Rede von
Dr.
Dieter
Haack
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Im Moment nicht. — Ich bin der Meinung, daß die Wohnungsproblematik bei all den Problemen so ernst auch nicht ist, daß man dazwischen nicht auch einmal eine ironische Berner-kung machen dürfte. Ich muß aber zunächst noch auf Ihre Frage antworten, Herr Kollege Möller. Selbstverständlich wird das alles sorgfältig geprüft; es ist auch bei uns sorgfältig geprüft worden. Wir sind der Meinung, daß das, was hier vorgesehen worden ist, als ein zusätzlicher Beitrag, der eine heute nicht mehr gerechtfertigte Subventionierung von früher abbaut, durchaus mit dem Grundgesetz in Übereinstimmung steht. Das zu Ihrer Frage. Rechtlich haben wir nach sorgfältiger Prüfung in den letzten Wochen gerade auf Grund des von Ihnen genannten Urteils keine Bedenken.