmen, um diese Enquete-Kommission seinerzeit auch ihrerseits zu beantragen. Es
    war Wille dieses Parlaments, mit Hilfe dieser Kommission und der Mitglieder sowie insbesondere der Sachverständigen Entscheidungshilfen zu bekommen. Ich kann feststellen, daß diese Kommission in der letzten Legislaturperiode gute Arbeit geleistet hat. Der vorliegende Zwischenbericht ist für uns und unsere Entscheidungen außerordentlich hilfreich.
    Unsere Bitte ist, daß wir diese Kommission möglichst bald neu installieren. Unser Wunsch ist, Herr Präsident, daß der Zwischenbericht möglichst bald in das Parlament eingebracht wird, damit er von den Ausschüssen beraten und ausgewertet werden kann. Wir sehen vor allem auf dem Gebiet der Energieeinsparungen eine Fülle von Möglichkeiten, von konkreten Beispielen, über die gesprochen werden muß.
    Ich möchte an dieser Stelle dem Vorsitzenden dieser Kommission, unserem früheren Kollegen Reinhard Ueberhorst, für seine Arbeit außerordentlich herzlich danken.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Er hat mit Ihnen, die Sie mit ihm in der Kommission waren, eine erstklassige Arbeit geleistet. Ich bin sicher, daß er die Erfahrungen, die er da gesammelt hat, auch in Berlin in die Energie- und Umweltschutzpolitik einbringen wird,

    (Dr. Meyer zu Bentrup [CDU/CSU]: Bis zur Wahl! — Rawe [CDU/CSU]: Dazu wird er nicht lange Zeit haben! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Wie lange?)

    zum Nutzen und Wohle Berlins und seiner Energieversorgung.
    Meine Damen und Herren, wir bieten der Opposition eine konstruktive Zusammenarbeit der Koalitionsfraktionen an. Wir wollen mit Ihnen darum wetteifern, daß wir die richtigen energiepolitischen Entscheidungen nicht nur erkennen, sondern auch Wege und Mittel finden, sie zu verwirklichen. Da müssen wir überall vor Ort, in und mit den EVUs, in den einzelnen Ländern und bei den Energieverbrauchern noch viel Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit leisten.

    (Franke [CDU/CSU]: Bei Jansen! — Dr. Meyer zu Bentrup [CDU/CSU]: Bei Matthiesen! — Zuruf des Abg. Gerstein [CDU/CSU])

    — Sicher, daß ist unser Brocken, Herr Gerstein, aber auch Sie haben Ihre Probleme. Ich wünsche Ihnen viel Glück, daß Sie sich mit Ihren energiepolitischen Vorstellungen in Ihrer Fraktion so durchsetzen, wie es wünschenswert wäre.
    Wir stehen energiepolitisch vor einer großen Herausforderung. Ich bin überzeugt, daß diese Bundesregierung bislang den richtigen Kurs gesteuert hat. Sie wird auch in den nächsten Jahren die richtigen Entscheidungen treffen, soweit sie zuständig ist. Die SPD-Fraktion wird sie dabei unterstützen. Wir werden uns dieser Herausforderung stellen. Ich bin überzeugt: Die deutsche Volkswirtschaft wird sie auch bestehen. — Vielen Dank.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)