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ID0901806500

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    Plenarprotokoll 9/18 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 18. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 Inhalt: Begrüßung des Handelsministers der Re- publik Indien, Professor Mukherjee . . . 745 D Fortsetzung der Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksache 9/50 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1980 bis 1984 — Drucksache 9/51 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetzes 1981 — Drucksache 9/91 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Subventionen und sonstigen Vergünstigungen, zur Erhöhung der Postablieferung sowie zur Klarstellung von Wohngeldregelungen (Subventionsabbaugesetz) — Drucksache 9/92 — Dr. Jahn (Münster) CDU/CSU 711 C Frau Traupe SPD 716 C Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 718 B Dr. Schneider CDU/CSU 727 B Gattermann FDP 731 A Waltemathe SPD 735 A Dr. Riesenhuber CDU/CSU 737 A Wolfram (Recklinghausen) SPD 742 A Beckmann FDP 746 A Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 748 C Franke CDU/CSU 751 A Glombig SPD 757 A Cronenberg FDP 763 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 766 C Pfeifer CDU/CSU 771 D Frau Weyel SPD 776 D Dr.-Ing. Laermann FDP 779 D Engholm, Bundesminister BMBW 784 A Dr. von Bülow, Bundesminister BMFT . 786 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 Lenzer CDU/CSU 788 B Stockleben SPD 791 A Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 793 D Kroll-Schlüter CDU/CSU 796 C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 799 D Hölscher FDP 803 B Spranger CDU/CSU 806 B Kühbacher SPD 809 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 813 A Baum, Bundesminister BMI 814 D Dr. Ehmke SPD (Erklärung nach § 32 GO) 817 C Nächste Sitzung 817 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 818*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 711 18. Sitzung Bonn, den 29. Januar 1981 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 30. 1. Dr. Ahrens * 30. 1. Dr. Althammer 30. 1. Dr. Bardens * 30. 1. Böhm (Melsungen) * 30. 1. Büchner (Speyer) * 30. 1. Dr. Dollinger 30. 1. Dr. Dübber 29. 1. Dr. Enders * 30. 1. Ertl 29. 1. Dr. Feldmann 30. 1. Francke (Hamburg) 30. 1. Gansel 30. 1. Dr. Geißler 30. 1. Dr. Geßner * 30. 1. Haase (Fürth) 30. 1. Dr. Hennig 30. 1. Dr. Hubrig 30. 1. Jäger (Wangen) * 30. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Jung (Kandel) * 30. 1 Kittelmann * 30. 1. Korber 30. 1. Dr. Kreile 30. 1. Lemmrich * 30. 1. Lenzer * 30. 1. Männing * 30. 1. Dr. Müller * 30. 1. Müller (Wadern) * 30. 1. Frau Pack * 30. 1. Peter (Kassel) 30. 1. Petersen ** 30. 1. Reddemann * 30. 1. Rösch * 30. 1. Sander 30. 1. Dr. Schäuble * 30. 1. Schmidt (München) * 30. 1. Schmidt (Würgendorf) * 30. 1. Dr. Schroeder (Freiburg) 30. 1. Schulte (Unna) * 30. 1. Frau Simonis 30. 1. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 1. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 30. 1. Dr. Sprung * 30. 1. Dr. Unland * 30. 1. Dr. Vohrer * 30. 1. Dr. Wittmann (München) * 30. 1. Dr. Wieczorek * 30. 1.
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    Rede von Dr. Heinz Riesenhuber

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bundeskanzler Brandt hat zu Beginn der Regierungszeit der SPD/FDP-Koalition eine Rede gehalten, in der 27mal das Wort „Reform" vorkam. Herr Minister Matthöfer hat zu Beginn der 80er Jahre eine Haushaltsrede gehalten, in der 33mal das Wort „Öl" vorgekommen ist. Dazwischen liegt das Ende der schönen Träume, dazwischen liegt der Einbruch der Wirklichkeit, dazwischen liegt eine Verschuldung des Staates, die bis an die Grenzen des Erträglichen gestiegen ist und vielleicht darüber hinaus, ein Wachstum der Ansprüche, schneller als das Wachstum des Steueraufkommens. Dazwischen liegt eine Stagnation der Wirtschaft, die Gefahr eines wirtschaftlichen Rückgangs. Mittelfristig ist das Wirtschaftswachstum durchaus ungesichert. Die Arbeitslosigkeit wird im Jahresdurchschnitt 1 Million weit überschreiten. Die Überlegenheit unserer Technik im Weltmarkt ist während der Forschungs- und Technologiepolitik der SPD/FDP-Koalition zurückgegangen.
    Die Leistungsbilanz hatte vor zwei Jahren noch einen Überschuß von nahezu 18 Milliarden DM; sie hatte im letzten Jahr ein Defizit von nahezu 28 Milliarden DM. Darin stecken allein Energiekosten von weit über 60 Milliarden DM; das ist das Sechsfache von dem, was wir noch vor wenigen Jahren bezahlt haben.
    In dieser Zeit hat sich die Struktur unserer Energieversorgung nicht in einer Weise geändert, die entscheidend gewesen wäre. Die Regierung hat in diesen Jahren erklärtermaßen auf Kohle und Kernkraft gesetzt, auf neue Energien und Einsparungen.
    Wenn wir heute, sieben Jahre nach der ersten Ölkrise, eine Bilanz ziehen, stellen wir fest, daß diese Bilanz im Ergebnis miserabel ist.

