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ID0901807300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/18 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 18. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 Inhalt: Begrüßung des Handelsministers der Re- publik Indien, Professor Mukherjee . . . 745 D Fortsetzung der Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksache 9/50 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1980 bis 1984 — Drucksache 9/51 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetzes 1981 — Drucksache 9/91 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Subventionen und sonstigen Vergünstigungen, zur Erhöhung der Postablieferung sowie zur Klarstellung von Wohngeldregelungen (Subventionsabbaugesetz) — Drucksache 9/92 — Dr. Jahn (Münster) CDU/CSU 711 C Frau Traupe SPD 716 C Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 718 B Dr. Schneider CDU/CSU 727 B Gattermann FDP 731 A Waltemathe SPD 735 A Dr. Riesenhuber CDU/CSU 737 A Wolfram (Recklinghausen) SPD 742 A Beckmann FDP 746 A Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 748 C Franke CDU/CSU 751 A Glombig SPD 757 A Cronenberg FDP 763 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 766 C Pfeifer CDU/CSU 771 D Frau Weyel SPD 776 D Dr.-Ing. Laermann FDP 779 D Engholm, Bundesminister BMBW 784 A Dr. von Bülow, Bundesminister BMFT . 786 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 Lenzer CDU/CSU 788 B Stockleben SPD 791 A Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 793 D Kroll-Schlüter CDU/CSU 796 C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 799 D Hölscher FDP 803 B Spranger CDU/CSU 806 B Kühbacher SPD 809 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 813 A Baum, Bundesminister BMI 814 D Dr. Ehmke SPD (Erklärung nach § 32 GO) 817 C Nächste Sitzung 817 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 818*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 711 18. Sitzung Bonn, den 29. Januar 1981 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 30. 1. Dr. Ahrens * 30. 1. Dr. Althammer 30. 1. Dr. Bardens * 30. 1. Böhm (Melsungen) * 30. 1. Büchner (Speyer) * 30. 1. Dr. Dollinger 30. 1. Dr. Dübber 29. 1. Dr. Enders * 30. 1. Ertl 29. 1. Dr. Feldmann 30. 1. Francke (Hamburg) 30. 1. Gansel 30. 1. Dr. Geißler 30. 1. Dr. Geßner * 30. 1. Haase (Fürth) 30. 1. Dr. Hennig 30. 1. Dr. Hubrig 30. 1. Jäger (Wangen) * 30. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Jung (Kandel) * 30. 1 Kittelmann * 30. 1. Korber 30. 1. Dr. Kreile 30. 1. Lemmrich * 30. 1. Lenzer * 30. 1. Männing * 30. 1. Dr. Müller * 30. 1. Müller (Wadern) * 30. 1. Frau Pack * 30. 1. Peter (Kassel) 30. 1. Petersen ** 30. 1. Reddemann * 30. 1. Rösch * 30. 1. Sander 30. 1. Dr. Schäuble * 30. 1. Schmidt (München) * 30. 1. Schmidt (Würgendorf) * 30. 1. Dr. Schroeder (Freiburg) 30. 1. Schulte (Unna) * 30. 1. Frau Simonis 30. 1. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 1. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 30. 1. Dr. Sprung * 30. 1. Dr. Unland * 30. 1. Dr. Vohrer * 30. 1. Dr. Wittmann (München) * 30. 1. Dr. Wieczorek * 30. 1.
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    Rede von Dr. Heinz Riesenhuber

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Bitte schön.
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Rede von Erich Wolfram
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Riesenhuber, ist Ihnen bekannt, daß es genügend unproblematische Standorte für Kraftwerksbauten gibt, wo die Energiewirtschaft morgen beginnen könnte,

(Lebhafte Zurufe von der CDU/CSU: Wo denn?)

es aber aus anderen Gründen nicht tut?

(Zurufe von der CDU/CSU)



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    Rede von Dr. Heinz Riesenhuber

