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ID0901800400

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    Plenarprotokoll 9/18 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 18. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 Inhalt: Begrüßung des Handelsministers der Re- publik Indien, Professor Mukherjee . . . 745 D Fortsetzung der Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksache 9/50 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1980 bis 1984 — Drucksache 9/51 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetzes 1981 — Drucksache 9/91 — in Verbindung mit Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Subventionen und sonstigen Vergünstigungen, zur Erhöhung der Postablieferung sowie zur Klarstellung von Wohngeldregelungen (Subventionsabbaugesetz) — Drucksache 9/92 — Dr. Jahn (Münster) CDU/CSU 711 C Frau Traupe SPD 716 C Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 718 B Dr. Schneider CDU/CSU 727 B Gattermann FDP 731 A Waltemathe SPD 735 A Dr. Riesenhuber CDU/CSU 737 A Wolfram (Recklinghausen) SPD 742 A Beckmann FDP 746 A Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 748 C Franke CDU/CSU 751 A Glombig SPD 757 A Cronenberg FDP 763 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 766 C Pfeifer CDU/CSU 771 D Frau Weyel SPD 776 D Dr.-Ing. Laermann FDP 779 D Engholm, Bundesminister BMBW 784 A Dr. von Bülow, Bundesminister BMFT . 786 D II Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 Lenzer CDU/CSU 788 B Stockleben SPD 791 A Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 793 D Kroll-Schlüter CDU/CSU 796 C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 799 D Hölscher FDP 803 B Spranger CDU/CSU 806 B Kühbacher SPD 809 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 813 A Baum, Bundesminister BMI 814 D Dr. Ehmke SPD (Erklärung nach § 32 GO) 817 C Nächste Sitzung 817 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 818*A Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 711 18. Sitzung Bonn, den 29. Januar 1981 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen 30. 1. Dr. Ahrens * 30. 1. Dr. Althammer 30. 1. Dr. Bardens * 30. 1. Böhm (Melsungen) * 30. 1. Büchner (Speyer) * 30. 1. Dr. Dollinger 30. 1. Dr. Dübber 29. 1. Dr. Enders * 30. 1. Ertl 29. 1. Dr. Feldmann 30. 1. Francke (Hamburg) 30. 1. Gansel 30. 1. Dr. Geißler 30. 1. Dr. Geßner * 30. 1. Haase (Fürth) 30. 1. Dr. Hennig 30. 1. Dr. Hubrig 30. 1. Jäger (Wangen) * 30. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Jung (Kandel) * 30. 1 Kittelmann * 30. 1. Korber 30. 1. Dr. Kreile 30. 1. Lemmrich * 30. 1. Lenzer * 30. 1. Männing * 30. 1. Dr. Müller * 30. 1. Müller (Wadern) * 30. 1. Frau Pack * 30. 1. Peter (Kassel) 30. 1. Petersen ** 30. 1. Reddemann * 30. 1. Rösch * 30. 1. Sander 30. 1. Dr. Schäuble * 30. 1. Schmidt (München) * 30. 1. Schmidt (Würgendorf) * 30. 1. Dr. Schroeder (Freiburg) 30. 1. Schulte (Unna) * 30. 1. Frau Simonis 30. 1. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 1. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 30. 1. Dr. Sprung * 30. 1. Dr. Unland * 30. 1. Dr. Vohrer * 30. 1. Dr. Wittmann (München) * 30. 1. Dr. Wieczorek * 30. 1.
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    Rede von Dr. Friedrich-Adolf Jahn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Bitte.
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Rede von Franz Müntefering
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Dr. Jahn, wollen Sie damit sagen, daß in den CDU-regierten Gemeinden intensiver und mehr Grundstücke zur Verfügung gestellt werden als in den SPD-regierten Gemeinden?

(Dr. Dregger [CDU/CSU]: So ist es!)

In den Gemeinden entscheidet sich j a wohl, was an Grundstücken zur Verfügung gestellt wird.

(Beifall bei der SPD)



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    Rede von Dr. Friedrich-Adolf Jahn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Müntefering, ich lade Sie gerne ein, diese Frage an Ort und Stelle mit uns zu erörtern.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Bei mir zum Beispiel!)

    Gehen Sie nach Fulda, kommen Sie nach Münster.

    (Lachen und Widerspruch bei der SPD)

    Wir werden Ihnen andere Beispiele zeigen, und wir können dabei gegenüber Ihrer Politik gut bestehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Was die gestiegenen Baukosten anbetrifft, so gibt es dafür sicherlich mannigfache Ursachen. Der Bundesregierung müssen wir aber entgegenhalten, daß sie kaum etwas getan hat, um staatliche Bürokratie im Wohnungsbau abzubauen.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Im Gegenteil!)

    Notwendig wäre ein Gesetz zum Abbau von Gesetzen auch in der Wohnungsbaupolitik.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Erfinder dieses Gedankens sind noch nicht einmal wir allein.
    In einer einstimmig gefaßten Entschließung des Deutschen Bundestages vom 17. Oktober 1974 ist die Bundesregierung ersucht worden — ich darf zitieren —, „einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das derzeit geltende, in zahlreiche Vorschriften zersplitterte Recht über die soziale Sicherung des Wohnens bereinigt und diese Vorschriften einheitlich und für die Betroffenen verständlich und übersichtlich zusammenfaßt".

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Sechs Jahre sind seitdem vergangen!)