    (Stahl [Kempen] [SPD]: Positiv!)

    Bei der ersten Ölkrise hatten wir einen Steinkohleeinsatz — Herr Stahl, das wird Sie interessieren — von 84 Millionen t im Jahr. Im letzten Jahr lag der Steinkohleeinsatz bei 78 Millionen Jahrestonnen. Wir haben nicht mehr, sondern weniger Steinkohle eingesetzt — entgegen den Planungen der Regierung.
    Die Kernenergie hat zur Zeit der ersten Krise 1 zu unserer Energieversorgung beigetragen. Sie lag im letzten Jahr bei 4 %. Das ist ein Anteil, der immer noch sehr klein ist. Die Bundesregierung hatte nach der ersten Ölkrise 45 000 MW — besser noch: 50 000 MW — angestrebt. Was wir erreichen werden, ist ein Drittel oder allenfalls die Hälfte dieser Zahl.
    Die Energieeinsparung sollte durch eine Vielzahl von Gesetzen, von Verordnungen, von Vereinbarungen — drei Dutzend insgesamt — gefördert werden. Aber der erste große Einbruch in Richtung auf wirklich massive Sparraten geschah im letzten Jahr, und zwar über den Markt. Das geschah in einem Moment, als die Preise so gestiegen waren, daß die Preissteigerungsraten in der Tat nicht mehr aufzufangen waren, nicht für den einzelnen und auch nicht für die Wirtschaft.

    (Stahl [Kempen] [SPD]: Wo leben Sie eigentlich?)

    Die Struktur unserer Energieversorgung hat sich geändert; dies trifft schon zu. Das Erdgas ist zugewachsen. Aber wenn Sie hier vom Standpunkt der Leistungsbilanz aus diskutieren, müssen Sie die Tatsache einbeziehen, daß das Erdgas so teuer wird wie das Erdöl und daß Erdgas und Erdöl zusammen heute mengenmäßig noch mehr ausmachen als in der ersten Ölkrise.
    In diesen sieben Jahren haben wir die neuen Energiestrukturen nicht angelegt. Das einzige, was in der Zeit knapp war, waren nicht Kapital oder technischer Sachverstand, sondern war die Zeit. Diese sieben Jahre sind vergeudet worden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    In dieser Zeit, meine Kollegen, hätten wir die neuen Strukturen für die knappen Jahre, die kommen werden, anlegen können, für die Jahre, in denen die Reserven physisch knapp werden. Wir wissen, daß in diesen Jahren die Reserven und unser Zugang dazu politisch zunehmend gefährdet sein werden.
    In den nächsten Monaten steht die Fortschreibung des Energieprogramms an. Aber was wir heute brauchen, ist nicht irgendein Routinepapier oder eine Fortschreibung wie gehabt, sondern ein ehrlicher und grundsätzlicher Neubeginn in der Energiepolitik.

    (Stahl [Kempen] [SPD]: Nein, das brauchen wir nicht!)

    Wir müssen Schluß machen mit den Luxusdiskussionen der Parteitage. Herr Kollege Stahl, Sie haben sich vielleicht nicht so sehr wie andere daran beteiligt. Sie haben versucht, einen vernünftigen Gewerkschaftsstandpunkt zu vertreten. Aber wenn ich sehe, wie auf den Parteitagen in Hessen-Süd oder in Frankfurt Gewerkschaftsvertreter von linken Mehrheiten abgekanzelt werden, wenn sie für eine gesicherte Energieversorgung eintreten, dann sage ich: Dies ist eine Politik, die ich als Christdemokrat nicht mitmache.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Stahl [Kempen] [SPD]: Sie machen es sich zu leicht!)

    Wir sprechen hier ja nicht von irgend etwas, sondern von der Gefährdung der Arbeitsplätze, von der Gefährdung der Leistungsbilanz, von der Gefährdung des Haushaltsausgleichs, von der Gefährdung unse-

    Metadaten/Kopzeile:
    738 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981


    Dr. Riesenhuber
    rer wirtschaftlichen Zukunft. Dies erledigt inzwischen doch wohl Empfehlungen von der SPD- und FDP-Mehrheiten, zuletzt in der Energie-Enquetekommission, die wichtigen Entscheidungen erst einmal bis 1990 zu vertagen.
    Was diese Regierungsfraktionen versäumen, ist die Zukunft. Sie decken ihre internen Konflikte zu, überbrücken sie auf Kosten der Zukunft des deutschen Volkes, und das ist es, was wir nicht mitmachen werden.

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Sie wissen doch, daß das alles nicht stimmt, was Sie hier erzählen!)

    Ausgestanden ist der Streit zwischen Kohle und Kernenergie, wenn es jemals ein Streit war. Die Kohle ist das heimische Fundament unserer Energieversorgung. Hier sind wir uns einig.

