Rede von
Dr.
Dieter
Haack
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das ist ein neues Argument, das seit Jahren in die politische Diskussion eingeführt wird. Wenn man logisch-politisch nicht mehr weiterkommt, dann geht es auf das Gebiet der Verfassungsrechtsprechung, und dann hat vielleicht noch einer die Hoffnung,
daß ein Verfassungsrichter auch Fehlbeleger ist und eine solche Gesetzgebung dann nicht Bestand hat in Karlsruhe.