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Wolfram, das ist mir in diesem Umfang, wie Sie es andeuten, als ob damit die Probleme gelöst werden könnten, in der Tat nicht bekannt. Ich kann nur eines sagen: Sowohl der Bundeskanzler als auch der Bundesinnenminister haben festgestellt, daß eine umfassendere Vorsorge für Standorte von Kraftwerksbauten notwendig ist. Wenn diese Aussage einen Inhalt haben soll, bedeutet sie, daß die derzeitige Vorsorge ungenügend ist, und wenn sie ungenügend ist, müssen wir das ändern.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich möchte mit aller Entschiedenheit noch einmal sagen: Wir sprechen nicht von einer Minderung des Umweltschutzes, aber wir sprechen davon, daß klare Verhältnisse in den Verfahren geschaffen werden müssen. Wir brauchen nicht weniger Umweltschutz, sondern klarere Gesetze und straffere Verfahren. Das ist wirksamer als die Konjunkturprogramme, die die Regierung ohnehin nicht finanzieren kann. Das ist auch realistischer als die Zinshoffnungen des Herrn Finanzministers, für die er ohnehin nichts Realistisches tun kann. Genau in diesem Moment fällt aber der Bundesregierung nichts Dringenderes ein, als die Verbandsklage zu propagieren, die einen neuen Wust von Ungewißheiten in alle Verfahren bringen wird. Niemand soll glauben, daß sich dies auf den Straßenbau beschränken wird. Dies wird eine grundsätzliche Änderung der Rechtsordnung, der Rechtssicherheit, der Absehbarkeit der Verfahren, der Zuständigkeit der Parlamente und der gewählten Vertreter sein. Dies ist eine ganz gefährliche Entwicklung.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, wir sind für Energieeinsparung. Wir haben auch einige Erfolge gehabt; aber diese hat der Markt geleistet, und so soll es ja auch sein. Unsere Aufgabe ist es, Hemmnisse zu beseitigen und den Markt behutsam zu unterstützen. Wenn jetzt, in diesem Moment die Mineralölsteuer erhöht wird, in dem die steigenden Benzinpreise den Pendler ohnehin überfordern, in dem die OPEC in der Tat keine zusätzlichen Hinweise auf weitere Be-

    Metadaten/Kopzeile:
    740 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981


    Dr. Riesenhuber
    lastbarkeiten der Preise braucht, dann ist das eine Energiepolitik mit dem Holzhammer und überhaupt in keiner Weise hilfreich.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir setzen auf Sparen und beim Sparen auf die Vernunft des einzelnen. Das tut auch Graf Lambsdorff. Wenn aber diese Politik wirklich erfolgreich sein soll, dann muß Schluß sein mit öffentlichen Meditationen von Ministern über neue Gebote und Verbote, über Abwärmeabgabe, über Energieverbrauchsordnung. Solange der Staat etwas vorschreibt, entzieht er dem einzelnen Bürger Einkommen, Verantwortung und Zuständigkeit, dann entzieht er Gestaltungsmöglichkeiten. Wer neue Vorschriften erwarten muß, der wartet natürlich erst einmal ab. Was wir aber brauchen, sind schnelle und entschiedene Taten. Wo der Staat in den Markt eingegriffen hat, da war das teuer und im Ergebnis nicht unbedingt überzeugend.
    Herr Matthöfer hat darauf hingewiesen, daß das Energieeinsparungsprogramm umgebaut werden soll. Wir haben schon vor einem Jahr, als klar wurde, daß zu 90 % Doppelfenster gefördert werden, gesagt, daß wir Konzepte zur gezielten Förderung neuer Techniken brauchen. Die Anträge hat SchleswigHolstein im Bundesrat gestellt, die Anträge haben wir im Bundestag gestellt.

    (Zuruf von der SPD: Sie haben doch der Fernwärme in Schleswig-Holstein nicht zugestimmt!)

