Rede:
ID0901804000

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Abgeordnete: 1
    6. Dr.: 1
    7. Schneider.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 9/18 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 18. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 Inhalt: Begrüßung des Handelsministers der Re- publik Indien, Professor Mukherjee . . . 745 D Fortsetzung der Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksache 9/50 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1980 bis 1984 — Drucksache 9/51 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetzes 1981 — Drucksache 9/91 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Subventionen und sonstigen Vergünstigungen, zur Erhöhung der Postablieferung sowie zur Klarstellung von Wohngeldregelungen (Subventionsabbaugesetz) — Drucksache 9/92 — Dr. Jahn (Münster) CDU/CSU 711 C Frau Traupe SPD 716 C Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 718 B Dr. Schneider CDU/CSU 727 B Gattermann FDP 731 A Waltemathe SPD 735 A Dr. Riesenhuber CDU/CSU 737 A Wolfram (Recklinghausen) SPD 742 A Beckmann FDP 746 A Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 748 C Franke CDU/CSU 751 A Glombig SPD 757 A Cronenberg FDP 763 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 766 C Pfeifer CDU/CSU 771 D Frau Weyel SPD 776 D Dr.-Ing. Laermann FDP 779 D Engholm, Bundesminister BMBW 784 A Dr. von Bülow, Bundesminister BMFT . 786 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 Lenzer CDU/CSU 788 B Stockleben SPD 791 A Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 793 D Kroll-Schlüter CDU/CSU 796 C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 799 D Hölscher FDP 803 B Spranger CDU/CSU 806 B Kühbacher SPD 809 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 813 A Baum, Bundesminister BMI 814 D Dr. Ehmke SPD (Erklärung nach § 32 GO) 817 C Nächste Sitzung 817 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 818*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 711 18. Sitzung Bonn, den 29. Januar 1981 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 30. 1. Dr. Ahrens * 30. 1. Dr. Althammer 30. 1. Dr. Bardens * 30. 1. Böhm (Melsungen) * 30. 1. Büchner (Speyer) * 30. 1. Dr. Dollinger 30. 1. Dr. Dübber 29. 1. Dr. Enders * 30. 1. Ertl 29. 1. Dr. Feldmann 30. 1. Francke (Hamburg) 30. 1. Gansel 30. 1. Dr. Geißler 30. 1. Dr. Geßner * 30. 1. Haase (Fürth) 30. 1. Dr. Hennig 30. 1. Dr. Hubrig 30. 1. Jäger (Wangen) * 30. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Jung (Kandel) * 30. 1 Kittelmann * 30. 1. Korber 30. 1. Dr. Kreile 30. 1. Lemmrich * 30. 1. Lenzer * 30. 1. Männing * 30. 1. Dr. Müller * 30. 1. Müller (Wadern) * 30. 1. Frau Pack * 30. 1. Peter (Kassel) 30. 1. Petersen ** 30. 1. Reddemann * 30. 1. Rösch * 30. 1. Sander 30. 1. Dr. Schäuble * 30. 1. Schmidt (München) * 30. 1. Schmidt (Würgendorf) * 30. 1. Dr. Schroeder (Freiburg) 30. 1. Schulte (Unna) * 30. 1. Frau Simonis 30. 1. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 1. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 30. 1. Dr. Sprung * 30. 1. Dr. Unland * 30. 1. Dr. Vohrer * 30. 1. Dr. Wittmann (München) * 30. 1. Dr. Wieczorek * 30. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Dieter Haack

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Das ist aus finanzpolitischen Gründen geschehen. Aber jetzt sind wir bei dem ganz entscheidenden Punkt, Herr Kollege Möller. Ich versuche, darzulegen, daß wir die Rahmenbedingungen im Bereich der Bodenpreise ändern müssen. Sie aber fordern staatliche Zuschüsse für hohe Bodenpreise.

    (Beifall bei der SPD)

    Auf der anderen Seite sagen Sie immer: Wir wollen mehr Markt. Und wenn wir hier dazu beitragen wollen, wirklich vernünftige Verhältnisse auf dem Bodenmarkt zu schaffen, dann kommen Sie und sagen: Wir wollen nicht die Bodenreform, sondern wir wollen, daß der Staat hohe Bodenpreise im Interesse des Privateigentümers subventioniert.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Möller [CDU/ CSU]: Das habe ich nicht gesagt, ich habe die Frage gestellt!)

    Hier sind wir bei dem grundlegenden Punkt der unglaubwürdigen Diskussion, die leider immer wieder geführt wird. Diese Forderung nach Markt, diese Forderung nach weniger Staat geht immer nur bis zu einer gewissen Grenze. Wenn dann die Nagelprobe gemacht werden soll, dann sind Sie auf einmal Staatsinterventionist.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Wir sind für freie Regelungen auch auf dem Bodenmarkt. Über diese Fragen muß einmal grundsätzlich diskutiert werden, damit nicht alles an der Oberfläche bleibt, sondern der Kern sichtbar wird. Dann werden Sie feststellen — ganz im Gegensatz zu den Vorwürfen, die Sie uns Sozialdemokraten immer machen —, daß wir für die Freiheit sind. Wir sind in dem Fall für die Freiheit, daß auch ein weniger Verdienender überhaupt noch die Möglichkeit hat, auf dem Grundstücksmarkt zum Zuge zu kommen. Das ist Freiheit,

    (Beifall bei der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 727


    Bundesminister Dr. Haack
    und das ist soziale Gerechtigkeit. Sie diskutieren die Freiheit — wie es vorhin auch bei Herrn Jahn angeklungen ist — unter dem Stichwort Einschränkungen von Grundstücksrechten auf dem Bodenmarkt. Das ist ein völlig anderer Freiheitsansatz. Auch über den muß gesprochen werden, wenn wir in diesen Bereichen in Zukunft weiterkommen wollen.
    Ich glaube, daß wir von seiten der sozialliberalen Koalition hier unseren Beitrag leisten. Ich sage noch einmal: das ist kein großer Wurf und kein Patentrezept; das wäre auch gar nicht machbar. Es ist aber der ehrliche Versuch, in einer schwierigen Situation, soweit wir Bundeszuständigkeiten haben, mit dazu beizutragen, daß sich die Verhältnisse bessern. Möglich, erfolgreich wird dieser Weg nur sein, wenn wir auch die Unterstützung der Länder — der Mehrheit der Länder, am besten aller Länder — und auch die Unterstützung der Gemeinden haben. Wir können die anstehenden Probleme nur partnerschaftlich lösen. Das Spiel, den Schwarzen Peter von dem einen auf den anderen zu schieben, darf nicht mehr weitergehen.
    Im Gegensatz zu Ihrer Vermutung, Herr Kollege Jahn, habe ich auch hier, wie Sie gemerkt haben, keine Erfolgsbilanz vorgelegt. Das überlasse ich zunächst den Landesregierungen, auch denen, die von der CDU/CSU regiert sind und die noch in ihren Broschüren von 1979 sagen, welche Leistungen sie auf dem Wohnungsmarkt erreicht haben, landespolitisch natürlich. Das heißt: die Leistungen sind dann in Bayern nur landespolitisch und die Mißerfolge sind bundespolitisch. Das geht selbstverständlich nicht. Sondern auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu, daß jeder bekennt: es gibt Versäumnisse, es gibt Fehler der Vergangenheit, es ist aber auch einiges geleistet worden. Wir brauchen unser Licht nicht unter den Scheffel zu stellen. Wir müssen nun voran. Wir müssen mit neuen Instrumenten neue Probleme anpacken. Dazu wollen wir einen Beitrag leisten. Das ist nur möglich, wenn wir partnerschaftlich in Zusammenarbeit mit den Ländern und Gemeinden vorgehen. Ich hoffe, daß auch Sie als Opposition Ihren Beitrag leisten. Dann kommen wir aus den Gegensatzpaaren heraus und diskutieren sachlich und kommen dann auch zur Lösung der Probleme — früher als durch das Gegeneinander, das wir jedenfalls in dem Bereich des Wohnungs- und des Städtebaus überwinden sollten. Vielen Dank.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schneider.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Oscar Schneider