    Geschehen, Herr Minister Haack, ist bis heute nichts. Der Wohnungsbauminister, diesjähriger Träger des Faschingsordens „Ritter des geschliffenen Wortes", läßt die Taten vermissen.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie ist es auf der Nachfrageseite? Die geburtenstarken Jahrgänge der sechziger Jahre drängen jetzt auf den Markt und wollen einen eigenen Haushalt gründen. Weiter ist zu berücksichtigen, daß es bestimmte Personengruppen schwer haben, am Markt eine Wohnung zu finden. Das sind die kinderreichen Familien, das sind die ausländischen Arbeitnehmer, die älteren Menschen, die Spätaussiedler.
    Zudem ist der Wohnungsmarkt zwar rein rechnerisch, nicht aber tatsächlich ausgeglichen. Wer in einer Großstadt eine Wohnung sucht, weil er hier seinen Arbeitsplatz hat, dem ist wenig mit dem Hin-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 18. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Januar 1981 713


    Dr. Jahn (Münster)

    weis gedient, im ländlichen Raum sei eine Wohnung frei, und umgekehrt.
    Weiter ist zu berücksichtigen, daß sich nicht jeder Haushalt in der „richtigen" Wohnung befindet. Viele Familien mit Kindern leben in einer zu kleinen Wohnung, während andere als Folge einer Verkleinerung des Haushalts zu große Wohnungen haben. Wer als Einzelperson in einer großen Wohnung wohnt, zieht aber nicht um; die Miete für eine kleinere Neubauwohnung wäre höher. Außerdem, das dürfen wir nicht verkennen, fallen auch die gestiegenen Ansprüche ins Gewicht.
    Aber, meine Damen und Herren, nicht jede Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt rechtfertigt den Einsatz staatlicher Subventionen, erst recht nicht die künstlich erzeugte Nachfrage. Die Wohnungspolitik dieser Koalition hat auch künstliche Nachfrage geschaffen, denn es ist eine Binsenweisheit, daß das billige Anbieten eines Wirtschaftsgutes dessen Nachfrage steigert. Wenn im sozialen Wohnungsbau die Kostenmiete von 18 DM auf 5 bis 6 DM heruntersubventioniert wird und gleichzeitig über 50 % aller Haushalte in der Bundesrepublik zu Wohnberechtigten gemacht werden, darf man sich nicht wundern, daß diese Haushalte bei den Wohnungsämtern nachfragen. Das ist das gute Recht unserer Bürger. Es ist aber Nachfrage nach Subvention. Hier werden Erwartungen geweckt, die die Regierung nicht erfüllen kann.
    Meine Damen und Herren! Wenn wir hier ein Fazit ziehen, müssen wir feststellen: Durch die jetzige Wohnungsbaupolitik wird nicht mehr gebaut. Damit geht das Angebot zurück. Gleichzeitig werden mehr als 50 % der Haushalte zu Wohnberechtigten erklärt. Damit wird zusätzliche Nachfrage geschaffen. Das heißt, Angebot und Nachfrage klaffen immer weiter auseinander. Das führt zur Unzufriedenheit, das führt zu Mangel, und ich habe den Eindruck, daß dieser Mangel gezüchtet wird, um einen Vorwand zu bekommen, diesen Mangel staatlich regeln zu können.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dies ist die Philosophie, die an den Tag gelegt wird.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sozialismus!)

    Dabei verkennen Sie, daß der Staat nicht ein Gebilde ist, das woanders gefüttert und hier gemolken wird; der Staat, das sind unsere Bürger. Was der Staat uns gibt, muß er uns erst einmal über Steuern, Gebühren und Beiträge nehmen, und das ist weiß Gott genug, wenn wir an die Belastung unserer Bürger durch die Steuern denken.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Die Grenzen der Belastung sind längst überschritten!)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bauminister wird heute sehr wohl eine Leistungsbilanz, ein Zahlenwerk staatlicher Subventionen ausbreiten. Davon können wir ausgehen. Herr Minister, Sie sollten dann aber auch ein Wort sagen, warum trotz dieser Leistungsbilanz, wie Sie das nennen, in der Bundesrepublik nicht mehr gebaut wird. Dieses Faktum können Sie nicht leugnen.
    Sie sollten weiter heute sagen, wie hoch denn die Wechsel sind, die bereits auf die Zukunft gezogen worden sind. Nach Schätzungen von Experten muß der Bund jetzt noch mehr als 23 Milliarden DM für Wohnungsbaumaßnahmen der Vergangenheit zahlen. In den alten Zahlungsverpflichtungen liegt deshalb auch der wesentliche Grund für die Ansatzsteigerung um 10,3 % im Einzelplan 25 des Haushalts. Wir dürfen den Bürgern nicht vormachen, hier stünden mehr Mittel zur Verfügung, hier würde die Bundesregierung mehr für den Wohnungsbau, für den sozialen Wohnungsbau tun. Nein, alte Zahlungsverpflichtungen zwingen zur Erhöhung des Ansatzes, und die künftigen Förderungen werden durchweg alle zurückgefahren.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir begrüßen, daß der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung gesagt hat: Schrittweise mehr Marktwirtschaft, sowohl im freifinanzierten Mietwohnungsbau als auch im sozialen Wohnungsbau.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Warum erst jetzt?)

    Aber wenn ich Elemente der Marktwirtschaft in den sozialen Wohnungsbau einführen will, kann ich darauf nicht die Antwort geben: Fehlbelegungsabgabe. Mit der Fehlbelegungsabgabe wird der Bock zum Gärtner der Sozialen Marktwirtschaft gemacht.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Koalitionsvereinbarungen sind ein Kompromiß, bei dem erkennbar ist, daß sich die Vertreter der marktwirtschaftlichen Seite und die der staatlichen Seite diametral gegenüberstehen.