Rede von
Erich
Wolfram
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die heutige Debatte soll sicherlich keine vorgezogene Energiedebatte sein. Wir werden im Zusammenhang mit der Diskussion zum Jahreswirtschaftsbericht und nach Vorlage der dritten Fortschreibung des Energieprogramms der Bundesregierung in diesem Jahr noch ausreichend Gelegenheit haben, im Detail und konkret — und nicht in Allgemeinplätzen — zu diesem ernsten und wichtigen Thema zu sprechen. Ich wünschte mir, daß das mit der gebotenen Sachkenntnis und Sachlichkeit geschieht, einfach deshalb, weil das Thema viel zu ernst ist, als daß man versuchen sollte, es allzuoft und allzusehr in einen parteipolitischen Streit zu ziehen. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, werden mir zugeben: Wenn Sie einmal in Ihren eigenen Reihen abchecken, wer was von der Rolle der heimischen Kohle hält, wer was von der Rolle der Importkohle hält, dann werden Sie feststellen, daß es da auch eine große Spannbreite der Meinungen gibt.
Wenn Sie, Herr Kollege Riesenhuber, dazu aufgefordert haben, den Dialog mit den Bürgern zu suchen und die Argumente vor allem junger Bürger ernst zu nehmen, dann frage ich Sie: Was tun wir denn seit Jahr und Tag? Wir sind doch fast die einzige Partei, die diesen Bürgerdialog konsequent führt.
Ihre Formel, die Sie dem entgegensetzen, ist doch im Grunde genommen: anweisen, anordnen, den Bürgern etwas überstülpen, auch wenn es verständlicherweise kritische Einwände gibt.
Herr Kollege Riesenhuber, ich möchte Sie zunächst beglückwünschen: Sie sind der neue energiepolitische Sprecher der Opposition. Ich biete Ihnen namens unserer Fraktion eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit an. Wir bedauern, daß Sie nicht dem Wirtschaftsausschuß angehören, wo die Federführung für die Energiepolitik liegt.
— Er ist auch im Wirtschaftsausschuß. Gut, dann korrigiere ich mich. Ich nehme das mit Freude zur Kenntnis.
Ich meine, wir sollten in eine Konkurrenz eintreten, wer die besseren Vorschläge hat. Wir sind gern bereit, mit Ihnen diesen Wettbewerb zu bestreiten.
Ich möchte Sie nur vor einem warnen: Nicht vereinfachen. Sie wissen, daß es in der Praxis viel differenzierter ausschaut und zugeht! Verehrter Herr Kollege Riesenhuber, wer Sie hier in einer zugegebenermaßen sachlichen, interessanten, viele Ansätze zur Zusammenarbeit bietenden Rede gehört hat, der konnte den Eindruck haben, als gäbe es keine autonomen Energieversorgungsunternehmen, als gäbe es die Energiewirtschaft in ihrer Gesamtheit nicht, als gäbe es keine Energieverbraucher, weder industrielle noch private, als gäbe es nicht die Zuständigkeit der einzelnen Bundesländer. Sie haben den Eindruck erweckt, als brauchte die Bundesregierung bloß auf einen Knopf zu drücken, und schon würde die Struktur unserer Energiewirtschaft anders, würden sich die Energieverbraucher, die Energieanbieter anders verhalten. Das ist doch ein großer Irrtum. Wie wollen Sie im übrigen dieses Prinzip mit Ihren Vorstellungen in Einklang bringen, der Markt werde das alles schon regeln? Das geht doch nicht. Diese Formel geht einfach nicht auf.
Sie kritisieren das Leistungsbilanzdefizit und sagen, allein in den letzten Jahren hätten sich unsere Aufwendungen für Ölimporte versechsfacht. Ich erinnere Sie: Hätten wir nicht zehn Jahre lang 01 ungehindert auf den deutschen Markt gelassen, dann brauchten wir heute nicht den hohen Preis dafür zu bezahlen.