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundesminister Haack hat gut 45 Minuten versucht, die Konturen der Wohnungspolitik der Bundesregierung deutlich zu machen. Es ist ihm sicherlich nicht gelungen. Er hat mit seinen Worten das bestätigt, was der Herr Kollege Gerd Wartenberg in der „Bauwelt" am 26. Dezember 1980 zu sagen sich die sozialdemokratische Freiheit genommen hat. Er schreibt: „Die Städtebau- und Wohnungsbaupolitik 1980/81 ist trotz vieler markiger Worte bei genauerem Hinsehen nur mit dem Begriff Ratlosigkeit zu charakterisieren."

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Das haben wir heute erlebt!)

    An einer anderen Stelle fährt er fort: „Man muß wohl schon Regierungsmitglied sein, um diese wenigen mageren Maßnahmen als abgestimmte Maßnahmenbündel für die nächsten Jahre verkaufen zu können." So das Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion in Würdigung dessen, was diese neue Regierung wohnungspolitisch zu leisten vorhat.
    Ich könnte natürlich bezüglich des sozialen Wohnungsbaus noch eine Reihe anderer Kollegen zitieren. Lieber Kollege Conradi, Ihre Diktion ist immer klar und klassisch, und sie trifft den Kern. Ich gestehe Ihnen gern zu, daß Sie von der Sache etwas verstehen. Sie waren der Meinung:
    Der soziale Wohnungsbau ist zum öffentlich geförderten Wohnungsbau heruntergekommen. Was an ihm einmal sozial war, ist unter den Händen von Finanzierungsklempnern und Richtlinienbürokraten unkenntlich geworden.
    Wie recht Sie haben, Kollege Conradi!

    (Zuruf des Abg. Dr. Möller [CDU/CSU])

    Dies alles bezieht sich auf die Zeit, in der die Sozialdemokraten und die Freien Demokraten die Verantwortung für die Wohnungspolitik in unserem Lande tragen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, der Herr Minister hat die neuen wohnungspolitischen Maßnahmen u. a. durch Zitate aus einem Aufsatz im „Spiegel" zu begründen versucht. Ich darf Ihnen sagen: Der „Spiegel" hat vor wenigen Tagen wieder einen Aufsatz veröffentlicht. Dieser „Spiegel"-Aufsatz endet mit der Einsicht und der abschließenden Würdigung:
    Eine Politik, die nicht nach den Folgen der Gesetzgebung fragt, sondern nach guten Absichten und Wählern, wird immer Defizite produzieren.
    Wie recht der „Spiegel" hat!

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Der „Spiegel" hat an einer anderen Stelle gesagt, bezogen auf die Wohnungspolitik dieser Bundesregierung — auch das darf ich zitieren; man braucht ja seine Eideshelfer von allen Seiten —:
    Hier wird die Perversion sozialer Wohnungspolitik Ereignis. Während jene Bürger, die staatlicher Obhut teilhaftig sind, sich nicht gegen administrierte Mietpreissteigerungen wehren können, werden jene, denen diese Hilfe nicht zukommt, vom Mieterschutz beschirmt, der sicherstellt, daß der Preis für das Wohnen beharrlich unter den Kosten bleibt.
    Darüber, verehrter Herr Bundesminister, hätte ich mehr hören wollen. Das hätte auch die Offentlichkeit interessiert. Das hätte insbesondere die Hunderttausende von Sozialmietern und solchen, die Anspruch auf Sozialwohnungen haben, interessiert, die diese Debatte mitverfolgen. Es ist leider nicht auf

    Metadaten/Kopzeile:
    728 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981