    Sie sind abgelehnt worden. Statt dessen wurde mit der Gießkanne etwas gefördert, was im Grunde nur Zehntelprozente zur Energieeinsparung beitragen könnte. Aber die neuen Energien haben wir nicht durchgesetzt.
    Wir treten mit Nachdruck für die neuen Techniken ein, und wir sprechen genauso offen über ihre Begrenztheit, und beides muß man sagen, wenn redlich debattiert werden soll. Fünf Prozent Beitrag der neuen Techniken im Jahre 2000 wäre ein Erfolg, und jedes Prozent darüber wäre hervorragend.
    Aber wir haben auch über die großen Forschungsprojekte zu reden. Der Forschungsminister stellt dar, daß er nicht weiß, wie er die Projekte bezahlen soll. Das Zephir-Projekt ist gestrichen, das einzige Kohleveredelungsgroßprojekt in Frage gestellt, desgleichen die fortgeschrittenen Reaktorlinien. Die Industrie soll mehr zahlen. Wir sind entschieden der Auffassung, daß die Wirtschaft für Forschung bezahlen soll, bei aller Verantwortung des Staates für die großen Projekte, die selbstverständlich ist und zwischen uns nicht streitig war, auch bei den fortgeschrittenen Reaktorlinien. Das ist normal und auch machbar, wenn die Wirtschaft das tun kann, wofür sie da ist, daß die Kraftwerkbauer Kraftwerke bauen und aus den Gewinnen Forschung finanzieren. Wenn aber seit sechs Jahren kein neues Kernkraftwerk mehr bestellt worden ist, woher sollen denn die Gewinne kommen, von denen die Forschung finanziert werden kann? Geben Sie den Unternehmen die Initiative zurück; dann wird die Forschung bezahlt, und der Staat kann sich aus Gebieten zurückziehen, bei denen er nicht mehr voll gefordert ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir brauchen neue Energien. Wir brauchen alle Energien, auch Kernenergie; nicht weil ihr Beitrag heute schon groß wäre, sondern weil sie Zuwachschancen hat, weil sie Rohstoff durch das ersetzt, was wir haben, nämlich durch technischen Sachverstand und durch Kapital.
    Die Bundesregierung stellt fest, daß Kernenergie verantwortbar ist. Wenn sie verantwortbar ist, dann ist sie bei 20 000 MW und auch bei 50 000 MW verantwortbar. Die Bundesregierung stellt fest, daß die Entsorgung gesichert ist. Wir haben keinen Anlaß, dem zu widersprechen. Die Bundesregierung stellt im Strahlenschutzbericht fest, daß die Umweltbelastung aus Kernkraftwerken erträglich, weit unterhalb der Grenzen sei. Wenn das alles stimmt — und wir haben keinen Grund, daran zu zweifeln —, dann müssen die Hemmnisse fallen, dann muß gebaut werden, was wir brauchen.
    Keiner soll hier sagen — das ist ja die alte Diskussion —: Kernenergie ist nur Strom, und den haben wir genug. Kernenergie ist Grundlast, und die haben wir nicht genug. Kernenergie ist die Chance, Braunkohle freizuschalten, und Braunkohle ist schon heute zum Verbrennen zu schade. Erinnern Sie sich doch an die großen Pläne von Rheinbraun Anfang der 70er Jahre! Was ist denn daraus geworden, nur deshalb, weil die Braunkohle nicht freigeschaltet werden kann? Kernenergie ist auch die Möglichkeit, Erdgas aus der Grundlast zu nehmen. Der Bundeskanzler hat zu Recht darauf hingewiesen: Es ist eine groteske Situation, daß eine edle Energie verstromt wird, und noch dazu in der Grundlast. Hier überall könnte die Kernenergie einen Beitrag leisten. Wir sollten von einer Diskussion wegkommen, als wäre hier ein Rest zu definieren.
    30 Milliarden DM sind im Energiebereich an Investitionen blockiert. Das ist nichts anderes als Hunderttausende von Arbeitsplätzen über Jahre. Es geht nicht darum, irgendwelche massiven Konjunkturprogramme zu bringen, sondern darum, das freizusetzen, was blockiert ist. Wir könnten diese Arbeitsplätze haben, nicht nur jetzt, sondern auch als Investition in die Arbeitsplätze der Zukunft, die wir brauchen werden. Aber wie sieht die Wirklichkeit aus? Die FDP votiert auf ein und demselben Parteitag für und gegen das Kernkraftwerk Brokdorf. Der SPD- Landesvorstand Hamburg beschließt gegen den SPD-Bürgermeister von Hamburg, der SPD-Bürgermeister von Hamburg beschließt gegen den Bundeskanzler, und der Bundeskanzler schweigt in erhabener Größe. Das ist doch nicht der Weg, auf dem wir die Probleme lösen könnten, die hier offenkundig anstehen.
    Die Arbeitslosenzahl steigt. In dieser Zeit erschöpft sich die Partei in Debatten über Restenergiebedarfsphilosophie, die Partei, die einmal aufgebrochen ist, Partei der Arbeiter zu sein, und, wie Herr Brandt gestern sagte, auch Partei der Arbeitslosen. Wir alle werden dafür zu sorgen haben, daß

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 741


    Dr. Riesenhuber
    diese neue Klientel der SPD so klein wie irgend möglich bleibt.
    Zugleich liegen die Energiekosten unserer Wirtschaft im Spitzenfeld der weltweiten Konkurrenz. Werke im Ruhrgebiet — ich nenne: Zinkelektrolyse — zahlen ein Dutzend oder mehr Millionen DM mehr für Energie als die Konkurrenz. Die HoeschArbeiter gehen auf die Straße. Mitten im Ruhrgebiet, im alten Energiezentrum Deutschlands, sind die Arbeitsplätze gefährdet, weil die Energie zu teuer geworden ist.
    Wer Stahl in Dortmund will, darf Kernenergie nicht ablehnen. Wenn die Diskussion hier herumgeführt wird, dann werden wir auch eine Lösung der Standortfrage Ruhrgebiet nicht schaffen. Wir brauchen eine verläßliche und billige Energie auch für das Ruhrgebiet, wenn dort wirklich eine langfristig stabile Industrie und ihre Arbeitsplätze bestehen bleiben sollen.

    (Stahl [Kempen] [SPD]: Und Sie meinen, dies alles habe die Bundesregierung zu entscheiden?! Jetzt machen Sie mal einen Punkt!)

    — Ich sehe mit großer Freude, Herr Stahl, daß auch Sie für das Regionalisieren eintreten. Ich sehe mit ebenso großer Freude, daß sich Herr Matthiesen heute früh darüber entrüstet hat, wie man so etwas regionalisieren könne; er lasse nicht so mit sich umspringen, wie die Bundesregierung mit Herrn Eppler umgesprungen sei. Sie müssen sich für eines entscheiden: Wenn die Probleme hier Probleme der Bundesrepublik sind, dann müssen sie hier entschieden werden. Es ist nicht zuviel verlangt, daß die Regierung gelegentlich auch einmal regiert, wenn es kritisch wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU)