Rede von
Dr.
Heinz
Riesenhuber
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich spreche hier von einem einzigen Punkt. In der Zweiten Fortschreibung des Energieprogramms hat die Bundesregierung in ihrer Weisheit festgestellt, daß eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes notwendig sei, und zwar auch aus Gründen, die wir hier diskutieren. Der Minister Baum hat vor kurzem hier eine Diskussion geführt. Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung dargestellt, daß die Genehmigungsverfahren beispielsweise im Atomrecht so gestrafft werden müssen, daß hier in absehbarer Zeit rationale Entscheidungen möglich sind. Darüber spreche ich.
— Herr Kollege Reuschenbach, ich möchte eindeutig festhalten, Sie haben ein Prinzip angesprochen, und an diesem Prinzip halten wir fest. Es ist das Prinzip: Wir werden keine Umweltpolitik betreiben, die konjunkturabhängig ist, die von augenblicklichen Opportunitäten abhängt, aber wir werden eine
Umweltpolitik betreiben, die hier klare und eindeutige Möglichkeiten der Entscheidung schafft.