    Dr. Schneider
    eine einzige brennende Frage eine Antwort gegeben worden. Ich muß leider feststellen: Es wurde noch nicht einmal der Versuch unternommen.
    Ich möchte ganz kurz einen Blick in den Haushalt selber werfen. Es ist Tatsache, daß die Verpflichtungsrahmen für die Wohnungsbauförderung, die Städtebauförderung, die Wohnungsmodernisierung und die Energieeinsparung insgesamt um rund 340 Millionen DM gekürzt werden. Diese Kürzungen im investiven Bereich des Einzelplans 25 betragen gegenüber den bisherigen Verpflichtungsermächtigungen rund 15 %. Das bedeutet: nicht mehr Investitionen, sondern weniger Investitionen. Auch das darf ins Bewußtsein gerufen werden.
    Der Herr Minister hat gemeint, wir hätten zum Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetz ja gesagt. Es besteht gar kein Zweifel daran, daß im Jahre 1974 der Deutsche Bundestag vor der Entscheidung stand, das Artikelgesetz aus dem Jahre 1971, das im wesentlichen dasselbe zum Inhalt hatte, zu verlängern oder nicht. Dies geschah, obwohl das Artikelgesetz vom November 1971 für vier Jahre befristet war.
    Die Zustimmung erfolgte neben zahlreichen sachlichen Einwendungen unter dem Vorbehalt, daß nach vier Jahren ein Bericht vorgelegt wird, aus dem hervorgeht, wie sich diese Gesetzgebung bewährt hat, welche Erfahrungen damit gemacht wurden. Obschon wissenschaftliche Institute, Verbände und Sachverständige Erfahrungsberichte vorgelegt hatten, aus denen hervorging, daß sich dieses Gesetz nicht bewährt hat, und obschon auch der Herr Bundesbauminister signalisiert hat, dieses Gesetz sei zu ändern, obschon es eine Kabinettsvorlage gab,

    (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    in der der Herr Bundeswirtschaftsminister und der Herr Bundesbauminister gemeinsam harte Kritik an dieser Gesetzgebung übten, vermochte sich der damalige Bundesjustizminister, Herr Vogel, gegen sie im Kabinett durchzusetzen. Die Freien Demokraten hatten signalisiert, dieses Gesetz werde revidiert. Und dann kam es zum 19. Februar 1979. Die Freien Demokraten standen nicht zu ihrem Wort, sie fielen in dieser Frage um.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Geradezu abenteuerlich klingt, was im Zusammenhang mit dem neuen Bodenrecht gesagt worden ist.

    (Zuruf von der SPD)

    Ich muß Sie wirklich fragen, Herr Minister: Welches neue Bodenrecht wollen Sie?

    (Waltemathe [SPD]: Ein gutes!)

    Wir haben das Bundesbaugesetz nach langjähriger Beratung 1976 novelliert.

    (Zurufe von der SPD: Wir!)

    — Dieser Teil war gänzlich unstreitig. Wir haben nur
    den Teil mit dem Planungswertausgleich abgelehnt,
    weil er rechtsstaatlichen Erfordernissen und den
    Grundsätzen unseres Abgabenrechts nicht entsprochen hat. Wir sind niemals bereit, ein Gesetz zu beschließen, das von vornherein nicht mit den Maßstäben der Verfassung konform geht. Das war der Grund.
    Welche Gesetze wollen Sie denn neu bringen? Vielleicht kommen Sie wieder mit dem Vorschlag über Verfügungs- und Nutzungseigentum. Bleiben Sie ja mit einem solchen Gesetz zu Hause. Darüber hat zwar der derzeitige Regierende Bürgermeister von Berlin im Jahre 1972 einen wissenschaftlichen Aufsatz in der „Neuen juristischen Wochenschrift" geliefert. Er wird diesen Aufsatz sicherlich heute nicht mehr verlesen wollen. Dieser Aufsatz und diese gesetzgeberischen Vorstellungen hatten verdammte Ähnlichkeit mit einem DDR-Gesetz über die Verleihung von Nutzungsrechten an volkseigenen Grundstücken vom 12. Dezember 1970. Meine Damen und Herren, mit diesem sozialistischen Wechselbalg wollen Sie uns doch nicht mehr langweilen wollen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Zu einem neuen Bodenrecht muß ich Sie auch fragen: Haben wir nicht ein Baugebot? Haben wir nicht ein Nutzungsgebot? Haben wir nicht ein Abbruchgebot? Haben wir nicht ein Erhaltungsgebot? Ist denn der Maßnahmenkatalog der §§ 39 a ff. nicht ausreichend? Fragen Sie doch in den Städten, fragen Sie doch in den Gemeinden, warum diese Normen nicht angewendet werden!

