Rede von
Dr.
Heinz
Riesenhuber
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Reuschenbach, ich möchte Ihnen ganz eindeutig sagen: Wir werden keine Umweltpolitik und keine Wirtschaftspolitik betreiben, die die Klagerechte oder den Schutz der Gesundheit oder den Schutz des Lebens des einzelnen Bürgers beschneidet.
Aber ich möchte Ihnen genauso eines eindeutig sagen: Es geht nicht darum, Umweltschutz abzubauen, sondern es geht darum, Verfahren so übersichtlich und eindeutig zu machen, daß der Bürger, der sich betroffen fühlt, überhaupt noch weiß, mit welchem Risiko er in eine Klage hereingeht. Nicht die Wirtschaft, nicht der Bürger, niemand weiß heute, was bei einem Verfahren herauskommt. Dies ist ein Zustand des Rechtsmechanismus, der unbefriedigend ist.