    (Widerspruch bei der SPD)

    Aber die oberen Grenzen der Leistungsfähigkeit — —

    (Zurufe von der SPD)

    — Die Kohle ist das heimische Fundament unserer Energieversorgung. Ich sehe niemanden, der dies bestreitet.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: .Konkret!)

    — Ich möchte jetzt etwas konkret von Ihnen wissen, lieber Herr Kollege Wolfram; Sie werden vielleicht darauf eingehen können. Wenn das Ziel der Kohlenförderung bei 100 Millionen Tonnen im Jahr liegen soll, wie wollen Sie dann in den nächsten Jahren bei den knapper werdenden Haushaltsmitteln die Zuschüsse im einzelnen aufbringen? Ich möchte hier ein Konzept und nicht nur verbale Erklärungen, genau das Konkrete, was Sie haben und was die Regierung vorlegen muß, einschließlich der Investitionen für die Millionen Tonnen auslaufender Zechenkapazitäten und für die 15 Millionen Tonnen zusätzlicher Zechenkapazitäten, die wir brauchen.

    (Zuruf von der SPD: Sagen Sie doch einmal Ihr Konzept!)

    Die Grenzen der Leistungsfähigkeit haben wir. Wir werden eine Menge Arbeit haben. Hier möchte ich die Vorschläge sehen. Die Importkohle soll einen wachsenden Anteil an unserer Energieversorgung haben. Aber noch heute ist die Hälfte der neu bestellten Kessel ölbefeuert. Der Beitrag der Importkohle ist gering. Die deutschen Beteiligungen an Kohlelagerstätten im Ausland sind die Ausnahme. Langfristige Bezugsverträge sind selten. Die Weichen für die Zukunft sind auch bei der Kohle nicht hinreichend gestellt.

    (Zuruf von der SPD: Doch!)

    Die Bundesregierung hat Vorprojekte zur Kohleveredlung in Auftrag gegeben. Wenn diese Projekte einen Sinn haben sollen, dann müssen sie zu Großanlagen führen, in unserem Land oder im Ausland, aber eben grundsätzlich auch in unserem Land. Wir werden auf die Dauer keine Technik exportieren können, die wir nicht mit Erfolg in unserem Land betreiben.

    (Stahl [Kempen] [SPD]: Wer stellt denn das in Frage?)

    All die Überlegungen, Blaupausen zu exportieren, diese wunderschönen Vorstellungen, die Herr Matthöfer oder der Bundeskanzler einmal vorgetragen haben, sind einfach nicht realistisch, wenn wir nicht umfassend auch eine Grundstoffindustrie in unserem Lande durchhalten. Das braucht natürlich politische Rahmenbedingungen.

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Und Geld!)

    Graf Lambsdorff hat in der letzten Debatte beklagt, daß eine Kohleveredelungsanlage mit einem Aufwand von 1 Milliarde DM ohne öffentliche Mittel im großtechnischen Maßstab gebaut werden sollte, aber eben nicht an einem Standort in Deutschland, weil die Probleme im Zusammenhang mit den Genehmigungsverfahren schwer übersehbar seien. Graf Lambsdorff spricht hier so, als wäre es nicht seine Regierung, die über Jahre versäumt hat, diese Rahmenbedingungen wirklich zu setzen, wenn sie neu notwendig sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Sie müssen mal mit Frau von BraunStützer darüber reden, Herr Riesenhuber! Sie müssen Zeitungen lesen und mal schauen, wie die Welt aussieht!)

    Er spricht so, als hätten er und die Bundesregierung wenig damit zu tun, daß nicht nur Kohleveredelungsanlagen, die kommen sollen, in Frage gestellt werden, sondern daß heute schon Kohlekraftwerke blockiert sind. Es ist auch eine Frage und vor allem eine Frage der politischen Bedingungen, ob — —

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Wo denn? Nennen Sie doch einmal konkret ein Beispiel!)

    — Zum Beispiel Voerde. Lieber Kollege Wolfram, es ist doch eigentlich eine — —

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Längst vorbei!)

    — Nein, es ist offensichtlich nicht vorbei. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen soll eine Bürgschaft dafür übernehmen, daß Voerde überhaupt gebaut werden und dann in Betrieb gehen kann. Wenn die Landesregierung eine Bürgschaft dafür übernimmt, daß ein politisches Risiko abgedeckt wird, dann ist das in einem Industrieland gefährlich. Hier soll eine Landesregierung die Bürgschaft gegen politisches Risiko im eigenen Land bei konventioneller Technik übernehmen. Dies ist bis jetzt bei Entwicklungsländern üblich gewesen, wo die politische Stabilität nicht sicher absehbar war, aber nicht bei konventioneller Technik und nicht im eigenen Land. Dies ist eine ganz problematische Erscheinung. Dies ist eines modernen Industriestaates einfach nicht würdig.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Wo bleibt denn der Mut zum Risiko auch in der Industrie?)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 739
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Rede von Dr. Richard von Weizsäcker
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    Rede von Dr. Heinz Riesenhuber

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Bitte sehr.