    (Waltemathe [SPD]: Ja, genau!)

    — Weil es den Gemeinden an Geld fehlt! (Waltemathe [SPD]: Ist doch nicht wahr!)

    — Ich darf Ihnen sagen, ich bin gelernter Kommunalpolitiker.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich weiß nicht, wieviel kommunalpolitische Dienstjahre Sie hinter sich haben. Ich kann meinen Gesellen- und Meisterbrief auf diesem Gebiet nachweisen!

    (Waltemathe [SPD]: In unmittelbarer Nähe!)

    — In unmittelbarer Nähe, jawohl, Herr Kollege Waltemathe. Ein hanseatischer Zuruf aus Bremen bestätigt nur die Richtigkeit meiner Ausführungen. Meine Damen und Herren, da sind wir also gespannt.
    Wie ist es denn nun eigentlich um die Wohnungspolitik bestellt? Wir stehen an einem Wendepunkt. Die bisherige Politik ist gescheitert. Die Gesetzgebungsmaßnahmen der 70er Jahre haben sich verhängsnisvoll ausgewirkt. Sie sind wesentliche Ursache für den derzeitigen Wohnungsmangel und vor allen Dingen für die himmelschreiende soziale Ungerechtigkeit, die wir in der Wohnungspolitik zu beklagen haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, sozial handelt nicht, wer den Mangel verwaltet, besonders perfekt verwaltet. Sozial handelt, wer Not wendet, wer neu baut,

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 729


    Dr. Schneider
    wer die Marktkräfte für den Neubau belebt und wer neue Investoren für den Wohnungsmarkt gewinnt. Darüber müssen wir nachdenken.
    An diesem Wendepunkt bleibt uns nur eine einzige Entscheidung. Entweder entwickelt sich die Wohnungspolitik fort in Richtung auf mehr Staat, oder sie entwickelt sich in Richtung auf mehr Markt, mehr Dirigismus oder mehr unternehmerische Freiheit. Zwischen Staat und Markt haben wir zu entscheiden.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, wenn ich vom Markt rede, muß ich meine Vorstellungen präzisieren; das weiß ich.

    (Zuruf von der SPD: Jawohl!)

    Der Markt ist sozial blind. Er sagt nur, wer die Ware will, wo man die Ware braucht und wer bereit ist, den Preis für die Ware zu bezahlen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Und wie hoch!)

    Die Wohnungspolitik — ich spreche immer von einer sozialen Wohnungsmarktpolitik — steht natürlich unter dem Sozialstaatsvorbehalt unserer Verfassung.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Soziale Absicherung!)

    Der Markt bestimmt sich durch Angebot und Nachfrage. Aber die Nachfrage kann nur realisiert werden, wenn die nötige Kaufkraft vorhanden ist. Die soziale Verpflichtung in der Wohnungspolitik setzt dort ein, wo einer unserer Mitbürger aus eigener finanzieller Leistungskraft außerstande ist, die Miete zu bezahlen, die nötig ist, damit er menschenwürdig wohnen kann oder damit seine Familie familiengerecht wohnen kann.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Für diese Bereiche tragen wir mit eine soziale Verantwortung.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ist es nicht ein Skandal, daß wir beispielsweise in Berlin eine solche Wohnungsmisere haben, die ausnahmslos auf eine total verfehlte und im Kern höchst unsoziale Wohnungspolitik zurückzuführen ist!